Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 243

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 243 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 243); Arbeiter ohne Interessen Vertretung DOKUMENT 331 Oberstes Ziel der Arbeits- und Sozialpolitik der Sowjetzone ist nach wie vor die Steigerung der Arbeitsproduktivität, also die Erhöhung des Wirtschaftsertrages. Weiterhin entbehren die Arbeitnehmer in der Sowjetzone einer Interessenvertretung, denn der FDGB, die Einheitsgewerkschaft der Sowjetzone, hat unverändert nur die Aufgabe, „Transmissionsriemen“ zwischen Staatspartei und Arbeiterschaft zu sein, wie dies schon Lenin verlangte. * Der lf. FDGB-Kongreß nahm vom 15. SO. 6. 1956 eine neue Satzung an. Darin wurde wie in der früheren Satzung die führende Bolle der SED anerkannt. DOKUMENT 329 Satzung des FDGB (Auszug aus der Präambel) Die Gewerkschaften anerkennen die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des marxistisch-leninistischen Vortrupps der deutschen Arbeiterklasse. Der Hauptinhalt der Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist der Kampf um den Frieden, die Herstellung der Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage, der Aufbau des Sozialismus, die weitere politische, ökonomische und kulturelle Festigung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht und die ständige Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen. Diese Ziele entsprechen dem ureigensten Interesse der Gewerkschaftler und aller Werktätigen. Der erste Vorsitzende des Bundesvorstandes des FDGB, Herbert Warnke, Kandidat des Politbüros der SED, bekräftigte die Unterordnung des FDGB unter die SED. DOKUMENT 330 Die Stärke der Gewerkschaften in der Deutschen Demokratischen Republik besteht in der Führung durch die marxistisch-leninistische Partei und der durch sie geschaffenen Einheit der Arbeiterklasse, wie sie auch in der Einheit der Gewerkschaftsbewegung zum Ausdruck kommt. Das ist die Voraussetzung für alle Erfolge der Gewerkschaften. Quelle: „Neues Deutschland“ Nr. 35 vom 9. 2. 1958. Dementsprechend heißt es in der Entschließung des ZK der SED auf dessen 35. Tagung: * Das ZK der SED stellt fest, daß die Gewerkschaften unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands einen hervorragenden Anteil bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik haben. Sie organisierten mit Erfolg die Wettbewerbs- und Aktivistenbewegung und gewannen die Arbeiter und die Intelligenz für den erfolgreichen Kampf um die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne. Jetzt, da der Aufbau des Sozialismus in eine höhere Etappe eingetreten ist und die Aufgaben zur Schaffung eines neuen, glücklichen Lebens für alle Werktätigen größer geworden sind, bedarf es der aktiven, mit sozialistischem Enthusiasmus erfüllten Teilnahme der gesamten Arbeiterklasse in Stadt und Land an unserem friedlichen und sozialistischen Aufbauwerk und an der Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Aber diese Teilnahme hängt davon ab, inwieweit die Gewerkschaften es verstehen, die schöpferische Initiative der Arbeiterklasse zur Lösung der Aufgaben unserer Volkswirtschaftspläne noch breiter zu entfalten. Die Genossen in den Gewerkschaften müssen ernsthafter die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins, die neue Einstellung zur Arbeit, Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral fördern und allen Arbeitern, Frauen und Jugendlichen, Angehörigen der Intelligenz, die Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und den Zusammenhang zwischen Erhöhung der Arbeitsproduktivität, der vorrangigen Bedeutung der Grundstoffindustrie, besonders der Durchführung des Kohle- und Energieprogramms, und der Verbesserung ihres materiellen und kulturellen Lebensniveaus erklären. Die Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus lehren, daß die persönlichen Interessen mit den gesellschaftlichen Interessen im Sozialismus in Ubereinklang stehen und stehen müssen, und die Befriedigung der persönlichen Interessen in allererster Linie nur gesichert wird durch die Steigerung der gesellschaftlichen Produktion der gesellschaftlichen Arbeitsproduktivität. Quelle: „Neues Deutschland“ Nr. 35 vom 9. 2.1958. * Wie der FDGB seine Rolle als Vollstrecker des Willens der SED auf faßt, zeigt sich bei einer Auseinandersetzung des Vorsitzenden des Zentralvorstandes der IG Chemie, Horst Willim, und dem Leiter der Zentralen Abteilung Arbeit des Ministeriums für Leichtindustrie, Grapentin. Willim machte in einem Artikel im Gewerkschaftsorgan „Tribüne“ dem Ministerium für Leichtindustrie zum Vorwurf, es habe nicht verstanden, in den ihm unterstellten Betrieben das richtige Verhältnis zwischen Produktivität und durchschnittlicher Entlohnung herzustellen, das eine Rentabilität der Betriebe sichert, und Grapentin habe nicht die notwendigen Maßnahmen eingeleitet, um diesem Ubelstand abzuhelfen. Der Gewerkschaftler fordert also vom Vertreter des staatlichen Arbeitgebers, für erhöhte Rentabilität der Betriebe auf Kosten der Lohnentwicklung zu sorgen. Der Artikel schließt mit den Fragen: DOKUMENT 332 Wir fragen deshalb, welche Vorstellungen haben Kollege Grapentin und seine Kollegen davon, wie das Verhältnis zwischen Arbeitsproduktivität und Durchschnittslohn im Interesse unserer Volkswirtschaft zu verbessern ist ? 31* 243;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven.