Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 42

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 42 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 42); ?DOKUMENT 46 Aufstellung ueber die in der SBZ vorhandenen Briefkontrollstellen des sowjetzonalen Staatssicherheitsdienstes Stand Januar 1958 Ostberlin 1. HPA Berlin Bezirk Rostock 2. Rostock 3. } Stralsund 4. yt Wismar Bezirk Schwerin 5. tt Schwerin 6. Guestrow 7. tt Ludwigslust 8. tt Perleberg Bezirk Neubrandenburg 9. tt Neubrandenburg 10. tt Prenzlau Bezirk Frankfurt/Oder 11. tt Frankfurt/Oder 12. Eberswalde Bezirk Potsdam 13. tt Potsdam 14. tt Neuruppin 15. tt Oranienburg 16. tt Rathenow 17. tt Brandenburg 18. tt Zossen 19. tt Jueterbog Bezirk Magdeburg 20. tt Magdeburg 21. tt Stendal 22. a Halberstadt Bezirk Halle 23. a Halle 24. tt Bitterfeld 25. ti Dessau Bezirk Leipzig 26. a Leipzig Bezirk Cottbus 27. a Cottbus 28. a Senftenberg 29. tt Falkenberg Bezirk Dresden 30. tt Dresden 31. a Bautzen 32. tt Goerlitz 33. tt Riesa Bezirk Chemnitz 34. tt Chemnitz 35. it Annaberg-Buchholz 36. tt Zwickau 37. tt Plauen Bezirk Gera 38. tt Gera 39. it Jena 40. it Saalfeld Bezirk Suhl 41. tt Suhl 42. tt Meiningen Bezirk Erfurt 43. it Erfurt 44. it Weimar 45. it Gotha 46. tt Eisenach 47. tt Nordhausen 48. ? Merseburg (HPA * = Hauptpostamt) In der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik gibt es im Bereich der Postverwaltung nicht nur eine Briefzensur, sondern auch Paketkontrollen, die an be-stimmtenVerkehrsknotenpunkien vor genommen werden. Paketkontrollstellen befinden sich in Berlin O 17, Erfurt, Leipzig, Magdeburg, Dresden, Schwerin und Halle. In diesen Stellen wird ebenfalls das in der Verfassung garantierte Postgeheimnis staendig verletzt. Nach einer am 15. 3.1956 zwischen der Deutschen Post (DP) und dem Amt fuer Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (AZKW) in Kraft getretenen Vereinbarung ist die soiojetzonale Post verpflichtet, dem AZKW saemtliche Paket- und Paeckchensendungen sowohl im Interzonenverkehr als auch im Verkehr innerhalb der Sowjetzone und des Ostsektors von Berlin zur inhaltsmaessigen Ueberpruefung der Sendungen vorzufuehren. Die Inhaltsueberpruefung der Pakete und Paeckchen erfolgt in der Weise, dass von Postangestellten die Sendungen geoeffnet und die einzelnen Inhaltsteile den Kontrolleuren des AZKW zur naeheren Untersuchung vorgelegt werden. Die Einzelheiten des Kontrollsystems ergeben sich aus der obengenannten und hier auszugsweise abgedruckten Vereinbarung vom 15. 3.1956. DOKUMENT 47 Abgrenzung der Verantwortung zwischen dem Amt fuer Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (AZKW) und dem Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen (MPF) bei der Bekaempfung des Schmuggels mit Guetern und Zahlungsmitteln im Postverkehr Die DDR als einziger, rechtmaessiger, souveraener deutscher Staat kaempft gemeinsam mit allen Staaten, des Weltfriedenslagers unermuedlich gegen alle Spannungen und Konfliktstoffe, die die Aufrechterhaltung des Friedens gefaehrden. Die Schaffung eines einheitlichen deutschen demokratischen Staates im Rahmen der kollektiven Sicherheit zur Wahrung des Friedens in Europa entspricht den ureigensten Interessen des deutschen Volkes und aller friedliebenden Voelker. Die Spaltung unserer Heimat und die Existenz Westberlins im Herzen unserer Arbeiter- und Bauernmacht wird von den westdeutschen und amerikanischen Imperialisten dazu benutzt, neue Konflikte zu schaffen mit dem Ziel, den Aufbau des Sozialismus in der DDR sowie auch in anderen europaeischen Staaten des Friedenslagers mit allen Mitteln zu stoeren. Westberlin als Vorposten der Kriegsverbrecher ist fuer die Fuehrung des kalten Krieges von besonderer Bedeutung. Unter Ausnutzung der Existenz zweier Waehrungen in Deutschland auf der Basis des Schieberkurses der Wechselstuben wird staendig versucht, die Deutschen in ganz Deutschland zu korrumpieren, um sie an der Aufrechterhaltung der Spaltung unserer Heimat materiell zu interessieren und gleichzeitig auf Kosten unserer Werktaetigen die Taetigkeit der Agentenorganisationen zu finanzieren. Die besondere Lage Berlins bietet diesen Elementen gleichzeitig die Moeglichkeit, die Einrichtungen unseres demokratischen Staates fuer ihre Zwecke zu missbrauchen. Saemtliche Massnahmen zur Erhoehung der Sicherheit unserer Arbeiter- und Bauernmacht muessen darauf ausgerichtet sein, den Missbrauch unserer Einrichtungen konsequent zu verhindern. Dies gilt in besonderem Masse dem Post- und Paketverkehr. Die erfolgreiche Bekaempfung des Schmuggels mit Guetern und Zahlungsmitteln im Postversand ist ein wichtiger Beitrag im Kampf um die Sicherung unserer Arbeiter- und Bauernmacht und damit im Interesse des internationalen Kampfes unseres Volkes. Dies muss der gesamten Bevoelkerung in verstaendlicher Weise ueberzeugend erlaeutert werden. Die konsequente Einhaltung und Anwendung unserer Gesetze und Verordnungen auf der Grundlage der Beschluesse der Partei der Arbeiterklasse erfordert eine klare Abgrenzung der Verantwortung zwischen dem Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen und dem Amt fuer Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs. 42;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 42 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 42)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.