Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 39

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 39 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 39); ?Es wird notwendig sein, in der Arbeitsweise auch in diesem Betrieb sofort eine Aenderung herbeizufuehren. In einem kuenftigen Beitrag werden wir auf solche Beispiele wiederum zurueckkommen. Nur wenn wir alle Anstrengungen machen, werden wir unser Ziel, beste Kreisleitung im Bezirk zu werden, erreichen. Quelle: ?Lausitzer Rundschau?, Organ der Bezirksleitung der SED Cottbus, vom 18. 3. 1958. DOKUMENT 41 Berlin, den 5. Maerz 1958 Es erscheint Herr N. N., jetzt wohnhaft in West Berlin, und erklaert: Ich war seit 1953 bis zu meiner Flucht Angestellter des Vertriebsapparates der in Dresden erscheinenden LPD-Zeitung ?Saechsisches Tageblatt?. Aus dieser Zeit ruehren meine Kenntnisse ueber systematische Benachteiligungen der buergerlichen Zeitungen gegenueber den SED-Zeitungen hinsichtlich des Vertriebs und der Neuwerbung von Abonnenten. In meinem Bereich konnte ich dabei folgende Erfahrungen machen: Bekanntlich mussten auf Beschluss des Ministerrates ab 1. 1. 1956 alle Zeitungs- und Zeitschriftenverlage den vorher von ihnen selbst ausgeuebten Vertrieb ihrer Verlagserzeugnisse einstellen und der ?Deutschen Post" uebertragen. Fuer das ?Saechsische Tageblatt? und, wie ich weiss, auch fuer andere buergerliche Zeitungen fuehrte diese Massnahme sofort zu Unzutraeglichkeiten und Einbussen. Waehrend naemlich die SED-Zeitungen und -Zeitschriften von hauptamtlichen Traegern der ?Deutschen Post? ausgetragen wurden, erfolgte die Befoerderung unserer Zeitungen durch stundenweise beschaeftigte Traeger der Post. Dies fuehrte zu starken Unregelmaessigkeiten in der Belieferung und damit zu Abbestellungen. Andere Unzutraeglichkeiten, bei denen der starke Verdacht bestand, dass sie von den meist der SED angehoerenden Mitarbeitern des Postvertriebs absichtlich verursacht wurden, bestanden darin, dass die Stammkarten, die nach der Neuwerbung von Abonnenten der Post ueberwiesen werden mussten, auffaellig haeufig ?verlorengingen" oder erst laengere Zeit spaeter wieder aufgefunden wurden. Die Folge war natuerlich, dass viele dieser neugeworbenen Abonnenten wieder ?absprangen". Von einem regelrechten Vorgehen gegen unsere Verlagsarbeit zeugten indessen Beobachtungen, die wir nach der Neuwerbung von Abonnenten machten. Wir konstatierten haeufig, dass neugeworbene Abonnenten die Annahme des von ihnen bestellten Abonnements verweigerten. Bei Nachpruefungen ergab sich, dass SED-Mitglieder im Postapparat solche von uns neugeworbenen Abonnenten sofern es sich dabei um ehemalige Leser von SED-Zeitungen handelte aufsuchten und sie zur Zuruecknahme ihrer Bestellung ueberredeten. Dieses Vorgehen war systematisch. Es bedeutete einen Vertrauensbruch der Post unserem Verlag gegenueber. Im uebrigen waren wir gegen derartige Vorgaenge machtlos. Ich versichere, dass meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift Die gesamte Berichterstattung in der Sowjetzone, und zwar fuer Presse und Rundfunk, wird jeweils auf bestimmte politische Gesichtspunkte abgestellt. Eine unabhaengige Berichterstattung ist daneben nicht moeglich. Bieten die Tatsachen und Unterlagen nicht die Gewaehr dafuer, die gewuenschte politische Beeinflussung zu erreichen, so werden sie entsprechend abgeaendert. Fuer den Rundfunk werden sogar Originalaufnahmen, deren politische Wirkung zweifelhaft erscheint, umgestellt oder nachgemacht und in veraenderter Form als ?Originalaufnahmen? ausgestrahlt, wie sich aus spaeter folgenden Dokumenten ergibt. Es kommt also nicht darauf an, den Leser oder Hoerer objektiv zu unterrichten, sondern er soll ausschliesslich in der vorgeschriebenen Weise politisch beeinflusst werden. Alle Veroeffentlichungen und Aeusserungen, die den beabsichtigten Eindruck abschwaechen koennten, werden untersagt. Das geht so weit, dass sogar Rundfunksprecher und Conferenciers abgeloest werden muessen, wenn ihre Bemerkungen oder Pointen nicht geeignet sind, die beabsichtigte Beeinflussung der Bevoelkerung zu unterstuetzen. DOKUMENT 42 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Sekretariat Ulbricht Berlin C 2, den 16. 7. 1957 Klosterstrasse 47 Tel. 2207 3653 Aktenz. G/Wst 78087/Boe. Herrn N.N. Magdeburg Unter Bezugnahme auf Ihr an das ZK der SED, Buero Ulbricht, gerichtetes Schreiben vom 18. 6. 1957 teilten wir Ihnen bereits telegraphisch am 8. 7. mit, dass die ganze Angelegenheit bearbeitet wird. Um Klarheit ueber die Gruende, die die Deutsche Konzert-und Gastspieldirektion veranlasste, eine Sperre gegen Sie zu verhaengen, zu bekommen, haben wir den Hauptdirektor aufgefordert, uns zu berichten. Der mit Datum vom 11. 7. vorgelegte Bericht enthaelt eine Reihe Feststellungen, aus denen ersichtlich ist, dass Sie im Zusammenhang mit Hirer Taetigkeit als Conferencier sehr haeufig in absolut negativer Weise auftraten. Die politischen Pointen Ihres Programms und Ihrer Parodien sind danach oft hart an der Grenze des ueberhaupt Ertraeglichen angelangt und sind von vielen Stellen als untragbar empfunden worden. Obwohl Ihnen mehrmals Hinweise gegeben worden sind, die Formen Ihrer Ansage zu aendern, die negierende Linie aufzugeben und Ihre Aussage positiv zu gestalten, ist Ihrerseits keine Aenderung im Inhalt des Programms vorgenommen worden. Uns liegen jetzt einige solcher Auszuege Ihrer Conference vor. Wir muessen feststellen, dass sie in der Tat ueber das Mass einer positiven Kritik hinausgehen und ins Feindselige gegenueber der Republik umschlagen. Unter diesen Bedingungen muessen wir der Massnahme der Zentrale der Deutschen Kunst- und Gastspieldirektion beipflichten. Sowohl Gewerkschaftsleitungen und -Organisationen als auch Parteigruppen und Besucher haben wiederholt von der Deutschen Konzert- und Gastspieldirektion gefordert, solche negativen Darbietungen zu unterbinden. Auch wir sind der Auffassung, dass unser oeffentliches Vortragswesen und unsere Kulturprogramme so gehalten sein muessen, dass 39;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 39 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 39)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.