Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 252

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 252 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 252); im Monat September einen Großaufbautag der Eisenbahner vorzubereiten und durchzuführen. 12. Diese vorstehenden Aufgaben sind nur durch die aktive Arbeit aller unserer Mitglieder und durch die Verbesserung der Kommissionsarbeit zu verwirklichen. Die im Sekretariat des Bezirksvorstandes zu fassenden Beschlüsse sind durch Beratungen in den Kommissionen bzvv. in speziellen Gruppen von Eisenbahnern vorzubereiten. Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Industriegewerkschaft Eisenbahn Bezirksvorstand Berlin * Zu Ehren der 25. Tagung des ZK der SED am 25.10. 1955 wurden die Eisenbahner veranlaßt, Höchstleistungen in der Be- und Entladung zu vollbringen. Das konnte nur durch Mehrarbeit geschehen. DOKUMENT 359 Deutsche Reichsbahn Reichsbahnamt Berlin Der Vorstand Berlin, den 21.10.1955 An alle Bfe und Ga‘en des Bezirkes sowie BGL’en und BPO’en der Dienststellen Di 2/3, GBV 2/3 und Pol. Abt. je besonders Betr.: Sondermaßnahmen zur Erreichung von Höchstleistungen am 25.10. Zu Ehren der 25. Tagung des ZK der SED am 25.10. 55 muß die Verpflichtung aller Eisenbahner des Rbd Bez Berlin sein, Höchstleistungen in der Be- und Entladung sowie in der Durchführung der Güter und Regulierung zu vollbringen. Es kommt darauf an, alle Anforderungen der Wirtschaft an diesem Tage restlos abzudecken und eine Höchstbeladung zu erzielen. Dies ist nur möglich, wenn bereits an den Vortagen eine sehr gute Entladung erreicht wird. Dieser Appell des Herrn Pr. der Rbd Bin an alle Eisenbahner verpflichtet auch uns, alles daran zu setzen, um aus besten Leistungen der Vortage am 25. 10. 55 höchste Ergebnisse zu erzielen. Ich ordne deshalb an: 1) In der Zeit vom 21.10. 22.00 Uhr bis 25.10 22.00 Uhr ist die Dispatcherleitung durchgehend zu besetzen. An der durchgehenden Besetzung sind beteiligt: AV, Betriebsleiter, Amtsdispatcher, Sachbearbeiter, Wagendienst, Sachbearb. Fahrdienst sowie der GrL Güterverkehr. In der genannten Zeit ist der Sondereinsatz unter der Ruf-Nr. 22 72 70, 2 74 64 und 2 23 53 zu erreichen. 2) Alle Bfe und Ga'en sind in der Zeit vom 21.10. 22.00 Uhr bis 25.10. 22.00 Uhr durchgehend durch Dienstvorsteher, Dvst-Vertreter und, wo kein DvstV vorhanden ist, durch andere geeignete Beschäftigte zu ersetzen. Die Aufstellung der Bereitschaftspläne für die Dienststellen ist sofort durchzuführen. Eine Abschrift davon ist mir umgehend durch Telegrammbrief vorzulegen. 3) Beim Dienst der Verkehrsbrigaden ist die Organisierung so durchzuführen, daß entgegen meiner fernmdl. Anordnung alle zwei Stunden eine Meldung an die Dl 2/3 über die vorhandenen Ortsfrachten, Bereitstellung und Entladung sowie die vsl. vorhandenen leeren Wagen in den nächsten 3 Stunden erfolgt. Bei Dienststellen, wo keine Verkehrsbrigaden eingesetzt sind, ist die Abgabe dieser Meldung von den Dienst-stellenleitem verantwortlich zu regeln. 4) Bei den größeren Dienststellen sind die Wagenübergangs- und die Bfsbedienungspläne unbedingt pünktl. einzuhalten, ggf. Sonderüberführungen durchzuführen. 5) Die Dispatcherloken sind einer straffen Kontrolle zu unterziehen und die Voraussetzungen für Höchstleistungen im Zielfahren in der Bereitstellung, Be- und Entladung sowie Regulierung zu schaffen. 6) Die Bfsdispatcher haben mit den Bw'en engsten Kontakt zu halten und darüber zu wachen, daß dort keine Wagen in Rest kommen und schnellster Abzug der Leerwagen erreicht wird. 7) Am 24.10. 55 von 14 22.00 Uhr und am 25.10. 55 von 08 22.00 Uhr sind bei dem größten Teil unserer Dienststellen überwachende Kollegen der Rbd und des Rba eingesetzt, um dort Hilfe und Anleitung zu geben. 8) Die Rbä und Dienststellen mit Höchstleistungen werden durch die Rbd Berlin prämiiert. Die Dienststellen melden bis zum 26.10. hervorragende Einzel- und Brigadeleistungen an das Rba Bin 2/3. Wir vertrauen darauf, daß alle Kolleginnen und Kollegen, BGL und BPO ein Höchstmaß an Kraft und Willen einsetzen, um zu gewährleisten, daß das Rba Bin 2/3 dem Herrn Pr. der Rbd Berlin zu Ehren der 25. Tagung des ZK der SED die besten operativen Be- triebsergebnisse melden kann. gez. Pölich gez. Gaulich gez. Röhler GBV AV Pol.L. Repkow, Betr.L. Arbeitsdisziplin Die wirtschaftlichen Ziele des Zonenregimes können nicht ohne Gewährleistung einer straffen Arbeitsdisziplin, die oft an militärische Verhältnisse erinnert, erreicht werden. In den „volkseigenen“ Betrieben bestehen Arbeitsordnungen, in denen die Pflichten und Rechte der Beschäftigten sowie erzieherische Maßnahmen festgelegt sind, die gegen die Beschäftigten ergriffen werden, wenn sie gegen die Bestimmungen verstoßen. DOKUMENT 360 Arbeitsordnung für die dem Ministerium für Schwerindustrie unterstellten Betriebe vom 22.11.1955 IV. Pflichten und Rechte der Beschäftigten. §8 (1) Jeder Beschäftigte hat ständig dazu beizutragen, daß das Volkseigentum vermehrt und geschützt wird. Er ist deshalb verpflichtet: a) seine Fähigkeiten und Kenntnisse voll zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben einzusetzen, b) die Arbeitsnormen zu erfüllen, c) sorgfältig und sparsam mit Material, Werkzeugen, Geräten und Ausrüstungen sowie Hilfsstoffen umzugehen und beste Qualitätsarbeit zu leisten, 252;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.