Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 240

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 240 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 240); ?der LPG gelegen, zurueck. Die LPG ist nicht verpflichtet, dem. Mitglied das eingebrachte tote und lebende Inventar zurueckzugeben. Sie ist berechtigt, das Inventar nach dem geringen Taxwert in bar auszuzahlen. Saatgut und Futter bis zur neuen Ernte stehen dem ausgetretenen Mitglied ebenfalls nicht zur Verfuegung. Ferner wird es anteilmaessig mit den kurzfristigen Krediten belastet, die groesstenteils fuer die Stuetzung der Loehne (AEH) auf genommen wurden. DOKUMENT 327 Pinnow, den 10. 4. 54 Der ehemalige Genossenschaftsbauer Siegfried Stolzmann und dessen Frau Wally Stolzmann haben im Jahre 1953 folgende Arbeitseinheiten (AEH) geleistet: Stolzmann Siegfried 222,47 AEH Stolzmann Wally 127,62 ? 350,09 AEH Im Produktionsplan 1953 waren pro AEH 7,50 DM eingeplant. Dieses ergibt die Summe von 2 625,68 DM. Sie haben als Vorschuss erhalten 2 067, DM (70 /o der AEH). So dass sie noch 558,68 DM bekommen muessten. Auf Grund unseres Jahresabschlusses ergab sich der Wert einer AEH von 1,62 DM, so dass Stolzmann nach seinen geleisteten AEH erhaelt: 350,09 AEH X 1,62 DM = 567,14 DM Fuer Bodenanteil erhaelt Stolzmann 74,37 DM 641,51 DM Da der Koll. Stolzmann schon im Laufe des Jahres 1953 2 067, ? DM als Vorschuss erhalten hat, auf Grund dessen, dass wir nur mit 1,62 DM pro AEH abgeschlossen haben, muss Koll. Stolzmann noch 1 425,49 DM zurueckzahlen. * Produktionsgemeinschaft ?Freunde der Sowjetunion? Pinnow. gez. Unterschrift Mit welch rigorosen Massnahmen Forderungen gegen ehemalige Produktionsgenossen eingetrieben oder wenigstens sicher gestellt werden, zeigt folgender Arrestbefehl. DOKUMENT 328 Arrestbefehl Geschaeftsnummer: 3 G/V. 105/55 In Sachen der LPG ?Walter Ulbricht? aus Falkenberg/Elster Glaeubigerin, Prozessbevollmaechtigter: ./. 1. die Landarbeiterin Elfriede Klose, 2. den Landarbeiter Wilhelm Klose, 3. die Landarbeiterin Herta Klose, zu 1) u. 2) wohnhaft in Falkenberg/E., Ortsteil Kiebitz zu 3) wohnhaft in Reinsdorf Nr. 32, Kreis Greiz, Schuldner Die Glaeubigerin hat geltend gemacht, dass ihr gegen die Schuldner anteilig zurueckzuzahlender Kredit und fuer zuviel gezahlte Arbeitseinheiten ein Anspruch auf gegen den Schuldner zu 1) 4 130, DM gegen den Schuldner zu 2) 4 250,12 DM gegen die Schuldnerin zu 3) 4 230, DM zustehe, und dass die Vollstreckung wegen desselben gefaehrdet sei, weil die Antragsgegner Gegenstaende hoechstwahrscheinlich veraeussern wollen und bereits diese zum Verkauf an Dritte angeboten haben. Die Antragstellerin hat diese Behauptung glaubhaft gemacht durch Antrag und eidesstattliche Versicherung vom 19. Juni 1955. Wegen der bezeichneten Ansprueche wird daher der dingliche Arrest auf Hoehe gegen die Schuldnerin zu 1) 4 130, DM gegen den Schuldner zu 2) 4 250,12 DM gegen die Schuldnerin zu 3) 4230, DM angeordnet. Durch Hinterlegung von 12 610 DM 12 Dpf (in Buchstaben : Zwoelf tausendsechshundertzehn 12/100 D-Mark D-Pfennig) wird die Vollziehung dieses Arrestes gehemmt und die Schuldner zu dem Antraege auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes berechtigt. Herzberg/Elster, den 20. Juni 1955 Das Kreisgericht gez. Junge Richter am Kreisgericht 240;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 240 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 240)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.