Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 249

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 249 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 249); ?Den Arbeitnehmern wird aber durch den FDGB erklaert, dass Verbesserungen der Produktion sich zunaechst nicht in voller Hoehe in der Lohntuete des einzelnen Arbeiters ausdruecken duerften. Persoenliche egoistische Forderungen nach einem moeglichst hohen Anteil am Volkseinkommen laegen weder im Sinne der Klassensolidaritaet, noch seien sie Ausdruck einer hohen sozialistischen Moral. DOKUMENT 347 Aus: ?Was dient der Klasse und Dir?? Trotz allem gibt es aber auch noch die Auffassung, dass Verbesserungen in der Produktion nur dann von Nutzen seien, wenn sie sich unmittelbar in voller Hoehe in der Lohntuete des einzelnen Arbeiters ausdruecken. Erfordert die Verbesserung des Lebens aber nicht vor allem auch eine Erweiterung der Produktionsmoeglichkeiten, um mehr und neue Produkte zu schaffen, die das Leben verschoenen, unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht staerken, und uns auf dem Weg zum Sozialismus voranbringen? Dieses Vorhaben erfuellt sich jedoch nicht von selbst. Es kann auch nicht das Werk einiger weniger sein. Seine Verwirklichung ist vielmehr die Aufgabe aller Werktaetigen. Deshalb sind persoenliche egoistische Forderungen nach einem moeglichst hohen Anteil am Volkseinkommen, ohne eine entsprechende hohe Arbeitsleistung zu vollbringen, weder im Sinne der Klassensolidaritaet noch ein Ausdruck einer hohen sozialistischen Moral. Quelle: ?Tribuene? Nr. 5/1958 vom 7.1.1958. Arbeitskraeftelenkung und Arbeit in der Freizeit Das Regime ist nach wie vor darauf angewiesen, fuer bestimmte Aufgaben Arbeitskraefte zwangsweise einzusetzen, wenn auch von einer allgemeinen straffen Arbeitskraeftelenkung kaum mehr gesprochen werden kann. Insbesondere zur Einbringung der Ernte werden alljaehrlich Arbeitskraefte zwangsweise auf geboten, und zwar sowohl Personen, die sonst nicht regelmaessig ausserhalb ihres eigenen Hauses arbeiten, als auch Personen, die sonst in der Industrie beschaeftigt sind. DOKUMENT 348 Ministerratsbeschluss vom 26. 8. 1954 Das Praesidium des Ministerrats beschloss am 26. August 1954 folgende Massnahmen zur Bergung der Ernte: 3. Einsatz von Arbeitskraeften: Zur restlosen Bergung der Ernte, zur sofortigen Durchfuehrung des Drusches und der Ablieferung sind zusaetzliche Arbeitskraeftereserven zu mobilisieren, und zwar: a) Die Hilfe der Patenschaftsbetriebe, die Organisierung von freiwilligen Erntehelfern durch die Nationale Front und den Demokratischen Block. b) Einsatz von staendigen Brigaden von Arbeitskraeften aus Industriebetrieben. Die Raete der Bezirke sind ermaechtigt, in Ausnahmefaellen Industriebetriebe zur Bergung der Ernte heranzuziehen. Die Heranziehung von Betrieben darf nur erfolgen, wenn eine solche Massnahme zur Verhinderung des Verderbs dringend notwendig ist. Quelle: ?Taegliche Rundschau? vom 27. 8. 1954. DOKUMENT 349 Anordnung zur Sicherung und Finanzierung des zusaetzlichen Arbeitskraeftebedarfs fuer die Pflege- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft vom 2. 6. 1956 in der Fassung der Aenderungsanordnung vom 16.9.1957 (GBl. H S. 277) Zur Befriedigung des zusaetzlichen Arbeitskraeftebedarfs in der Landwirtschaft wird im Einvernehmen mit dem Minister fuer Arbeit und Berufsausbildung, dem Minister der Finanzen und dem Minister fuer Handel und Versorgung folgendes angeordnet: ? 1 Werbung und Lenkung von oertlichen Arbeitskraftreserven (1) Die Vorsitzenden der Raete der Kreise sind fuer die Werbung und Lenkung zusaetzlicher Arbeitskraefte zur Durchfuehrung der Pflege- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft verantwortlich. Der Bedarf an Arbeitskraeften ist zu decken: a) durch Werbung der nichtarbeitenden Landbevoelkerung, wie z. B. der Familienangehoerigen der Genossenschaftsbauern und der Landarbeiter; b) durch Werbung von Hausfrauen, Sozialfuersorgeempfaengern und Rentnern; c) durch Werbung von Jugendlichen. Ausserdem sind Solidaritaetseinsaetze der Bevoelkerung und Patenschaftseinsaetze der Betriebe, staatlichen Verwaltungen und Schulen ausserhalb der Arbeitszeit zu organisieren. (2) Die Abteilungen Land- und Forstwirtschaft der Raete der Bezirke und Kreise haben dafuer zu sorgen, dass die Direktoren der VEG, Leiter der OeLB und Vorsitzenden der LPG auf der Grundlage des Arbeitskraeftebedarfs ihrer Betriebe durch Aussprachen mit dem in Abs. 1 genannten Personenkreis die erforderlichen zusaetzlichen Arbeitskraefte werben. (3) Den Ortsvorstaenden der VdgB (BHG) und den Ortsausschuessen der Nationalen Front wird empfohlen, die Werbung von Arbeitskraeften durch Aussprachen mit dem unter Abs. 1 Buchstaben a und b genannten Personenkreis zu unterstuetzen. Der FDJ wird empfohlen, die Werbung von Arbeitskraeften durch Aussprachen mit der Jugend zu unterstuetzen. (4) Fuer die Organisierung der Werbung und die Lenkung zusaetzlicher Arbeitskraefte innerhalb eines Kreises ist die Abteilung Land- und Forstwirtschaft beim Rat des Kreises, fuer die Lenkung innerhalb des Bezirkes die Abteilung Land- und Forstwirtschaft beim Rat des Bezirkes verantwortlich. Der Einsatz zusaetzlicher Arbeitskraefte hat grundsaetzlich ueber die Dispatcher der MTS zu erfolgen. Die Raete der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, sind verpflichtet, die MTS im Kreis rechtzeitig ueber bevorstehende Einsaetze zusaetzlicher Arbeitskraefte zu unterrichten, um den MTS einen entsprechenden Einsatz von Grossmaschinen zu ermoeglichen. Die Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei den Raeten der Bezirke und Kreise haben die Abteilungen Land- und Forstwirtschaft bei der Werbung zusaetzlicher Arbeitskraefte aus den Reihen der Arbeitsuchenden und Jugendlichen zu unterstuetzen. Die geworbenen Arbeitskraefte sind den Abteilungen Land-und Forstwirtschaft zu melden. 32 249;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 249 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 249)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.