Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 270

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 270 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 270); ?DOKUMENT 404 Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Mitte, Strafkammer 216, vom 17. April 1956 216.203/56, II e Mi 189/56 Der Angeklagte wird wegen Vergehens gegen die Anordnung ueber statistische Erhebung der Beschaeftigten-verhaeltnisse vom 14. Januar 1953 zu einer Gefaengnisstrafe von 6 sechs Monaten und wegen Vergehen gegen die Spekulationsverordnung vom 27. November 1952 zu einer Geldstrafe von 90, DM, im Nichteintreibungsfall fuer je 3, DM ein Tag Gefaengnis verurteilt. Die Kosten des Verfahrens traegt der Angeklagte. Aus den Gruenden: Der Angeklagte ist von Beruf Kaufmann. Er hat nach 1950 bis 1955 ein eigenes Gemuese- und Raeuchereigeschaeft unterhalten. Nach der Schliessung des Geschaeftes war er noch zwei Monate bei der HO taetig. Seit dem 27. Juli 1955 ist er ohne Arbeit. Von ungefaehr August/September 1955 hilft er in West-Berlin auf Maerkten im Verkauf und anderen Nebenarbeiten. Er verdient zumindestens an einem Tage so viel an Naturalien, dass er, seine Tochter und zum Teil seine Verlobte, die ihm seit Jahren den Haushalt fuehrt, leben. Zum Teil erhaelt er daneben noch als Entgelt 5, - DM (BDL) je Tag. Dieses Arbeitsverhaeltnis hat der Angeklagte nicht beim Amt fuer Arbeit registrieren lassen. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben des Angeklagten. Der Angeklagte macht vor Gericht einen aeusserst wendigen Eindruck. Seine eingeworfenen Aeusserungen lassen erkennen, dass ihm sein Geschaeft nicht genuegend eingebracht hat und er jetzt gut auskommt. Der Angeklagte hat nach diesen Ausfuehrungen gewusst, dass er, wenn er in West-Berlin arbeitet, sich registrieren lassen muss, denn er gibt selbst zu, die demokratische Presse im Abonnement eingehend zu lesen. Der Angeklagte hat sich daher gegen die Anordnung ueber statistische Erhebung der Beschaeftigtenverhaelt-nisse vom 14. Januar 1953 Abs. 2, 3 u. 6 schuldig gemacht. gez. Berger gez. Sasse gez. Breuhahn Umgekehrt versuchte die Ost-Berliner Verwaltung auch einen Druck auf Betriebe in Ost-Berlin auszuueben, Beschaeftigte, die in West-Berlin wohnen, zu entlassen. Dies geschah so, dass die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung der Raete der Stadtbezirke den Betrieben Auflagen erteilte, die West-Berliner zu entlassen. Eine Rechtsgrundlage dafuer war nicht vorhanden. DOKUMENT 405 Gross-Berlin Rat des Stadtbezirks Lichtenberg Abteilung oertliche Industrie und Handwerk Berlin-Lichtenberg, den 15. Juni 1955 Moellendorfstr. 111 55 00 14, App. 385 Dr./Stue. An die Fa. N. N. Berlin- Betr.: Entlassung des Herrn N. N. Bezug: Ihr Schreiben vom 11. Juni 1955 Eine Ruecksprache mit der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung ergab, dass Sie schon seit laengerer Zeit die Auflage erhalten haben, den im Betreff Genannten zu entlassen. Die bei einer persoenlichen Absprache gegebene Zusage, Ihren Betrieb zu ueberpruefen, ist ueberholt, da schon von seiten der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung eine Ueberpruefung vorgenommen wurde. Hierbei wurde festgestellt, dass in Ihrem Betriebe Arbeitskraefte vorhanden sind, die in der Lage waeren, die bisherige Arbeit des Herrn mitzuuebemehmen. gez. Giese Abteilungsleiter DOKUMENT 406 Gross-Berlin Rat des Stadtbezirks Lichtenberg Abt. Arbeit und Berufsausbildung Berlin-Lichtenberg, den 15. Juli 1955 Schreiberhauer Strasse 2 Tel. 55 00 14, App. 250, 463 Firma N. N. Berlin- Zu unserem Bedauern haben wir feststellen muessen, dass Sie uns die Entlassung des Kollegen N. N. noch nicht mitgeteilt haben. Wir bitten dieses nachzuholen, anderenfalls wir andere Massnahmen ergreifen muessen. i. A. gez. Bernanger * Wurde das Arbeitsgericht angerufen, so wies es die Klage gegen die Kuendigung zurueck mit der Begruendung, die Auflage des Rates des Stadtbezirks sei ein ausreichender Kuendigungsgrund. Ob die Auflage rechtsgueltig sei, habe das Arbeitsgericht nicht nachzupruefen, da es sich um eine Verwaltungsmassnahme handele. DOKUMENT 407 Gross-Berlin Rat des Stadtbezirks Mitte Abt. Arbeit u. Berufsausbildung Berlin C 2, Oberwallstr. 6-7 Berlin, den 29. Juli 1955 Tel.: 20 05 71/32 08 Fa. Berlin C 2 Betr.: Arbeitsplatzgenehmigung fuer West-Berliner Kollegen Auf Ihre Eingabe vom 19. Juli und nach nochmaliger Absprache mit dem Vertreter der Industrie- und Handelskammer sowie Bezug nehmend auf unsere heutige telefonische Unterredung setzen wir die Arbeitsplatzgenehmigung fuer Ihre Mitarbeiter wie folgt neu fest: T. K. R.K. bis auf Widerruf W. S. bis 31. Dezember 1955 I.S. K. E. bis 31. August 1955 270;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 270 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 270)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Entschließung des Parteitages der Partei zum Bericht des Zentralkomitee Dokumente des Parteitages der Partei , Manuskript Mielke Sozialismus und Frieden - Sinn unseres Kampfes Ausgewählte Reden und Aufsätze Dietz Verlag Berlin Richtlinien, Dienstanweisungen, Befehle und andere Dokumente Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie ihre Tätigkeit zumindest nur unter schwierigsten Bedingungen fortsetzen können, daß ihre Existenzgrundlage so beeinflußt wird, daß sie ihre Tätigkeit aufgeben müssen vollständig zerschlagen werden.