Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 250

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 250 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 250); ??2 Einsatz von Industriebrigaden (1) Soweit der Arbeitskraeftebedarf in den noerdlichen Bezirken durch Werbung nach Massgabe des ? 1 Absaetze 1 bis 3 innerbezirklich nicht gedeckt werden kann, sind: a) ortsansaessige Arbeitskraefte und Beschaeftigte oertlicher Betriebe, die in nichtlandwirtschaftlichen Betrieben beschaeftigt sind, fuer einen voruebergehenden Einsatz in der Landwirtschaft zu werben, wobei die befristete Freistellung durch direkte Absprachen zwischen dem Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, und dem Betrieb zu erwirken ist. b) Industriebrigaden nach den getroffenen Vereinbarungen zwischen den Paten- und Einsatzbetrieben fuer einen voruebergehenden Einsatz zu werben und einzusetzen, und zwar aus dem Patenbezirk Gross-Berlin fuer den Bezirk Frankfurt (Oder), aus den Patenbezirken Karl-Marx-Stadt und Gera fuer den Bezirk Neubrandenburg, aus dem Patenbezirk Leipzig fuer den Bezirk Schwerin. (2) Bei der Werbung von Industriebrigaden ist zu beruecksichtigen, dass Arbeiter, die in der Produktion unentbehrlich sind, insbesondere hochqualifizierte Facharbeiter, nicht fuer Einsaetze heranzuziehen sind, um die Produktionsauflagen nicht zu gefaehrden. Der Einsatz von Industriebrigaden hat nur bei MTS, VEG, LPG und OeLB zu erfolgen. (3) Den Industriebrigaden wird empfohlen, ein Mitglied der Brigade fuer die Regelung der Transportfragen und der ordnungsgemaessen Abrechnung des Einsatzes mit dem landwirtschaftlichen Betrieb zu beauftragen. (4) Die sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft haben rechtzeitig alle Vorbereitungen zu einem erfolgreichen Einsatz der zusaetzlichen Arbeitskraefte zu treffen. Insbesondere ist die ordnungsgemaesse Unterbringung und Verpflegung der Arbeitskraefte zu sichern. Staendige Arbeitskraefte der Einsatzbetriebe sind damit zu beauftragen, die Anleitung der zum Einsatz kommenden Arbeitskraefte vorzunehmen. (5) Die Anforderungen von Industriebrigaden haben durch den landwirtschaftlichen Betrieb beim Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, so rechtzeitig zu erfolgen, dass keine Stockungen bei der Durchfuehrung der Pflege- und Erntearbeiten eintreten koennen. * Ausserhalb der Arbeitszeit muessen die sogenannten Produktionsberatungen stattfinden, in denen Arbeiter gruppenweise darueber beraten sollen, wie die Arbeitsproduktivitaet und Rentabilitaet erhoeht werden koennen. Herbert Warnke fuehrte in seiner Rede auf der Zentralen Konferenz des Bundesvorstandes des FDGB am 20. 2.1958 die Verhaeltnisse im Roehrenwerk ?Anna Seghers" als lobenswertes Beispiel an. DOKUMENT 350 Man muss so arbeiten wie im Roehrenwerk ?Anna Seghers? in Neuhaus am Rennsteig. Dort finden in jedem Monat ausserhalb der Arbeitszeit Produktionsberatungen statt, die wesentlich zur Erfuellung der betrieblichen Aufgaben beitragen. An diesen Tagen wird der Berufsverkehr so organisiert, dass die Teilnahme der Kollegen an den Beratungen gesichert ist. Quelle: Beilage zur ?Tribuene? vom 21. 2. 1958. * Besonders haeufig sind Einsaetze ausserhalb der Arbeitszeit bei der sowjetzonalen Reichsbahn. Selbstverpflichtungen einzelner sollen die anderen anspornen, ebenfalls Arbeit in der Freizeit zu leisten. DOKUMENT 351 Heinz Brandt EVDR Gr. Strecken Berlin, den 6. 6. 1956 An alle Kolleginnen und Kollegen des EVDR ueber die Leitung, die Aussenstellenleiter und die BGL?en je besonders Betr.: 2. Fuenf jahrplan Aus vorgenannten Gruenden habe ich mich am 2. 5. 1956 verpflichtet, ausserhalb meiner Dienstzeit in freiwilliger Arbeit einen Rahmenentwurf, Vorentwurf oder Entwurf konstruktionsmaessig zu erstellen, der mind, die Kostensumme von 1 Mill. DM umfasst. Da ich diese Summe entwurfsmaessig gesehen habe und aller Voraussicht nach ein Rahmenentwurf oder Vorentwurf in Frage kommt, wird sich meine Arbeit dementsprechend zeitlich gesehen einstellen. Nachdem eine Klaerung saemtlicher noch offenstehender Fragen zwischen Zeitung, BPO und BGL erfolgt ist, rufe ich alle Kolleginnen und Kollegen zum Tage des Deutschen Eisenbahners am 10. 6. 56 auf, meinem Beispiel zu folgen und aehnliche Verpflichtungen einzugehen. Die Aktivisten des Betriebes rufe ich auf, meinen Vorschlag aufzugreifen und in die Tat umzusetzen. Die Leitung des Betriebes, die Aussenstellenleiter, Gruppenleiter und Brigadiere bitte ich, sich beispielgebend einzuschalten und nicht nur die Voraussetzungen fuer einen Erfolg zu schaffen, sondern selbst mit Hand anzulegen. Die BGL?en des Betriebes sollten sich intensiv mit dem Produktionsablauf befassen, selbstlose Hilfe geben und die Betriebsangehoerigen hierzu werben unter Zurueckstellung der persoenlichen Beduerfnisse jedes Beschaeftigten. gez. Brandt Verdienter Aktivist und 4facher Aktivist * Jugendliche werden veranlasst, zusaetzliche Arbeit zu leisten, um die Produktions-Kapazitaeten auszulasten. Dafuer steht folgendes Beispiel aus dem VEB Kleiderwerke Schwerin. DOKUMENT 352 Aus: ?Weitere Schritte im Bedarfsgueterprogramm" Anlaesslich der Annahme des Jugendfoerderungsplanes am 21. Maerz 1958 im Haus der Jugend forderten die Jugendlichen aus der Lehrwerkstatt der Kleiderwerke eine voellige Auslastung ihrer Werkstatt. Sie erklaerten sich bereit, die Kinderhosen in zusaetzlicher Arbeit herzustellen. Quelle: ?Schweriner Volkszeitung" vom 24.3.1958. * Im VEB Tiefbau Berlin wurden die Arbeitnehmer im Jahre 1955 durch den ?Plan der Massnahmen? veranlasst, auch waehrend der Fruehstuecks- und Mittagspausen Kraftfahrzeuge zu entladen. 250;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 250 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 250)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Maßnahmen unterstützt. Mit Unterstützung der Sicherheitsorgane der konnten die im Militärhistorischen Institut der in Prag begonnene Sichtung von Archivmaterialieh aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.