Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 258

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 258 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 258); DOKUMENT 372 DOKUMENT 374 Protokoll Berlin, den 13. März 1958 Es erscheint der Bergmann N. N., jetzt wohnhaft in Berlin-Marienfelde, und erklärt: Während der Ereignisse in Ungarn im Herbst 1956 habe ich, empört über die Verhältnisse in der Sowjetzone, dadurch meiner Meinung freien Ausdruck verliehen, daß ich mit Kreide an Förderwagen Losungen schrieb und auch handgeschriebene Flugzettel anfertigte. Darin wandte ich mich gegen die Sowjetzonenregierung und forderte Abschaffung der Normen und einen besseren Lebensstandard. Am 2. November 1956 wurde ich von zwei Arbeitskollegen denunziert. Ich wurde verhaftet am 16. November und am 24. Februar zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 28. Februar wurde ich wegen der gleichen Tat fristlos von meiner Arbeitsstelle entlassen. Eine Fotokopie des Entlassungsschreibens überreiche ich. Ich versichere, daß meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 373 VEB Kupferbergbau Max Lademann Abt. f. Arbeit Herrn Lutherstadt Eisleben den 28. Februar 1957 Betr.: Fristlose Entlassung Auf Grund Ihrer Inhaftierung am 16. November 1956 und der am 24. Februar 1957 rechtskräftigen Verurteilung wegen Vergehens gegen § 6, Artikel 2 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik sehen wir uns gezwungen, Sie mit Wirkung vom 1. März 1957 gemäß § 9 der Kündigungsverordnung vom 7. Juni 1951 fristlos zu entlassen. Wir ersuchen Sie, umgehend die von unserem Betrieb erhaltene Arbeitsschutzbekleidung zurückzugeben, anderenfalls Ihnen die Kosten in Abzug gebracht werden müssen. Weiterhin stellen wir Ihnen anheim, Ihre Arbeitspapiere (Arbeitsbuch usw.) der Abteilung für Arbeit des Betriebes zur Abschreibung vorzulegen. Ein Einspruch gegen diese Maßnahme kann vom Tage der Zustellung der Zustimmung der BGL an (jedoch innerhalb von 14 Tagen) bei der betrieblichen Konfliktkommission eingereicht werden. Das Einverständnis der Betriebsgewerkschaftsleitung zu Ihrer fristlosen Entlassung wird eingeholt. VEB Kupferbergbau Max Lademann Eisleben gez. Unterschrift Werkleiter * Weil er sich nicht für das kommunistische Regime einsetzte, wurde einem Reichsbahn-Angestellten gekündigt. Berlin, den 6. März 1958 Es erscheint der Reichsbahninspektor N. N., jetzt wohnhaft im Flüchtlingslager Lichtenrade, Roon-straße 3, und erklärt: Ich bin seit Oktober 1938 bei der Deutschen Reichsbahn. 1943 legte ich die Prüfung zum Reichsbahninspektor ab. Ich war nicht Mitglied der NSDAP und gehörte auch nicht der SED an. Von 1947 bis 1949 war ich Vorsteher der Bahnhofskasse Eisenach und von 1950 bis 1954 Leiter der Fahrtberichtsstelle der Reichsbahndirektion Erfurt. 1954 bis 1955 bekleidete ich den Posten eines Vertreters des Dienstvorstehers vom Bahnhof Neudietendorf. Danach war ich bis zu meiner Entlassung am 25. Februar 1958 Vorsteher der Fahrkartenausgabe und Gepäckabfertigung Gotha. Am 11. Februar erhielt ich vom Amtsvorstand des Reichsbahnamtes Erfurt, Wendel, das beiliegende Kündigungsschreiben. Es trägt das Datum vom 4. Januar 1958. Ich werde darin beschuldigt, meinen Aufgaben und Pflichten als Dienstvorsteher nicht nachgekommen zu sein. Diese Behauptung ist unwahr. Das geht z. B. aus Bemerkungen hervor, die auf dem „Nachweis für die Berechnung der zusätzlichen Belohnung“ von meinen Vorgesetzten handschriftlich gemacht worden waren. Hier heißt es u. a. in der Spalte für 1954: „Th. hat es verstanden, die ihm gestellten Aufgaben in befriedigender Weise zu lösen.“ Auch in den Bemerkungen für die folgenden Jahre bis 1957 sind keine negativen Eintragungen über meine fachlichen Qualitäten erfolgt. Nur für das Jahr 1958 ist eine Eintragung vorgenommen worden, die eindeutig beweist, daß eine Maßregelung aus politischen Gründen beabsichtigt ist. Es heißt hier: „Vertritt nicht konsequent die Interessen unseres Arbeiter- und Bauernstaates, die Arbeit ist folglich auch dementsprechend.“ Aus dem Grunde wurden Kürzungen für die Prämie vorgenommen. Der entsprechende Vermerk lautet: „Es sind 70/# zu zahlen.“ Am 25. Januar 1958 hatte ich eine Aussprache mit dem Präsidenten der Rbd Erfurt, Fischer. Fischer machte mir heftige Vorwürfe, weil ich weder persönlich noch dienstlich in meiner weltanschaulichen Haltung den Forderungen des Arbeiter- und Bauernstaates entspräche. Er stellte mir meine Amtsenthebung aus diesem Grunde in Aussicht, daß er aber bereit sei, mich im Arbeitsverhältnis weiter zu beschäftigen, um mich für den Arbeiter- und Bauern-Staat zu bewähren. Ich versichere, daß meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 375 Deutsche Reichsbahn Reichsbahndirektion Erfurt Erfurt, den 4. Jan. 1958 Verwaltung des Betriebsund Verkehrsdienstes An den Reichsbahnangestellten N.N. Gepa/Fka Gotha In der letzten Zeit sind Sie Ihren Aufgaben und Pflichten als Dienstvorsteher nicht mehr so nachgekommen, wie es von einem verantwortlichen Funktionär der 258;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den objektiven Möglichkeitni cfr zu lösenden Beobachtungsauf gäbe -entweder noch währetid dfer Beobachtung oder sofort im Anschluß daran dokumentiert worden sind.