Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 45

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 45 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 45); ?der NATO und einen Verlust von Arbeitskraeften fuer die Deutsche Demokratische Republik bedeutet. Es gilt daher, jeden einzelnen Arbeiter, Angehoerigen der Intelligenz oder Bauern davon zu ueberzeugen, dass er nicht aus kleinlichen wirtschaftlichen oder persoenlichen Gruenden nach Westdeutschland verziehen darf. Der Antragsteller muss die Ueberzeugung gewinnen, dass die Ablehnung seines Gesuches nicht nur dem allgemeinen Interesse unseres Volkes dient, sondern dass es uns auf seine Person ankommt. Die Kommission fuer den innerdeutschen Reiseverkehr beim Rat des Kreises Wismar versteht es z. B. ausgezeichnet, den aelteren Buergern zu erlaeutern, dass wir uns verpflichtet fuehlen, auch fuer ihr Alter zu sorgen, wenn sie als Werktaetige jahrelang am Aufbau unserer Republik mitgeholfen haben. Am persoenlichen Beispiel des Antragstellers werden ganz individuell unsere erreichten Erfolge nachgewiesen und in ihm die Ueberlegung geweckt, dass er hier seine gesicherte Existenz hat, die er besser nicht mit einem ungewissen Schicksal vertauschen sollte. Das Ziel der Kommissionsarbeit, die Buerger zum Verzicht auf die Uebersiedlung zu veranlassen, wird um so eher erreicht, je besser die gesamte Taetigkeit der Kommissionen organisiert wird. Das gilt insbesondere fuer die vorbereitenden Arbeiten. Zunaechst wird zu versuchen sein, den Buerger zur Ruecknahme seines Antrages zu bewegen. Aussprachen in den Gewerkschaftsorganisationen der Betriebe, durch die Nationale Front usw. zeigen vielfach gute Ergebnisse. Man kann sich auch dabei der Komitees zur Unterstuetzung der Rueckkehr von Personen aus Westdeutschland bedienen, die meistens ueber Erfahrungen in der Behandlung solcher Fragen verfuegen. Vor der Weiterleitung der Antraege an die Kommission soll der Rat der Gemeinde Stellung nehmen. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass dabei nicht die Entscheidung vorweggenommen wird, sondern hier kann vor allem angegeben werden, in welcher Richtung bisher mit dem Antragsteller diskutiert wurde. Aehnliches gilt fuer die etwa erbetenen Stellungnahmen anderer Dienststellen. Es empfiehlt sich in der Mehrzahl der Faelle nicht, zum Antrag schon die Vorlage von Bescheinigrungen ueber die Schuldenfreiheit und ausgefuellte Warenbegleitscheine zu verlangen. Die Beschaffung dieser Papiere erfordert viel Zeit, veranlasst vielleicht zur Aufloesung eines Teils des Haushaltes und bringt schon eine gewisse Abmeldestimmung mit sich. Zur Sitzung der Kommission muss der Antragsteller unbedingt eingeladen werden. Quelle: ?Demokratischer Aufbau?, Zeitschrift fuer die Mitarbeiter der Organe der Staatsmacht, Erstes Januarheft 1958, S. 11. Deutscher Zentralverlag, Berlin. Die Antraege, Uebersiedlungen in die Bundesrepublik oder nach Westberlin zu genehmigen, werden zur Zeit von den Abteilungen ?Innere Angelegenheiten" bei den Raeten der Kreise bearbeitet. In jedem Antrag muss ausfuehrlich begruendet werden, warum der Antragsteller aus der Sowjetzone verziehen will. Die Antraege gehen dann an die Verwaltungskommissionen fuer den innerdeutschen Reiseverkehr. Der Antragsteller soll von dieser Kommission persoenlich gehoert werden. Den Vorsitz in der Kommission fuehrt der Leiter der Abteilung ?Innere Angelegenheiten?. Dieser teilt auch dem Antragsteller muendlich die Entscheidung der Kommission mit. Schriftliche Bescheide sollen nicht herausgegeben werden. Fast alle Antraege werden derzeitig von den Kommissionen abgelehnt. Ausnahmen sollen lediglich dann zugelassen werden, wenn es sich um einen alleinstehenden aelteren und arbeitsunfaehigen Antragsteller handelt. Voraussetzung ist jedoch, dass kein naher Angehoeriger ?republikfluechtig? geworden ist. Saemtliche eingegangenen Antraege muessen auch noch dem zustaendigen Rat des Bezirkes vorgelegt werden, der selbst dann noch ablehnen kann, wenn die Kommission bereits in den erwaehnten Ausnahmefaellen der Uebersiedlung zugestimmt hat. Beschwerden gegen die Entscheidungen der Kreise sind an den Rat des Bezirkes, Abteilung Innere Angelegenheiten, zulaessig. Sie haben aber kaum Aussicht auf Erfolg. Auf die Beschwerde wird zumeist lediglich mitgeteilt, dass es bei den getroffenen Entscheidungen zu verbleiben habe. Aehnlich antworten auf weitere Beschwerden oder Eingaben clas Innenministerium der SBZ, der Ostmagistrat oder die Kanzlei des Zonenpraesidenten Pieck. DOKUMENT 50 Der Rat des Kreises Fuerstenwalde/Spree Bezirk Frankfurt (Oder) den 1. 3. 1958 Abteilung Innere Angelegenheiten Herrn Otto Hentschel u. Frau Fuerstenwalde Lindenstr. 32 Werter Herr und Frau Hentschel! Ihrem Antrag auf Umzug nach Westberlin kann aus den Ihnen bei der Aussprache vor der Kommission eingehend dargelegten Gruenden nicht stattgegeben werden. gez. Bradtke (Bradtke) stellvertr. Abteilungsleitei. DOKUMENT 51 Rat des Bezirkes Frankfurt (Oder) Land Brandenburg Abteilung: Innere Angelegenheiten A.-Z: 18-30/69/58 - Li. Frankfurt (Oder), den 25. 4. 1958 Wilhelm-Pieck-Str. An Herrn Otto Hentschel Fuerstenwalde Lindenstr. 32 Werter Herr Hentschel! Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 14. 4. 1958 und teilen Ihnen nach erfolgter Ueberpruefung mit, dass wir uns in Ihrer Angelegenheit der Entscheidung des Rates des Kreises Fuerstenwalde anschliessen. In diesem Zusammenhang moechten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie in unserer Deutschen Demokratischen Republik niemand als ?Heimatvertriebene? betrachtet. Wenn Sie in Ihrem Schreiben eine ?Wiedergutmachung des an Ihnen begangenen Unrechts? erwaehnen, so empfehlen wir Ihnen, einmal genauestens zu ueberpruefen, 45;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 45 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 45)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.