Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 243

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 243 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 243); ?Arbeiter ohne Interessen Vertretung DOKUMENT 331 Oberstes Ziel der Arbeits- und Sozialpolitik der Sowjetzone ist nach wie vor die Steigerung der Arbeitsproduktivitaet, also die Erhoehung des Wirtschaftsertrages. Weiterhin entbehren die Arbeitnehmer in der Sowjetzone einer Interessenvertretung, denn der FDGB, die Einheitsgewerkschaft der Sowjetzone, hat unveraendert nur die Aufgabe, ?Transmissionsriemen? zwischen Staatspartei und Arbeiterschaft zu sein, wie dies schon Lenin verlangte. * Der lf. FDGB-Kongress nahm vom 15. SO. 6. 1956 eine neue Satzung an. Darin wurde wie in der frueheren Satzung die fuehrende Bolle der SED anerkannt. DOKUMENT 329 Satzung des FDGB (Auszug aus der Praeambel) Die Gewerkschaften anerkennen die fuehrende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des marxistisch-leninistischen Vortrupps der deutschen Arbeiterklasse. Der Hauptinhalt der Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist der Kampf um den Frieden, die Herstellung der Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage, der Aufbau des Sozialismus, die weitere politische, oekonomische und kulturelle Festigung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht und die staendige Verbesserung der Lebenslage der Werktaetigen. Diese Ziele entsprechen dem ureigensten Interesse der Gewerkschaftler und aller Werktaetigen. Der erste Vorsitzende des Bundesvorstandes des FDGB, Herbert Warnke, Kandidat des Politbueros der SED, bekraeftigte die Unterordnung des FDGB unter die SED. DOKUMENT 330 Die Staerke der Gewerkschaften in der Deutschen Demokratischen Republik besteht in der Fuehrung durch die marxistisch-leninistische Partei und der durch sie geschaffenen Einheit der Arbeiterklasse, wie sie auch in der Einheit der Gewerkschaftsbewegung zum Ausdruck kommt. Das ist die Voraussetzung fuer alle Erfolge der Gewerkschaften. Quelle: ?Neues Deutschland? Nr. 35 vom 9. 2. 1958. Dementsprechend heisst es in der Entschliessung des ZK der SED auf dessen 35. Tagung: * Das ZK der SED stellt fest, dass die Gewerkschaften unter Fuehrung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands einen hervorragenden Anteil bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik haben. Sie organisierten mit Erfolg die Wettbewerbs- und Aktivistenbewegung und gewannen die Arbeiter und die Intelligenz fuer den erfolgreichen Kampf um die Erfuellung der Volkswirtschaftsplaene. Jetzt, da der Aufbau des Sozialismus in eine hoehere Etappe eingetreten ist und die Aufgaben zur Schaffung eines neuen, gluecklichen Lebens fuer alle Werktaetigen groesser geworden sind, bedarf es der aktiven, mit sozialistischem Enthusiasmus erfuellten Teilnahme der gesamten Arbeiterklasse in Stadt und Land an unserem friedlichen und sozialistischen Aufbauwerk und an der Erhoehung der Arbeitsproduktivitaet. Aber diese Teilnahme haengt davon ab, inwieweit die Gewerkschaften es verstehen, die schoepferische Initiative der Arbeiterklasse zur Loesung der Aufgaben unserer Volkswirtschaftsplaene noch breiter zu entfalten. Die Genossen in den Gewerkschaften muessen ernsthafter die Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins, die neue Einstellung zur Arbeit, Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral foerdern und allen Arbeitern, Frauen und Jugendlichen, Angehoerigen der Intelligenz, die Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und den Zusammenhang zwischen Erhoehung der Arbeitsproduktivitaet, der vorrangigen Bedeutung der Grundstoffindustrie, besonders der Durchfuehrung des Kohle- und Energieprogramms, und der Verbesserung ihres materiellen und kulturellen Lebensniveaus erklaeren. Die Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus lehren, dass die persoenlichen Interessen mit den gesellschaftlichen Interessen im Sozialismus in Ubereinklang stehen und stehen muessen, und die Befriedigung der persoenlichen Interessen in allererster Linie nur gesichert wird durch die Steigerung der gesellschaftlichen Produktion der gesellschaftlichen Arbeitsproduktivitaet. Quelle: ?Neues Deutschland? Nr. 35 vom 9. 2.1958. * Wie der FDGB seine Rolle als Vollstrecker des Willens der SED auf fasst, zeigt sich bei einer Auseinandersetzung des Vorsitzenden des Zentralvorstandes der IG Chemie, Horst Willim, und dem Leiter der Zentralen Abteilung Arbeit des Ministeriums fuer Leichtindustrie, Grapentin. Willim machte in einem Artikel im Gewerkschaftsorgan ?Tribuene? dem Ministerium fuer Leichtindustrie zum Vorwurf, es habe nicht verstanden, in den ihm unterstellten Betrieben das richtige Verhaeltnis zwischen Produktivitaet und durchschnittlicher Entlohnung herzustellen, das eine Rentabilitaet der Betriebe sichert, und Grapentin habe nicht die notwendigen Massnahmen eingeleitet, um diesem Ubelstand abzuhelfen. Der Gewerkschaftler fordert also vom Vertreter des staatlichen Arbeitgebers, fuer erhoehte Rentabilitaet der Betriebe auf Kosten der Lohnentwicklung zu sorgen. Der Artikel schliesst mit den Fragen: DOKUMENT 332 Wir fragen deshalb, welche Vorstellungen haben Kollege Grapentin und seine Kollegen davon, wie das Verhaeltnis zwischen Arbeitsproduktivitaet und Durchschnittslohn im Interesse unserer Volkswirtschaft zu verbessern ist ? 31* 243;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 243 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 243)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes gewährleistet. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm- und Beleuchtungsanalagen sowie notwendigen Inventar auszustatten. Die spezifischen Aufgaben in den Posten- und Sicherungsbereichen.