Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 37

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 37 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 37); ?C. Beseitigung der Presse- und Informationsfreiheit und des Postgeheimnisses Den Buergern der sowjetisch besetzten Zone wird in der Verfassung auch das Recht zugesichert, innerhalb der Schranken der fuer alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und oeffentlich zu aeussern. Die Verfassung legt fest, dass sich die Buerger zu diesem Zwecke friedlich und un-bewaffnet versammeln duerfen. Sie verbietet weiter jegliche Pressezensur und garantiert die Einhaltung des Postgeheimnisses. Mit diesen Bestimmungen der Verfassung wird den Buergern der Sowjetzone das Recht auf Mei-nungs- und Informationsfreiheit garantiert. Es umfasst neben der ausdruecklich erwaehnten Pressefreiheit auch die Freiheit zur unabhaengigen Berichterstattung durch jedes andere Ausdrucksmittel, insbesondere durch den Rundfunk. Die Buerger der Sowjetzone haben nach diesen Grundsaetzen der Verfassung also das Recht, sich ungehindert eine Meinung zu bilden, diese Meinung zu aeussern, zu verbreiten und ihre Auffassungen friedlich und unbewaffnet in V er Sammlungen zu vertreten. Mit dem Verbot der Pressezensur wird auch jede andere Form der Beeintraechtigung der Pressefreiheit oder der Berichterstattung untersagt. Aus der Garantie des Postgeheimnisses ergibt sich, dass briefliche Aeusserungen nicht ueberwacht und die Verfasser wegen dieser Aeusserungen nicht verfolgt werden duerfen. Gelenkte Presse Das Recht auf Meinungsbildung und Meinungsaeusserung sowie die Freiheit der Presse und der Berichterstattung sind wichtige Voraussetzungen fuer eine unabhaengige politische Willensbildung. Von der Gewaehrleistung dieser Rechte und des Rechts auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit das die Verfassung der SBZ ebenfalls garantiert haengt es entscheidend ab, ob ein Herrschaftssystem als demokratisch bezeichnet werden kann. Die Verfassung der Sowjetzone fuehrt zwar alle diese Rechte auf, zugestanden werden sie den Buergern jedoch nicht. Die politischen Parteien sind ueber die Blockausschuesse und die Ausschuesse der sogenannten Nationalen Front gleichgeschaltet und der Fuehrung der SED unterstellt worden. Hierueber wurde bereits in den frueher erschienenen Teilen I und II dieser Dokumentensammlung ausfuehrlich berichtet. Auch die Aufloesung aller sonstigen unabhaengigen Vereinigungen ist in diesen Teilen ausreichend nachgewiesen worden. Neugruendungen von Vereinen und Vereinigungen ausserhalb der kommunistischen Massenorganisationen wurden nicht zugelassen. Aber auch jede freie Meinungsaeusserung der Buerger wird weiterhin unterdrueckt. Wie sich aus verschiedenen in dieser Sammlung veroeffentlichten Strafurteilen ergibt, kann jede Aeusserung, die nicht den Auffassungen der herrschenden Partei entspricht, strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Besonders beeintraechtigt werden ferner das Recht, sich unabhaengig zu informieren, sowie die Freiheit der Presse und der Berichterstattung. So muessen Inhalt und Ausgestaltung der in der SBZ erscheinenden Zeitungen, soweit sie nicht ohnehin Parteizeitungen der SED sind, voll auf die Ziele und Wuensche der SED ausgerichtet werden. DOKUMENT 38 Berlin, den 11. 5. 1956 Es erscheint Herr NN., zur Zeit wohnhaft in Westberlin, und erklaert zur Wahrheit ermahnt folgendes: Ich war von Januar 1953 bis April 1956 als Redakteur im Organ der ?Demokratischen Bauernpartei Deutschlands? (DBD), ?Bauernecho?, taetig. Dieses Blatt erhebt nach aussen den Anspruch, eine unabhaengige, nur der Politik der DBD verpflichtete Zeitung zu sein. In Wirklichkeit ist das ?Bauernecho?, ebenso wie auch die DBD selbst, der allgemeinen Linie der SED untergeordnet. Dies geht daraus hervor, dass der Chefredakteur Leonhard Helmschrott der Abteilung Landwirtschaft des Zentralkomitees der SED rechenschaftspflichtig ist. Er oder leitende Redakteure werden mitunter zu der Abteilung Landwirtschaft des ZK bestellt, um dort Direktiven entgegenzunehmen, nach welchen Gesichtspunkten die Linie der Zeitung zu fuehren ist. Das ZK der SED muss auch regelmaessig ueber die aufgestellten Wochenplaene informiert werden. Selbstverstaendlich nehmen auch das Presseamt beim Ministerpraesidenten und das Ministerium fuer Land- und Forstwirtschaft starken Einfluss auf die redaktionelle Gestaltung der Zeitung. Fast taeglich finden im Presseamt Konferenzen statt, in denen der Redaktion aktuelle Hinweise gegeben werden. Einmal in der Woche muss der Chefredakteur oder ein anderes Mitglied des Redaktionskollegiums in das Presseamt. In dieser Wochensitzung, an der haeufig auch der fuer die Landwirtschaft zustaendige Sekretaer des ZK der SED, Mueckenberger, teilnimmt, wird der Inhalt des Blattes und auch der anderer Zeitungen kritisch besprochen, und es werden Anweisungen darueber erteilt, welche Probleme in welcher Form in der naechsten Zeit behandelt werden muessen. v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 39 Berlin, den 8. 5. 1956 Es erscheint Herr NN., zur Zeit wohnhaft in Westberlin, und erklaert zur Wahrheit ermahnt folgendes: Ich war vom September 1952 bis April 1956 als Redakteur bei der in Rostock erscheinenden CDU-Zeitung ?Der Demokrat" taetig. Am 28. 4. stellte ich meine Arbeit unter Protest ein, weil statt meines wahrheitsgemaessen Berichts ueber eine erweiterte Plenarsitzung des sogenannten Bezirksfriedensrates Neubrandenburg, an der auch eine Reihe von Geistlichen teilnahm, ein die Wahrheit vollkommen verfaelschender Bericht der regierungsamtlichen Nachrichtenagentur ADN verwendet wurde. Ich erblickte in diesem Vorgehen eine besonders krasse Verfaelschung der Wahrheit aus politischen Gruenden. Da ich im Anschluss an diesen Schritt meine persoenliche Sicherheit gefaehrdet glaubte, fluechtete ich nach Westberlin. Uber die Methoden der Werbung von Abonnenten und die Handhabung des Vertriebs von Zeitungen durch staatliche Stellen kann ich auf Befragen folgendes mitteilen: Die Aemter der staatlichen Postverwaltung haben ?freiwillige Selbstverpflichtungen zur Werbung fuer die sozialistische Presse? uebernommen, in deren Rahmen sie sich die Werbung einer bestimmten Zahl von neuen Lesern fuer die SED-Presse zum Ziele setzen. 37;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 37 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 37)

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).