Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 246

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 246 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 246); ?5. Der ?Beschluss ueber die Aufhebung von Rueckstufungen von Loehnen und Gehaeltern? vom 23. 7. 1953, der nur fuer die vor dem 23. 7. 1953 vorgenommenen Rueckstufungen galt, ist nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 7. 6. 1955 F. d. R. d. A. gez. Unterschrift * Die Ministerien wiesen die Betriebe darauf Mn, dass der Beschluss des Ministerrates vom 18. 5.1955 strikt eingehalten werden sollte. DOKUMENT 338 Ministerium fuer Berlin, den 31. 8. 1955 Anweisung Nr. 9/55 1. Betr. Beschluss des Praesidiums des Ministerrates 11/4 vom 18. 5. 1955 Alle Werkleiter werden nochmals auf eine strikte Einhaltung des Beschlusses des Praesidiums des Ministerrates vom 18. 5. 1955 hingewiesen. Alle Verstoesse nach Veroeffentlichung dieses Beschlusses gemaess der Verordnung ueber die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung vom 10. 3. 1955 werden geahndet. Alle Werkleiter werden verpflichtet, in ihren Betrieben eine Uebersicht zu schaffen, woraus klar ersichtlich sein muss, an welche Werktaetige des Betriebes ungesetzliche Loehne bzw. Gehaelter wie auch unberechtigte Zuschlaege gezahlt werden. Eine Durchschrift dieser Uebersicht ist von den Betrieben bis spaetestens zum 30. 9. 1955 der zustaendigen Hauptverwaltung zu uebersenden. F. d. R. gez Leiter der Abt. Arbeit Minister * Damit war der Weg fuer eine neue Kampagne zur Normenerhoehung frei. Indessen war der Widerstand in den Betrieben immer noch so gross, dass ausdruecklich angeordnet ivurde, Normenerhoehungen nicht mehr administrativ, sondern nur nach vorheriger Beratung mit den Werktaetigen vorzunehmen. Trotzdem wurde anders verfahren, wie sogar offen in der sowjetzonalen Presse zugegeben wurde. DOKUMENT 339 Aus: ?Gegen einige schaedliche Methoden in unseren volkseigenen Betrieben?. Aus einigen volkseigenen Betrieben gibt es Informationen darueber, dass Werkleitungen entgegen den klaren Direktiven von Partei, Regierung und Gewerkschaften administrative Normen Veraenderungen durchzusetzen versuchten und zum Teil schon veranlasst haben. So z. B. im Waggonbau Dessau, im VEB Bau, Dresden, in der Damast- und Inlettweberei in Eibau-Loebau und in anderen Betrieben. Quelle: ?Tribuene? Nr. 162 vom 13. 7. 1956. * Wie bei den Normenerhoehungen verfahren wurde, ergibt sich aus folgendem Dokument. Im Konsumgenossenschaftsverband Eberswalde wurde durch Erlass des Vorstandes die Kuendigung der Leistungsnormen in den Baeckereibetrieben zum 1.1.1956 ausgesprochen. Nachdem dieser Erlass auf Widerstand stiess, wurde die Einfuehrung der neuen Normen auf den 1. 6.1956 verschoben. DOKUMENT 340 Konsumgenossenschaftsverband Kreis Eberswalde e.G.m.b.H. Produktionsbetriebe am Kanal Eberswalde, am 29. 12. 1955 Prod. Pfiugrad-Scha An den Produktionsbetrieb 652/653/654/656/657/658/659 Wir ueberreichen Ihnen nachstehende Abschrift und bitten, diese saemtlichen Kollegen im Betrieb zur Kenntnis zu geben. Die Kenntnisnahme ist auf der Rueckseite des Schreibens durch jeden einzelnen Kollegen zu bestaetigen. gez. Pflugrad Abschrift Konsumgenossenschaftsverband Kreis Eberswalde e.G.m.b.H. Ref. Arbeit Affelt An die Konsumgenossenschaft Abt. Produktion Eberswalde Am Kanal Betr. Kuendigung der bestehenden Leistungsnormen in den Baeckereibetrieben Mit Wirkung vom 1. 1. 1956 werden in den Produktionsbetrieben (Baeckereien) die Leistungsloehne gekuendigt. Neue Normen werden entsprechend dem Vorschlag des Normenaktivs ab 1. 1. 1956 eingefuehrt. Das Normenaktiv fasste den Beschluss, die Normen im Durchschnitt um 16 % zu senken.*) Das wuerde bedeuten, dass von den alten Normenermittlungen aus den Jahren 1950/51 und den neuen Normenermittlungen aus dem Jahre 1955 ein Mittelweg geschaffen wuerde. Die Kollegen Produktionsarbeiter erhalten fuer das I. Quartal 1956 den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen. Waehrend der Zeit werden die neuen Normen, die ab 1. 1. 1956 eingefuehrt werden, bis zum 31. 3. 1956 ueberprueft. Nach Ueberpruefung dieser Normen werden die Normen als konstante Normen fuer das Planjahr 1956 eingefuehrt. Wir bitten Sie, die Kuendigungen den Produktionsbetrieben weiterzureichen. Eberswalde, am 29. 12. 1955 Mit genossenschaftlichem Gruss gez. Klant Vorstandsvorsitzender 246 *) Anm. der Red.: Es handelt sich hier um Zeitnormen.;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 246 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 246)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.