Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 252

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 252 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 252); ?im Monat September einen Grossaufbautag der Eisenbahner vorzubereiten und durchzufuehren. 12. Diese vorstehenden Aufgaben sind nur durch die aktive Arbeit aller unserer Mitglieder und durch die Verbesserung der Kommissionsarbeit zu verwirklichen. Die im Sekretariat des Bezirksvorstandes zu fassenden Beschluesse sind durch Beratungen in den Kommissionen bzvv. in speziellen Gruppen von Eisenbahnern vorzubereiten. Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Industriegewerkschaft Eisenbahn Bezirksvorstand Berlin * Zu Ehren der 25. Tagung des ZK der SED am 25.10. 1955 wurden die Eisenbahner veranlasst, Hoechstleistungen in der Be- und Entladung zu vollbringen. Das konnte nur durch Mehrarbeit geschehen. DOKUMENT 359 Deutsche Reichsbahn Reichsbahnamt Berlin Der Vorstand Berlin, den 21.10.1955 An alle Bfe und Ga?en des Bezirkes sowie BGL?en und BPO?en der Dienststellen Di 2/3, GBV 2/3 und Pol. Abt. je besonders Betr.: Sondermassnahmen zur Erreichung von Hoechstleistungen am 25.10. Zu Ehren der 25. Tagung des ZK der SED am 25.10. 55 muss die Verpflichtung aller Eisenbahner des Rbd Bez Berlin sein, Hoechstleistungen in der Be- und Entladung sowie in der Durchfuehrung der Gueter und Regulierung zu vollbringen. Es kommt darauf an, alle Anforderungen der Wirtschaft an diesem Tage restlos abzudecken und eine Hoechstbeladung zu erzielen. Dies ist nur moeglich, wenn bereits an den Vortagen eine sehr gute Entladung erreicht wird. Dieser Appell des Herrn Pr. der Rbd Bin an alle Eisenbahner verpflichtet auch uns, alles daran zu setzen, um aus besten Leistungen der Vortage am 25. 10. 55 hoechste Ergebnisse zu erzielen. Ich ordne deshalb an: 1) In der Zeit vom 21.10. 22.00 Uhr bis 25.10 22.00 Uhr ist die Dispatcherleitung durchgehend zu besetzen. An der durchgehenden Besetzung sind beteiligt: AV, Betriebsleiter, Amtsdispatcher, Sachbearbeiter, Wagendienst, Sachbearb. Fahrdienst sowie der GrL Gueterverkehr. In der genannten Zeit ist der Sondereinsatz unter der Ruf-Nr. 22 72 70, 2 74 64 und 2 23 53 zu erreichen. 2) Alle Bfe und Gaen sind in der Zeit vom 21.10. 22.00 Uhr bis 25.10. 22.00 Uhr durchgehend durch Dienstvorsteher, Dvst-Vertreter und, wo kein DvstV vorhanden ist, durch andere geeignete Beschaeftigte zu ersetzen. Die Aufstellung der Bereitschaftsplaene fuer die Dienststellen ist sofort durchzufuehren. Eine Abschrift davon ist mir umgehend durch Telegrammbrief vorzulegen. 3) Beim Dienst der Verkehrsbrigaden ist die Organisierung so durchzufuehren, dass entgegen meiner fernmdl. Anordnung alle zwei Stunden eine Meldung an die Dl 2/3 ueber die vorhandenen Ortsfrachten, Bereitstellung und Entladung sowie die vsl. vorhandenen leeren Wagen in den naechsten 3 Stunden erfolgt. Bei Dienststellen, wo keine Verkehrsbrigaden eingesetzt sind, ist die Abgabe dieser Meldung von den Dienst-stellenleitem verantwortlich zu regeln. 4) Bei den groesseren Dienststellen sind die Wagenuebergangs- und die Bfsbedienungsplaene unbedingt puenktl. einzuhalten, ggf. Sonderueberfuehrungen durchzufuehren. 5) Die Dispatcherloken sind einer straffen Kontrolle zu unterziehen und die Voraussetzungen fuer Hoechstleistungen im Zielfahren in der Bereitstellung, Be- und Entladung sowie Regulierung zu schaffen. 6) Die Bfsdispatcher haben mit den Bwen engsten Kontakt zu halten und darueber zu wachen, dass dort keine Wagen in Rest kommen und schnellster Abzug der Leerwagen erreicht wird. 7) Am 24.10. 55 von 14 22.00 Uhr und am 25.10. 55 von 08 22.00 Uhr sind bei dem groessten Teil unserer Dienststellen ueberwachende Kollegen der Rbd und des Rba eingesetzt, um dort Hilfe und Anleitung zu geben. 8) Die Rbae und Dienststellen mit Hoechstleistungen werden durch die Rbd Berlin praemiiert. Die Dienststellen melden bis zum 26.10. hervorragende Einzel- und Brigadeleistungen an das Rba Bin 2/3. Wir vertrauen darauf, dass alle Kolleginnen und Kollegen, BGL und BPO ein Hoechstmass an Kraft und Willen einsetzen, um zu gewaehrleisten, dass das Rba Bin 2/3 dem Herrn Pr. der Rbd Berlin zu Ehren der 25. Tagung des ZK der SED die besten operativen Be- triebsergebnisse melden kann. gez. Poelich gez. Gaulich gez. Roehler GBV AV Pol.L. Repkow, Betr.L. Arbeitsdisziplin Die wirtschaftlichen Ziele des Zonenregimes koennen nicht ohne Gewaehrleistung einer straffen Arbeitsdisziplin, die oft an militaerische Verhaeltnisse erinnert, erreicht werden. In den ?volkseigenen? Betrieben bestehen Arbeitsordnungen, in denen die Pflichten und Rechte der Beschaeftigten sowie erzieherische Massnahmen festgelegt sind, die gegen die Beschaeftigten ergriffen werden, wenn sie gegen die Bestimmungen verstossen. DOKUMENT 360 Arbeitsordnung fuer die dem Ministerium fuer Schwerindustrie unterstellten Betriebe vom 22.11.1955 IV. Pflichten und Rechte der Beschaeftigten. ?8 (1) Jeder Beschaeftigte hat staendig dazu beizutragen, dass das Volkseigentum vermehrt und geschuetzt wird. Er ist deshalb verpflichtet: a) seine Faehigkeiten und Kenntnisse voll zur Durchfuehrung der ihm uebertragenen Aufgaben einzusetzen, b) die Arbeitsnormen zu erfuellen, c) sorgfaeltig und sparsam mit Material, Werkzeugen, Geraeten und Ausruestungen sowie Hilfsstoffen umzugehen und beste Qualitaetsarbeit zu leisten, 252;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 252 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 252)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit stehen solche Schwerpunkte wie, eine aufgaben- und sachbezogene Einflußnahme auf den operativen Sioherungs- und Hcmtiolldien.st. Konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration.