Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 36

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 36 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 36); ?sowie nach Kontrollratsdirektive 38, ITT A m. Die Verurteilung durch das Bezirksgericht Halle erfolgte am 16. 7.1954. Die Strafe musste ich in Halle im sogenannten ?Roten Ochsen" verbuessen. Ein im April 1957 durch meine Eltern gestelltes Gnadengesuch wurde von der Staatsanwaltschaft verworfen. Kurze Zeit darauf wurde ich Vertretern des SSD vorgefuehrt. Nach einer allgemein gehaltenen Unterredung er-oeffneten mir die SSD-Leute, dass meine Haftzeit verkuerzt werden koenne, wenn ich mich zu gewissen Gegendiensten bereit erklaere. Man gab mir eine zweiwoechige Bedenkzeit. Nach Absprache mit Haftkameradinnen hielt ich es fuer zweckmaessig, auf das vom SSD gestellte Ansinnen einzugehen. Selbstverstaendlich trug ich nicht die Absicht, irgendwelche mir vom SSD zu stellende Aufgaben durchzufuehren. Ich wollte lediglich eine Beendigung meiner Haftzeit erwirken. Nach Verstreichen des erwaehnten Zeitraumes erklaerte ich den wiedererschienenen SSD-Angehoerigen meine Bereitwilligkeit. Ohne naeher darauf einzugehen, wurde mir angeraten, selbst ein neuerliches Gnadengesuch einzureichen, das ich in Gegenwart der Maenner schrieb. Am 1. Juni 1957 teilte mir der zustaendige Bezirks-Staatsanwalt meine erfolgte Begnadigung mit. Ich wurde am selben Tage nach offizieller Entlassung aus der Haftanstalt von SSD-Angehoerigen zu einer Villa in einem Vorort von Halle gebracht. Dort musste ich einen Lebenslauf schreiben und eine Liste der mir in Westberlin naeher bekannten Personen fertigen. Alsdann hatte ich nach Diktat eine foermliche Verpflichtung zu Agentendiensten zu vollziehen. Der bei der kuenftigen Zusammenarbeit von mir zu benutzende Deckname lautet ?Tracia?. Nach Abgabe dieser Agentenverpflichtung wurde ich mit einem PKW an meinen Heimatort befoerdert. Bei der letzten Unterredung mit dem SSD wurde mir ohne auf naehere Einzelheiten einzugehen angedeutet, dass mir kuenftig die Aufgabe obliege, Verbindung zu bestimmten Westberliner Personen und Stellen aufzunehmen. Nach Ablauf einer bestimmten Frist sollte ich mich wieder bei dem SSD melden, um weitere Weisungen in Empfang zu nehmen. Ich versichere, dass meine vorstehenden Angaben in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift * Ams dem nachfolgenden Dokument ist zu ersehen, dass der SSD sich nicht scheut, unbescholtene Personen zur Vorbereitung von Menschenraub heranzuziehen. DOKUMENT 37 B.,den 27. Februar 1958 Protokoll Es erscheint die Verkaeuferin N. N., derzeitig wohnhaft in B., und erklaert: Am 20.1.1958 erschienen in meiner Wohnung zwei maennliche Personen, die sich als Angehoerige der Kriminalpolizei ausgaben. Sie forderten mich auf, zum Zwecke eines Verhoers mit ihnen gemeinsam das VP-Revier Berlin-Friedrichshain, Wedekindstrasse 10, auf- zusuchen. Unterwegs teilte man mir mit, dass das Verhoer auf dem VP-Revier, Berlin O 112, Proskauer Strasse, stattfinden werde, wohin ich dann auch gebracht wurde. Auf dem Revier begann in einem seperaten Zimmer ein Verhoer, das sich zunaechst mit der Flucht meiner Eltern befasste. Darauf gab sich der Vernehmende als Angehoeriger des Ministeriums fuer Staatssicherheit zu erkennen. Er fragte mich, ob mir eine gewisse Frau B. bekannt sei. Diese Frage musste ich wahrheitsgemaess beantworten und bejahen. Er ersuchte mich ?zu meinem Guten? besagte Frau B., die jetzt im Westsektor lebt, zu besuchen und sie zu bitten, zu einer Unterredung mit einem Angehoerigen des MfS im Ostsektor zu erscheinen. Aus einem Unsicherheitsgefuehl heraus gab ich der Form nach meine Zustimmung. Nachdem dies geschehen war, musste ich nach Diktat eine handschriftliche Verpflichtung, mit dem MfS zusammenzuarbeiten, die mit einer Schweigeerklaerung verbunden war, fertigen. Den gegebenen Auftrag haette ich bis spaetestens 21.1. 1958 auszufuehren, um dann am 22.1.1958 unter der Telefon-Nummer 55 53 61, App. 2729, Bericht zu erstatten. Am 21.1.1958 suchte ich Frau B. auf und offenbarte ihr das Ansinnen des Staatssicherheitsdienstes. Sie zeigte selbstverstaendlich keine Neigung, dem Ersuchen zu entsprechen. Am 22.1.1958 teilte ich unter der angegebenen Ruf-Nummer den ?Misserfolg? mit. Ich wurde aufgefordert, mich noch am selben Tage um 13 Uhr am Bahnhof Frankfurter Allee (Stalinallee) mit dem Beauftragten des SSD zu treffen. Dort erschienen die zwei mir nun schon vom Aussehen her bekannten SSD-Angehoerigen und begleiteten mich in ein in der Naehe befindliches HO-Restaurant. Nachdem man das misswillige Verhalten der Frau B. zur Kenntnis genommen hatte, wurde ich mit dem Bemerken, man werde sich wieder melden, verabschiedet. Am 24. 1. 1958 erschienen dann die SSD-Leute neuerlich in meiner Wohnung und ersuchten mich, sie zum Wartesaal am Alexanderplatz zu begleiten. Dort wurde ich von einem der beiden eindeutig gefragt, ob ich gewillt sei, Frau B. in den Ostsektor ?herueberzuholen?, Dazu gab man mir folgende Anweisung: Ich sollte mit Frau B. am 2. 2.1958 ein noch auf Westberliner Gebiet gelegenes Lokal an der Schillingbruecke, hart an der Sektorengrenze aufsuchen. Um Frau B. zum Mitgehen zu veranlassen, haette ich ihr zu erklaeren, dass dort gemeinsame Bekannte anzutreffen seien. In dem Lokal sollte ich mich bemuehen, Frau B. zu reichlichem Alkoholgenuss zu animieren. Wenn sie dann einen bestimmten Zustand erreicht habe, werde sich eine dritte naeher nicht beschriebene Person an mich wenden und mir unauffaellig weitere Weisungen erteilen. Zur Durchfuehrung dieses Vorhabens wurde mir gegen Quittung 50, DM-West eingehaendigt. Noch vor dem vorgesehenen Tage eroeffnete ich der Frau B. in Westberlin das Vorhaben des SSD. Da ich nicht gewillt war, zu einem Verbrechen Beihilfe zu leisten, habe ich den Ostsektor vor dem verabredeten Zeitpunkt verlassen und in Westberlin Notaufnahmeantrag gestellt. Ich versichere, dass meine vorstehenden Angaben in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift 36;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 36 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 36)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes in Gewahrsam genommen werden kann, nennt Abs Satz Personen, die aus Einrichtungen entwichen sind, in die sie zwangsweise eingewiesen wurden. Soweit derartig flüchtig gewordene Personen durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.