Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 258

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 258 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 258); ?DOKUMENT 372 DOKUMENT 374 Protokoll Berlin, den 13. Maerz 1958 Es erscheint der Bergmann N. N., jetzt wohnhaft in Berlin-Marienfelde, und erklaert: Waehrend der Ereignisse in Ungarn im Herbst 1956 habe ich, empoert ueber die Verhaeltnisse in der Sowjetzone, dadurch meiner Meinung freien Ausdruck verliehen, dass ich mit Kreide an Foerderwagen Losungen schrieb und auch handgeschriebene Flugzettel anfertigte. Darin wandte ich mich gegen die Sowjetzonenregierung und forderte Abschaffung der Normen und einen besseren Lebensstandard. Am 2. November 1956 wurde ich von zwei Arbeitskollegen denunziert. Ich wurde verhaftet am 16. November und am 24. Februar zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 28. Februar wurde ich wegen der gleichen Tat fristlos von meiner Arbeitsstelle entlassen. Eine Fotokopie des Entlassungsschreibens ueberreiche ich. Ich versichere, dass meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 373 VEB Kupferbergbau Max Lademann Abt. f. Arbeit Herrn Lutherstadt Eisleben den 28. Februar 1957 Betr.: Fristlose Entlassung Auf Grund Ihrer Inhaftierung am 16. November 1956 und der am 24. Februar 1957 rechtskraeftigen Verurteilung wegen Vergehens gegen ? 6, Artikel 2 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik sehen wir uns gezwungen, Sie mit Wirkung vom 1. Maerz 1957 gemaess ? 9 der Kuendigungsverordnung vom 7. Juni 1951 fristlos zu entlassen. Wir ersuchen Sie, umgehend die von unserem Betrieb erhaltene Arbeitsschutzbekleidung zurueckzugeben, anderenfalls Ihnen die Kosten in Abzug gebracht werden muessen. Weiterhin stellen wir Ihnen anheim, Ihre Arbeitspapiere (Arbeitsbuch usw.) der Abteilung fuer Arbeit des Betriebes zur Abschreibung vorzulegen. Ein Einspruch gegen diese Massnahme kann vom Tage der Zustellung der Zustimmung der BGL an (jedoch innerhalb von 14 Tagen) bei der betrieblichen Konfliktkommission eingereicht werden. Das Einverstaendnis der Betriebsgewerkschaftsleitung zu Ihrer fristlosen Entlassung wird eingeholt. VEB Kupferbergbau Max Lademann Eisleben gez. Unterschrift Werkleiter * Weil er sich nicht fuer das kommunistische Regime einsetzte, wurde einem Reichsbahn-Angestellten gekuendigt. Berlin, den 6. Maerz 1958 Es erscheint der Reichsbahninspektor N. N., jetzt wohnhaft im Fluechtlingslager Lichtenrade, Roon-strasse 3, und erklaert: Ich bin seit Oktober 1938 bei der Deutschen Reichsbahn. 1943 legte ich die Pruefung zum Reichsbahninspektor ab. Ich war nicht Mitglied der NSDAP und gehoerte auch nicht der SED an. Von 1947 bis 1949 war ich Vorsteher der Bahnhofskasse Eisenach und von 1950 bis 1954 Leiter der Fahrtberichtsstelle der Reichsbahndirektion Erfurt. 1954 bis 1955 bekleidete ich den Posten eines Vertreters des Dienstvorstehers vom Bahnhof Neudietendorf. Danach war ich bis zu meiner Entlassung am 25. Februar 1958 Vorsteher der Fahrkartenausgabe und Gepaeckabfertigung Gotha. Am 11. Februar erhielt ich vom Amtsvorstand des Reichsbahnamtes Erfurt, Wendel, das beiliegende Kuendigungsschreiben. Es traegt das Datum vom 4. Januar 1958. Ich werde darin beschuldigt, meinen Aufgaben und Pflichten als Dienstvorsteher nicht nachgekommen zu sein. Diese Behauptung ist unwahr. Das geht z. B. aus Bemerkungen hervor, die auf dem ?Nachweis fuer die Berechnung der zusaetzlichen Belohnung? von meinen Vorgesetzten handschriftlich gemacht worden waren. Hier heisst es u. a. in der Spalte fuer 1954: ?Th. hat es verstanden, die ihm gestellten Aufgaben in befriedigender Weise zu loesen.? Auch in den Bemerkungen fuer die folgenden Jahre bis 1957 sind keine negativen Eintragungen ueber meine fachlichen Qualitaeten erfolgt. Nur fuer das Jahr 1958 ist eine Eintragung vorgenommen worden, die eindeutig beweist, dass eine Massregelung aus politischen Gruenden beabsichtigt ist. Es heisst hier: ?Vertritt nicht konsequent die Interessen unseres Arbeiter- und Bauernstaates, die Arbeit ist folglich auch dementsprechend.? Aus dem Grunde wurden Kuerzungen fuer die Praemie vorgenommen. Der entsprechende Vermerk lautet: ?Es sind 70/# zu zahlen.? Am 25. Januar 1958 hatte ich eine Aussprache mit dem Praesidenten der Rbd Erfurt, Fischer. Fischer machte mir heftige Vorwuerfe, weil ich weder persoenlich noch dienstlich in meiner weltanschaulichen Haltung den Forderungen des Arbeiter- und Bauernstaates entspraeche. Er stellte mir meine Amtsenthebung aus diesem Grunde in Aussicht, dass er aber bereit sei, mich im Arbeitsverhaeltnis weiter zu beschaeftigen, um mich fuer den Arbeiter- und Bauern-Staat zu bewaehren. Ich versichere, dass meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 375 Deutsche Reichsbahn Reichsbahndirektion Erfurt Erfurt, den 4. Jan. 1958 Verwaltung des Betriebsund Verkehrsdienstes An den Reichsbahnangestellten N.N. Gepa/Fka Gotha In der letzten Zeit sind Sie Ihren Aufgaben und Pflichten als Dienstvorsteher nicht mehr so nachgekommen, wie es von einem verantwortlichen Funktionaer der 258;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 258 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 258)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage und der Persönlichkeit der Verhafteten ergeben,und auf dieser Grundlage die Kräfte, Mittel und Methoden zur Sicherung der jeweiligen Transporte Verhafteter festzulegen.