Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 245

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 245 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 245); ben erfolgt, dient der weiteren aktiven Einbeziehung der Werktätigen in den Aufbau des Sozialismus und der Verbesserung ihrer unmittelbaren Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Wahlberichtsversammlungen zur Wahl der Vertrauensleute der Abteilungs- und Betriebsgewerkschaftsleitungen waren eine wirksame Vorbereitung für den Neuabschluß der Betriebskollektivverträge. Die Gewerkschaftsleitungen sollen streng darauf achten, daß alle Vorschläge, Hinweise und Kritiken der Werktätigen, die in den Wahlbereichsversammlungen zur Verbesserung der Arbeit gemacht wurden, ernsthaft geprüft und, soweit sie nicht sofort zu verwirklichen sind, entsprechend den Möglichkeiten in die Betriebskollektivverträge aufgenommen werden. n. Die neuen Betriebskollektivverträge sollen auf der Grundlage der betrieblichen Aufgaben und der Vorschläge der Arbeiter einfach, prinzipiell, kurz, für jeden Arbeiter verständlich und übersichtlich ausgearbeitet werden. Am zweckmäßigsten sollte der Betriebskollektivvertrag nur noch in vier Abschnitte gegliedert werden: 1. Maßnahmen und Auflagen in der Produktion zur Erreichung einer hohen Arbeitsproduktivität und Rentabilität sowie zur Herstellung hochwertiger Erzeugnisse. Dabei muß der Betriebskollektivvertrag solche Maßnahmen enthalten, die bei der Verkürzung der Arbeitszeit betriebliche Planerfüllung sichern. 2. Betriebliche Bestimmungen über die Entlohnung und die Weiterentwicklung des Leistungsprinzips sowie zur Heranbildung von fachlichem Nachwuchs und Qualifizierung der Werktätigen. Die Arbeitszeitverkürzung ist ohne Lohnkürzung zu gewährleisten. 3. Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Sozialversicherung, des Feriendienstes und der Arbeiterversorgung. 4. Maßnahmen zur Verbesserung der kulturellen Massenarbeit und Organisierung des Massensports. Quelle: „Tribüne“ vom 15. Dezember 1956. DOKUMENT 336 Beschluß der 29. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB zum Abschluß der Betriebskollektivverträge 1958 I. Über den Inhalt des Betriebskollektivvertrages 1958 Wie bisher umfassen auch die neuen Betriebskollektivverträge gegenseitige Verpflichtungen der Betriebsleitungen und der Betriebsgewerkschaftsleitungen im Aufträge des Kollektives der Werktätigen des Betriebes über die Erfüllung und Übererfüllung des Betriebsplanes, die bessere Verwendung des Lohnfonds nach dem Leistungsprinzip und die weitere Qualifizierung der Werktätigen, die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die Sozialversicherung, den Feriendienst, die Arbeiterversorgung und die Verbesserung der Kulturarbeit und des Sports. Die größte Bedeutung haben dabei die Verpflichtungen, die die Erfüllung und Übererfüllung des Betriebsplanes beinhalten, weil die im Aktionsprogramm der SED vorgesehene Entwicklung unserer Volkswirtschaft und die weitere Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen von der gewissenhaften, termingerechten und qualitativ einwandfreien Erfüllung der staatlichen Aufgaben in jedem Betrieb, in jeder Abteilung, in jeder Brigade, an jedem einzelnen Arbeitsplatz abhängig ist und weil die Erfüllung des Betriebsplanes zugleich die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds des Betriebes bestimmt. Die gegenseitigen Verpflichtungen in den Betriebskollektivverträgen beruhen auf der Übereinstimmung der persönlichen Interessen jedes Werktätigen, der kollektiven Interessen der gesamten Belegschaft und der gesamtstaatlichen Interessen aller Werktätigen. Davon ausgehend müssen die Verpflichtungen gewährleisten, daß die volkswirtschaftlichen Schwerpunktaufgaben, wie die Entwicklung der Grundstoffindustrie, vor allem der Kohle-, Energie- und Chemieproduktion, die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion und die Stärkung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft, die Erfüllung aller Exportverpflichtungen, die Sicherung des Wohnungsbauprogramms und die umfangreiche Entwicklung der Massenbedarfsgüterproduktion, unter Ausnutzung aller in den Betrieben vorhandenen Möglichkeiten gelöst werden. Quelle: Sonderdruck der „Tribüne“. Lohngestaltung Durch den Juni-Aufstand des Jahres 1953 wurden die sowjetzonalen Machthaber veranlaßt, zunächst in der Frage der Erhöhung der Arbeitsnormen zurückhaltender zu sein. Die am 28.5.1953 angeordnete generelle Erhöhung der Arbeitsnormen um mindestens zehn Prozent bis zum 30. 6.1953 war rückgängig gemacht worden. (Vgl. „Unrecht als System“, Teil II, Dokumente 281, 282, 283). Die Folge des Normenstopps war, daß die Durchschnittslöhne schneller wuchsen als die Arbeitsproduktivität (vgl. „Unrecht als System“, Teil II, Dokument 286). Es wurde damals die Voraussage gewagt, daß früher oder später die Normenerhöhung wieder forciert werden würde. Die Voraussage hat sich erfüllt. Durch einen Geheimbeschluß des Präsidiums des sowjetzonalen Ministerrates wurde zunächst der „Beschluß über die Lohnabrechnung nach Aufhebung der Erhöhung der Arbeitsnormen" für nicht weiter anwendbar erklärt. DOKUMENT 337 Präsidium des Mimsterrates Anlage 2 zum Protokoll v. 18. 5. 1955 Beschluß 11/4 über Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlich festgelegten Lohn- und Gehaltsbestimmungen vom 18. 5. 1955 Änderungen von Lohn- und Gehaltsregelungen nach Inkrafttreten dieses Beschlusses 4. Der „Beschluß über die Lohnabrechnung nach Aufhebung der Erhöhung der Arbeitsnormen“ vom 25. 6. 1953 ist durch die weitere Entwicklung unserer Volkswirtschaft überholt und daher nicht mehr anzuwenden. 245;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.