Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 26

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 26 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 26); ?1. Wieviel Wahlscheine wurden bisher abgegeben? 2. Wieviel Personen haben die Wahlkabinen auf gesucht? 3. Wurden Diskussionen gegen die Durchfuehrung dieser Wahlen gefuehrt ? Der Wahlvorsteher gab mir diese Auskuenfte nicht, sondern erklaerte, dass solche Auskuenfte nur an Personen gegeben werden duerfen, die mit einem besonderen Ausweis vorspraechen. Die vorstehenden Angaben entsprechen den Tatsachen. Auf Verlangen bin ich bereit, die Richtigkeit meiner Angaben an Eides Statt zu versichern. v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift Kontrolle des Wahlablaufs und Korrektur des Ergebnisses Es ist verstaendlich, dass die besonders ausgewaehlten Vertreter der Waehler?, noch dazu bei einer so straffen Durchfuehrung der Versammlungen mit Festlegung der Diskussionsredner etc., keine von der SED vorgeschlagenen Kandidaten ablehnten. Zugleich wird erkennbar, dass die gesamte Vorstellung der Kandidaten, die angeblich besonders demokratisch sein sollte, mit freiheitlich-demokratischen Auffassungen nichts gemein hat. Das gilt auch fuer die immer wieder hervor gehobene ?Teilnahme der Bevoelkerung? an der Vorbereitung und Durchfuehrung der sogenannten Volkswahlen. Die Bevoelkerung hat weder von sich aus an den Veranstaltungen mit Interesse teilgenommen, noch hat sie eine Moeglichkeit gehabt, in Versammlungen oder ausserhalb dieser auf die Auswahl und Benennung der Kandidaten einzuwirken. Die am 23. Juni 1957 ausgegebenen Stimmzettel enthielten lediglich die Namen der zur Einheitsliste zusammengefassten Kandidaten. Nicht einmal deren Parteizugehoerigkeit war auf gefuehrt. Eine Auswahl unter den aufgestellten Kandidaten war durch den Waehler nicht zu treffen. Ausserdem enthielten die Stimmzettel auch keine Kennzeichnungsmoeglichkeit, um der Einheitsliste insgesamt zuzustimmen oder diese abzulehnen. Die Bevoelkerung hatte am Wahltage daher nur die Aufgabe, die Stimmzettel in Empfang zu nehmen, einige Schritte weiterzugehen und dann die Stimmzettel in die Wahlurne einzuwerfen. Von einer W a hl konnte also auch am 23. Juni 1957 nicht gesprochen werden. Es handelte sich vielmehr um eine Demonstration, die von den Machthabern veranstaltet wurde, um erneut eine angebliche Bestaetigung des Regimes durch die Bevoelkerung zu konstruieren. Schon die auf gestellte Einheitsliste sicherte im Grunde diesen angestrebten Erfolg. Trotzdem wurden am 23. Juni 1957 wieder die gleichen Behinderungen und Faelschungen wie bei den vorherigen sogenannten Volkswahlen in den Jahren 1950 und 1951t vorgenommen. Obwohl noch am Vortage in Presseverlautbarungen erklaert worden war, dass auch das Aufsuchen der Kabinen ?gesetzlich? sei, begann man bereits hier, den Waehlern Schwierigkeiten zu machen. Zahlreiche Bewohner der Sowjetzone sind aber doch in die Kabinen gegangen und haben versucht, die Stimmzettel ungueltig zu machen. Diese Stimmzettel wurden dann trotzdem nach internen Anweisungen durch die Wahlleiter zumeist in groeblicher Verletzung des Waehlerwillens als gueltig und zustimmend gewertet. DOKUMENT 22 Stimmzettel fuer die Wahl der Kandidaten und Nachfolgekandidaten des Wahlkreises VIII der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dresden Liste der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Kandidaten Schading, Paul, Zimmerer, V. Stadtbezirk Huhn, Johannes, Dekorateur, VI. Stadtbezirk Breithaupt, Gerliard, Diplomforstwirt, Oberwartha Hanke, Hildegard, Angestellte, VI. Stadtbezirk Haufe, Gottfried, Geraetedispatcher, VT. Stadtbezirk Hickmann, Rudolf, Kaufmann, VI. Stadtbezirk Hoerger, Charlotte, Kontoristin, V. Stadtbezirk Ranziger, Rudolf, Glasarbeiter, VI. Stadtbezirk Weichold, Manfred,Werkzeugmacher, VI.Stadtbezirk Nachfolgekandidaten Koettner, Lieselotte, Verkaeuferin, V. Stadtbezirk Lange, Rudolf, Maurer, IX. Stadtbezirk Mammitzsch, Helmut, Angestellter, I. Stadtbezirk DOKUMENT 23 Stimmzettel fuer die Wahl der Kandidaten und Nachfolgekandidaten des Wahlkreises 4 der Stadtbezirksversammlung der Stadt Dresden Liste der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Kandidaten Bergmann, Heinz, Kaufmann Haertel, August, Schlosser Geissel, Heinz, Kaufmann Giese, Willy, Dreher Klante, Carl-Heinz, Kraftfahrzeugschlosser Lemcke, Alfred, Bau- und Kunstschlosser Mehner, Hse, paedagogische Hilfskraft Pulkert, Katharina, Angestellte Ralek, Emil, Buchhalter Bother, Arthur, Arbeiter Scherzog, Irma, Kartonagenarbeiterin Schmidt, Walter, Angestellter Schulz, Heinz, Drogist Werm, Jochen, Werkzeugmacher Wiegand, Karl-Heinz, Sachbearbeiter Nachfolgekandidaten Bauer, Anni, Angestellte Behr, Christa, Arbeiterin Friedrich, Kurt, Kaufmann Merzdorf, Marga, Stenotypistin Warmuth, Herbert, Angestellter 26;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 26 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 26)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.