Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 266

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 266 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 266); ?3. Eine jetzt erfolgte Ueberpruefung Ihrer Personalunterlagen hat ergeben, dass Sie a) Ihre aktive Mitgliedschaft und Taetigkeit im Reichskolonialbund verschwiegen haben und b) in der von Ihnen anlaesslich Ihrer Einstellung an der KMU eingereichten Liste Ihrer Veroeffentlichungen mit deutlicher Absicht die o.a. Titel nicht angegeben haben. Sie haben damit die Universitaets-Institutionen ueber Ihre Person bewusst getaeuscht. Ihre seinerzeitige Einstellung ist deshalb eindeutig auf Grund falscher Voraussetzungen erfolgt. 4. Obwohl Sie in der DDR ausreichend Gelegenheit gehabt haben, sich als aufrechter und ehrlicher Mensch von den Fehlern Ihrer Vergangenheit Schritt fuer Schritt zu loesen und einer echten wissenschaftlichen Arbeit im Geiste des Humanismus und des Fortschritts nachzugehen, haben Sie sich einer solchen Entwicklung hartnaeckig verschlossen. Es hat auch seitens der KMU nicht an Versuchen gemangelt, Sie auf den richtigen Weg zu fuehren. So wurden mit Ihnen mehrfach kameradschaftliche Aussprachen im Institut gefuehrt. Im Jahre 1952 erhielten Sie wegen Benutzung antihumanistischer Literatur im Lehrbetrieb eine Verwarnung durch den Rektor der KMU ausgesprochen. Ihre politisch reaktionaeren Veroeffentlichungen wurden auch mehrfach in wissenschaftlichen Zeitschriften kritisiert. 5. Durch Ihre bisherige Gesamtleistung haben Sie fortgesetzt eine antidemokratische Grundeinstellung an den Tag gelegt. Mit Ihren Veroeffentlichungen in westdeutschen Zeitschriften, in denen immer wieder wenn auch in verschleierter Form Gedanken des Rassen- und Voelkerhasses verbreitet wurden, haben Sie dem westdeutschen und auslaendischen Imperialismus Hilfsdienste geleistet und gleichzeitig das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik bei den befreundeten asiatischen und afrikanischen Voelkern auf das schwerste geschaedigt. Mit dem Verschweigen wichtiger Angaben aus Ihrem Leben in den von Ihnen ausgefuellten Einstellungsunterlagen haben Sie das Vertrauen der Leitung der KMU und Ihrer Mitarbeiter am Institut verloren. Die Haltung, die Sie waehrend Ihrer Taetigkeit als Oberassistent an dem Anglistischen Institut der Karl-Marx-Universitaet gezeigt haben, entspricht nicht dem, was die demokratische Oeffentlichkeit unseres Arbeiter- und Bauern-Staates, der sich im Aufbau des Sozialismus befindet, von einem kuenftigen Hochschullehrer erwartet. Da es aus den angefuehrten Gruenden nicht tragbar erscheint, Sie weiterhin als Oberassistent an der Karl-Marx-Universitaet zu beschaeftigen, wird das mit Ihnen bestehende Arbeitsrechtsverhaeltnis mit Wirkung vom 15. Maerz 1958 geloest. Die Zustimmung der Universitaetsgewerkschaftsleitung liegt vor. gez. Prof. Dr. Dr. W. Gertler Prorektor * Dass es fuer einen aus politischen Gruenden fristlos Entlassenen unmoeglich ist, wieder Arbeit zu finden, es sei denn, er verleugne seine politische Ueberzeugung, zeigt der folgende Fall. DOKUMENT 397 Berlin, den 2. 6. 1956 Verhandelt Unvorgeladen erscheint Herr N. N., z. Zt. wohnhaft Berlin-Marienfelde, Marienfelder Allee 66 80, und erklaert: Ich wurde am 23. 10. 1953 durch den SSD in Ross wein auf dem Gelaende des VEB Guss ?Hermann Matern? verhaftet und am 20. 4. 1954 durch das Bezirksgericht Leipzig 1. Strafsenat zu 12 Jahren Zuchthaus wegen Verbindung zum Ostbuero der SPD nach Art. 6 der Verf. in Verbindung mit KD 38, in A III verurteilt. Am 17. 5. 1956 bin ich, da ich seit 1928 der SPD angehoerte, mit sieben weiteren Haeftlingen aus der Strafvollzugsanstalt Waldheim entlassen worden. Ich beabsichtigte, zunaechst in der SBZ zu bleiben und bemuehte mich dort um Arbeit. Am 25. 5. 1956 sprach ich deshalb beim VEB Tewa (frueher Robert Timmler) in Doebeln bei dem Kaderleiter N e u b e r t vor. Nachdem dieser mich zunaechst ca. 1 Stunde hatte warten lassen, erklaerte er mir, ich koennte im Betrieb als Heizer anfangen. Ich muesste aber mein sozialdemokratisches Gedankengut ablegen; denn sie seien ja Kommunisten. Er erklaerte ferner, ich muesste das auch einmal in einer Betriebsversammlung zum Ausdruck bringen. Als ich ihm erwiderte, das sei doch nicht im Sinne der Aktionseinheit der Arbeiterklasse ?was wuerden Sie von mir denken, wenn ich Ihnen sage, ich bin in 60 Minuten ein hundertprozentiger Kommunist? , sagte er: ?So war das nicht gemeint; Sie sollen das ja etappenweise tun.? Arbeit habe ich aber dann in dem Betrieb nicht bekommen. v. g. u. gez. Unterschrift Vorgehen gegen Grenzgaenger in Berlin Ende 1955 und Anfang 1956 versuchte die illegale kommunistische Stadtverwaltung von Ost-Berlin, die Einwohner Ost-Berlins an der Arbeitsaufnahme in West-Berlin zu hindern. Dazu wurde die Anordnung ueber statistische Erhebung der Beschaeftigtenverhaelt-nisse, die der Ost-Magistrat am llf. Januar 1953 erlassen hatte, als Grundlage benutzt. DOKUMENT 398 Anordnung ueber statistische Erhebung der Beschaeftigtenverhaeltnisse vom 14. Januar 1953 Auf Grund des ? 2 Ziffer 1 g der Verordnung ueber die Aufgaben der Abteilung Arbeit des Magistrats von Gross-Berlin und ueber die Lenkung der Arbeitskraefte vom 28. September 1951 (VOB1. I S. 451) und des Beschlusses des Magistrats von Gross-Berlin vom 29. Dezember 1952 ueber die statistische Erhebung der Beschaeftigten wird angeordnet: 1. Einwohner des demokratischen Sektors von Gross-Berlin, die nach dem 26. Januar 1953 eine Beschaeftigung im Sinne der Ziffer 3 a bis e dieser Anordnung im amerikanischen, britischen oder franzoesischen Sektor aufnehmen wollen, haben die Genehmigung dazu vor Beginn der Beschaeftigung bei der Abteilung Arbeit des Magistrats von Gross-Berlin, Berlin C 2, Georgenkirchplatz 2 10, einzuholen. 266;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 266 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 266)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeitsgrundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.