Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 262

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 262 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 262); als vier Jahre versah ich unbeanstandet meinen Schuldienst. Am 24. Dezember 1957 wurde mir von dem zuständigen Leiter der Abteilung Volksbildung (Schulrat) erklärt, daß ich in Anbetracht der im Jahre 1951 erfolgten Bestrafung fristlos aus dem Schuldienst entlassen werden müsse. Bei meiner Wiedereinstellung in den Schuldienst nach verbüßter Haft war dem Schulamt die erfolgte Bestrafung in vollem Umfange bekannt. Wie ich in Erfahrung bringen konnte, wurden etwa zu dem gleichen Zeitpunkt weitere vier Lehrer aus Cottbus, darunter mein Ehemann sämtlich in den zurückliegenden Jahren aus politischen Gründen bestraft, dann aber wieder im Schuldienst beschäftigt mit der gleichen Begründung fristlos aus dem Schuldienst entlassen. Ich versichere, daß meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 385 Aus: „Der dialektische Materialismus Grundlage unserer sozialistischen Erziehung“ Warum Eggert aus dem Schuldienst entfernt wurde In den letzten Wochen, ja man kann sagen Monaten, hat sich eine umfangreiche Diskussion um die Angelegenheit Eggert entwickelt, der bisher als Lehrer an der Mittelschule Premnitz tätig war. Die eindeutigen Stellungnahmen vieler Lehrer, hervorragender Pädagogen unseres Kreises u. a. gegen das Verbleiben von Eggert im Schuldienst, veranlaßte die Abteilung Volksbildung beim Hat des Kreises, ihrerseits die Angelegenheit gründlich zu prüfen und eine Entscheidung herbeizuführen. Das Ergebnis: Eggert wurde aus dem Schuldienst entfernt, weil er den dialektischen Materialismus als Grundlage der sozialistischen Erziehung ablehnt. Mehr noch. Er wurde aus dem Schuldienst entfernt, weil er den dialektischen Materialismus, den er elf Jahre lang als seine Weltanschauung zur Schau trug, über Bord warf und jetzt unter dem Deckmantel eines gläubigen Christen der bürgerlichen Ideologie huldigt. Da einige kirchliche Kreise unserer Stadt versuchen, die scharfe und klare Verurteilung der Position von Eggert als eine „Verfolgung ehrlicher Christen“ hinzustellen, macht es sich notwendig, hierzu noch einige Worte zu verlieren. Mit Eggert wurden viele Aussprachen geführt. Viele verantwortliche Funktionäre, darunter ein Teil, die jahrelang mit ihm zusammengearbeitet haben, opferten viele Stunden, um Eggert von diesem Schritt abzuhalten. Wenn er diese kameradschaftliche Hilfe provokatorisch, arrogant, ja frech zurückwies und auf seinem unwissenschaftlichen Standpunkt stur beharrte, so ist völlig klar, daß es eine ideologische Einheit mit Eggert nicht mehr geben kann. Er unterstützte mit seiner Haltung alle jene Kräfte, die gegen die sozialistische Erziehung an unserer Schule auftreten. Er unterstützte also die Feinde der Arbeiterklasse und des Sozialismus. Quelle: „Märkische Volksstimme“, Ausgabe Rathenow, vom 2. März 1958 * Auch Angestellte der Verwaltung wurden entlassen, weil sie vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machten. DOKUMENT 386 Berlin, den 10. März 1958 Es erscheint die Zahnärztin Dr. N. N., jetzt wohnhaft in Berlin-Charlottenburg, und erklärt: Seit 1949 bin ich bei der Poliklinik Gera in der Zahnstation angestellt. Am 4. Dezember 1957 hielt der Vorsitzende des Kulturbundes, Ortsgruppe Gera, Georg Zanke, einen Vortrag im Club der schaffenden Intelligenz über seine Reiseerlebnisse in Moskau. Am Vortrag nahmen etwa 11 12 Personen teil. Am Schluß des Vortrags fand eine kleine Diskussion in einem Nebenraum statt. Daran nahmen Zanke, eine weitere Person und ich teil. Da Zanke nur Lichtbilder gezeigt hatte und der ganze Vortrag sich nur auf das erstreckte, was den Fremden gezeigt wird, fragte ich nach den Lebensverhältnissen, insbesondere in den Schulen, Lokalen, und wie es insbesondere den Arbeitern in Rußland geht. Im Gespräch machte ich auf den Unterschied im Lebensstandard in Deutschland und Rußland aufmerksam. Zanke antwortete höchst unsachlich. Die Unterhaltung dauerte etwa 1/2 Stunde, dann gingen wir nach Hause, nachdem wir uns noch verhältnismäßig freundlich verabschiedet hatten. Nach Weihnachten wurde ich in das Krankenhaus (Verwaltung) gebeten. Dort waren alle Betriebsfunktionäre versammelt und machten mir wegen dieses Vorfalles heftige Vorwürfe. Am 15. Januar wurde ich dann aufs Rathaus bestellt. Dort war unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters Aßmann eine noch größere Funktionärsversammlung anberaumt. Dort wurde mir wiederum vorgeworfen, ich hätte mich negativ über die Sowjetunion geäußert. Nach einer Verhandlung, die über zwei Stunden dauerte, beschloß diese Versammlung, daß ich fristlos entlassen werden sollte. Gleichzeitig wurde ich als untragbar für jeden staatlichen Dienst erklärt. Nach drei Tagen erhielt ich ein Schreiben des Oberbürgermeisters (siehe Anlage). Gründe für meine fristlose Entlassung waren darin nicht angegeben. Ich möchte noch betonen, daß ich sofort nach der Versammlung und auch noch später verlangt hatte, Einsicht zu nehmen in den begründeten Beschluß über meine Entlassung. Das wurde mir verweigert. Ich habe gegen meine fristlose Entlassung Beschwerde eingelegt. Die einzige Antwort war ein Artikel des Zanke „Der Fall Dr. N. N.“ in der Geraer SED-Zeitung „Volkswacht“ vom 3. Februar. Ich versichere, daß meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u.: gez. Unterschrift DOKUMENT 387 Der Rat der Stadt Gera Fünfjahrplan heißt Der Vorsitzende für uns: Schöpferisch, staats- Frau Dr bewußt und volks- G e r a verbunden schaffen Gera, den 13. 1. 58 Hiermit teilen wir Ihnen mit, daß Ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem heutigen Tage beendet ist. gez. Assmann Oberbürgermeister 262;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der Gesamtaufgabenstollung Staatssicherheit hat der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.