Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 264

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 264 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 264); DOKUMENT 391 Berlin, den 3. März 1958 Es erscheint Herr N. N., jetzt wohnhaft in Berlin-Charlottenburg-, und erklärt: Ich war vom 16. 11. 1953 bis Ende 1957 Hauptreferent in der Gnadenabteilung der Präsidialkanzlei des sowjetzonalen „Staatspräsidenten“. Mein Ausscheiden aus dieser Tätigkeit beruht auf folgendem Vorgang: Der Großbauer Werner Nickel aus Schönhagen, Krs. Kyritz, den ich seit längerer Zeit kannte, war verhaftet worden, weil er den Kindern des rechtskräftig verurteilten ehemaligen Bürgermeisters Müller, der vor Strafantritt die Absicht geäußert hatte, nach dem Westen flüchten zu wollen, etwas Geld und Butter gegeben hatte. Diese den Kindern gewährte Unterstützung wurde von den sowjetzonalen Strafverfolgungsorganen als Begünstigung des Müller aufgefaßt, und Nickel wurde zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Mitangeklagte Plaetke erhielt 7 Monate Gefängnis. Auf die von den Angeklagten eingelegte Berufung wurde das Urteil aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. In dieser erneuten Hauptverhandlung erhielt Nickel 3 Monate, Plaetke 5 Monate Gefängnis. Beide Verurteilten wurden aus der Haft entlassen. Nickel hatte noch einen Strafrest von 3 Wochen. Einige Zeit später wandte sich Nickel schriftlich an mich und teilte mir mit, daß er nun auch noch den Strafrest verbüßen sollte. Ich gab ihm den Rat, zunächst einmal Strafaufschub und dann bedingte Strafaussetzung nach § 346 StPO zu beantragen. Wegen dieses Ratschlags und weil ich mich in meinem Urlaub im Juli 1957 einmal in dieser Sache mit dem zuständigen Bezirksstaatsanwalt Maaß in Potsdam in Verbindung gesetzt hatte, wurde ich am 20. 12. 1957 mit Wirkung vom 1. 1. 1958 zwangsweise beurlaubt und dann am 14. 2. 1958 mit dem aus der Anlage ersichtlichen Schreiben gekündigt. Diese Kündigung steht in klarem Widerspruch zur sowjetzonalen Disziplinarordnung. Meine entsprechenden Hinweise blieben aber vergeblich. Meine Bemühungen, anderweit Einstellung zu finden, hatten gleichfalls keinen Erfolg. Der eigentliche Grund zu dem Verfahren gegen Werner Nickel war zweifellos der, daß man den Hof des Nickel in die LPG einbringen wollte, was inzwischen über eine Zwangsverpachtung geschehen ist. Ich versichere, daß meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 392 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik Präsidialkanzlei Kaderabteilung Berlin-Niederschönhausen Ossietzkystraße den 14. 2. 1958 Herrn N.N. Eichwalde Hiermit kündigen wir Ihnen das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 15. März 1958. Die Kündigung erfolgt im Zuge der durchgeführten Strukturveränderung und der damit verbundenen notwendigen Einsparungsmaßnahmen. Bei der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter war bei Ihnen ausschlaggebend, daß Sie es nicht verstanden haben, besondere Wünsche eines Ihnen bekannten Beschwerdeführers mit der notwendigen Verantwortung und entsprechend Ihrer Stellung innerhalb der Dienststelle des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik zu behandeln. Die Möglichkeit der Zuweisung eines gleichartigen Arbeitsplatzes innerhalb der Dienststelle des Präsidenten ist nicht gegeben. Die Zustimmung der BGL zur Kündigung Ihres Arbeitsrechtsverhältnisses liegt vor. Um Zustimmung der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung ist nachgesucht worden. gez. Unterschrift gez. Ehlke BGL Kaderleiter * Weil sie sich weigerte, ihre nach dem Westen geflüchteten volljährigen Söhne zur Rückkehr in die Sowjetzone aufzufordern, wurde eine Verwaltungsangestellte fristlos entlassen. DOKUMENT 393 Berlin, den 18. März 1958 Es erscheint die Verwaltungsangestellte N. N., jetzt wohnhaft in Berlin-Marienfelde, und erklärt: Von 1953 an war ich beim Rat der Gemeinde Lodersieben im Kreis Querfurt, zuletzt als stellvertretender Standesbeamter und Verwalter der Kartenstelle tätig. Ich habe 2 Söhne, der eine ist 1931, der andere 1935 geboren. Der älteste ist Schuhmachermeister, der jüngere Müllergeselle. Der ältere ist 1955, der zweite 1956 nach Westdeutschland geflüchtet, damit sie nicht in die KVP einzutreten brauchten. Anläßlich der Ausfüllung eines Fragebogens mußte ich auch angeben, wo meine Söhne wohnen. So bekam meine Dienststelle zu erfahren, daß meine Söhne nach Westdeutschland gegangen sind. Am 16. 1. 1958 wurde ich zu einer Sitzung des Gemeinderates gerufen, an der auch der SED-Parteisekretär des Rates des Kreises, R e h m a n n , teilnahm. Ich wurde in der Sitzung aufgefordert, meine Söhne sofort in die Sowjetzone zurückzuholen. Besonders hervorgetan hat sich dabei der Gemeindevertreter Schlubart, Sekretär des Kreisgerichts Querfurt. Ich lehnte diese Aufforderung ab. Die Folge war meine fristlose Entlassung. Vom entsprechenden Schreiben wird Fotokopie überreicht. Ich versichere, daß meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 394 Rat der Gemeinde Lodersieben Lodersieben, den 16.1.1958 Frau N.N. Lodersieben Betr.: Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses Hiermit wird das zwischen Ihnen und dem Rat der Gemeinde Lodersieben bestehende Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 31. Januar 1958 gelöst. 264;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.