Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 44

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 44 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 44); ?e) Die Dienststellen des AZKW an den Kontrollstellen werden als PKA bezeichnet. f) Dem PKA obliegt die Kontrolle pruefpflichtiger Sendungen. Die Mitarbeiter des AZKW entscheiden ueber die vollstaendige Beschlagnahme, die Ruecksendung an den Absender, die Weiterleitung an den Empfaenger sowie ueber die Entnahme von Inhaltsteilen der vorgefuehrten Postsendungen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Jede Massnahme in diesen Faellen wird uneingeschraenkt vom PKA vertreten. Ausnahmen A. B. Beim Auffinden von Hetzmaterial, Waffen u. a. wird die gesamte Sendung beschlagnahmt. Ein Protokoll wird nicht ausgefertigt. In diesen Faellen wird die gesamte Sendung den zustaendigen Organen gegen Quittung im uebergabebuch uebergeben. Das PKA hat dem Leiter der Abt. S bzw. des Vrz.PA davon Kenntnis zu geben und ihm Einsicht in das Uebergabebuch zu gewaehren. C. Literatur, militaerische Spielzeuge und Waren antidemokratischen und kulturfeindlichen Charakters, die aus den Sendungen entnommen werden, sind mit dem Nummernstempel des Kontrolleurs zu versehen. Die Einhaltung dieser Vereinbarung Ist durch den Leiter der HA Post- und Zeitungswesen des MPF vierteljaehrlich zu kontrollieren. Diese Vereinbarung tritt am 15. 3. 1956 in Kraft. Fuer das MPF Fuer das AZKW gez. Gruetzmacher gez. Ruh, Leiter des Amtes D. Verletzung des Rechts auf Freizuegigkeit Praktisches Verbot der Uebersiedlungen Zu denjenigen Grundrechten, die besonders entscheidend fuer das persoenliche Leben des Buergers sind, gehoert auch das Recht, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen oder auszuwandern. Die Verfassung der Sowjetzone sichert ihren Buergern dieses Recht ebenfalls zu und legt hierzu fest, dass es nur auf Grund eines fuer alle geltenden Gesetzes eingeschraenkt werden darf. Gesetze, in denen fuer jeden Buerger ersichtlich geregelt ist, wann und unter welchen Voraussetzungen er von dem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch machen, insbesondere wann er in die Bundesrepublik uebersiedeln kann, gibt es in der Sowjetzone jedoch nicht. Das besondere Bestreben der Zonenmachthaber geht dahin, nicht nur den ?legalen Verzug" in die Bundesrepublik oder nach West-Berlin zu verhindern, sondern auch den Reiseverkehr dorthin weitgehend zu drosseln. Hierzu sind aber nicht, wie in der Verfassung vorgeschrieben, fuer alle gueltige Gesetze ergangen, sondern die Verwaltungs- bzw. Polizeidienststellen wurden durch vertrauliche Verfuegungen angewiesen, die erforderliche Uebersiedlungsgenehmigung fast immer zu versagen und erheblich weniger Besuchsreisen zuzulassen. Die vertraulichen Dienstanweisungen sind zumeist vom Innenministerium der Sowjetzone erlassen worden. Sie gehen zurueck auf eine Erklaerung, die der Erste Sekretaer des ZK der SED, Walter Ulbricht, auf der 33. Plenartagung des Zentralkomitees abgegeben hat. Nach den vertraulichen Weisungen haben sich auch die bei den Raeten der Kreise gebildeten ?Verwaltungskommissionen fuer den innerdeutschen Reiseverkehr" auszurichten, als deren Hauptaufgabe es angesehen wird, die Antragsteller von einer Uebersiedlung in die Bundesrepublik oder nach West-Berlin abzuhalten. DOKUMENT 48 Aus: ?Grundfragen der oekonomischen und politischen Entwicklung in der DDR? von Walter Ulbricht, Erster Sekretaer des ZK der SED n. Grundfragen der staatlichen Entwicklung Es ist nun die Frage gestellt worden, wie vom politischen und strafrechtlichen Standpunkt die Republikflucht und das Wechseln des Wohnsitzes aus der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor Berlins nach Westdeutschland und Westberlin zu beurteilen sind. Jede Flucht oder Uebersiedlung nach Westdeutschland bedeutet eine Hilfe fuer die westdeutsche Militaerbasis der NATO mit Arbeitskraeften und einen Verlust von Arbeitskraeften in der DDR. Eine Republikflucht ist Verrat an den friedlichen Interessen des Volkes und nuetzt Westdeutschland, das NATO-Basis ist. Es ist notwendig, eine grosse Aufklaerungsarbeit zu fuehren, dass kein Buerger der Deutschen Demokratischen Republik sich von den westdeutschen Werbern dazu verleiten laesst, nach Westdeutschland zu ziehen. Wir muessen alle Menschen davor bewahren, dass sie von den westdeutschen Grosskapitalisten ausgebeutet und erniedrigt werden. Vor allem ist es notwendig, den Menschen zu erklaeren, warum das westdeutsche System des militaristischen Obrigkeitsstaates keine Zukunft hat und warum die Erhaltung des Friedens die Staerkung der DDR erfordert und deshalb kein Arbeiter, kein Angehoeriger der Intelligenz, kein Bauer aus kleinlichen wirtschaftlichen oder persoenlichen Gruenden nach Westdeutschland ziehen darf. Selbst nach Untersuchungen westdeutscherstellen sind es nicht politische Gruende, sondern meist kleine persoenliche Gruende, die den einen oder anderen veranlasst haben, die Heimat zu verlassen und in das westdeutsche NATO-Gebiet zu ziehen. Quelle: Referat auf der 33. Tagung des Zentralkomitees der SED vom 16. 19. 10. 1957, Sonderbeilage der Zeitung ?Neues Deutschland?, S. 32. DOKUMENT 49 Aus: ?Zur Arbeit der Kommissionen fuer den innerdeutschen Reiseverkehr bei der Pruefung von Antraegen auf Uebersiedlung nach Westdeutschland? von Otto Schaefer Die 33. Tagung des Zentralkomitees der SED stellte nachdruecklich fest, dass jede Uebersiedlung nach Westdeutschland eine Hilfe fuer die westdeutsche Militaerbasis 44;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 44 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 44)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme behandelt werden. kommt darauf an, die daraus resultierenden praktischen Konsequenzen zu erkennen und entsprechende Schlußfolgerungen für die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges zu ziehen.