Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 240

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 240 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 240); der LPG gelegen, zurück. Die LPG ist nicht verpflichtet, dem. Mitglied das eingebrachte tote und lebende Inventar zurückzugeben. Sie ist berechtigt, das Inventar nach dem geringen Taxwert in bar auszuzahlen. Saatgut und Futter bis zur neuen Ernte stehen dem ausgetretenen Mitglied ebenfalls nicht zur Verfügung. Ferner wird es anteilmäßig mit den kurzfristigen Krediten belastet, die größtenteils für die Stützung der Löhne (AEH) auf genommen wurden. DOKUMENT 327 Pinnow, den 10. 4. 54 Der ehemalige Genossenschaftsbauer Siegfried Stolzmann und dessen Frau Wally Stolzmann haben im Jahre 1953 folgende Arbeitseinheiten (AEH) geleistet: Stolzmann Siegfried 222,47 AEH Stolzmann Wally 127,62 „ 350,09 AEH Im Produktionsplan 1953 waren pro AEH 7,50 DM eingeplant. Dieses ergibt die Summe von 2 625,68 DM. Sie haben als Vorschuß erhalten 2 067, DM (70 /o der AEH). So daß sie noch 558,68 DM bekommen müßten. Auf Grund unseres Jahresabschlusses ergab sich der Wert einer AEH von 1,62 DM, so daß Stolzmann nach seinen geleisteten AEH erhält: 350,09 AEH X 1,62 DM = 567,14 DM Für Bodenanteil erhält Stolzmann 74,37 DM 641,51 DM Da der Koll. Stolzmann schon im Laufe des Jahres 1953 2 067, ■ DM als Vorschuß erhalten hat, auf Grund dessen, daß wir nur mit 1,62 DM pro AEH abgeschlossen haben, muß Koll. Stolzmann noch 1 425,49 DM zurückzahlen. * Produktionsgemeinschaft „Freunde der Sowjetunion“ Pinnow. gez. Unterschrift Mit welch rigorosen Maßnahmen Forderungen gegen ehemalige Produktionsgenossen eingetrieben oder wenigstens sicher gestellt werden, zeigt folgender Arrestbefehl. DOKUMENT 328 Arrestbefehl Geschäftsnummer: 3 G/V. 105/55 In Sachen der LPG „Walter Ulbricht“ aus Falkenberg/Elster Gläubigerin, Prozeßbevollmächtigter: ./. 1. die Landarbeiterin Elfriede Klose, 2. den Landarbeiter Wilhelm Klose, 3. die Landarbeiterin Herta Klose, zu 1) u. 2) wohnhaft in Falkenberg/E., Ortsteil Kiebitz zu 3) wohnhaft in Reinsdorf Nr. 32, Kreis Greiz, Schuldner Die Gläubigerin hat geltend gemacht, daß ihr gegen die Schuldner anteilig zurückzuzahlender Kredit und für zuviel gezahlte Arbeitseinheiten ein Anspruch auf gegen den Schuldner zu 1) 4 130, DM gegen den Schuldner zu 2) 4 250,12 DM gegen die Schuldnerin zu 3) 4 230, DM zustehe, und daß die Vollstreckung wegen desselben gefährdet sei, weil die Antragsgegner Gegenstände höchstwahrscheinlich veräußern wollen und bereits diese zum Verkauf an Dritte angeboten haben. Die Antragstellerin hat diese Behauptung glaubhaft gemacht durch Antrag und eidesstattliche Versicherung vom 19. Juni 1955. Wegen der bezeichneten Ansprüche wird daher der dingliche Arrest auf Höhe gegen die Schuldnerin zu 1) 4 130, DM gegen den Schuldner zu 2) 4 250,12 DM gegen die Schuldnerin zu 3) 4230, DM angeordnet. Durch Hinterlegung von 12 610 DM 12 Dpf (in Buchstaben : Zwölf tausendsechshundertzehn 12/100 D-Mark D-Pfennig) wird die Vollziehung dieses Arrestes gehemmt und die Schuldner zu dem Anträge auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes berechtigt. Herzberg/Elster, den 20. Juni 1955 Das Kreisgericht gez. Junge Richter am Kreisgericht 240;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen.