Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 268

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 268 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 268); ?unseren Staatspraesidenten Wilhelm Pieck aeusserte und aus diesem Grunde im demokratischen Sektor von Gross-Berlin auch keine Arbeit mehr bekaeme. Verbrechen strafbar nach: Ziffern 1, 3 und 7 der Anordnung ueber statistische Erhebung der Beschaeftigtenverhaeltnisse vom 14. 1. 1953 in Verbindung mit ? 9 WStVO, ? 131 StGB, ? 74 StGB. Der beschuldigte S. wurde am 25. 1. 1955 aus dem Zweigwerk Marzahn des VEB Berliner Werkzeugmaschinenfabrik wegen Umorganisation entlassen. Seit Februar 1955 ist er in West-Berlin bei der Firma Schwartzkopf als Bohrwerksdreher beschaeftigt. Er hat sein Arbeitsverhaeltnis, trotzdem ihm die Registrierpflicht bekannt war, bei der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Stadtbezirks Friedrichshain nicht registrieren lassen. Als er im Januar 1955 entlassen werden musste und ihm auf seine Nachfrage bei der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung verschiedene Arbeitsplaetze in kleineren Betrieben nachgewiesen wurden, die er jedoch nicht annahm, aeusserte er ehemaligen Arbeitskameraden gegenueber, dass seine Entlassung sowie die Tatsache, dass er bis dahin noch keinen geeigneten neuen Arbeitsplatz bekommen hatte, auf das Verhalten seiner Tochter zurueckzufuehren sei. Diese hat 1954 auf der Strasse ueber unseren Staatspraesidenten Wilhelm Pieck verschiedene Witzeleien gemacht und ihn u. a. mit ?Pieckewitz? betitelt. Nach seinen Schilderungen waeren das die Umstaende, dass er noch nicht wieder in einem geeigneten Arbeitsverhaeltnis steht bzw. vom VEB Berliner Werkzeugmaschinenfabrik entlassen worden waere. Es war ihm jedoch bekannt, dass seine Entlassung durch betriebliche Umorganisation sowie durch sein eigenes Verhalten verursacht worden ist. So wurde ihm Arbeitsunlust zur Last gelegt, als er im April 1953 seine Nachtschicht nicht angetreten hat, sondern es vorzog, eine Gastwirtschaft mit anderen Kollegen zu besuchen und sich zu betrinken. Ferner war seine gewerkschaftliche Unaktivitaet im Betrieb allgemein bekannt. Der Beschuldigte hat mit seinen Handlungen gegen die Pflichten eines Buergers unserer demokratischen Gesellschaftsordnung verstossen, indem er unter Ausnutzung der Spaltung unseres Vaterlandes persoenliche Vorteile zu ziehen und darueber hinaus noch mit unwahren Angaben ueber seine Entlassung die Einrichtungen unseres Staates verleumdete. Es ist die moralische Pflicht jedes arbeitsfaehigen und arbeitswilligen Buergers unseres Staates, seine Arbeitskraft der Weiterentwicklung unserer Gesellschaftsordnung unter Verbesserung der Lebenslage unserer Werktaetigen zur Verfuegung zu stellen. Diese moralische Pflicht drueckt sich auch in unserer demokratischen Gesetzlichkeit aus. Als besonders verwerflich ist darueber hinaus die Tatsache zu werten, dass er anderen Werktaetigen gegenueber seine eigenen Fehler mit der Veraechtlichmachung unseres Staates, insbesondere unseres Staatspraesidenten, zu verdecken suchte. Diese Aeusserungen sind geeignet, unseren Staat im Ansehen der Buerger herabzusetzen. Es ist daher notwendig, durch entsprechende gerichtliche Massnahmen den Beschuldigten fuer sein Verhalten zur Verantwortung zu ziehen. I. A. gez. Duenow Staatsanwalt DOKUMENT 401 (411) 525.55 Beschluss Der Buerger P. S. wird beschuldigt, in Berlin im Jahre 1955 vorsaetzlich gegen die Registrierpflicht fuer West-Berliner Arbeitsverhaeltnisse verstossen zu haben, indem er seit Februar 1955 ohne Genehmigung bei der West-Berliner Firma Schwartzkopf ein Arbeitsverhaeltnis als Bohrwerksdreher unterhaelt, ferner ehemaligen Arbeitskollegen gegenueber seine Entlassung aus dem Betrieb im demokratischen Sektor wissentlich durch unwahre Behauptungen, wodurch staatliche Einrichtungen verleumdet wurden, aufgestellt zu haben, indem er den Genannten gegenueber als Entlassungsgrund angab, die durch seine Tochter im Jahre 1954 geaeusserten nicht vertretbaren Behauptungen ueber unseren Staatspraesidenten Wilhelm Pieck haetten zu seiner Entlassung gefuehrt und verhindert, dass er im demokratischen Sektor erneut einen Arbeitsplatz zugewiesen erhielt. - strafbar nach Ziffer 1, 3 und 7 der Anordnung ueber statistische Erhebung der Beschaeftigtenverhaeltnisse vom 14. Januar 1953 in Verbindung mit ? 9 WStVO, ?? 131, 74 StGB. Er ist der Tat hinreichend verdaechtig. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird daher gegen ihn das Hauptverfahren vor dem unten bezeichneten Gericht durchgefuehrt. Berlin C 2, den 9. Januar 1956 Stadtbezirksgericht Friedrichshain Strafkammer 411 gez. Breski Richterin DOKUMENT 402 Urteil des Stadtbezirksgerichts Friedrichshain, Strafkammer 411, vom 25. Oktober 1955 II Frie 483.55 (193.55) Der Angeklagte wird wegen Verstosses gegen die Anordnung ueber die statistische Erhebung der Beschaeftigtenverhaeltnisse vom 14. Januar 1953 in Verbindung mit ? 9 WStVO und fortgesetzten Verstosses gegen ?? 8 und 16 der Verordnung zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs in Verbindung mit ? 9 WStVO zu einer Gesamtstrafe von 2 zwei Monaten und 2 zwei Wochen Gefaengnis verurteilt. Aus den Gruenden: Der Angeklagte arbeitete vom 3. Mai 1955 bis 28. Mai 1955 drei Tage in der Woche bei einer Firma in West-Berlin, ohne dieses Arbeitsverhaeltnis bei den zustaendigen Stellen des demokratischen Magistrats von Gross-Berlin zu melden. Auf Grund dieses Beschaeftigungsverhaeltnisses hat er fuer diese Taetigkeit von einem West-Berliner Buerger 420, DM der DNB entgegengenommen, ohne dieses wiederum den zustaendigen Stellen anzuzeigen. Des weiteren erhielt er von West-Berliner Verwandten vom Juni bis August 1955 Geldzuwendungen, einmal in Hoehe von 50, DM und einmal von 268;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 268 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 268)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.