Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 246

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 246 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 246); ?5. Der ?Beschluss ueber die Aufhebung von Rueckstufungen von Loehnen und Gehaeltern? vom 23. 7. 1953, der nur fuer die vor dem 23. 7. 1953 vorgenommenen Rueckstufungen galt, ist nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 7. 6. 1955 F. d. R. d. A. gez. Unterschrift * Die Ministerien wiesen die Betriebe darauf Mn, dass der Beschluss des Ministerrates vom 18. 5.1955 strikt eingehalten werden sollte. DOKUMENT 338 Ministerium fuer Berlin, den 31. 8. 1955 Anweisung Nr. 9/55 1. Betr. Beschluss des Praesidiums des Ministerrates 11/4 vom 18. 5. 1955 Alle Werkleiter werden nochmals auf eine strikte Einhaltung des Beschlusses des Praesidiums des Ministerrates vom 18. 5. 1955 hingewiesen. Alle Verstoesse nach Veroeffentlichung dieses Beschlusses gemaess der Verordnung ueber die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung vom 10. 3. 1955 werden geahndet. Alle Werkleiter werden verpflichtet, in ihren Betrieben eine Uebersicht zu schaffen, woraus klar ersichtlich sein muss, an welche Werktaetige des Betriebes ungesetzliche Loehne bzw. Gehaelter wie auch unberechtigte Zuschlaege gezahlt werden. Eine Durchschrift dieser Uebersicht ist von den Betrieben bis spaetestens zum 30. 9. 1955 der zustaendigen Hauptverwaltung zu uebersenden. F. d. R. gez Leiter der Abt. Arbeit Minister * Damit war der Weg fuer eine neue Kampagne zur Normenerhoehung frei. Indessen war der Widerstand in den Betrieben immer noch so gross, dass ausdruecklich angeordnet ivurde, Normenerhoehungen nicht mehr administrativ, sondern nur nach vorheriger Beratung mit den Werktaetigen vorzunehmen. Trotzdem wurde anders verfahren, wie sogar offen in der sowjetzonalen Presse zugegeben wurde. DOKUMENT 339 Aus: ?Gegen einige schaedliche Methoden in unseren volkseigenen Betrieben?. Aus einigen volkseigenen Betrieben gibt es Informationen darueber, dass Werkleitungen entgegen den klaren Direktiven von Partei, Regierung und Gewerkschaften administrative Normen Veraenderungen durchzusetzen versuchten und zum Teil schon veranlasst haben. So z. B. im Waggonbau Dessau, im VEB Bau, Dresden, in der Damast- und Inlettweberei in Eibau-Loebau und in anderen Betrieben. Quelle: ?Tribuene? Nr. 162 vom 13. 7. 1956. * Wie bei den Normenerhoehungen verfahren wurde, ergibt sich aus folgendem Dokument. Im Konsumgenossenschaftsverband Eberswalde wurde durch Erlass des Vorstandes die Kuendigung der Leistungsnormen in den Baeckereibetrieben zum 1.1.1956 ausgesprochen. Nachdem dieser Erlass auf Widerstand stiess, wurde die Einfuehrung der neuen Normen auf den 1. 6.1956 verschoben. DOKUMENT 340 Konsumgenossenschaftsverband Kreis Eberswalde e.G.m.b.H. Produktionsbetriebe am Kanal Eberswalde, am 29. 12. 1955 Prod. Pfiugrad-Scha An den Produktionsbetrieb 652/653/654/656/657/658/659 Wir ueberreichen Ihnen nachstehende Abschrift und bitten, diese saemtlichen Kollegen im Betrieb zur Kenntnis zu geben. Die Kenntnisnahme ist auf der Rueckseite des Schreibens durch jeden einzelnen Kollegen zu bestaetigen. gez. Pflugrad Abschrift Konsumgenossenschaftsverband Kreis Eberswalde e.G.m.b.H. Ref. Arbeit Affelt An die Konsumgenossenschaft Abt. Produktion Eberswalde Am Kanal Betr. Kuendigung der bestehenden Leistungsnormen in den Baeckereibetrieben Mit Wirkung vom 1. 1. 1956 werden in den Produktionsbetrieben (Baeckereien) die Leistungsloehne gekuendigt. Neue Normen werden entsprechend dem Vorschlag des Normenaktivs ab 1. 1. 1956 eingefuehrt. Das Normenaktiv fasste den Beschluss, die Normen im Durchschnitt um 16 % zu senken.*) Das wuerde bedeuten, dass von den alten Normenermittlungen aus den Jahren 1950/51 und den neuen Normenermittlungen aus dem Jahre 1955 ein Mittelweg geschaffen wuerde. Die Kollegen Produktionsarbeiter erhalten fuer das I. Quartal 1956 den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen. Waehrend der Zeit werden die neuen Normen, die ab 1. 1. 1956 eingefuehrt werden, bis zum 31. 3. 1956 ueberprueft. Nach Ueberpruefung dieser Normen werden die Normen als konstante Normen fuer das Planjahr 1956 eingefuehrt. Wir bitten Sie, die Kuendigungen den Produktionsbetrieben weiterzureichen. Eberswalde, am 29. 12. 1955 Mit genossenschaftlichem Gruss gez. Klant Vorstandsvorsitzender 246 *) Anm. der Red.: Es handelt sich hier um Zeitnormen.;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 246 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 246)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit - auf der Grundlage von Führungskonzeptionen, Voraussetzungen -für das Erzielen einer hohen politischoperativen Wirksamkeit der - Vorteile bei der Arbeit mit, wie kann die Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft bei grundsätzlich positiven politischen Einstellungen. Die feindliche Einstellung ist eine besonders stark ausgeprägte und verfestigte Form der negativen Einstellung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.