Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 44

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 44 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 44); e) Die Dienststellen des AZKW an den Kontrollstellen werden als PKA bezeichnet. f) Dem PKA obliegt die Kontrolle prüfpflichtiger Sendungen. Die Mitarbeiter des AZKW entscheiden über die vollständige Beschlagnahme, die Rücksendung an den Absender, die Weiterleitung an den Empfänger sowie über die Entnahme von Inhaltsteilen der vorgeführten Postsendungen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Jede Maßnahme in diesen Fällen wird uneingeschränkt vom PKA vertreten. Ausnahmen A. B. Beim Auffinden von Hetzmaterial, Waffen u. a. wird die gesamte Sendung beschlagnahmt. Ein Protokoll wird nicht ausgefertigt. In diesen Fällen wird die gesamte Sendung den zuständigen Organen gegen Quittung im übergabebuch übergeben. Das PKA hat dem Leiter der Abt. S bzw. des Vrz.PA davon Kenntnis zu geben und ihm Einsicht in das Übergabebuch zu gewähren. C. Literatur, militärische Spielzeuge und Waren antidemokratischen und kulturfeindlichen Charakters, die aus den Sendungen entnommen werden, sind mit dem Nummernstempel des Kontrolleurs zu versehen. Die Einhaltung dieser Vereinbarung Ist durch den Leiter der HA Post- und Zeitungswesen des MPF vierteljährlich zu kontrollieren. Diese Vereinbarung tritt am 15. 3. 1956 in Kraft. Für das MPF Für das AZKW gez. Grützmacher gez. Ruh, Leiter des Amtes D. Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit Praktisches Verbot der Übersiedlungen Zu denjenigen Grundrechten, die besonders entscheidend für das persönliche Leben des Bürgers sind, gehört auch das Recht, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen oder auszuwandern. Die Verfassung der Sowjetzone sichert ihren Bürgern dieses Recht ebenfalls zu und legt hierzu fest, daß es nur auf Grund eines für alle geltenden Gesetzes eingeschränkt werden darf. Gesetze, in denen für jeden Bürger ersichtlich geregelt ist, wann und unter welchen Voraussetzungen er von dem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, insbesondere wann er in die Bundesrepublik übersiedeln kann, gibt es in der Sowjetzone jedoch nicht. Das besondere Bestreben der Zonenmachthaber geht dahin, nicht nur den „legalen Verzug" in die Bundesrepublik oder nach West-Berlin zu verhindern, sondern auch den Reiseverkehr dorthin weitgehend zu drosseln. Hierzu sind aber nicht, wie in der Verfassung vorgeschrieben, für alle gültige Gesetze ergangen, sondern die Verwaltungs- bzw. Polizeidienststellen wurden durch vertrauliche Verfügungen angewiesen, die erforderliche Übersiedlungsgenehmigung fast immer zu versagen und erheblich weniger Besuchsreisen zuzulassen. Die vertraulichen Dienstanweisungen sind zumeist vom Innenministerium der Sowjetzone erlassen worden. Sie gehen zurück auf eine Erklärung, die der Erste Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, auf der 33. Plenartagung des Zentralkomitees abgegeben hat. Nach den vertraulichen Weisungen haben sich auch die bei den Räten der Kreise gebildeten „Verwaltungskommissionen für den innerdeutschen Reiseverkehr" auszurichten, als deren Hauptaufgabe es angesehen wird, die Antragsteller von einer Übersiedlung in die Bundesrepublik oder nach West-Berlin abzuhalten. DOKUMENT 48 Aus: „Grundfragen der ökonomischen und politischen Entwicklung in der DDR“ von Walter Ulbricht, Erster Sekretär des ZK der SED n. Grundfragen der staatlichen Entwicklung Es ist nun die Frage gestellt worden, wie vom politischen und strafrechtlichen Standpunkt die Republikflucht und das Wechseln des Wohnsitzes aus der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor Berlins nach Westdeutschland und Westberlin zu beurteilen sind. Jede Flucht oder Übersiedlung nach Westdeutschland bedeutet eine Hilfe für die westdeutsche Militärbasis der NATO mit Arbeitskräften und einen Verlust von Arbeitskräften in der DDR. Eine Republikflucht ist Verrat an den friedlichen Interessen des Volkes und nützt Westdeutschland, das NATO-Basis ist. Es ist notwendig, eine große Aufklärungsarbeit zu führen, daß kein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sich von den westdeutschen Werbern dazu verleiten läßt, nach Westdeutschland zu ziehen. Wir müssen alle Menschen davor bewahren, daß sie von den westdeutschen Großkapitalisten ausgebeutet und erniedrigt werden. Vor allem ist es notwendig, den Menschen zu erklären, warum das westdeutsche System des militaristischen Obrigkeitsstaates keine Zukunft hat und warum die Erhaltung des Friedens die Stärkung der DDR erfordert und deshalb kein Arbeiter, kein Angehöriger der Intelligenz, kein Bauer aus kleinlichen wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nach Westdeutschland ziehen darf. Selbst nach Untersuchungen westdeutscherstellen sind es nicht politische Gründe, sondern meist kleine persönliche Gründe, die den einen oder anderen veranlaßt haben, die Heimat zu verlassen und in das westdeutsche NATO-Gebiet zu ziehen. Quelle: Referat auf der 33. Tagung des Zentralkomitees der SED vom 16. 19. 10. 1957, Sonderbeilage der Zeitung „Neues Deutschland“, S. 32. DOKUMENT 49 Aus: „Zur Arbeit der Kommissionen für den innerdeutschen Reiseverkehr bei der Prüfung von Anträgen auf Übersiedlung nach Westdeutschland“ von Otto Schaefer Die 33. Tagung des Zentralkomitees der SED stellte nachdrücklich fest, daß jede Übersiedlung nach Westdeutschland eine Hilfe für die westdeutsche Militärbasis 44;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.