Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 45

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 45 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 45); der NATO und einen Verlust von Arbeitskräften für die Deutsche Demokratische Republik bedeutet. Es gilt daher, jeden einzelnen Arbeiter, Angehörigen der Intelligenz oder Bauern davon zu überzeugen, daß er nicht aus kleinlichen wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nach Westdeutschland verziehen darf. Der Antragsteller muß die Überzeugung gewinnen, daß die Ablehnung seines Gesuches nicht nur dem allgemeinen Interesse unseres Volkes dient, sondern daß es uns auf seine Person ankommt. Die Kommission für den innerdeutschen Reiseverkehr beim Rat des Kreises Wismar versteht es z. B. ausgezeichnet, den älteren Bürgern zu erläutern, daß wir uns verpflichtet fühlen, auch für ihr Alter zu sorgen, wenn sie als Werktätige jahrelang am Aufbau unserer Republik mitgeholfen haben. Am persönlichen Beispiel des Antragstellers werden ganz individuell unsere erreichten Erfolge nachgewiesen und in ihm die Überlegung geweckt, daß er hier seine gesicherte Existenz hat, die er besser nicht mit einem ungewissen Schicksal vertauschen sollte. Das Ziel der Kommissionsarbeit, die Bürger zum Verzicht auf die Übersiedlung zu veranlassen, wird um so eher erreicht, je besser die gesamte Tätigkeit der Kommissionen organisiert wird. Das gilt insbesondere für die vorbereitenden Arbeiten. Zunächst wird zu versuchen sein, den Bürger zur Rücknahme seines Antrages zu bewegen. Aussprachen in den Gewerkschaftsorganisationen der Betriebe, durch die Nationale Front usw. zeigen vielfach gute Ergebnisse. Man kann sich auch dabei der Komitees zur Unterstützung der Rückkehr von Personen aus Westdeutschland bedienen, die meistens über Erfahrungen in der Behandlung solcher Fragen verfügen. Vor der Weiterleitung der Anträge an die Kommission soll der Rat der Gemeinde Stellung nehmen. Es muß jedoch darauf geachtet werden, daß dabei nicht die Entscheidung vorweggenommen wird, sondern hier kann vor allem angegeben werden, in welcher Richtung bisher mit dem Antragsteller diskutiert wurde. Ähnliches gilt für die etwa erbetenen Stellungnahmen anderer Dienststellen. Es empfiehlt sich in der Mehrzahl der Fälle nicht, zum Antrag schon die Vorlage von Bescheinigrungen über die Schuldenfreiheit und ausgefüllte Warenbegleitscheine zu verlangen. Die Beschaffung dieser Papiere erfordert viel Zeit, veranlaßt vielleicht zur Auflösung eines Teils des Haushaltes und bringt schon eine gewisse Abmeldestimmung mit sich. Zur Sitzung der Kommission muß der Antragsteller unbedingt eingeladen werden. Quelle: „Demokratischer Aufbau“, Zeitschrift für die Mitarbeiter der Organe der Staatsmacht, Erstes Januarheft 1958, S. 11. Deutscher Zentralverlag, Berlin. Die Anträge, Übersiedlungen in die Bundesrepublik oder nach Westberlin zu genehmigen, werden zur Zeit von den Abteilungen „Innere Angelegenheiten" bei den Räten der Kreise bearbeitet. In jedem Antrag muß ausführlich begründet werden, warum der Antragsteller aus der Sowjetzone verziehen will. Die Anträge gehen dann an die Verwaltungskommissionen für den innerdeutschen Reiseverkehr. Der Antragsteller soll von dieser Kommission persönlich gehört werden. Den Vorsitz in der Kommission führt der Leiter der Abteilung „Innere Angelegenheiten“. Dieser teilt auch dem Antragsteller mündlich die Entscheidung der Kommission mit. Schriftliche Bescheide sollen nicht herausgegeben werden. Fast alle Anträge werden derzeitig von den Kommissionen abgelehnt. Ausnahmen sollen lediglich dann zugelassen werden, wenn es sich um einen alleinstehenden älteren und arbeitsunfähigen Antragsteller handelt. Voraussetzung ist jedoch, daß kein naher Angehöriger „republikflüchtig“ geworden ist. Sämtliche eingegangenen Anträge müssen auch noch dem zuständigen Rat des Bezirkes vorgelegt werden, der selbst dann noch ablehnen kann, wenn die Kommission bereits in den erwähnten Ausnahmefällen der Übersiedlung zugestimmt hat. Beschwerden gegen die Entscheidungen der Kreise sind an den Rat des Bezirkes, Abteilung Innere Angelegenheiten, zulässig. Sie haben aber kaum Aussicht auf Erfolg. Auf die Beschwerde wird zumeist lediglich mitgeteilt, daß es bei den getroffenen Entscheidungen zu verbleiben habe. Ähnlich antworten auf weitere Beschwerden oder Eingaben clas Innenministerium der SBZ, der Ostmagistrat oder die Kanzlei des Zonenpräsidenten Pieck. DOKUMENT 50 Der Rat des Kreises Fürstenwalde/Spree Bezirk Frankfurt (Oder) den 1. 3. 1958 Abteilung Innere Angelegenheiten Herrn Otto Hentschel u. Frau Fürstenwalde Lindenstr. 32 Werter Herr und Frau Hentschel! Ihrem Antrag auf Umzug nach Westberlin kann aus den Ihnen bei der Aussprache vor der Kommission eingehend dargelegten Gründen nicht stattgegeben werden. gez. Bradtke (Bradtke) stellvertr. Abteilungsleitei. DOKUMENT 51 Rat des Bezirkes Frankfurt (Oder) Land Brandenburg Abteilung: Innere Angelegenheiten A.-Z: 18-30/69/58 - Li. Frankfurt (Oder), den 25. 4. 1958 Wilhelm-Pieck-Str. An Herrn Otto Hentschel Fürstenwalde Lindenstr. 32 Werter Herr Hentschel! Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 14. 4. 1958 und teilen Ihnen nach erfolgter Überprüfung mit, daß wir uns in Ihrer Angelegenheit der Entscheidung des Rates des Kreises Fürstenwalde anschließen. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie in unserer Deutschen Demokratischen Republik niemand als „Heimatvertriebene“ betrachtet. Wenn Sie in Ihrem Schreiben eine „Wiedergutmachung des an Ihnen begangenen Unrechts“ erwähnen, so empfehlen wir Ihnen, einmal genauestens zu überprüfen, 45;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.