Unrecht als System 1954-1958, Seite 38

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 38 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 38); ?Zu diesem Zweck treten bestimmte Postangestellte (Schalterbeamte, Zusteller) an die Bevoelkerung heran und betaetigen sich als Abonnentenwerber. Sehr oft sind Versuche festzustellen, Leser der nicht zur SED gehoerenden Zeitungen fuer die kommunistische Presse abzuwerben. Die Verlage der nicht zur SED gehoerenden Zeitungen sind dagegen machtlos. v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift Fuer die Presse-Erzeugnisse der SED wird in der Sowjetzone in einer Weise geworben, die nicht nur eine Benachteiligung der uebrigen Zeitungen enthalt, sondern zugleich erkennen laesst, welche Stellung diesen uebrigen Zeitungen neben den Publikationsorganen der SED zugewiesen ist. Es ist ihre Aufgabe, auf bestimmte Teile der Bevoelkerung im kommunistischen Sinne einzuwirken und so den Wirkungsbereich der SED-Presse zu erweitern. Von allen sogenannten Staatsfunktionaeren, insbesondere den Beschaeftigten in der Staats- und Wirtschaftsverwaltung, den Lehrern sowie den Beschaeftigten in den Verwaltungen der ?volkseigenen? Betriebe, wird gefordert, dass sie zumindest das Zentralorgan der SED ?Neues Deutschland? halten. Hierzu wird erklaert, dass das Studium dieser Zeitung zur Ausuebung des Berufes erforderlich sei, um die jeweils gueltige politische Linie zu erkennen. Alle uebrigen Zeitungen koennten nur als ?Ergaenzungen? angesehen werden. Der Vertrieb der sowjetzonalen Zeitungen und Zeitschriften liegt allein in der Hand der Post. Auch im Vertrieb werden die nicht von der SED herausgegebenen Zeitungen erheblich benachteiligt. DOKUMENT 40 Pressewerbung und sozialistische Erziehung Unsere Kreisparteiorganisation hat im letzten Monat bei der Werbung fuer unser Zentralorgan ?Neues Deutschland" gewisse Erfolge erzielt. Sie druecken sich darin aus, dass wir vom letzten Platz im Bezirk auf den 10. Platz vorgerueckt sind. So erfreulich diese Entwicklung ist, reichen die bisher gemachten Anstrengungen aber nicht aus, um einen der vorderen Plaetze zu erreichen. Im Wettbewerb mit der Kreisleitung Senften-berg liegen wir weit zurueck. Es muessen jetzt mehr als bisher alle Moeglichkeiten genutzt werden, um zu groesseren Erfolgen zu kommen. Solche Moeglichkeiten sind ausreichend vorhanden. Die Kreisleitung ueberpruefte in den letzten Tagen den Pressebezug der Genossen Lehrer. Dabei wurde festgestellt, dass nicht alle Genossen Lehrer Abonnenten des ?Neuen Deutschland sind. Gerade von ihnen muesste man erwarten, dass sie sich ueber die Bedeutung unseres Zentralorgans fuer ihre Arbeit klar sind. Wie wollen sie ihre Aufgabe als sozialistische Erzieher loesen, wenn sie in dieser Frage keine Klarheit haben ? Die nachstehend genannten Genossen Lehrer fordern wir auf, diesen nicht mehr tragbaren Zustand sofort zu veraendern: 2. Schule: Hanna Hinze, Heinz Ende; 3. Schule: Alfred Haerchen, Guenter Liebscher; 6. Schule: Heinz Abraham (Parteisekretaer), Liselotte Herbst, Marga Homilius, Guenter Kalz, Irene Niemer, Herta Pein, Margot Schmidt, Franz Rasper; 7. Schule: Ingeborg Goschin; 8. Schule: Herta Fischer, Franz Schmidt; 9. Schule: Dieter Barsch; 10. Schule: Rudi Demo, Helmut Soldan (Parteisekretaer), Wilhelm Kulke; 12. Schule: Hans Kaloff (stellvertretender Direktor), Thea Molzahn, Johanna Preusser, Paul Schmidt; 2. Oberschule: Karl-Heinz Holzheimer, Erich Janke, Hans Kittelmann; Sprachheilschule: Kaete Krause; Haus der Pioniere: Karin Wehle (Leiterin des Hauses), Hans Tudyka. Wir haben heute nur die Genossen Lehrer genannt, das bedeutet aber nicht, dass nur sie das ?Neue Deutschland" als Grundlage fuer ihre Arbeit brauchen. Von ihnen erwarten wir jedoch, dass sie das schnell und ohne viel Worte begreifen und die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Jede andere Zeitung, auch die ?Lehrerzeitung", kann nur eine Ergaenzung des Zentralorgans unserer Partei sein. Wer als Lehrer nicht das ?Neue Deutschland? liest, entzieht sich selbst die Grundlage seiner Taetigkeit. Wir haben nur eine, und zwar eine sozialistische Schule. An unserer sozialistischen Schule kann es nur sozialistische Erzieher geben. Jeder Lehrer, der voller Ueberzeugung an der Erreichung unserer Erziehungsziele arbeitet, wird bald merken, dass er nur bei taeglicher Auswertung des ?Neuen Deutschland? seine Aufgaben loesen kann. Wir fordern von unseren Genossen Lehrern, dass solche Grundfragen bei ihnen klar sind. Es ist die Aufgabe der Schulleitungen, an ihrer Schule sofort mit den Auseinandersetzungen zu beginnen mit dem Ziel, alle Lehrer als Abonnenten fuer ?Neues Deutschland? zu gewinnen. Es gibt noch eine ganze Reihe von Lehrern, die ueberhaupt keine sozialistische Zeitung lesen, sie glauben wahrscheinlich, das vorhandene Fachwissen reiche aus, um ihren Beruf auszuueben. Es sind dies unter anderen die Kollegen Guttke und John von der 1. Schule sowie die Kolleginnen Fritz und Lieber von der 6. Schule. Wir sagen klar und eindeutig, dass diese Kollegen nicht in der Lage sind, nur auf Grund ihres Fachwissens wirklich sozialistische Erziehungsarbeit zu leisten. Erzieher zu sein erfordert ein klares Bekenntnis zu unserem Staat. Es erfordert weiterhin, dieses klare Bekenntnis taeglich unseren Kindern zu vermitteln und sie zu Sozialisten zu erziehen. Von unserem Staat wird den Lehrern jede Unterstuetzung gegeben, das drueckt sich nicht zuletzt darin aus, dass sie eine Steuerermaessigung von 20 Prozent erhalten. Dafuer koennen wir von ihnen erwarten, dass sie das Studium der sozialistischen Presse zur Grundlage ihrer taeglichen Arbeit machen. Die Abteilung Volksbildung beim Rat der Stadt und die Direktoren der Schulen sollten sich Gedanken darueber machen, welche Massnahmen zu treffen sind, um allen Lehrern zu dieser Erkenntnis zu verhelfen. Es darf kuenftig keinen Zweifel mehr darueber geben, dass das ?Neue Deutschland" in die Haende eines jeden Lehrers gehoert. Schon bei der naechsten Tagung der Direktoren sollten die ersten Ergebnisse der Arbeit ausgewertet werden, um entsprechende weitere Massnahmen festlegen zu koennen. Wenn wir uns heute besonders mit dem Pressebezug der Lehrer beschaeftigen, so bedeutet das nicht, dass wir jetzt die Werbung fuer das ?Neue Deutschland? auf diesen Personenkreis konzentrieren. Auch in einer Reihe von Betrieben und Institutionen muss energischer auf die Pressewerbung orientiert werden. Wir fragen die Genossen der Cott-buser Wolle, wie sie darueber denken, dass sie bisher nur einen Abonnenten fuer das ?ND? gebracht haben. 38;
Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 38 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 38) Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 38 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 38)

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.

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