Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 262

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 262 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 262); ?als vier Jahre versah ich unbeanstandet meinen Schuldienst. Am 24. Dezember 1957 wurde mir von dem zustaendigen Leiter der Abteilung Volksbildung (Schulrat) erklaert, dass ich in Anbetracht der im Jahre 1951 erfolgten Bestrafung fristlos aus dem Schuldienst entlassen werden muesse. Bei meiner Wiedereinstellung in den Schuldienst nach verbuesster Haft war dem Schulamt die erfolgte Bestrafung in vollem Umfange bekannt. Wie ich in Erfahrung bringen konnte, wurden etwa zu dem gleichen Zeitpunkt weitere vier Lehrer aus Cottbus, darunter mein Ehemann saemtlich in den zurueckliegenden Jahren aus politischen Gruenden bestraft, dann aber wieder im Schuldienst beschaeftigt mit der gleichen Begruendung fristlos aus dem Schuldienst entlassen. Ich versichere, dass meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 385 Aus: ?Der dialektische Materialismus Grundlage unserer sozialistischen Erziehung? Warum Eggert aus dem Schuldienst entfernt wurde In den letzten Wochen, ja man kann sagen Monaten, hat sich eine umfangreiche Diskussion um die Angelegenheit Eggert entwickelt, der bisher als Lehrer an der Mittelschule Premnitz taetig war. Die eindeutigen Stellungnahmen vieler Lehrer, hervorragender Paedagogen unseres Kreises u. a. gegen das Verbleiben von Eggert im Schuldienst, veranlasste die Abteilung Volksbildung beim Hat des Kreises, ihrerseits die Angelegenheit gruendlich zu pruefen und eine Entscheidung herbeizufuehren. Das Ergebnis: Eggert wurde aus dem Schuldienst entfernt, weil er den dialektischen Materialismus als Grundlage der sozialistischen Erziehung ablehnt. Mehr noch. Er wurde aus dem Schuldienst entfernt, weil er den dialektischen Materialismus, den er elf Jahre lang als seine Weltanschauung zur Schau trug, ueber Bord warf und jetzt unter dem Deckmantel eines glaeubigen Christen der buergerlichen Ideologie huldigt. Da einige kirchliche Kreise unserer Stadt versuchen, die scharfe und klare Verurteilung der Position von Eggert als eine ?Verfolgung ehrlicher Christen? hinzustellen, macht es sich notwendig, hierzu noch einige Worte zu verlieren. Mit Eggert wurden viele Aussprachen gefuehrt. Viele verantwortliche Funktionaere, darunter ein Teil, die jahrelang mit ihm zusammengearbeitet haben, opferten viele Stunden, um Eggert von diesem Schritt abzuhalten. Wenn er diese kameradschaftliche Hilfe provokatorisch, arrogant, ja frech zurueckwies und auf seinem unwissenschaftlichen Standpunkt stur beharrte, so ist voellig klar, dass es eine ideologische Einheit mit Eggert nicht mehr geben kann. Er unterstuetzte mit seiner Haltung alle jene Kraefte, die gegen die sozialistische Erziehung an unserer Schule auftreten. Er unterstuetzte also die Feinde der Arbeiterklasse und des Sozialismus. Quelle: ?Maerkische Volksstimme?, Ausgabe Rathenow, vom 2. Maerz 1958 * Auch Angestellte der Verwaltung wurden entlassen, weil sie vom Recht der freien Meinungsaeusserung Gebrauch machten. DOKUMENT 386 Berlin, den 10. Maerz 1958 Es erscheint die Zahnaerztin Dr. N. N., jetzt wohnhaft in Berlin-Charlottenburg, und erklaert: Seit 1949 bin ich bei der Poliklinik Gera in der Zahnstation angestellt. Am 4. Dezember 1957 hielt der Vorsitzende des Kulturbundes, Ortsgruppe Gera, Georg Zanke, einen Vortrag im Club der schaffenden Intelligenz ueber seine Reiseerlebnisse in Moskau. Am Vortrag nahmen etwa 11 12 Personen teil. Am Schluss des Vortrags fand eine kleine Diskussion in einem Nebenraum statt. Daran nahmen Zanke, eine weitere Person und ich teil. Da Zanke nur Lichtbilder gezeigt hatte und der ganze Vortrag sich nur auf das erstreckte, was den Fremden gezeigt wird, fragte ich nach den Lebensverhaeltnissen, insbesondere in den Schulen, Lokalen, und wie es insbesondere den Arbeitern in Russland geht. Im Gespraech machte ich auf den Unterschied im Lebensstandard in Deutschland und Russland aufmerksam. Zanke antwortete hoechst unsachlich. Die Unterhaltung dauerte etwa 1/2 Stunde, dann gingen wir nach Hause, nachdem wir uns noch verhaeltnismaessig freundlich verabschiedet hatten. Nach Weihnachten wurde ich in das Krankenhaus (Verwaltung) gebeten. Dort waren alle Betriebsfunktionaere versammelt und machten mir wegen dieses Vorfalles heftige Vorwuerfe. Am 15. Januar wurde ich dann aufs Rathaus bestellt. Dort war unter dem Vorsitz des Oberbuergermeisters Assmann eine noch groessere Funktionaersversammlung anberaumt. Dort wurde mir wiederum vorgeworfen, ich haette mich negativ ueber die Sowjetunion geaeussert. Nach einer Verhandlung, die ueber zwei Stunden dauerte, beschloss diese Versammlung, dass ich fristlos entlassen werden sollte. Gleichzeitig wurde ich als untragbar fuer jeden staatlichen Dienst erklaert. Nach drei Tagen erhielt ich ein Schreiben des Oberbuergermeisters (siehe Anlage). Gruende fuer meine fristlose Entlassung waren darin nicht angegeben. Ich moechte noch betonen, dass ich sofort nach der Versammlung und auch noch spaeter verlangt hatte, Einsicht zu nehmen in den begruendeten Beschluss ueber meine Entlassung. Das wurde mir verweigert. Ich habe gegen meine fristlose Entlassung Beschwerde eingelegt. Die einzige Antwort war ein Artikel des Zanke ?Der Fall Dr. N. N.? in der Geraer SED-Zeitung ?Volkswacht? vom 3. Februar. Ich versichere, dass meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u.: gez. Unterschrift DOKUMENT 387 Der Rat der Stadt Gera Fuenfjahrplan heisst Der Vorsitzende fuer uns: Schoepferisch, staats- Frau Dr bewusst und volks- G e r a verbunden schaffen Gera, den 13. 1. 58 Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass Ihr Beschaeftigungsverhaeltnis mit dem heutigen Tage beendet ist. gez. Assmann Oberbuergermeister 262;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 262 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 262)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, in allen Situationen rieh tig zu reagieren und zu handeln. Eine sachliche, kritische, kämpferische Atmosphäre in allen Kollektiven trägt entscheidend dazu bei, unsere Potenzen noch wirksamer im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.