Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 37

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 37 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 37); C. Beseitigung der Presse- und Informationsfreiheit und des Postgeheimnisses Den Bürgern der sowjetisch besetzten Zone wird in der Verfassung auch das Recht zugesichert, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern. Die Verfassung legt fest, daß sich die Bürger zu diesem Zwecke friedlich und un-bewaffnet versammeln dürfen. Sie verbietet weiter jegliche Pressezensur und garantiert die Einhaltung des Postgeheimnisses. Mit diesen Bestimmungen der Verfassung wird den Bürgern der Sowjetzone das Recht auf Mei-nungs- und Informationsfreiheit garantiert. Es umfaßt neben der ausdrücklich erwähnten Pressefreiheit auch die Freiheit zur unabhängigen Berichterstattung durch jedes andere Ausdrucksmittel, insbesondere durch den Rundfunk. Die Bürger der Sowjetzone haben nach diesen Grundsätzen der Verfassung also das Recht, sich ungehindert eine Meinung zu bilden, diese Meinung zu äußern, zu verbreiten und ihre Auffassungen friedlich und unbewaffnet in V er Sammlungen zu vertreten. Mit dem Verbot der Pressezensur wird auch jede andere Form der Beeinträchtigung der Pressefreiheit oder der Berichterstattung untersagt. Aus der Garantie des Postgeheimnisses ergibt sich, daß briefliche Äußerungen nicht überwacht und die Verfasser wegen dieser Äußerungen nicht verfolgt werden dürfen. Gelenkte Presse Das Recht auf Meinungsbildung und Meinungsäußerung sowie die Freiheit der Presse und der Berichterstattung sind wichtige Voraussetzungen für eine unabhängige politische Willensbildung. Von der Gewährleistung dieser Rechte und des Rechts auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit das die Verfassung der SBZ ebenfalls garantiert hängt es entscheidend ab, ob ein Herrschaftssystem als demokratisch bezeichnet werden kann. Die Verfassung der Sowjetzone führt zwar alle diese Rechte auf, zugestanden werden sie den Bürgern jedoch nicht. Die politischen Parteien sind über die Blockausschüsse und die Ausschüsse der sogenannten Nationalen Front gleichgeschaltet und der Führung der SED unterstellt worden. Hierüber wurde bereits in den früher erschienenen Teilen I und II dieser Dokumentensammlung ausführlich berichtet. Auch die Auflösung aller sonstigen unabhängigen Vereinigungen ist in diesen Teilen ausreichend nachgewiesen worden. Neugründungen von Vereinen und Vereinigungen außerhalb der kommunistischen Massenorganisationen wurden nicht zugelassen. Aber auch jede freie Meinungsäußerung der Bürger wird weiterhin unterdrückt. Wie sich aus verschiedenen in dieser Sammlung veröffentlichten Strafurteilen ergibt, kann jede Äußerung, die nicht den Auffassungen der herrschenden Partei entspricht, strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Besonders beeinträchtigt werden ferner das Recht, sich unabhängig zu informieren, sowie die Freiheit der Presse und der Berichterstattung. So müssen Inhalt und Ausgestaltung der in der SBZ erscheinenden Zeitungen, soweit sie nicht ohnehin Parteizeitungen der SED sind, voll auf die Ziele und Wünsche der SED ausgerichtet werden. DOKUMENT 38 Berlin, den 11. 5. 1956 Es erscheint Herr NN., zur Zeit wohnhaft in Westberlin, und erklärt zur Wahrheit ermahnt folgendes: Ich war von Januar 1953 bis April 1956 als Redakteur im Organ der „Demokratischen Bauernpartei Deutschlands“ (DBD), „Bauernecho“, tätig. Dieses Blatt erhebt nach außen den Anspruch, eine unabhängige, nur der Politik der DBD verpflichtete Zeitung zu sein. In Wirklichkeit ist das „Bauernecho“, ebenso wie auch die DBD selbst, der allgemeinen Linie der SED untergeordnet. Dies geht daraus hervor, daß der Chefredakteur Leonhard Helmschrott der Abteilung Landwirtschaft des Zentralkomitees der SED rechenschaftspflichtig ist. Er oder leitende Redakteure werden mitunter zu der Abteilung Landwirtschaft des ZK bestellt, um dort Direktiven entgegenzunehmen, nach welchen Gesichtspunkten die Linie der Zeitung zu führen ist. Das ZK der SED muß auch regelmäßig über die aufgestellten Wochenpläne informiert werden. Selbstverständlich nehmen auch das Presseamt beim Ministerpräsidenten und das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft starken Einfluß auf die redaktionelle Gestaltung der Zeitung. Fast täglich finden im Presseamt Konferenzen statt, in denen der Redaktion aktuelle Hinweise gegeben werden. Einmal in der Woche muß der Chefredakteur oder ein anderes Mitglied des Redaktionskollegiums in das Presseamt. In dieser Wochensitzung, an der häufig auch der für die Landwirtschaft zuständige Sekretär des ZK der SED, Mückenberger, teilnimmt, wird der Inhalt des Blattes und auch der anderer Zeitungen kritisch besprochen, und es werden Anweisungen darüber erteilt, welche Probleme in welcher Form in der nächsten Zeit behandelt werden müssen. v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 39 Berlin, den 8. 5. 1956 Es erscheint Herr NN., zur Zeit wohnhaft in Westberlin, und erklärt zur Wahrheit ermahnt folgendes: Ich war vom September 1952 bis April 1956 als Redakteur bei der in Rostock erscheinenden CDU-Zeitung „Der Demokrat" tätig. Am 28. 4. stellte ich meine Arbeit unter Protest ein, weil statt meines wahrheitsgemäßen Berichts über eine erweiterte Plenarsitzung des sogenannten Bezirksfriedensrates Neubrandenburg, an der auch eine Reihe von Geistlichen teilnahm, ein die Wahrheit vollkommen verfälschender Bericht der regierungsamtlichen Nachrichtenagentur ADN verwendet wurde. Ich erblickte in diesem Vorgehen eine besonders krasse Verfälschung der Wahrheit aus politischen Gründen. Da ich im Anschluß an diesen Schritt meine persönliche Sicherheit gefährdet glaubte, flüchtete ich nach Westberlin. Uber die Methoden der Werbung von Abonnenten und die Handhabung des Vertriebs von Zeitungen durch staatliche Stellen kann ich auf Befragen folgendes mitteilen: Die Ämter der staatlichen Postverwaltung haben „freiwillige Selbstverpflichtungen zur Werbung für die sozialistische Presse“ übernommen, in deren Rahmen sie sich die Werbung einer bestimmten Zahl von neuen Lesern für die SED-Presse zum Ziele setzen. 37;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.