Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 259

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 259 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 259); DOKUMENT 377 Deutschen Reichsbahn gefordert werden muß. Ihr schlechtes disziplinarisches Verhalten drückte sich besonders in der Nichtbefolgung von gegebenen Anordnungen aus. Wir sehen uns deshalb veranlaßt, Sie mit sofortiger Wirkung Ihrer bisherigen Funktion als Dienstvorsteher der Gepa/Fka Gotha zu entheben und vom gleichen Tage an zum Bahnhof Erfurt-Bischleben zu versetzen, wo wir Ihnen die Tätigkeit eines Fahrdienstleiters übertragen. Gleichzeitig kündigen wir Ihnen Ihre bisherige Bezahlung nach der Gehaltsgruppe 9 zum 25. Februar 1958 und bieten Ihnen ab 26. Februar 1958 einen neuen Arbeitsvertrag nach der Gehaltsgruppe 5 an. Die Betriebsgewerkschaftsleitung der Gepa/Fka Gotha hat in ihrer Sitzung am 11. Mai 1958 der Kündigung zugestimmt. gez. Unterschrift Fristlos entlassen wurde ein Angestellter eines staatlichen Handelsunternehmens, weil er sich in der Unterkunft eines West-Berliners in Leipzig anläßlich der Messe mit diesem getroffen hatte. DOKUMENT 376 Werkzeugmaschinen Metallwaren Werkzeuge Deutscher Innen- und Außenhandel Berlin W 8 Mohrenstr. 60/61 20. März 1957 Kollegen N. N. Im Hause. Betr.: Kündigung des Arbeitsverhältnisses Hiermit werden Sie mit Wirkung vom 20. März 1957 fristlos entlassen. Begründung: Trotz des prinzipiellen Verbotes im Außenhandel und der wiederholten Ermahnungen zur Einhaltung desselben haben Sie während der Leipziger Messe ohne Genehmigung des Generaldirektors oder seines Stellvertreters der Einladung eines West-Berliners Folge geleistet. Die Tatsache, daß Sie die erste Einladung zu einem Treffen in einem öffentlichen Lokal ablehnten, aber mit einer Einladung in die Leipziger Wohnung des Obengenannten einverstanden waren und ihr Folge leisteten, beweist, daß Sie sich sehr wohl über Ihre verbotswidrige Handlung im Klaren waren. Es ist Ihnen bekannt und mehrmals sind auch Sie darüber belehrt worden, daß solche Treffs die Gefahr der Korruption mit sich bringen, wovor Sie das Verbot schützen sollte. Mit der oben ausgesprochenen Strafe wurde die Ihnen bekannte Anordnung im Außenhandel, wonach unerlaubte Treffs mit ausländischen, westdeutschen bzw. West-Berliner Bürgern verboten sind, in Anwendung gebracht. WMW Export Deutscher Innen- und Außenhandel gez. gez. (Volk) (Vornberger) Generaldirektor Leiter der Kaderabteilung * Ein Privatunternehmer mußte einen Arbeiter entlassen, weil dieser sich angeblich in abfälliger Weise über die Regierung der Sowjetzone geäußert hatte. Baugeschäft Paul Zeh Berlin O 112, den 14. Dez. 56 Haasestraße 13 Herrn N.N. Berlin O 112 Betreff: Lösung des Beschäftigtenverhältnisses Wir kündigen hiermit Ihr Arbeitsverhältnis zum 29. Dezember 1956 Grund: Sie sind für den Betrieb dadurch untragbar, weil Sie im Bereich Ihres Arbeitsplatzes auf dem Gelände der NVA Biesdorf abfällige und gegen die Regierung der DDR gerichtete Reden geführt haben. Zeuge: Leutnant Behrenz. Zugestimmt: BGL gez. gez. A. Hennig Paul Zeh * § 9 Abs. b der Kündigungsverordnung bestimmt, daß auf Verlangen eines staatlichen Untersuchungsorgans eine fristlose Entlassung auszusprechen ist. Eine Begründung ist nach der Rechtsprechung der sowjetzonalen Arbeitsgerichte nicht erforderlich. So wurde ein Arbeiter im VEB Rathenower Optische Werke ohne Begründung fristlos entlassen. DOKUMENT 378 VEB Rathenower Optische Werke Kollegen N. N. Rathenow Rathenow, Stalinallee 14 den 22. Juli 1955 Betr.: Fristlose Lösung Ihres Arbeitsverhältnisses Unter Berücksichtigung des § 9, Abs. b über Kündigungsrecht vom 14. Juni 1951, sehen wir uns veranlaßt, Ihr Arbeitsverhältnis mit unserem VEB ab sofort zu lösen. Ihre Arbeitspapiere können Sie sich zur gegebenen Zeit im Lohnbüro unseres VEB’s berichtigen lassen. VEB Rathenower Optische Werke BGL Werkleitung Kaderabteilung gez. Unterschrift gez. Unterschrift gez. Unterschrift * Auf Grund der Disziplinarordnung wurden insbesondere Lehrer fristlos entlassen, weil sie in ihrem Unterricht religiöse Überzeugungen vertraten. DOKUMENT 379 Berlin, den 13. 3.1958 Es erscheint der Lehrer N. N., jetzt wohnhaft in Berlin-Wannsee, und erklärt: Ich bin seit 38 Jahren Lehrer. An meinen pädagogischen Fähigkeiten sind bisher nicht die geringsten Zweifel aufgetreten. Im Gegenteil, meine Erfolge auf diesem 33* 259;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung den Inhaftierten zur Benutzung ausgehändigt erden können. Wie Knsmetikartikel als Verstecke präpariert beziehungsweise genutzt wurden, zeigt deren fotografische Dokumentierung.