Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 32

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 32 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 32); ?6. Vertrauenspersonen koennen unter Beachtung der Konspiration wie alle anderen Buerger fuer wertvolle Hinweise vom Amtsleiter oder in dessen Auftrag von dem ABV, der mit der Vertrauensperson arbeitet, ausgezeichnet werden. Bei der Auszeichnung duerfen keine anderen Personen, auch nicht andere VP-Angehoerige zugegen sein. Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei gez. M a r o n F. d. R. Leiter des Sekretariats der HVDVP i. V. (Glaeser) VP-Rat Auch der Aufbau des Spitzelapparates der Kriminalpolizei wurde durch einen Befehl von Maron ausgeloest. Die in dem diesbezueglichen Befehl 49/55 fixierten Anweisungen waren weniger konkret gehalten als die im Befehl 45/55. Hoechstwahrscheinlich sollte die Instruktion der ausgewaehlten Kriminalangestellten aus Sicherheitsgruenden nur muendlich auf Lehrgaengen erfolgen. Im wesentlichen betraut die Kriminalpolizei der Sowjetzone Kriminelle mit Spitzelauftraegen, die dafuer der Strafverfolgung entzogen werden. Der im vorerwaehnten Befehl wiedergegebene, bei der Verpflichtung zu waehlende Text bedarf keines Kommentars. (Siehe hierzu Dokument 30.) Fuer die Arbeit mit ?Geheimen Informanten? (Gl) wurden ueberwiegend vertrauenswuerdig erscheinende Angestellte der Kriminal-Abteilungen ?Allgemeine Kriminalitaet" (K), ?Untersuchung und Fahndung? (U) und ?Volkseigentum? (VE) ausgesucht. Ihre Einweisung fand an der ?Zentralschule fuer Kriminalistik" in Arnsdorf bei Dresden und in der ?Lehrbereitschaft der Volkspolizei?, Berlin-Rahnsdorf, statt. Verantwortlicher Ausbildungsleiter war jeweils der Kommandeur bei der Hauptverwaltung der ?Volkspolizei?, Wackernagel. DOKUMENT 30 G., den 4. Mai 1958 Protokoll Herr N. N., derzeitig wohnhaft in G., erklaert: Von 1950 bis zu meiner Flucht im Jahre 1956 gehoerte ich der sogenannten Volkspolizei an. Zuletzt war ich Oberkommissar und Leiter einer Kriminalabteilung. In der Zeit vom 7. bis zum 15.1.1956 habe ich an einem Lehrgang in Berlin-Rahnsdorf in der dortigen ?Lehrbereitschaft der Volkspolizei? teilgenommen. Bis zu dem erwaehnten Zeitpunkt hatten meines Wissens bereits sieben Lehrgaenge dieser Art stattgefunden, davon vier in Rahnsdorf und drei an der ?Zentralschule fuer Kriminalistik? in Arnsdorf bei Dresden. Als Lehrgangsleiter fungierte jeweils der in der Hauptverwaltung der ?Volkspolizei? taetige Kommandeur Wackernagel. Lektoren waren u. a. Kommandeur Rhode, Inspekteur Weidlich und Chefinstrukteur Dombrowski. 32 Zu Beginn des Lehrganges erlaeuterte Wackernagel, dass ab sofort ein grosser Teil der bisher vom SSD wahrgenommenen Aufgaben der Kriminalpolizei mit ihren Abteilungen ?Allgemeine Kriminalitaet", ?Volkseigentum? und ?Untersuchung? zufalle. So habe die Kriminalpolizei auch bestimmte politische Delikte zu bearbeiten. Gleichlaufend damit werde ein Apparat von ?Geheimen Informanten" (Gl) fuer die Kriminalpolizei geschaffen. Die Lehrgaenge wuerden zum Zwecke der Einweisung der Kriminalangestellten in das Wesen dieser Sache abgehalten. Ich will mich in der Folge auf das Wesentliche beschraenken. Spezielle Einzelheiten habe ich seinerzeit dem Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen berichtet. Im Gegensatz zum SSD, der seine Spitzel aus allen Schichten der Bevoelkerung rekrutiert, ist die Kriminalpolizei gehalten, in erster Linie Verbrecher als ?Geheime Informanten? einzusetzen. Es ist ausdruecklich untersagt, SED-Mitglieder heranzuziehen. Die ?Werbung? eines Spitzels darf nur nach Zustimmung durch den oertlich zustaendigen Staatssicherheitsdienst erfolgen. Sie ist an einen bestimmten Text gebunden, der mir fast woertlich haften geblieben ist. Er lautet nach meiner Erinnerung: ?Von dem Wunsche beseelt, meine Schuld gegenueber der DDR zu suehnen, verpflichte ich mich, fuer die Organe der Volkspolizei zu arbeiten und alle Weisungen und Anordnungen gewissenhaft auszufuehren. Ich bin mir bewusst, dass ich fuer mein Verbrechen nicht bestraft wurde. Ich weiss weiterhin, dass ich bestraft werden kann, wenn ich nicht dieser Verpflichtung entspreche. Ich verpflichte mich ferner zu strengster Geheimhaltung gegenueber jedermann, auch gegenueber meinen naechsten Angehoerigen. Meine kuenftigen Berichte werde ich mit dem Decknamen . unterzeichnen. Diese Verpflichtung gegenueber der Volkspolizei bin ich eingegangen am .? Der Wortlaut war in dem Befehl 49/55 des ?Chefs der Volkspolizei? abgedruckt. Der Befehl enthielt ausschliesslich Anweisungen fuer den Aufbau des Spitzelapparates der Kriminalpolizei. Der wesentliche Umstand bei dem Einsatz von Verbrechern als Spitzel ist der, dass diejenigen Kriminellen, die sich zur Zusammenarbeit mit der ?Volkspolizei? bereit erklaeren, der Strafverfolgung entzogen werden. Von der Unterdrueckung der Strafverfolgung erhaelt ueber den jeweiligen Leiter der Kriminalabteilung nur der zustaendige Bezirksstaatsanwalt Kenntnis. Der Einsatz der Spitzelverpflichteten dient der Ueberwachung der Bevoelkerung in jeder Richtung. Dementsprechend sind die Auftraege an die ?Geheimen Informanten? zu vergeben. Fuer die Zusammenkuenfte mit den Spitzeln hat die Kriminalpolizei sogenannte konspirative Raeume von privaten Wohnungsinhabern abzumieten. Die Zimmervermieter muessen in jedem Falle wie sonstige Gl verpflichtet werden. Neben den konspirativen Raeumen sind sogenannte Lock-Quartiere zu beschaffen. Diese dienen der Ueberwachung von Reisenden. Ich versichere, dass meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 32 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 32)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen jederzeit zu wahren. Die Konstellation der Rechte und Pflichten in der Ausgestaltung und konsequenten Durchsetzung schafft im Vollzug der Untersuchungshaft optimale Bedingungen für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.