Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 251

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 251 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 251); DOKUMENT 353 13. Maßnahme: Alle Produktionsarbeiter verpflichten sich, die betriebseigenen Kraftfahrzeuge rationell auszunutzen, d. h. kurzfristig zu entladen, auch während der Frühstücks- und Mittagspausen. Die Kraftfahrer der Lastkraftwagen rechnen ihre Leistung für ihr Fahrzeug allein ab, alle entstehenden Kosten werden ihnen monatlich voll bekanntgegeben mit dem Ziel, daß der Fuhrpark bis Ende des Jahres 1955 plus/minus Null bei den Lastkraftwagen abschließt und der bis jetzt entstandene Verlust eingeholt wird; das bedeutet rund 100 000, aufzuholen. Termin: ab sofort. Verantwortlich: Leiter des Fuhrparks, Meister und Poliere. Kontrolle: Kaufmännischer Direktor. * Eine besondere Rolle bei der Inanspruchnahme der Freizeit spielt das sogenannte Nationale Aufbauwerk. Nach dem Statistischen Jahrbuch der DDR 1957 (Verlag Die Wirtschaft, Ost-Berlin) wurden von der Bevölkerung der Sowjetzone imjahre 1956 1/1373 569 Aufbaustunden geleistet. Nicht unbeträchtliche Werte wurden so ohne Gegenleistung geschaffen. DOKUMENT 354 Nationales Aufbauwerk Entwicklung des Nationalen Aufbauwerkes 1955/1956 Bezirke Geschaffene 1955 Werte in DM 1956 Rostock 6 823 731, 4 358 162, Schwerin 3 914 429, 5 602 454, Neubrandenburg 2 401 530,25 2 698 655,35 Potsdam 5 882 974, 11 898 945,63 Frankfurt (Oder) 1 235 525, 1 408 563,95 Cottbus 2 798 951,70 4 080 227,65 Halle 7 044 797, 6 688 357, Magdeburg 5 639 230, 6 736 310, Dresden 6 841 708, 7 174 972, Leipzig 7 152 671, 9 600 000, Karl-Marx-Stadt 6 356 628, 8 362 337, Erfurt 7 833 695, 10 729 620, Gera 2 313 317, 3 385 034,83 Suhl 2 253 718,58 2 380 036,18 Groß-Berlin 5 719 622, 10 500 000, Summe 74 212 527,53 95 603 675,59 Quelle: Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1957, Verlag Die Wirtschaft, Berlin, S. 97. Wie vielfältig die geleisteten Arbeiten sind, ergibt sich aus nachfolgenden Pressenotizen. DOKUMENT 355 Am 8. April ist Baubeginn Hennigsdorf. Zu den freiwilligen Aufbaueinsätzen zur Errichtung des Belegschaftshauses der Stahl- und Walzwerker in Hennigsdorf finden sich immer mehr Kollegen ein. Bis zum vergangenen Wochenanfang wurden be- reits über 1750 Aufbaustunden geleistet. Das bedeutet, daß etwa 600 cbm Erde bewegt wurden. In der nächsten Zeit müssen aber noch fast 1000 cbm bewältigt werden. In den Abteilungen des SWF gibt es zahlreiche Verpflichtungen der Kollegen, die auch eingehalten werden. Je mehr Aufbauhelfer jedoch erscheinen, um so schneller wird das Belegschaftshaus stehen. Der Baubeginn ist auf den 8. April festgelegt worden. Daher müssen die Vorarbeiten bis zu diesem Termin unbedingt erledigt sein. Quelle: „Märkische Volksstimme" (Ausgabe Oranienburg) vom 22.3.1958. DOKUMENT 356 Lehrer und Schüler halfen Kremmen. Lehrer und Schüler der Mittelschule Kremmen leisteten in vergangenen Tagen beim Offenstallbau der LPG in Kremmen 307 freiwillige Arbeitsstunden. Es wurden verschiedene Arbeiten ausgeführt. Diese Unterstützung ist sehr lobenswert und hat die LPG beim Fertigstellen der beiden Offenställe ein gutes Stück vorangebracht. Schon morgen soll der erste Offenstall fertig sein. Der zweite Stall soll am Sonnabend errichtet werden. Quelle: „Märkische Volksstimme" (Ausgabe Oranienburg) vom 13. 3.1958. DOKUMENT 357 85 Aufbaustunden Zu Ehren des V. Parteitages der SED verpflichten wir uns, insgesamt 85 Aufbaustunden zu leisten, heißt es in einem Brief an den Wohnbezirksausschuß 16. Der Brief ist von folgenden Bürgern der Stadt unterzeichnet: Manfred Melde, Edelburg Melde, Otto Flohr, Werner Kittel, Kunigunde Kittel, Paul Tscheutke und Kurt Körner. Weiter heißt es darin: „Unter der Losung .Jeder eine gute Tat für unsere gemeinsame sozialistische Sache' wollen wir die durch den Wohnbezirksausschuß 16 gestellten Aufgaben verwirklichen helfen.“ Quelle: „Lausitzer Rundschau" vom 28. 3.1958. * Statt dafür zu sorgen, daß im Interesse der Gesunderhaltung den Arbeitnehmern ihre Freizeit ungeschmälert zukommt, übt der FDGB einen Druck zur Teilnahme am Rationalen Aufbauwerk“ aus. DOKUMENT 358 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Industriegewerkschaft Eisenbahn Bezirksvorstand Berlin Berlin C 2, d. 26. 7.1957 Arbeitsentschließung der 2. Bezirksvorstandssitzung am 26. Juli 1957 über die nächsten Aufgaben im Bezirk Berlin zur Verbesserung der politisch-ideologischen Führungstätigkeit und Erhöhung der politischen Aktivität unserer Elisenbahner. 11. Das Sekretariat des Bezirksvorstandes wird beauftragt, mit der Leitung des Nationalen Aufbauwerks 32* 251;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.