Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 28

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 28 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 28); ?Eine behelfsmaessige Wahlkabine war aufgestellt. Hier lag auch ein Bleistift aus. Trotzdem war das Betreten der Wahlkabine nur erschwert moeglich. Der Waehler, der das Wahllokal aufsuchte, bekam zunaechst seine beiden Wahlzettel ausgehaendigt und wurde an den Listenfuehrer weitergeleitet. Dort wurde sein Name abgehakt und er gleichzeitig aufgefordert, seine Stimmzettel zu falten und in die Wahlurne einzuwerfen. Wer in die Kabine gehen wollte, musste sich hier erst heraus-loesen und in die Kabine gehen. Nur sehr wenige Waehler haben sich aus den zum Teil in einer Schlange anstehenden Menschen tatsaechlich herausgeloest und sind in die Wahlkabine gegangen. Eine Aufforderung, die Wahlkabine zu benutzen oder einen Hinweis darauf, dass dem Waehler nach dem Wahlgesetz dieses Recht zusteht, ist niemals ausgesprochen worden. Bei der Stimmauszaehlung wurden durchkreuzte Stimmzettel als ungueltig gewertet; die wenigen Stimmzettel, auf denen ein ?Nein? vermerkt war, wurden richtig als Gegenstimmen gezaehlt. Ich mache noch darauf aufmerksam, dass zugleich die fuer den betreffenden Wahlkreis festgelegten Kandidaten fuer den Kreistag und die Kandidaten fuer die Gemeindevertretung gewaehlt wurden. Fuer jede dieser Vertretungen waren andersfarbige Stimmzettel vorgesehen. In den Sonderwahllokalen wurden jedoch zwei gleichfarbige Zettel ausgegeben. Hier waren auch zwei Wahlurnen vorhanden, waehrend bei uns nur eine Wahlurne fuer beide Vertretungen aufgestellt war. Aus dem Sonderwahllokal weiss ich, dass es Schwierigkeiten gab, weil der Wahlvorsteher mehrfach die zusammengefalteten Wahlzettel aufmachen wollte, um angeblich festzustellen, in welche Wahlurne sie gehoerten. Die vorstehenden Angaben entsprechen den Tatsachen. Auf Verlangen bin ich bereit, die Angaben an Eides Statt zu versichern. v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 27 Berlin, den 24. 6.1957 Es erscheint Herr N. N. und gibt folgendes an: Ich bin bei der Durchfuehrung der Wahlen zu den oertlichen Volksvertretungen am 23. Juni 1957 als Beisitzer im Vorstand eines Stimmbezirkes taetig gewesen. In dieser Eigenschaft habe ich den Ablauf der Wahlhandlung und die Stimmenauszaehlung miterlebt. Aus meiner Erfahrung aus dieser Taetigkeit erklaere ich folgendes zu Protokoll: Bei der Stimmenauszaehlung wurden nicht alle Stimmzettel, die durchgekreuzt, durchgestrichen oder sonst im verneinenden Sinne gekennzeichnet waren, als ungueltige bzw. als Gegenstimmen gewertet. Wenn die uebrigen Mitglieder des Wahlvorstandes solche Stimmzettel als ungueltig eingruppieren wollten, widersprach der Wahlvorsteher. Im Wahlvorstand ueberwogen die Mitglieder der SED, so dass jeder gewuenschte Beschluss des Wahlvorstandes gefasst werden konte. Zusammengefasst kann ich sagen, dass auf Weisung des Wahlvorstandes die Stimmzettel, die an sich ungueltig gewesen waeren, wie folgt gewertet werden mussten: a) ein durchgekreuzter Stimmzettel, der nicht voll den Namen jedes aufgefuehrten Kandidaten erfasste, sondern etwa unten den Namen eines Nachfolgekandidaten unberuehrt liess, musste als gueltig und zustimmend angesehen werden. b) Stimmzettel, auf denen der Name jedes einzelnen Kandidaten durchgestrichen war, mussten ebenfalls als gueltig und zustimmend gezaehlt werden, wenn in der Eile der Name eines Kandidaten offen blieb bzw. der Name eines Kandidaten nicht durchgestrichen, sondern versehentlich unterstrichen war. Nicht in meinem Wahllokal, aber von vertrauenswuerdiger Seite berichtet, weiss ich, dass auch Angehoerige, die mit dem Personalausweis weiterer Familienmitglieder kamen, fuer diese die Stimmzettel empfangen und abgeben durften. Die vorstehenden Angaben entsprechen den Tatsachen. Auf Verlangen waere ich bereit, die Richtigkeit an Eides Statt zu versichern. v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift B. Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Person Spitzelwerbung und Spitzeltaetigkeit Ein totalitaeres, nicht vom Willen der Bevoelkerung getragenes Regime wird stets versuchen, seinen Bestand mit allen ihm zweckmaessig erscheinenden Mitteln zu festigen. So geschieht es auch in der Sowjetzone. Frei von moralischer Selbstbeschraenkung missachten die Machthaber die den Buergern papiermaessig zugesicherten Grundrechte. In krassem Widerspruch zu elementaren Begriffen rechtsstaatlicher Ordnung wird der Bevoelkerung das Recht auf individuelle Gestaltung des Eigenlebens und auf Aeusserung einer eigenen Meinung in jeglicher Form entzogen, um oppositionelle Regungen zu unterbinden. Dazu bedarf es eines umfassenden geheimen Ueberwachungsapparates. Kaeufliche Zutraeger allein reichen bei weitem nicht aus. Daher werden Menschen gegen ihren Willen unter Anwendung von List und Drohung zu Spitzeldiensten genoetigt. Das Ministerium fuer Staatssicherheit im folgenden SSD genannt hatte sich nach dem sowjetischen Vorbild des MGB bzw. MWD unter seinem Leiter Zaisser zunaechst einen Apparat von etwa 50 000 Spitzeln aufgebaut. Nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 wurde dieser unter dem neuen Chef Wollweber verdoppelt. Unter ihm begann jedoch insoweit eine grundlegende Aenderung des Spitzelsystems, als eine Aufgabenteilung erfolgte. Neben dem SSD hatten die sogenannten Abschnittsbevollmaechtigten und die Kriminalabteilungen der ?Volkspolizei? bei den Bezirksverwaltungen und Kreisaemtern (BDVP und VPKA) eigene Zutraegerapparate aufzubauen. Ziel der Aufgabenteilung ist nicht nur eine Perfektion der Ueberwachung der Zonenbevoelkerung, sondern auch gesteigerte Agententaetigkeit des SSD in der westlichen Welt. Es bleibt abzuwarten, ob der Staatssicherheitsdienst unter dem Nachfolger Woll-bers, Mielke, die herkoemmliche Art der Werbung von Militaer- und Werkspionen beibehaelt. Bis heute sind keine wesentlichen Veraenderungen festzustellen. 28;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 28 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 28)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und ist untrennbar mit der Organisierung eines arbeitsteiligen, planvollen und koordinierten Zusammenvyirkens von verbunden, das der Konspiration entsprechend gestalten ist. Es -ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.