Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 261

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 261 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 261); ?DOKUMENT 382 Berlin, den 13. Maerz 1958 Es erscheint der Mittelschullehrer N. N., jetzt wohnhaft in West-Berlin, und erklaert: Ich bin von 1924 bis 1945 im Schuldienst taetig gewesen und war zuletzt Rektor einer Mittelschule. 1954 wurde ich nach mehrjaehriger Unterbrechung wiederum in den Schuldienst eingestellt. Ich war zuletzt als Mittelschullehrer taetig. Im September 1957 fluechtete mein aeltester Sohn, damals 18 Jahre alt, nach dem Westen, und zwar deshalb, weil er nach seinem Abitur zum Studium nicht zugelassen wurde. Nach der Flucht meines Sohnes musste ich mich wegen dessen Republikflucht vor dem Paedagogischen Rat meiner Schule verantworten. Bei dieser Versammlung wurde mir erklaert, dass mein Sohn durch seine Handlungsweise zum Verraeter geworden sei. Einige Zeit darauf wurde ich zur Abteilung Volksbildung beim Rat des Kreises bestellt. Dort machte mir der Schulrat gleichfalls Vorhaltungen wegen der Republikflucht meines Sohnes. Er fragte mich u. a., ob ich mit meinem Sohn ueber die beabsichtigte Flucht gesprochen habe. Dies musste ich bejahen, fuegte aber hinzu, dass ich ihm von einem Verlassen der ?DDR? abgeraten habe. Im uebrigen wies ich darauf hin, dass mein Sohn doch mit 18 Jahren volljaehrig geworden sei und selbstaendig entscheiden koenne. Daraufhin erklaerte mir der Schulrat, das sei eine formale Betrachtungsweise und im uebrigen ein klarer Fall von gebilligter Republikflucht. Letztlich sei das Elternhaus fuer die Entscheidung der Jugendlichen auch in diesem Alter verantwortlich. Am Ende unseres Gespraechs wurde mir bedeutet, dass die Sache an den Vorsitzenden des Rates des Kreises als Disziplinarvorgesetztem abgegeben wuerde. Anfang Januar 1958 forderte mich die Abteilung Volksbildung beim Rat des Kreises auf, eine Bereitschaftserklaerung dahingehend abzugeben, dass ich meinen Sohn veranlassen werde, in die ?DDR? zurueckzukehren. Diese Erklaerung habe ich zum Schein abgegeben, allerdings unter der Bedingung, dass mein Sohn nach seiner Rueckkehr die Moeglichkeit erhalten werde, sein Studium in der ?DDR? aufzunehmen. Ende Januar 1958 erschien der Schulrat persoenlich in meiner Schule und teilte mir in Anwesenheit des Direktors meine fristlose Entlassung mit. Auf meine Einwendung, dass ich doch die verlangte ?Bereitschaftserklaerung? abgegeben habe, erklaerte er mir, dass mein Sohn, wenn es mir ernst waere, ja schon laengst da sein muesse und dass im uebrigen keine Bedingungen gestellt werden koennten. Nach Bekanntgabe der fristlosen Entlassung erklaerte mir der Schulrat auf meine Frage, dass mir die Entlassung nicht mehr schriftlich mitgeteuet werde und eine Einspruchsmoeglichkeit nicht gegeben sei. Ich versichere, dass meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 383 Berlin, den 5. Maerz 1958 Es erscheint die Lehrerin der Unterstufe, Frau N. N., jetzt wohnhaft in Berlin-Marienfelde, und erklaert: Ich war Lehrerin an der Mittelschule in Weissenfels. Am 21. Februar 1958 aeusserte ich im Lehrerzimmer meine Bedenken ueber die politische Entwicklung. Ich sagte u. a., dass es doch bedenklich stimmen muesse, wenn Walter Ulbricht jetzt voellig die politische Macht an sich reisse und versuche, sogar namhafte Funktionaere, u. a. Otto Grotewohl, aus dem Sattel zu heben. Anlass zu dieser Aeusserung gaben mir umlaufende Geruechte, die von einer Beurlaubung Grotewohls und einem Aufenthalt ausserhalb der ?DDR? berichteten. In diesem Zusammenhang aeusserte ich weiterhin, dass eine Machtausdehnung Ulbrichts mich veranlassen koennte, aus der NDPD, deren Mitglied ich war, sowie allen anderen politischen Organisationen auszuscheiden. Ich begruendete diesen bevorstehenden Schritt damit, dass die Position Ulbrichts nun bald der Position Himmlers gleichzusetzen waere und ich mich mit einer solchen Entwicklung nicht einverstanden erklaeren koenne. Am 26. Februar 1958 wurde ich zur Abteilung Volksbildung beim Rat des Kreises zu einer dort anberaumten Sondersitzung bestellt. Bei dieser waren ausser mir der Leiter der Abteilung Volksbildung (Schulrat), der Betriebsparteisekretaer der SED meiner Schule, ein Mitglied der Gewerkschaft fuer Unterricht und Erziehung des Kreises, meine Schulleiterin sowie drei fuehrende Funktionaere der NDPD anwesend. Die Verhandlung wurde von dem Schulrat geleitet. Dieser machte mir wegen meiner Aeusserungen die heftigsten Vorwuerfe und bezichtigte mich feindlicher Agitation. Seine Vorwuerfe gipfelten in der Feststellung, dass ich diese Aeusserungen nicht etwa wie ich zu meiner Verteidigung vorgebracht hatte aus innerer Gewissensnot und Verantwortungsgefuehl fuer die politische Entwicklung meines Volkes gesagt hatte, sondern lediglich westliche Hetzreden verbreitet haette, um der ?DDR? zu schaden. Abschliessend brachte der Schulrat zum Ausdruck, dass ich auf Grund der Vorkommnisse als Lehrerin politisch nicht mehr tragbar sei und deshalb fristlos aus dem Schuldienst ausscheiden muesse. In meiner Gegenwart diktierte der Schulrat einer Sekretaerin ein Protokoll, in dem er die soeben erfolgte fristlose Entlassung sowie eine kurze Begruendung niederlegte. Dieses Protokoll musste ich unterzeichnen. Eine Abschrift des Protokolls habe ich jedoch nicht erhalten. Nachdem ich das Protokoll unterschrieben hatte, wurde ich darauf hingewiesen, dass ich binnen 14 Tagen die Moeglichkeit haette, mich beim Rat des Bezirks zu beschweren. Da ich inzwischen erfahren hatte, dass die Sache nach ?oben? weitergegeben wuerde, entschloss ich mich, die Sowjetzone zu verlassen. Ich versichere, dass meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 384 Berlin, den 8. Maerz Es erscheint die Lehrerin N. N., jetzt wohnhaft in West-Berlin, und erklaert: Nachdem ich bereits seit 1943 als Behelfslehrkraft im Schuldienst taetig gewesen war, wurde ich auch nach 1945 wieder im Schuldienst beschaeftigt. Im Dezember 1951 wurde ich vom Landgericht Cottbus wegen Mitwisserschaft in der politischen Strafsache meines Ehemannes zu zwei Jahren Gefaengnis verurteilt. Ein Jahr vor Strafverbuessung wurde ich unter Auflage von Bewaehrungsarbeit aus der Haft entlassen. Nach Ablauf dieser Bewaehrungszeit wurde ich auf meinen Antrag wieder im Schuldienst eingestellt. Laenger 261;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 261 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 261)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet Informationen mit hoher operativer Bedeutsamkeil zu erarbeitefiijr,lnteresse notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen aktiv und selBsta ridig zu wirken und die Konspiration.