Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 257

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 257 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 257); ?Wie arbeitete ? Er fuehlte sich als aeusserst wichtige Person auf der Dienststelle. Sein Blickwinkel reichte vom Schreibtisch bis zu ihm selbst. Arbeitsmaessig war er ein ?Fachmann?. Gegenueber den Kollegen war sein Auftreten herzlos. Die Kollegin Schotte sollte entlassen werden, ohne Ruecksicht auf Gruende und Umstaende. Das ist das wahre Gesicht von ! Er hatte keine Verbindung zur Arbeiterklasse und zur Arbeiter-und-Bauernmacht in der DDR. Die Arbeit der Leitung der Ga Halle wurde von ihm systematisch untergraben. Mit Zwistigkeiten und Diffamierung, unter Ausnutzung der nicht konsequenten Haltung einiger Funktionaere des Leitungskollektivs setzte sich ueber die Anordnung des Dienst- stellenleiters weg. Deshalb wurde entlassen! Was wurde erreicht? Durch die Entlassung von wird sich die Arbeit des Leitungskollektivs, die Zusammenarbeit zwischen BPO, Dienststellenleitung und BGL verbessern. Damit ist eine Voraussetzung geschaffen, um alle Eisenbahner der Gueterabfertigung Halle zu einem Kollektiv zusammenzuschliessen, zur Erfuellung unserer Plaene und damit zur Staerkung unserer Arbeiter-und-Bauernmacht. Leitungskollektiv der Gueterabfertigung Halle/Saale Hbf. gez. Unterschriften DOKUMENT 370 Berlin, den 5. 3. 1958 Es erscheint der Hauptsachbearbeiter N. N., zuletzt wohnhaft in Ost-Berlin, und erklaert: Ich wurde mit Schreiben vom 1. 3. 1958 von meinem Betriebe fristlos entlassen, wie sich aus anliegender Fotokopie des Kuendigungsschreibens ergibt. Die Vorgaenge, die zu meiner fristlosen Entlassung fuehrten, waren folgende: Am 21. 2. 1958 fand in unserem Betrieb eine Vertrauensleuteversammlung des FDGB zur Rechenschaftslegung ueber den BKV 1957 und des Abschlusses des BKV 1958 statt. In dieser Versammlung habe ich kritisiert, dass Verpflichtungen der Werkleitung und BGL, die im BKV 1957 uebernommen worden waren, nicht erfuellt worden sind. So sollten die Baubuden ausgebaut werden, es sollte ein Kulturraum gebaut werden und es sollte eine bessere Versorgung mit Arbeitskleidung erfolgen. Nichts davon ist geschehen. Ferner sollte ein einheitlicher Normenkatalog erstellt werden, um eine gerechte Grundlage fuer die Entlohnung und die Praemien zu haben. Auch das ist nicht geschehen. Noch einige andere Punkte waren zu beanstanden. Daraufhin bestellte am naechsten Morgen der Parteisekretaer Rosteck mich zu sich und machte mir Vorhaltungen. Am 28. 2. sollte dann der BKV in einer Versammlung aller Vertrauensleute abgeschlossen werden. In dieser Versammlung wollte ich urspruenglich gar nicht das Wort ergreifen, bis der stellvertretende BGL-Vorsitzende Borke meinte, ich haette doch wohl noch etwas dazu zu sagen. Daraufhin bin ich aufgestanden und habe die genannten Missstaende mit harten Worten angeprangert. Ich muss betonen, dass ich bei diesen Ausfuehrungen streng sachlich geblieben bin. Nach Abschluss der Veranstaltung kamen der Betriebsleiter, der Arbeitsdirektor und der stellvertretende Parteisekretaer auf mich zu und stellten mich zur Rede. Der Arbeitsdirektor sagte woertlich zu mir: ?Vor dir muesste man ausspucken, das ist nun Parteidisziplin, die du da gezeigt hast.? Dann kam es zu einem Wortwechsel, in dem beiderseits Schimpfworte gewechselt wurden. Nach der Auseinandersetzung forderte mich der Arbeitsdirektor auf, sofort das Geld fuer die Bezahlung der Kapelle, die an der Veranstaltung teilgenommen hatte, das ich in meiner Eigenschaft als Hauptsachbearbeiter fuer Kultur verwaltete, herauszugeben. Ich habe mich lediglich geweigert, dies formlos zu tun, da die Gelder verbucht waren. Das Geld habe ich am selben Abend der Kapelle ausgehaendigt. Ich versichere, dass meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 371 VEB Industriebau Hoch-Stahlbeton-Ingenieurbau Feuerungs- und Schornsteinbau Kaderabteilung Einschreiben! Kollegen N. N. Berlin N 113 11 284 Lu/Tr. 1. Maerz 1958 Betrifft: Fristlose Entlassung Wir sehen uns gezwungen, das mit Ihnen bestehende Arbeitsrechtsverhaeltnis laut Kuendigungsgesetz ? 9 Absatz g, wegen ehrverletzenden Verhaltens, zu loesen. Begruendung: * * Anlaesslich der BKV-Absehlussveranstaltung des Betriebes am 28. Februar 1958 im Kulturhaus ?Helmut Just?, Malmoeer Strasse, haben Sie sich mehrfach den Anordnungen des Betriebs- und Arbeitsdirektors widersetzt und sich in ehrverletzender Weise gegenueber diesen Funktionaeren des Betriebes ausgelassen. Sie haben in nicht wiederzugebender Art sich ueber den volkseigenen Betrieb VEB Industriebau geaeussert und Ihre Befugnisse als Sachbearbeiter nicht nur ueberschritten, sondern mehrfach widersetzt und damit dem Ansehen des Betriebes und der leitenden Wirtschaftsfunktionaere auf das groeblichste geschadet. Ausserdem sind Sie der mehrfachen Aufforderung, das fuer die Kapelle bestimmte Geld dem Abteilungsleiter auszuhaendigen, nicht nachgekommen. gez. (Pauli ) Kaderleiter * Ein Bergmann, der nach den Ereignissen in Ungarn an Foerderwagen Losungen schrieb, mit denen er bessere Lebensverhaeltnisse und die Abschaffung der Normen forderte, wurde nicht nur zu Zuchthaus verurteilt, sondern verlor auch seinen Arbeitsplatz. 33 257;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 257 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 257)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.