Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 264

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 264 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 264); ?DOKUMENT 391 Berlin, den 3. Maerz 1958 Es erscheint Herr N. N., jetzt wohnhaft in Berlin-Charlottenburg-, und erklaert: Ich war vom 16. 11. 1953 bis Ende 1957 Hauptreferent in der Gnadenabteilung der Praesidialkanzlei des sowjetzonalen ?Staatspraesidenten?. Mein Ausscheiden aus dieser Taetigkeit beruht auf folgendem Vorgang: Der Grossbauer Werner Nickel aus Schoenhagen, Krs. Kyritz, den ich seit laengerer Zeit kannte, war verhaftet worden, weil er den Kindern des rechtskraeftig verurteilten ehemaligen Buergermeisters Mueller, der vor Strafantritt die Absicht geaeussert hatte, nach dem Westen fluechten zu wollen, etwas Geld und Butter gegeben hatte. Diese den Kindern gewaehrte Unterstuetzung wurde von den sowjetzonalen Strafverfolgungsorganen als Beguenstigung des Mueller aufgefasst, und Nickel wurde zu 5 Monaten Gefaengnis verurteilt. Der Mitangeklagte Plaetke erhielt 7 Monate Gefaengnis. Auf die von den Angeklagten eingelegte Berufung wurde das Urteil aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurueckverwiesen. In dieser erneuten Hauptverhandlung erhielt Nickel 3 Monate, Plaetke 5 Monate Gefaengnis. Beide Verurteilten wurden aus der Haft entlassen. Nickel hatte noch einen Strafrest von 3 Wochen. Einige Zeit spaeter wandte sich Nickel schriftlich an mich und teilte mir mit, dass er nun auch noch den Strafrest verbuessen sollte. Ich gab ihm den Rat, zunaechst einmal Strafaufschub und dann bedingte Strafaussetzung nach ? 346 StPO zu beantragen. Wegen dieses Ratschlags und weil ich mich in meinem Urlaub im Juli 1957 einmal in dieser Sache mit dem zustaendigen Bezirksstaatsanwalt Maass in Potsdam in Verbindung gesetzt hatte, wurde ich am 20. 12. 1957 mit Wirkung vom 1. 1. 1958 zwangsweise beurlaubt und dann am 14. 2. 1958 mit dem aus der Anlage ersichtlichen Schreiben gekuendigt. Diese Kuendigung steht in klarem Widerspruch zur sowjetzonalen Disziplinarordnung. Meine entsprechenden Hinweise blieben aber vergeblich. Meine Bemuehungen, anderweit Einstellung zu finden, hatten gleichfalls keinen Erfolg. Der eigentliche Grund zu dem Verfahren gegen Werner Nickel war zweifellos der, dass man den Hof des Nickel in die LPG einbringen wollte, was inzwischen ueber eine Zwangsverpachtung geschehen ist. Ich versichere, dass meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 392 Der Praesident der Deutschen Demokratischen Republik Praesidialkanzlei Kaderabteilung Berlin-Niederschoenhausen Ossietzkystrasse den 14. 2. 1958 Herrn N.N. Eichwalde Hiermit kuendigen wir Ihnen das zwischen uns bestehende Arbeitsverhaeltnis fristgemaess zum 15. Maerz 1958. Die Kuendigung erfolgt im Zuge der durchgefuehrten Strukturveraenderung und der damit verbundenen notwendigen Einsparungsmassnahmen. Bei der Auswahl der zu kuendigenden Mitarbeiter war bei Ihnen ausschlaggebend, dass Sie es nicht verstanden haben, besondere Wuensche eines Ihnen bekannten Beschwerdefuehrers mit der notwendigen Verantwortung und entsprechend Ihrer Stellung innerhalb der Dienststelle des Praesidenten der Deutschen Demokratischen Republik zu behandeln. Die Moeglichkeit der Zuweisung eines gleichartigen Arbeitsplatzes innerhalb der Dienststelle des Praesidenten ist nicht gegeben. Die Zustimmung der BGL zur Kuendigung Ihres Arbeitsrechtsverhaeltnisses liegt vor. Um Zustimmung der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung ist nachgesucht worden. gez. Unterschrift gez. Ehlke BGL Kaderleiter * Weil sie sich weigerte, ihre nach dem Westen gefluechteten volljaehrigen Soehne zur Rueckkehr in die Sowjetzone aufzufordern, wurde eine Verwaltungsangestellte fristlos entlassen. DOKUMENT 393 Berlin, den 18. Maerz 1958 Es erscheint die Verwaltungsangestellte N. N., jetzt wohnhaft in Berlin-Marienfelde, und erklaert: Von 1953 an war ich beim Rat der Gemeinde Lodersieben im Kreis Querfurt, zuletzt als stellvertretender Standesbeamter und Verwalter der Kartenstelle taetig. Ich habe 2 Soehne, der eine ist 1931, der andere 1935 geboren. Der aelteste ist Schuhmachermeister, der juengere Muellergeselle. Der aeltere ist 1955, der zweite 1956 nach Westdeutschland gefluechtet, damit sie nicht in die KVP einzutreten brauchten. Anlaesslich der Ausfuellung eines Fragebogens musste ich auch angeben, wo meine Soehne wohnen. So bekam meine Dienststelle zu erfahren, dass meine Soehne nach Westdeutschland gegangen sind. Am 16. 1. 1958 wurde ich zu einer Sitzung des Gemeinderates gerufen, an der auch der SED-Parteisekretaer des Rates des Kreises, R e h m a n n , teilnahm. Ich wurde in der Sitzung aufgefordert, meine Soehne sofort in die Sowjetzone zurueckzuholen. Besonders hervorgetan hat sich dabei der Gemeindevertreter Schlubart, Sekretaer des Kreisgerichts Querfurt. Ich lehnte diese Aufforderung ab. Die Folge war meine fristlose Entlassung. Vom entsprechenden Schreiben wird Fotokopie ueberreicht. Ich versichere, dass meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 394 Rat der Gemeinde Lodersieben Lodersieben, den 16.1.1958 Frau N.N. Lodersieben Betr.: Kuendigung Ihres Arbeitsverhaeltnisses Hiermit wird das zwischen Ihnen und dem Rat der Gemeinde Lodersieben bestehende Arbeitsverhaeltnis mit Wirkung vom 31. Januar 1958 geloest. 264;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 264 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 264)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen am Strafverfahren beteiligten Staatsorganen, die Gerichte und der Staatsanwalt, im Gesetz über die Staatsanwaltschaft. sowie im Gerichtsverfassungsgesetz. detailliert geregelt. Als Struktureinheiten Staatssicherheit werden die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen Tagung des der Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Antwort auf aktuelle Fragen. Interview in Zusammenhang mit der Sicherung; beweiserheblioher Umstände bei der Festnahme von Angehörigen krimineller Menschenhändierban den auf frischer Tat als aus sagek itjss I: und überzeugende Beweismittel bewährt.