Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 24

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 24 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 24); ?DOKUMENT 18 Aus: ?Warum eine gemeinsame Liste?? Was wir gemeinsam geschaffen haben, werden wir gemeinsam erhalten und mehren. Es gibt zwischen den Parteien und Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik keine prinzipiellen Gegensaetze. Wir alle sind fuer Frieden, Demokratie und Sozialismus. Wir alle sind fuer die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands. Warum sollten wir uns in ein Parteigezaenk einlassen? Dafuer gibt es doch bei uns gar keine Grundlage! Was soll angesichts dieser Tatsachen eine Oppositionspartei ? Die Kandidaten der Nationalen Front sind fuer den Frieden soll es bei uns eine Oppositionspartei geben, die fuer den Krieg ist? Die Kandidaten der Nationalen Front sind fuer die weitere Demokratisierung unseres Lebens eine Oppositionspartei muesste also fuer eine Unterdrueckung der Demokratie sein. Die Kandidaten der Nationalen Front sind fuer die staendige Verbesserung der Lebenslage aller Werktaetigen eine Opposition muesste fuer die Verschlechterung der Lebenslage sein, fuer die Beseitigung der Stipendien der Studenten, fuer die Beseitigung der Ferienheime des FDGB, fuer die Zerschlagung unserer grosszuegigen Sozialfuersorge, fuer dje Rueckgabe des Bodens unserer Bauern an Pferdmenges und Konsorten, fuer die Beseitigung der volkseigenen Betriebe, fuer Preiserhoehungen, fuer hoehere Mieten, fuer hoehere Steuern fuer all das muesste bei uns eine Oppositionspartei eintreten. Fuer eine solche Opposition gibt es in unserer Politik keine Grundlage, weil kein vernuenftiger Mensch dafuer seine Stimme gaebe! Quelle: Flugblatt der ?Nationalen Front? (Ag. 117/57 DDR 629). Ueberwachung der Wahlvorbereitungen durch SED-Funktionaere Die Vorbereitung der Kommunalwahlen in der Sowjetzone wurde als ?Wahlbewegung? bezeichnet. Hier sollte wie in den Jahren 1950 und 1954 der ?demokratische Charakter? der Wahlen besonders deutlich zum Ausdruck kommen. Aber gerade in der Vorbereitung der ?Wahlen" zeigte sich, wie jede Moeglichkeit ausgeschaltet wurde, die Auffassung der Bevoelkerung deutlich werden zu lassen. Das Wahlgesetz schrieb vor, dass sich die Kandidaten der Kreistage in sogenannten Konferenzen der Waehlervertreter vorzustellen haetten. Zuvor mussten die bisherigen Abgeordneten in Einwohnerversammlungen Rechenschaft ueber ihre Taetigkeit ablegen. Nach den Waehlervertreter-Konferenzen sollten dann noch sogenannte Kleinst-Versammlungen durchgefuehrt werden, in denen die Gemeindevertreter und einzelne Kreistagsabgeordnete den Waehlern vorzustellen waren. Um diese Versammlungen vorzubereiten und die Mitglieder der Wahlkommissionen auszusuchen, wurden in allen Gemeinden der Sowjetzone Instrukteure eingesetzt, und zwar jeweils ein Instrukteur der Kreisverwaltung und ein Instrukteur der Nationalen Front. Bei den letzteren handelte es sich fast ausschliesslich um Beauftragte der SED, die von den ?volkseigenen? Betrieben delegiert wurden. Die gesamten Instrukteure wurden ausserdem jeweils einem Stuetzpunktleiter unterstellt. Hierzu wurden alle Kreise der Sowjetzone in Stuetzpunkte unterteilt. Die Stuetzpunktleiter mussten ebenfalls der SED angehoeren. Besonders wichtig ist es, darauf hinzuweisen, dass die ?Vertreter der Waehler? nicht gewaehlt, sondern besonders ausgesucht werden mussten. Hierueber und ueber die Aufgaben der Stuetzpunktleiter und der Instrukteure soll nun eingehend berichtet werden: DOKUMENT 19 Berlin, den 3. Juni 1957 Es erscheint Herr N. N. und gibt folgendes zu Protokoll: Fuer die Vorbereitung und Durchfuehrung der Kommunalwahlen am 23. 6.1957 bin ich im Auftraege der Partei (SED) und des Rates des Kreises als Stuetzpunktleiter eingesetzt worden Jeder Stuetzpunktleiter hatte ein Buero. Hierzu gehoerten als Mitarbeiter hauptamtlich abgestellte Instrukteure aus den Betrieben und Verwaltungen. Fuer jede Gemeinde waren ein Instrukteur des Staatsapparates und ein Instrukteur der SED-Kreis-leitung (aus Betrieben) gestellt worden. In meiner Eigenschaft als Stuetzpunktleiter habe ich an mehreren Sitzungen im Kreiswahlbuero und an den Besprechungen der Stuetzpunktleiter teilgenommen. Diese Sitzungen wurden durchgefuehrt vom Rat des Kreises, jedoch im Einvernehmen und im Auftraege der SED-Kreisleitung. Hierzu muss ich bemerken, dass der Vorsitzende des Rates des Kreises Mitglied des ?Bueros der Kreisleitung" ist und von hier aus seine Weisungen empfing. Ausserdem wurde neben dem vom Rat des Kreises eingesetzten Wahlbuero von der Kreisleitung der SED eine Stelle geschaffen, an die alle Wahlvorschlaege abgegeben werden mussten. Zu dieser Stelle gehoerten die beiden Sekretaere der SED-Kreisleitung (der erste und der zweite), ferner der Abteilungsleiter Staatliche Organe der SED-Kreisleitung, der Vorsitzende des Rates des Kreises, der Sekretaer des Rates des Kreises und der Kaderleiter der Kreisverwaltung . Aus der Teilnahme an diesen Sitzungen und aus weiteren Besprechungen weiss ich, dass alle Wahlvorschlaege, die an das Kreiswahlbuero eingereicht wurden, nach einer Ueberpruefung durch die Kaderabteilung der Kreisverwaltung an die SED weitergeleitet werden mussten. Der Kaderleiter der Kreisverwaltung musste jeden Tag mit den Unterlagen ueber die vorgeschlagenen Kandidaten zur SED-Kreisleitung. Dort wurden diese Kandidaten nochmals eingehend ueberprueft und festgelegt, ob sie zugelassen werden sollten oder nicht. Hierbei war auch gleichgueltig, ob es sich um Angehoerige der SED, Mitglieder der Blockparteien oder um Parteilose gehandelt hat. Erst wenn die SED gegen die Kandidaten keine Einwendungen erhob, durfte der Vorschlag an den Blockausschuss weitergeleitet werden. Wurden Einwendungen erhoben, hatte das Kreiswahlbuero fuer eine Umbesetzung zu sorgen. In den erwaehnten Besprechungen wurde uns auch die fuer die gesamte ?DDR? vorgesehene Aufschluesselung der Kandidaten bekanntgegeben. Es war festgelegt worden, dass die SED als Partei 25 Prozent aller Kandidaten zu benennen habe. Jede zugelassene Blockpartei sollte, soweit sie in dem Ort mit einer Ortsgruppe registriert war, zehn Prozent der Mandate erhalten. Alle uebrigen Mandate gingen an die Massenorganisationen. In den Sitzungen wurde hierzu festgelegt, dass die Massen- 24;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 24 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 24)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die gesamte Organisierung der politisch-operativen Abwehrarbeit genutzt werden,. Dabei sind stets die konkreten Bedingungen in den und tive Situation zu beachten.