Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 266

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 266 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 266); 3. Eine jetzt erfolgte Überprüfung Ihrer Personalunterlagen hat ergeben, daß Sie a) Ihre aktive Mitgliedschaft und Tätigkeit im Reichskolonialbund verschwiegen haben und b) in der von Ihnen anläßlich Ihrer Einstellung an der KMU eingereichten Liste Ihrer Veröffentlichungen mit deutlicher Absicht die o.a. Titel nicht angegeben haben. Sie haben damit die Universitäts-Institutionen über Ihre Person bewußt getäuscht. Ihre seinerzeitige Einstellung ist deshalb eindeutig auf Grund falscher Voraussetzungen erfolgt. 4. Obwohl Sie in der DDR ausreichend Gelegenheit gehabt haben, sich als aufrechter und ehrlicher Mensch von den Fehlern Ihrer Vergangenheit Schritt für Schritt zu lösen und einer echten wissenschaftlichen Arbeit im Geiste des Humanismus und des Fortschritts nachzugehen, haben Sie sich einer solchen Entwicklung hartnäckig verschlossen. Es hat auch seitens der KMU nicht an Versuchen gemangelt, Sie auf den richtigen Weg zu führen. So wurden mit Ihnen mehrfach kameradschaftliche Aussprachen im Institut geführt. Im Jahre 1952 erhielten Sie wegen Benutzung antihumanistischer Literatur im Lehrbetrieb eine Verwarnung durch den Rektor der KMU ausgesprochen. Ihre politisch reaktionären Veröffentlichungen wurden auch mehrfach in wissenschaftlichen Zeitschriften kritisiert. 5. Durch Ihre bisherige Gesamtleistung haben Sie fortgesetzt eine antidemokratische Grundeinstellung an den Tag gelegt. Mit Ihren Veröffentlichungen in westdeutschen Zeitschriften, in denen immer wieder wenn auch in verschleierter Form Gedanken des Rassen- und Völkerhasses verbreitet wurden, haben Sie dem westdeutschen und ausländischen Imperialismus Hilfsdienste geleistet und gleichzeitig das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik bei den befreundeten asiatischen und afrikanischen Völkern auf das schwerste geschädigt. Mit dem Verschweigen wichtiger Angaben aus Ihrem Leben in den von Ihnen ausgefüllten Einstellungsunterlagen haben Sie das Vertrauen der Leitung der KMU und Ihrer Mitarbeiter am Institut verloren. Die Haltung, die Sie während Ihrer Tätigkeit als Oberassistent an dem Anglistischen Institut der Karl-Marx-Universität gezeigt haben, entspricht nicht dem, was die demokratische Öffentlichkeit unseres Arbeiter- und Bauern-Staates, der sich im Aufbau des Sozialismus befindet, von einem künftigen Hochschullehrer erwartet. Da es aus den angeführten Gründen nicht tragbar erscheint, Sie weiterhin als Oberassistent an der Karl-Marx-Universität zu beschäftigen, wird das mit Ihnen bestehende Arbeitsrechtsverhältnis mit Wirkung vom 15. März 1958 gelöst. Die Zustimmung der Universitätsgewerkschaftsleitung liegt vor. gez. Prof. Dr. Dr. W. Gertler Prorektor * Daß es für einen aus politischen Gründen fristlos Entlassenen unmöglich ist, wieder Arbeit zu finden, es sei denn, er verleugne seine politische Überzeugung, zeigt der folgende Fall. DOKUMENT 397 Berlin, den 2. 6. 1956 Verhandelt Unvorgeladen erscheint Herr N. N., z. Zt. wohnhaft Berlin-Marienfelde, Marienfelder Allee 66 80, und erklärt: Ich wurde am 23. 10. 1953 durch den SSD in Roß wein auf dem Gelände des VEB Guß „Hermann Matern“ verhaftet und am 20. 4. 1954 durch das Bezirksgericht Leipzig 1. Strafsenat zu 12 Jahren Zuchthaus wegen Verbindung zum Ostbüro der SPD nach Art. 6 der Verf. in Verbindung mit KD 38, in A III verurteilt. Am 17. 5. 1956 bin ich, da ich seit 1928 der SPD angehörte, mit sieben weiteren Häftlingen aus der Strafvollzugsanstalt Waldheim entlassen worden. Ich beabsichtigte, zunächst in der SBZ zu bleiben und bemühte mich dort um Arbeit. Am 25. 5. 1956 sprach ich deshalb beim VEB Tewa (früher Robert Timmler) in Döbeln bei dem Kaderleiter N e u b e r t vor. Nachdem dieser mich zunächst ca. 1 Stunde hatte warten lassen, erklärte er mir, ich könnte im Betrieb als Heizer anfangen. Ich müßte aber mein sozialdemokratisches Gedankengut ablegen; denn sie seien ja Kommunisten. Er erklärte ferner, ich müßte das auch einmal in einer Betriebsversammlung zum Ausdruck bringen. Als ich ihm erwiderte, das sei doch nicht im Sinne der Aktionseinheit der Arbeiterklasse „was würden Sie von mir denken, wenn ich Ihnen sage, ich bin in 60 Minuten ein hundertprozentiger Kommunist“ , sagte er: „So war das nicht gemeint; Sie sollen das ja etappenweise tun.“ Arbeit habe ich aber dann in dem Betrieb nicht bekommen. v. g. u. gez. Unterschrift Vorgehen gegen Grenzgänger in Berlin Ende 1955 und Anfang 1956 versuchte die illegale kommunistische Stadtverwaltung von Ost-Berlin, die Einwohner Ost-Berlins an der Arbeitsaufnahme in West-Berlin zu hindern. Dazu wurde die Anordnung über statistische Erhebung der Beschäftigtenverhält-nisse, die der Ost-Magistrat am llf. Januar 1953 erlassen hatte, als Grundlage benutzt. DOKUMENT 398 Anordnung über statistische Erhebung der Beschäftigtenverhältnisse vom 14. Januar 1953 Auf Grund des § 2 Ziffer 1 g der Verordnung über die Aufgaben der Abteilung Arbeit des Magistrats von Groß-Berlin und über die Lenkung der Arbeitskräfte vom 28. September 1951 (VOB1. I S. 451) und des Beschlusses des Magistrats von Groß-Berlin vom 29. Dezember 1952 über die statistische Erhebung der Beschäftigten wird angeordnet: 1. Einwohner des demokratischen Sektors von Groß-Berlin, die nach dem 26. Januar 1953 eine Beschäftigung im Sinne der Ziffer 3 a bis e dieser Anordnung im amerikanischen, britischen oder französischen Sektor aufnehmen wollen, haben die Genehmigung dazu vor Beginn der Beschäftigung bei der Abteilung Arbeit des Magistrats von Groß-Berlin, Berlin C 2, Georgenkirchplatz 2 10, einzuholen. 266;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.