Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 265

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 265 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 265); Begründung: In der Aussprache am 16. Januar 1958 wurden Ihnen die einzelnen Gründe dargelegt, die eine weitere Beschäftigung beim Rat der Gemeinde nicht länger gestatten. Sie werden mit sofortiger Wirkung von Ihren bisherigen Tätigkeiten (einschl. stellv. Standesbeamter) beurlaubt. Der Rat der Gemeinde stimmte dieser Kündigung in seiner Sitzung vom 16. 1. 1958 zu. Die Zustimmung der Ortsgewerkschaftsleitung wird nachgeholt. gez. Bernhardt 1. Gemeinderat * Leitende Angestellte der Deutschen Reichsbahn wurden fristlos entlassen, weil sie angeblich einen Dienstbefehl zur Einführung des einheitlichen Arbeitsbeginns nicht energisch genug durchsetzten. DOKUMENT 395 Streng vertrauliche Dienstsache An die Vorstände der Rbä und die Dvst aller Dienststellen Betr.: Dienstbefehl zur Einführung des einheitlichen Arbeitsbeginns im stationären operativen Betriebsdienst Im Interesse der Ordnung des Eisenbahnverkehrs ist es notwendig, im stationären op. Betriebsdienst einheitliche Zeiten des Arbeitsbeginns festzulegen. Dieser einheitliche Arbeitszeitbeginn ist mit Wirkung vom 1. 4. 55 in Kraft getreten. Es gibt jedoch Fälle, daß leitende Funktionäre sogar in den Rbd’en ihre Dienstpflicht dadurch gröblichst verletzen, daß sie verantwortungslos die Durchsetzung der Anordnung dem Selbstlauf überließen und nicht die ihnen unterstellten Beschäftigten von der politischen Notwendigkeit überzeugten und die den neuen Arbeitszeitbeginn nicht rechtzeitig bekannt-gaben. Ich sah mich veranlaßt, wegen Nichtdurchführung meiner Anordnung folgende Beschäftigte mit fristloser Entlassung zu bestrafen: Leiter der Verw. der Rbd Berlin Hoffmann Dvst Riedemann aus dem Bezirk der Rbd Greifswald Fdl Schmidt aus dem Bezirk der Rbd Erfurt. Ich befehle: Dieser Befehl ist allen Dvst sofort zur Kenntnis zu geben. gez. Kramer Min. für Verkehrswesen * Universitätslehrer und Assistenten wurden entlassen, weil sie wissenschaftliche Meinungen vertraten, die der SED nicht paßten. So wurde ein Assistent an der Universität Leipzig fristlos entlassen, weil er wissenschaftliche Artikel in westdeutschen Zeitschriften veröffentlichte, die angeblich den Tendenzen der kommunistischen Politik widersprechen. DOKUMENT 396 Karl-Marx-Universität Prorektor für den wissenschaftlichen Nachwuchs Leipzig C 1, Ritterstraße 16 am 28.2.1958 AZ: Prof. G./Str. Herrn Dr. N.N. Leipzig W35 Einschreiben Betr.: Kündigung Sie haben während Ihrer Tätigkeit an der Karl-Marx-Universität fortgesetzt gegen § 9 a) und bei Ihrer Einstellung gegen § 9 c) der Kündigungsverordnung verstoßen. Aus diesen Gründen wird hiermit in Übereinstimmung mit § 9 der Kündigungsverordnung und mit der Forderung der Öffentlichkeit das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgemäß gekündigt. Begründung: 1. In Ihrem Artikel „Dia de la Raza“, veröffentlicht in „Forschungen und Fortschritte“, H. 10/54, haben Sie Auffassungen vertreten, die eine offene Rechtfertigung des Kolonialismus erkennen lassen und die ihrem Wesen nach als imperialistische Apologie bezeichnet werden müssen. Ebenso enthält der oben genannte Artikel Thesen, die eine antihumanistische und rassenhetzerische Haltung zum Ausdruck bringen. Auf die sachliche Kritik des Herrn G. Handel „Wissenschaftliche Zeitschrift der KMU“, gesell-schafts- und sprachwissenschaftliche Reihe, 4. Jg., 1954 H. 3/4, Seite 385 ff., haben Sie unkorrekt reagiert und in Ihrer Erklärung in der gleichen Schriftenreihe, H. 5, Seite 539, eine Diskussion über ihre sachlich nicht zutreffenden Auffassungen abgelehnt. Auch die öffentliche Verurteilung Ihrer Auffassungen durch alle Mitarbeiter des Anglistischen Instituts (o.a. Schriftenreihe, H. 3/4, Seite 385) konnte Sie nicht dazu bewegen, Ihre Theorien zu revidieren. Weiterhin haben Sie, obwohl Sie Angehöriger der KMU sind, in der in München erscheinenden „Historischen Zeitschrift“ im Anzeigen- und Nachrichtenteil von 1953 bis jetzt laufend über 20 Besprechungen publiziert, in denen Sie u. a. den Exponenten barbarischer Kolonialpolitik, H. v. Schnee, in solchem Maße lobend erwähnten, daß dadurch Ihre zustimmende Haltung zur imperialistischen Kolonialpolitik Deutschlands auch heute noch deutlich erkennbar ist. Das geringe wissenschaftliche Niveau Ihrer Veröffentlichungen wird auch dadurch deutlich sichtbar, daß Sie das Kolonial-Lexikon von H. v. Schnee, 1920 erschienen, als wichtige und entscheidende Quelle für wissenschaftliche Untersuchungen angeben. 2. Im Zusammenhang mit den unter 1. angeführten Tatsachen wurde uns jetzt bekannt, daß Sie vor 1945 zu den aktivsten Verfechtern faschistischer Kolonialpolitik und Kolonialambitionen gehört haben. Sie waren u. a. Gauredner des Reichskolonialbundes (vergleiche „Der Deutsche im Ausland“, Berlin, Juni 1937) und damit ein bedeutender Propagandist des Faschismus. 34 265;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit. Hinweise zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen wird folgende Grundpostion vertreten;. Ausgehend von den wesensmäßigen, qualitativen Unterschieden zwischen den Bedingungen gehen die Verfasser davon aus, daß im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.