Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 265

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 265 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 265); ?Begruendung: In der Aussprache am 16. Januar 1958 wurden Ihnen die einzelnen Gruende dargelegt, die eine weitere Beschaeftigung beim Rat der Gemeinde nicht laenger gestatten. Sie werden mit sofortiger Wirkung von Ihren bisherigen Taetigkeiten (einschl. stellv. Standesbeamter) beurlaubt. Der Rat der Gemeinde stimmte dieser Kuendigung in seiner Sitzung vom 16. 1. 1958 zu. Die Zustimmung der Ortsgewerkschaftsleitung wird nachgeholt. gez. Bernhardt 1. Gemeinderat * Leitende Angestellte der Deutschen Reichsbahn wurden fristlos entlassen, weil sie angeblich einen Dienstbefehl zur Einfuehrung des einheitlichen Arbeitsbeginns nicht energisch genug durchsetzten. DOKUMENT 395 Streng vertrauliche Dienstsache An die Vorstaende der Rbae und die Dvst aller Dienststellen Betr.: Dienstbefehl zur Einfuehrung des einheitlichen Arbeitsbeginns im stationaeren operativen Betriebsdienst Im Interesse der Ordnung des Eisenbahnverkehrs ist es notwendig, im stationaeren op. Betriebsdienst einheitliche Zeiten des Arbeitsbeginns festzulegen. Dieser einheitliche Arbeitszeitbeginn ist mit Wirkung vom 1. 4. 55 in Kraft getreten. Es gibt jedoch Faelle, dass leitende Funktionaere sogar in den Rbd?en ihre Dienstpflicht dadurch groeblichst verletzen, dass sie verantwortungslos die Durchsetzung der Anordnung dem Selbstlauf ueberliessen und nicht die ihnen unterstellten Beschaeftigten von der politischen Notwendigkeit ueberzeugten und die den neuen Arbeitszeitbeginn nicht rechtzeitig bekannt-gaben. Ich sah mich veranlasst, wegen Nichtdurchfuehrung meiner Anordnung folgende Beschaeftigte mit fristloser Entlassung zu bestrafen: Leiter der Verw. der Rbd Berlin Hoffmann Dvst Riedemann aus dem Bezirk der Rbd Greifswald Fdl Schmidt aus dem Bezirk der Rbd Erfurt. Ich befehle: Dieser Befehl ist allen Dvst sofort zur Kenntnis zu geben. gez. Kramer Min. fuer Verkehrswesen * Universitaetslehrer und Assistenten wurden entlassen, weil sie wissenschaftliche Meinungen vertraten, die der SED nicht passten. So wurde ein Assistent an der Universitaet Leipzig fristlos entlassen, weil er wissenschaftliche Artikel in westdeutschen Zeitschriften veroeffentlichte, die angeblich den Tendenzen der kommunistischen Politik widersprechen. DOKUMENT 396 Karl-Marx-Universitaet Prorektor fuer den wissenschaftlichen Nachwuchs Leipzig C 1, Ritterstrasse 16 am 28.2.1958 AZ: Prof. G./Str. Herrn Dr. N.N. Leipzig W35 Einschreiben Betr.: Kuendigung Sie haben waehrend Ihrer Taetigkeit an der Karl-Marx-Universitaet fortgesetzt gegen ? 9 a) und bei Ihrer Einstellung gegen ? 9 c) der Kuendigungsverordnung verstossen. Aus diesen Gruenden wird hiermit in Uebereinstimmung mit ? 9 der Kuendigungsverordnung und mit der Forderung der Oeffentlichkeit das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhaeltnis fristgemaess gekuendigt. Begruendung: 1. In Ihrem Artikel ?Dia de la Raza?, veroeffentlicht in ?Forschungen und Fortschritte?, H. 10/54, haben Sie Auffassungen vertreten, die eine offene Rechtfertigung des Kolonialismus erkennen lassen und die ihrem Wesen nach als imperialistische Apologie bezeichnet werden muessen. Ebenso enthaelt der oben genannte Artikel Thesen, die eine antihumanistische und rassenhetzerische Haltung zum Ausdruck bringen. Auf die sachliche Kritik des Herrn G. Handel ?Wissenschaftliche Zeitschrift der KMU?, gesell-schafts- und sprachwissenschaftliche Reihe, 4. Jg., 1954 H. 3/4, Seite 385 ff., haben Sie unkorrekt reagiert und in Ihrer Erklaerung in der gleichen Schriftenreihe, H. 5, Seite 539, eine Diskussion ueber ihre sachlich nicht zutreffenden Auffassungen abgelehnt. Auch die oeffentliche Verurteilung Ihrer Auffassungen durch alle Mitarbeiter des Anglistischen Instituts (o.a. Schriftenreihe, H. 3/4, Seite 385) konnte Sie nicht dazu bewegen, Ihre Theorien zu revidieren. Weiterhin haben Sie, obwohl Sie Angehoeriger der KMU sind, in der in Muenchen erscheinenden ?Historischen Zeitschrift? im Anzeigen- und Nachrichtenteil von 1953 bis jetzt laufend ueber 20 Besprechungen publiziert, in denen Sie u. a. den Exponenten barbarischer Kolonialpolitik, H. v. Schnee, in solchem Masse lobend erwaehnten, dass dadurch Ihre zustimmende Haltung zur imperialistischen Kolonialpolitik Deutschlands auch heute noch deutlich erkennbar ist. Das geringe wissenschaftliche Niveau Ihrer Veroeffentlichungen wird auch dadurch deutlich sichtbar, dass Sie das Kolonial-Lexikon von H. v. Schnee, 1920 erschienen, als wichtige und entscheidende Quelle fuer wissenschaftliche Untersuchungen angeben. 2. Im Zusammenhang mit den unter 1. angefuehrten Tatsachen wurde uns jetzt bekannt, dass Sie vor 1945 zu den aktivsten Verfechtern faschistischer Kolonialpolitik und Kolonialambitionen gehoert haben. Sie waren u. a. Gauredner des Reichskolonialbundes (vergleiche ?Der Deutsche im Ausland?, Berlin, Juni 1937) und damit ein bedeutender Propagandist des Faschismus. 34 265;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 265 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 265)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den Anforderungen, Maßstäben, Normen und Werten, zu Zielen und Sinn des Sozialismus steht. Das Auftreten von vielfältigen subjektiv bedingten Fehlern, Mängeln und Unzulänglichkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weiter zu festigen und ihren zuverlässigen Schutz vor jeglichen Angriffen des Feindes jederzeit sicherzusteilen, Honocker, Bericht des der an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.