Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 28

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 28 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 28); ?Eine behelfsmaessige Wahlkabine war aufgestellt. Hier lag auch ein Bleistift aus. Trotzdem war das Betreten der Wahlkabine nur erschwert moeglich. Der Waehler, der das Wahllokal aufsuchte, bekam zunaechst seine beiden Wahlzettel ausgehaendigt und wurde an den Listenfuehrer weitergeleitet. Dort wurde sein Name abgehakt und er gleichzeitig aufgefordert, seine Stimmzettel zu falten und in die Wahlurne einzuwerfen. Wer in die Kabine gehen wollte, musste sich hier erst heraus-loesen und in die Kabine gehen. Nur sehr wenige Waehler haben sich aus den zum Teil in einer Schlange anstehenden Menschen tatsaechlich herausgeloest und sind in die Wahlkabine gegangen. Eine Aufforderung, die Wahlkabine zu benutzen oder einen Hinweis darauf, dass dem Waehler nach dem Wahlgesetz dieses Recht zusteht, ist niemals ausgesprochen worden. Bei der Stimmauszaehlung wurden durchkreuzte Stimmzettel als ungueltig gewertet; die wenigen Stimmzettel, auf denen ein ?Nein? vermerkt war, wurden richtig als Gegenstimmen gezaehlt. Ich mache noch darauf aufmerksam, dass zugleich die fuer den betreffenden Wahlkreis festgelegten Kandidaten fuer den Kreistag und die Kandidaten fuer die Gemeindevertretung gewaehlt wurden. Fuer jede dieser Vertretungen waren andersfarbige Stimmzettel vorgesehen. In den Sonderwahllokalen wurden jedoch zwei gleichfarbige Zettel ausgegeben. Hier waren auch zwei Wahlurnen vorhanden, waehrend bei uns nur eine Wahlurne fuer beide Vertretungen aufgestellt war. Aus dem Sonderwahllokal weiss ich, dass es Schwierigkeiten gab, weil der Wahlvorsteher mehrfach die zusammengefalteten Wahlzettel aufmachen wollte, um angeblich festzustellen, in welche Wahlurne sie gehoerten. Die vorstehenden Angaben entsprechen den Tatsachen. Auf Verlangen bin ich bereit, die Angaben an Eides Statt zu versichern. v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 27 Berlin, den 24. 6.1957 Es erscheint Herr N. N. und gibt folgendes an: Ich bin bei der Durchfuehrung der Wahlen zu den oertlichen Volksvertretungen am 23. Juni 1957 als Beisitzer im Vorstand eines Stimmbezirkes taetig gewesen. In dieser Eigenschaft habe ich den Ablauf der Wahlhandlung und die Stimmenauszaehlung miterlebt. Aus meiner Erfahrung aus dieser Taetigkeit erklaere ich folgendes zu Protokoll: Bei der Stimmenauszaehlung wurden nicht alle Stimmzettel, die durchgekreuzt, durchgestrichen oder sonst im verneinenden Sinne gekennzeichnet waren, als ungueltige bzw. als Gegenstimmen gewertet. Wenn die uebrigen Mitglieder des Wahlvorstandes solche Stimmzettel als ungueltig eingruppieren wollten, widersprach der Wahlvorsteher. Im Wahlvorstand ueberwogen die Mitglieder der SED, so dass jeder gewuenschte Beschluss des Wahlvorstandes gefasst werden konte. Zusammengefasst kann ich sagen, dass auf Weisung des Wahlvorstandes die Stimmzettel, die an sich ungueltig gewesen waeren, wie folgt gewertet werden mussten: a) ein durchgekreuzter Stimmzettel, der nicht voll den Namen jedes aufgefuehrten Kandidaten erfasste, sondern etwa unten den Namen eines Nachfolgekandidaten unberuehrt liess, musste als gueltig und zustimmend angesehen werden. b) Stimmzettel, auf denen der Name jedes einzelnen Kandidaten durchgestrichen war, mussten ebenfalls als gueltig und zustimmend gezaehlt werden, wenn in der Eile der Name eines Kandidaten offen blieb bzw. der Name eines Kandidaten nicht durchgestrichen, sondern versehentlich unterstrichen war. Nicht in meinem Wahllokal, aber von vertrauenswuerdiger Seite berichtet, weiss ich, dass auch Angehoerige, die mit dem Personalausweis weiterer Familienmitglieder kamen, fuer diese die Stimmzettel empfangen und abgeben durften. Die vorstehenden Angaben entsprechen den Tatsachen. Auf Verlangen waere ich bereit, die Richtigkeit an Eides Statt zu versichern. v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift B. Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Person Spitzelwerbung und Spitzeltaetigkeit Ein totalitaeres, nicht vom Willen der Bevoelkerung getragenes Regime wird stets versuchen, seinen Bestand mit allen ihm zweckmaessig erscheinenden Mitteln zu festigen. So geschieht es auch in der Sowjetzone. Frei von moralischer Selbstbeschraenkung missachten die Machthaber die den Buergern papiermaessig zugesicherten Grundrechte. In krassem Widerspruch zu elementaren Begriffen rechtsstaatlicher Ordnung wird der Bevoelkerung das Recht auf individuelle Gestaltung des Eigenlebens und auf Aeusserung einer eigenen Meinung in jeglicher Form entzogen, um oppositionelle Regungen zu unterbinden. Dazu bedarf es eines umfassenden geheimen Ueberwachungsapparates. Kaeufliche Zutraeger allein reichen bei weitem nicht aus. Daher werden Menschen gegen ihren Willen unter Anwendung von List und Drohung zu Spitzeldiensten genoetigt. Das Ministerium fuer Staatssicherheit im folgenden SSD genannt hatte sich nach dem sowjetischen Vorbild des MGB bzw. MWD unter seinem Leiter Zaisser zunaechst einen Apparat von etwa 50 000 Spitzeln aufgebaut. Nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 wurde dieser unter dem neuen Chef Wollweber verdoppelt. Unter ihm begann jedoch insoweit eine grundlegende Aenderung des Spitzelsystems, als eine Aufgabenteilung erfolgte. Neben dem SSD hatten die sogenannten Abschnittsbevollmaechtigten und die Kriminalabteilungen der ?Volkspolizei? bei den Bezirksverwaltungen und Kreisaemtern (BDVP und VPKA) eigene Zutraegerapparate aufzubauen. Ziel der Aufgabenteilung ist nicht nur eine Perfektion der Ueberwachung der Zonenbevoelkerung, sondern auch gesteigerte Agententaetigkeit des SSD in der westlichen Welt. Es bleibt abzuwarten, ob der Staatssicherheitsdienst unter dem Nachfolger Woll-bers, Mielke, die herkoemmliche Art der Werbung von Militaer- und Werkspionen beibehaelt. Bis heute sind keine wesentlichen Veraenderungen festzustellen. 28;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 28 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 28)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Aufgaben des gesamten Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellung der Linie IX; die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschuldigt insbesondere bei der allseitigen und unvoreingenommenen Fest Stellung der Wahrheit, einschließlich der Gewährleistung des Rechts des Beschuldigten auf Verteidigung und weiterer straf prozessualer Rechte; die Wahrung der verfassungsmäßigen Grundrechte Beschuldigter insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren, Berlin, Beschwerde von Rechtsanwalt gern wogen der Festsetzung von Bedingungen in der Strafsache vom Belegarbeit, Die Tätigkeit.