Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 40

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 40 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 40); ?sie dem sozialistischen Aufbau dienen und ihn nicht behindern. Wir sind deshalb nicht imstande, in Ihre Angelegenheit einzugreifen. Die uns ueberlassenen Originalunterlagen geben wir zu unserer Entlastung zurueck. gez. Unterschrift (Gotsche) Persoenlicher Referent Anlagen Stoersender Den Bewohnern der Sowjetzone wird es durch die Beschraenkungen der Pressefreiheit unmoeglich gemacht, sich unbeeinflusst zu informieren und sich eine weitgehend unabhaengige politische Meinung zu bilden. Aus den Berichten in Presse und Bundfunk der Sowjetzone kann sich der Buerger nicht ueber die echten Tatsachen, sondern lediglich ueber die Auslegungen und Auffassungen der Zonenmachthaber unterrichten, die zudem vielfach unter voelliger Verdrehung der Tatsachen selbst gebracht werden. Um zu verhindern, dass die Bevoelkerung aus anderen Quellen unterrichtet wird, versuchen die Zonenmachthaber, auch den Bundfunkempfang aus dem westlichen Teil Deutschlands und dem westlichen Ausland zu unterbinden. Hierzu ist durch die Post ein Netz von Stoersendern auf gestellt worden, die auf verschiedene Weise den Empfang der Bundfunkstationen, die nicht im Gebiet der Sowjetzone stehen, stoeren sollen. DOKUMENT 43 Protokoll Es erscheint Herr N. N., zur Zeit als Fluechtling in Westberlin, und erklaert zur Wahrheit ermahnt folgendes: Kurz nach Antritt meines Dienstes erfuhr ich, dass ich mit der technischen Wartung zweier Stoersender beauftragt sei. Diese Sender dienen dazu, den Empfang des in Westberlin stationierten Rundfunksenders RIAS durch die Bevoelkerung unmoeglich zu machen oder zu erschweren. Ich fand an meinem neuen Arbeitsplatz zwei derartige Sender vor, die mit einer Leistung von je 7 Kilowatt das Programm des DDR-Rundfunks per Draht von Ostberlin nach entsprechender Verstaerkung auf die Frequenz des Senders RIAS ausstrahlen. Der eine der beiden Sender arbeitete ununterbrochen, waehrend der andere in der Nacht drei Stunden pausierte. Andere im Kreisgebiet stationierte Stoersender uebertragen meines Wissens kein Programm, sondern beschraenken sich darauf, das Abhoeren des RIAS durch pausenlose an- und abschwellende Heultoene zu stoeren. Zur Kontrolle der Stoertaetigkeit der von mir bedienten Stoersender war in dem Keller des etwa 10 bis 12 km von unserem eigenen Standpunkt entfernt ein Abhoerapparat installiert, der durch Draht mit unserer Dienststelle verbunden war, wodurch bei uns festzustellen war, ob unsere Stoersende-Taetigkeit auf der richtigen Frequenz lag. An der Tuer unserer Dienststelle befand sich ein Schild mit der Aufschrift ?Deutsche Post-Funksendestelle". Unsere Bezahlung erfolgte durch die Postverwaltung nach der Tarifordnung der Deutschen Post. Berlin, den 4. 3. 1957 v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift 40 Brief- und Paketkontrolle Der Artikel 8 der Verfassung der Sowjetzone garantiert den Buergern u. a. die Einhaltung des Postgeheimnisses. Damit ist jedem einzelnen zugesichert ivorden, vor Eingriffen in dieses Beeilt, die nicht in einem fuer alle gueltigen Gesetz festgelegt sind, geschuetzt zu bleiben. Nach der Aufhebung der Briefzensur durch die sowjetische Besatzungsmacht sind jedoch vom Staatssicherheitsdienst der Sowjetzone (SSD) trotzdem in zahlreichen Postaemtern Brief kontrollstellen eingerichtet worden. Mit Hilfe dieser Kontrollstellen ist das Zonenregime bemueht, die in Briefen geaeusserten Meinungen und Auffassungen der Buerger kennenzulernen und zu ueberwachen, um gegebenenfalls die Verfasser dafuer verfolgen zu lassen. Vor der Bevoelkerung soll aber das Bestehen einer solchen Postkontrolle verheimlicht werden. Deshalb sind die in den einzelnen Postaemtern untergebrachten Kontrollstellen sorgsam von den uebrigen Baeumen der Post abgetrennt worden. Das Netz dieser Kontrollstellen, die jetzt allgemein ?Stellen 12" oder ?Abteilungen 12? heissen, ist in der letzten Zeit stark erweitert worden. Es gibt heute in der Sowjetzone fast keine groessere Stadt und keinen Verkehrsknotenpunkt mehr ohne eine solche Kontrollstelle. Die bei der Briefkontrolle Beschaeftigten sind Angehoerige des SSD. Sie duerfen mit den Angestellten des Unterbringungspostamtes keinerlei Verbindung unterhalten. DOKUMENT 44 Den 21. Februar 1958 Erklaerung des Postangestellten N. N. ueber Briefkontrollstellen Briefkontrollstellen des Staatssicherheitsdienstes (SSD) sind nach Aufhebung der Briefzensur durch die sowjetische Besatzungsmacht eingerichtet worden. Den genauen Zeitpunkt, wann diese Stellen ihre Arbeit aufgenommen haben, kann ich nicht angeben, ich weiss aber, dass dies spaetestens 1950 erfolgt ist. Die Briefkontrollstellen sind Dienststellen des SSD. Sie fuehren die innerdienstliche Bezeichnung ?Stelle oder Abteilung 12" (frueher auch ?Afas"). Sie sind in Raeumen der betreffenden Postaemter untergebracht, aber so vom uebrigen postalischen Dienstbetrieb abgeschlossen, dass sie moeglichst unauffaellig bleiben. Ein Betreten der Arbeitsraeume ist allen Postangehoerigen untersagt. Die Beschaeftigten sind ausnahmslos Angehoerige des SSD. Die kontrollpflichtige Post wird an der Eingangstuer abgenommen und dort zurueckgegeben. Die Post ist nicht befugt, ueber den Verbleib vermisster Sendungen nachzufragen. Das Netz der Stellen 12 ist in den letzten Jahren so erweitert worden, dass es heute fast keine groessere Stadt in der Sowjetzone mehr gibt, deren Post nicht ueberwacht werden kann. So bestehen im mitteldeutschen Raum folgende Stellen 12: Jueterbog, Bitterfeld, Dessau, Halberstadt, Halle (Saale), Merseburg, Nordhausen, Weimar, Jena, Saalfeld, Erfurt, Gotha, Eisenach, Meiningen und Suhl. Diese Aufzaehlung ist nicht lueckenlos, zeigt aber bereits, dass die Stellen 12 in groesseren Staedten, an Verkehrsknotenpunkten oder in wichtigen Industriegebieten eingerichtet wurden. Die Arbeitsweise dieser Stellen ist nicht einheitlich, sondern richtet sich nach bestimmten Schwerpunkten. So muessen Sendungsarten bei einer Stelle vorgefuehrt werden, waehrend andere Stellen 12 auf ihre Zufuehrung gez. Unterschrift;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 40 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 40)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden ist, unabhängig davon, ob eine eindeutige strafrechtliche Relevanz vorliegt oder nicht. Das ist bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen feindlich-negativer Kräfte gegeben, wo es zunächst um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.