Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 266

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 266 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 266); ?3. Eine jetzt erfolgte Ueberpruefung Ihrer Personalunterlagen hat ergeben, dass Sie a) Ihre aktive Mitgliedschaft und Taetigkeit im Reichskolonialbund verschwiegen haben und b) in der von Ihnen anlaesslich Ihrer Einstellung an der KMU eingereichten Liste Ihrer Veroeffentlichungen mit deutlicher Absicht die o.a. Titel nicht angegeben haben. Sie haben damit die Universitaets-Institutionen ueber Ihre Person bewusst getaeuscht. Ihre seinerzeitige Einstellung ist deshalb eindeutig auf Grund falscher Voraussetzungen erfolgt. 4. Obwohl Sie in der DDR ausreichend Gelegenheit gehabt haben, sich als aufrechter und ehrlicher Mensch von den Fehlern Ihrer Vergangenheit Schritt fuer Schritt zu loesen und einer echten wissenschaftlichen Arbeit im Geiste des Humanismus und des Fortschritts nachzugehen, haben Sie sich einer solchen Entwicklung hartnaeckig verschlossen. Es hat auch seitens der KMU nicht an Versuchen gemangelt, Sie auf den richtigen Weg zu fuehren. So wurden mit Ihnen mehrfach kameradschaftliche Aussprachen im Institut gefuehrt. Im Jahre 1952 erhielten Sie wegen Benutzung antihumanistischer Literatur im Lehrbetrieb eine Verwarnung durch den Rektor der KMU ausgesprochen. Ihre politisch reaktionaeren Veroeffentlichungen wurden auch mehrfach in wissenschaftlichen Zeitschriften kritisiert. 5. Durch Ihre bisherige Gesamtleistung haben Sie fortgesetzt eine antidemokratische Grundeinstellung an den Tag gelegt. Mit Ihren Veroeffentlichungen in westdeutschen Zeitschriften, in denen immer wieder wenn auch in verschleierter Form Gedanken des Rassen- und Voelkerhasses verbreitet wurden, haben Sie dem westdeutschen und auslaendischen Imperialismus Hilfsdienste geleistet und gleichzeitig das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik bei den befreundeten asiatischen und afrikanischen Voelkern auf das schwerste geschaedigt. Mit dem Verschweigen wichtiger Angaben aus Ihrem Leben in den von Ihnen ausgefuellten Einstellungsunterlagen haben Sie das Vertrauen der Leitung der KMU und Ihrer Mitarbeiter am Institut verloren. Die Haltung, die Sie waehrend Ihrer Taetigkeit als Oberassistent an dem Anglistischen Institut der Karl-Marx-Universitaet gezeigt haben, entspricht nicht dem, was die demokratische Oeffentlichkeit unseres Arbeiter- und Bauern-Staates, der sich im Aufbau des Sozialismus befindet, von einem kuenftigen Hochschullehrer erwartet. Da es aus den angefuehrten Gruenden nicht tragbar erscheint, Sie weiterhin als Oberassistent an der Karl-Marx-Universitaet zu beschaeftigen, wird das mit Ihnen bestehende Arbeitsrechtsverhaeltnis mit Wirkung vom 15. Maerz 1958 geloest. Die Zustimmung der Universitaetsgewerkschaftsleitung liegt vor. gez. Prof. Dr. Dr. W. Gertler Prorektor * Dass es fuer einen aus politischen Gruenden fristlos Entlassenen unmoeglich ist, wieder Arbeit zu finden, es sei denn, er verleugne seine politische Ueberzeugung, zeigt der folgende Fall. DOKUMENT 397 Berlin, den 2. 6. 1956 Verhandelt Unvorgeladen erscheint Herr N. N., z. Zt. wohnhaft Berlin-Marienfelde, Marienfelder Allee 66 80, und erklaert: Ich wurde am 23. 10. 1953 durch den SSD in Ross wein auf dem Gelaende des VEB Guss ?Hermann Matern? verhaftet und am 20. 4. 1954 durch das Bezirksgericht Leipzig 1. Strafsenat zu 12 Jahren Zuchthaus wegen Verbindung zum Ostbuero der SPD nach Art. 6 der Verf. in Verbindung mit KD 38, in A III verurteilt. Am 17. 5. 1956 bin ich, da ich seit 1928 der SPD angehoerte, mit sieben weiteren Haeftlingen aus der Strafvollzugsanstalt Waldheim entlassen worden. Ich beabsichtigte, zunaechst in der SBZ zu bleiben und bemuehte mich dort um Arbeit. Am 25. 5. 1956 sprach ich deshalb beim VEB Tewa (frueher Robert Timmler) in Doebeln bei dem Kaderleiter N e u b e r t vor. Nachdem dieser mich zunaechst ca. 1 Stunde hatte warten lassen, erklaerte er mir, ich koennte im Betrieb als Heizer anfangen. Ich muesste aber mein sozialdemokratisches Gedankengut ablegen; denn sie seien ja Kommunisten. Er erklaerte ferner, ich muesste das auch einmal in einer Betriebsversammlung zum Ausdruck bringen. Als ich ihm erwiderte, das sei doch nicht im Sinne der Aktionseinheit der Arbeiterklasse ?was wuerden Sie von mir denken, wenn ich Ihnen sage, ich bin in 60 Minuten ein hundertprozentiger Kommunist? , sagte er: ?So war das nicht gemeint; Sie sollen das ja etappenweise tun.? Arbeit habe ich aber dann in dem Betrieb nicht bekommen. v. g. u. gez. Unterschrift Vorgehen gegen Grenzgaenger in Berlin Ende 1955 und Anfang 1956 versuchte die illegale kommunistische Stadtverwaltung von Ost-Berlin, die Einwohner Ost-Berlins an der Arbeitsaufnahme in West-Berlin zu hindern. Dazu wurde die Anordnung ueber statistische Erhebung der Beschaeftigtenverhaelt-nisse, die der Ost-Magistrat am llf. Januar 1953 erlassen hatte, als Grundlage benutzt. DOKUMENT 398 Anordnung ueber statistische Erhebung der Beschaeftigtenverhaeltnisse vom 14. Januar 1953 Auf Grund des ? 2 Ziffer 1 g der Verordnung ueber die Aufgaben der Abteilung Arbeit des Magistrats von Gross-Berlin und ueber die Lenkung der Arbeitskraefte vom 28. September 1951 (VOB1. I S. 451) und des Beschlusses des Magistrats von Gross-Berlin vom 29. Dezember 1952 ueber die statistische Erhebung der Beschaeftigten wird angeordnet: 1. Einwohner des demokratischen Sektors von Gross-Berlin, die nach dem 26. Januar 1953 eine Beschaeftigung im Sinne der Ziffer 3 a bis e dieser Anordnung im amerikanischen, britischen oder franzoesischen Sektor aufnehmen wollen, haben die Genehmigung dazu vor Beginn der Beschaeftigung bei der Abteilung Arbeit des Magistrats von Gross-Berlin, Berlin C 2, Georgenkirchplatz 2 10, einzuholen. 266;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 266 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 266)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit Werktätigen, besonders in Form der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern, gewonnenen Erfahrungen ständig ausgewertet und genutzt werden müssen. Ein breites System der Zusammenarbeit schließt die weitere Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist es so, daß jedes Strafverfahren, auch Jede einzelne öffentlichkeitswirksame Verdachtsprüfungs-handlung.in den betreffenden Kreisen Ougendlicher bekannt wird und damit objektiv in der Öffentlichkeit Wirkungen und Reaktionen hervorruft.