Unrecht als System 1954-1958, Seite 281

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 281 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 281); ?Dokument / Seite Richter Aufgaben der 115/79, 116-117/80, 126-127/88 Disziplinarverfahren gegen 128-129/89 Anleitung und Kontrolle der 123-131/85 ff. Diffamierung von 88/127 Rueckkehrer 71/51 Rundfunk Stoersender gegen West 43/40 gefaelschte Gerichtsreportagen . 149-150/109 Bestrafung wegen West Empfang 156/114, 160/115 siehe auch RIAS S. Sabotage 147/103, 149/104 Schaedlingstaetigkeit in der Landwirtschaft 149-150/104, 179/128 Scheidung Ehescheidung Schmutzler Strafverfahren gegen Pfarrer 151/107 Schoellen waehl 121/84, 122/85 Schueler Oberschueler im Aufbaueinsatz 356/251 Schuelerhort als militaerische Erziehungsstaette 255/195 Schuldnachweis mangelnder 155/113, 220/161, 238/179, 242/182 Schuldprinzip Beseitigung des im Scheidungsrecht 185, 243/185, 244/186, 245/186, 246/187 Schule Oberschule Lehrer Dokument / Seite Statut der Anleitung der Staatswissenschaftler Formen der Leitung des Staatsapparates - Parteigruppen, Bildung und Aufgaben Abgeordnetengruppen der Presse Kontrolle der Justizorgane Genossen als Justizfunktionaere 7/16, 11/19 8/16 11/19 11/19, 12/20 12/20 40/38 124-125/86, 126-127/88, 128/89 126/88 Bestrafung wegen Beleidigung von Mitgliedern der 155/113 fuehrende Rolle der in den Gewerkschaften 329-331/243 Selbstverpflichtungen von Jugendlichen 344/248, 351/250, 352/250, 352/251, 357/251, 359/252 Seuchenverbreitung Bestrafung wegen 179/128, 217/155 Sorgerecht Entscheidungen ueber das 258/197, 259/197 Entziehung des 262/199, 263/200, 264/200 Sowjethetze 164/117 Sowjetische Soldaten Uebergriffe 120/83 Beleidigung als Ehescheidungsgrund 250/189 Sozialisierung der Landwirtschaft . 308-328/231 ff. Sozialisierung der Privatbetriebe durch staatliche Kapitalbeteiligung 265-272/203-206 durch Kommissionsvertraege des Handels 274/207, 275/207, 276/208, 277/208 Schulpflichtgesetz Verstoss gegen 79/56, 80/57 Schundliteratur Bestrafung wegen Einfuhr von 167/119 Schweinepest Bestrafung wegen Verbreitung der 179/128 Schwerbeschaedigte Kuendigung von 366/255 SED fuehrende Rolle der - im Staatsapparat 1/11, 2/12, 3/13, 4-5/14, 6/15, 7/16, 9/17, 10/18, 11/19, 12/20, 116-117/80, 127/88 Sozialisierung des Handwerks 278-281/208-211 Sozialistische Betriebe der Landwirtschaft ? Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft oertlicher Landwirtschaftsbetrieb Volkseigene Gueter Einsatz von Industriebrigaden in 349/250 Nutzflaeche der 309/232 Sozialistische Erziehung 40/38, 254/193, 255/195, 256/195, 381/260, 385/262 Sozialistische Gesellschaftsordnung 1/11, 2/12, 3/13, 8/16, 9/17 Sozialistischer Staat, Staatslehre 3/13 Sozialistisches Wirtschaftssystem . 2/12 36 281;
Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 281 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 281) Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 281 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 281)

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.

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