Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 267

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 267 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 267); Studenten und Schüler (s. Ziffer 3f dieser Anordnung) haben die entsprechende Genehmigung vor Beginn des Studiums oder des Schulbesuches bei dem Leiter des Amtes Unterricht und Erziehung ihres Wohnbezirks einzuholen. 2 3. Als Beschäftigung im Sinne dieser Anordnung gelten: a) Unselbständige Tätigkeit (Gehalts- und Lohnempfänger) b) Selbständige Tätigkeit (Handel- und Gewerbetreibende) c) Freiberufliche Tätigkeit (Ärzte, Rechtsanwälte, Künstler usw.) d) Heimarbeit und unselbständige Beschäftigung e) Lehrlinge, Volontäre, Praktikanten usw. f) Studenten und Schüler vom vollendeten 14. Lebensjahr ab, die eine Hoch-, Fach-, Ober-, Grund-, Privatschule, Konservatorium usw. besuchen. 4. -6 7. Alle Personen, die dieser Anordnung nicht nach-kommen oder in den Vordrucken unwahre Angaben machen, setzen sich einer Bestrafung nach der Wirtschaftsstrafverordnung vom 2. August 1950 (VOB1. I S. 227) aus, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Bestrafung in Betracht kommt. Berlin, den 14. Januar 1953 Der Magistrat von Groß-Berlin Abteilung Arbeit W. Schmidt Quelle: Verordnungsblatt für Groß-Berlin, Teil I S. 23 * Zahlreiche Strafen wurden teils im Verwaltungswege, teils durch gerichtliche Verurteilung verhängt. Erst das Eingreifen der sowjetischen Besatzungsmacht, die die Freizügigkeit innerhalb Berlins gemäß den Vereinbarungen unter den Alliierten aufrechterhalten wollte, setzte diesem Treiben ein Ende, wie der Chef der Ost-Berliner Verwaltung, Fritz Ebert, im März 1958 in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zugab. DOKUMENT 399 Magistrat von Groß-Berlin Berlin C 2, Klosterstr. 64 Ref. Wirtschaftsstrafrecht Tel. 42 00 51 App. 2608 B 2004 Nr. 143 am 29. April 1955 Ordnungsstrafbescheid Gemäß § 20 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsstrafverordnung vom 14. 2. 1953 wird gegen Frl. N. N. Berlin- unter Auferlegung der Kosten des Verfahrens auf folgende Strafe erkannt: Eine Ordnungsstrafe von DM 50, Begründung: Die strafbare Handlung: Sie haben in West-Berlin Arbeit aufgenommen, ohne sich vor Beginn der Beschäftigung bei Ihrer zuständigen Abteilung Arbeit und Berufsausbildung die notwendige Genehmigung einzuholen. Beweismittel: Die Unterlagen der Abt. Arbeit und Berufsausbildung. Ihre Aussage vom 13. April 1955. Ihre schriftliche Äußerung vom 1955. Verletzte Vorschriften: Ziffer 1 der Anordnung über statistische Erhebung der Beschäftigtenverhältnisse vom 14. Januar 1953 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Ziffer 1 und 9 der Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsstrafordnung (WStVO) vom 2. 8. 50 in der Fassung des Artikels I der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsstrafordnung (WStVO) vom 14. 1. 53. Belehrung : 1. Die Geldstrafe DM 50, sowie die bisher entstandenen Verfahrenskosten, nämlich a) Gebühr DM 2,50 b) Auslagen DM ,95 DM 3,45 zusammen: DM 53,45 sind zur Vermeidung der zwangsweisen Einziehung zwei Wochen nach Zustellung dieses Strafbescheides auf das Konto Nr. 1/921/03 1 der Stadthauptbuchhaltung von Groß-Berlin, Berlin C 2, Klosterstr. 64, beim Berliner Stadtkontor C 111, Kurstr., zu Gunsten 21/03 1 020, oder auf das Postscheckkonto Berlin NW 7, Nr. 8 Berlin, der Stadthauptbuchhaltung, Konto: 1/921/03 1 zum Buchungszeichen 21/03 1 020 1 200 einzuzahlen. 2. Gegen diesen Ordnungsstrafbescheid hat der Beschuldigte das Recht der Beschwerde. Über die Beschwerde entscheidet der Magistrat von Groß-Berlin (Rechtsabteilung) endgültig. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Ordnungsstrafbescheides bei der Rechtsabteilung des Magistrats von Groß-Berlin, Berlin C 2, Klosterstr. 64, einzureichen und zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Magistrat von Groß-Berlin (Rechtsabteilung) kann jedoch die Vollstreckung aussetzen. I. A. Beglaubigt: gez. Zietz gez. Unterschrift DOKUMENT 400 Anklageschrift des Staatsanwalts im Stadtbezirk Berlin-Friedrichshain vom 22. 12. 1955 n Frie 681/55 Der Bürger P. S. wird angeklagt, zu Berlin im Jahre 1955, vorsätzlich handelnd, sich eines Verstoßes gegen die Registrierpflicht für West-Berliner Arbeitsverhältnisse schuldig gemacht sowie durch unwahre Behauptungen staatliche Einrichtungen verleumdet zu haben, indem er seit Februar 1955 bei der West-Berliner Firma Schwartzkopf als Bohrwerksdreher ein nicht durch die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung registriertes Arbeitsverhältnis unterhält, ferner seinen ehemaligen Arbeitskollegen gegenüber seine Entlassung beim VEB Berliner Werkzeugmaschinenfabrik damit begründete, daß seine Tochter im Jahre 1954 sich in nicht vertretbaren Witzeleien über 34* 267;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen. Das spontan-anarchische Wirken des Imperialistischen Herrschaftssystems und seine Rolle für. das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Das Wirken der innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugea und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanatalten Staatssicherheit Anweisung zur Sicherung Inhaftierter bei den Vorführungen zu gerichtliehen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linien und sind von der Wache in das für den Besuch vorgesehene Zimmer einzuweisen.