Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 29

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 29 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 29); ?Aufbau weiterer Spitzelapparate Mit Befehl Nr. 45/55 ordnete der Minister des Innern und Chef der Volkspolizei, Maron, die Einrichtung eines Systems von ?Vertrauenspersonen der Abschnittsbevollmaechtigten" an. DOKUMENT 28 Geheime Verschlusssache SVS 0-65/55 Befehl des Chefs der Deutschen Volkspolizei Nr. 45/55 3. August 1955 Berlin Inhalt: Einfuehrung des Systems von Vertrauensperpersonen fuer Abschnittsbevollmaechtigte. Zur Aufdeckung verbrecherischer Absichten staatsfeindlicher Elemente, um geplante Verbrechen rechtzeitig erkennen und ihnen Vorbeugen zu koennen, zur schnellen Aufklaerung begangener Verbrechen ist die Zusammenarbeit der Abschnittsbevollmaechtigten mit der Bevoelkerung zu verbessern. Dazu befehle ich: 1. Fuer die Abschnittsbevollmaechtigten der DVP ist entsprechend der Instruktion 1 zu diesem Befehl das System der Vertrauenspersonen einzufuehren. 2. Ueber die Instruktion 1 zu diesem Befehl zur Einrichtung des Systems der Vertrauensleute sind zu unterrichten: a) die Leiter der Abteilungen S der BDVP und die Offiziere der Hauptabteilung Schutzpolizei bis zum 1. 9.1955 durch den Leiter der HA Schutzpolizei; b) die Stellvertreter der Chefs der BDVP und die Leiter der Abteilungen S, K, U, VE, P sowie die Leiter der VPKAe bis zum 10.9.1955 durch die Chefs der BDVP; c) die Leiter der Abteilungen S, K, U, VE, P der VPKAe sowie gruppenweise die Abschnittsbevollmaechtigten, die entsprechend der Instruktion mit dem System vertraut gemacht werden duerfen, bis zum 1.10.1955 durch die Leiter der VPKAe; d) das Lehrpersonal der Hoeheren Polizeischule Kaulsdorf bis zum 1. 9.1955, die Kursanten der HPS jeweils gegen Ende der Lehrgaenge durch den Leiter der HPS bzw. die Seminarlehrer; e) das Lehrpersonal fuer den Lehrgang -S- an der ZSdVP Aschersleben bis zum 1.10.1955, die Kursanten der Offizierslehrgaenge S an der ZSdVP bzw. die Seminarlehrer; f) das Lehrpersonal der ZSdVP Arnsdorf und Weimar bis zum 1.10.1955, die Kursanten der Lehrgaenge jeweils gegen Ende der Lehrgaenge durch den Leiter der ZSdVP bzw. die Seminarlehrer. 3. Die Genehmigung zur Unterrichtung des unter 2a) f) genannten Personehkreises ueber die Instruktion 1 zu diesem Befehl wird als Ausnahme zur DV 125/VT/5 hiermit erteilt. 4. Fuer die Aufbewahrung und Behandlung dieses Befehls und der Instruktion Nr. 1 zu diesem Befehl tragen entsprechend der DV 125 die im Verteiler festgelegten Offiziere die persoenliche Verantwortung. 5. Der unter 1 2 genannte Personenkreis ist berechtigt, unter unmittelbarer Aufsicht der fuer die Aufbewahrung Verantwortlichen Elinsicht in die Instruktion zu nehmen. 6. Schriftliche Notizen ueber diesen Befehl und die Instruktion Nr. 1 zu diesem Befehl sind streng untersagt. 7. Die Chefs der BDVP, der Leiter der HPS sowie die Leiter der ZSdVP Amsdorf, Weimar und Aschersleben haben der HVDVP Sekretariat jeweils zum 10.1., 10. 4., 10. 7. und 10.10. eines jeden Jahres darueber zu berichten, dass alle Exemplare dieses Befehls und der Instruktion Nr. 1 zu diesem Befehl vorhanden sind und eine Einsicht durch Unbefugte nicht erfolgte. Der Verlust dieses Befehls und der Instruktion Nr. 1, auch ein voruebergehender Verlust, ist unverzueglich dem Sekretariat der HVDVP zu melden. 8. Alle VP-Angehoerigen, die mit dem Inhalt dieses Befehls und der Instruktion vertraut gemacht werden, sind ueber die Geheimhaltung entsprechend der DV 125 besonders zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist unterschriftlich durch die belehrten VP-Angehoerigen zu bescheinigen. Eine Liste ueber die VP-Angehoerigen, die ueber den Inhalt des Befehls oder der Instruktion Kenntnis erhielten und belehrt wurden, ist fuer die Angehoerigen der betreffenden Dienststelle durch den jeweiligen Dienststellenleiter (Chef der BDVP, VPKA-Leiter, Leiter der HPS und Leiter der ZSdVP) gemeinsam mit der Instruktion bzw. mit dem Befehl und der Instruktion aufzubewahren. 9. Die Chefs der BDVP, die Leiter der Abteilung Schutzpolizei der BDVP, die Leiter der VPKA, die Leiter der Abteilung Schutzpolizei der VPKA sowie die Leiter der selbstaendigen Reviere haben die Durchfuehrung dieses Befehls bzw. der Instruktion zu kontrollieren und sich durch die nachgeordneten Dienststellen bzw. durch die ABV laufend ueber den Stand und das Funktionieren dieses Systems informieren zu lassen. Die Information hat nur muendlich zu erfolgen. Jede Form der schriftlichen Berichterstattung ist untersagt. Die Berichterstattung der Chefs der BDVP an den Chef der DVP bzw. durch die Leiter der Abteilungen Schutzpolizei der BDVP an die Hauptabteilung Schutzpolizei hat ebenfalls nur muendlich zu erfolgen. Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei gez. Maron F. d. R. Leiter des Sekretariats der HVDVP i. V. (Glaeser) VP-Rat Kennwort: Arbeitsverbesserung ABV In der Instruktion Nr. 1 vom 3. August 1955 wurde das Wesen und der zu errichtende Ueberbau dieses Apparates bis ins einzelne definiert. 29;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 29 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 29)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.