Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 24

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 24 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 24); DOKUMENT 18 Aus: „Warum eine gemeinsame Liste?“ Was wir gemeinsam geschaffen haben, werden wir gemeinsam erhalten und mehren. Es gibt zwischen den Parteien und Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik keine prinzipiellen Gegensätze. Wir alle sind für Frieden, Demokratie und Sozialismus. Wir alle sind für die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands. Warum sollten wir uns in ein Parteigezänk einlassen? Dafür gibt es doch bei uns gar keine Grundlage! Was soll angesichts dieser Tatsachen eine Oppositionspartei ? Die Kandidaten der Nationalen Front sind für den Frieden soll es bei uns eine Oppositionspartei geben, die für den Krieg ist? Die Kandidaten der Nationalen Front sind für die weitere Demokratisierung unseres Lebens eine Oppositionspartei müßte also für eine Unterdrückung der Demokratie sein. Die Kandidaten der Nationalen Front sind für die ständige Verbesserung der Lebenslage aller Werktätigen eine Opposition müßte für die Verschlechterung der Lebenslage sein, für die Beseitigung der Stipendien der Studenten, für die Beseitigung der Ferienheime des FDGB, für die Zerschlagung unserer großzügigen Sozialfürsorge, für dje Rückgabe des Bodens unserer Bauern an Pferdmenges und Konsorten, für die Beseitigung der volkseigenen Betriebe, für Preiserhöhungen, für höhere Mieten, für höhere Steuern für all das müßte bei uns eine Oppositionspartei eintreten. Für eine solche Opposition gibt es in unserer Politik keine Grundlage, weil kein vernünftiger Mensch dafür seine Stimme gäbe! Quelle: Flugblatt der „Nationalen Front“ (Ag. 117/57 DDR 629). Überwachung der Wahlvorbereitungen durch SED-Funktionäre Die Vorbereitung der Kommunalwahlen in der Sowjetzone wurde als „Wahlbewegung“ bezeichnet. Hier sollte wie in den Jahren 1950 und 1954 der „demokratische Charakter“ der Wahlen besonders deutlich zum Ausdruck kommen. Aber gerade in der Vorbereitung der „Wahlen" zeigte sich, wie jede Möglichkeit ausgeschaltet wurde, die Auffassung der Bevölkerung deutlich werden zu lassen. Das Wahlgesetz schrieb vor, daß sich die Kandidaten der Kreistage in sogenannten Konferenzen der Wählervertreter vorzustellen hätten. Zuvor mußten die bisherigen Abgeordneten in Einwohnerversammlungen Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Nach den Wählervertreter-Konferenzen sollten dann noch sogenannte Kleinst-Versammlungen durchgeführt werden, in denen die Gemeindevertreter und einzelne Kreistagsabgeordnete den Wählern vorzustellen waren. Um diese Versammlungen vorzubereiten und die Mitglieder der Wahlkommissionen auszusuchen, wurden in allen Gemeinden der Sowjetzone Instrukteure eingesetzt, und zwar jeweils ein Instrukteur der Kreisverwaltung und ein Instrukteur der Nationalen Front. Bei den letzteren handelte es sich fast ausschließlich um Beauftragte der SED, die von den „volkseigenen“ Betrieben delegiert wurden. Die gesamten Instrukteure wurden außerdem jeweils einem Stützpunktleiter unterstellt. Hierzu wurden alle Kreise der Sowjetzone in Stützpunkte unterteilt. Die Stützpunktleiter mußten ebenfalls der SED angehören. Besonders wichtig ist es, darauf hinzuweisen, daß die „Vertreter der Wähler“ nicht gewählt, sondern besonders ausgesucht werden mußten. Hierüber und über die Aufgaben der Stützpunktleiter und der Instrukteure soll nun eingehend berichtet werden: DOKUMENT 19 Berlin, den 3. Juni 1957 Es erscheint Herr N. N. und gibt folgendes zu Protokoll: Für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 23. 6.1957 bin ich im Aufträge der Partei (SED) und des Rates des Kreises als Stützpunktleiter eingesetzt worden Jeder Stützpunktleiter hatte ein Büro. Hierzu gehörten als Mitarbeiter hauptamtlich abgestellte Instrukteure aus den Betrieben und Verwaltungen. Für jede Gemeinde waren ein Instrukteur des Staatsapparates und ein Instrukteur der SED-Kreis-leitung (aus Betrieben) gestellt worden. In meiner Eigenschaft als Stützpunktleiter habe ich an mehreren Sitzungen im Kreiswahlbüro und an den Besprechungen der Stützpunktleiter teilgenommen. Diese Sitzungen wurden durchgeführt vom Rat des Kreises, jedoch im Einvernehmen und im Aufträge der SED-Kreisleitung. Hierzu muß ich bemerken, daß der Vorsitzende des Rates des Kreises Mitglied des „Büros der Kreisleitung" ist und von hier aus seine Weisungen empfing. Außerdem wurde neben dem vom Rat des Kreises eingesetzten Wahlbüro von der Kreisleitung der SED eine Stelle geschaffen, an die alle Wahlvorschläge abgegeben werden mußten. Zu dieser Stelle gehörten die beiden Sekretäre der SED-Kreisleitung (der erste und der zweite), ferner der Abteilungsleiter Staatliche Organe der SED-Kreisleitung, der Vorsitzende des Rates des Kreises, der Sekretär des Rates des Kreises und der Kaderleiter der Kreisverwaltung . Aus der Teilnahme an diesen Sitzungen und aus weiteren Besprechungen weiß ich, daß alle Wahlvorschläge, die an das Kreiswahlbüro eingereicht wurden, nach einer Überprüfung durch die Kaderabteilung der Kreisverwaltung an die SED weitergeleitet werden mußten. Der Kaderleiter der Kreisverwaltung mußte jeden Tag mit den Unterlagen über die vorgeschlagenen Kandidaten zur SED-Kreisleitung. Dort wurden diese Kandidaten nochmals eingehend überprüft und festgelegt, ob sie zugelassen werden sollten oder nicht. Hierbei war auch gleichgültig, ob es sich um Angehörige der SED, Mitglieder der Blockparteien oder um Parteilose gehandelt hat. Erst wenn die SED gegen die Kandidaten keine Einwendungen erhob, durfte der Vorschlag an den Blockausschuß weitergeleitet werden. Wurden Einwendungen erhoben, hatte das Kreiswahlbüro für eine Umbesetzung zu sorgen. In den erwähnten Besprechungen wurde uns auch die für die gesamte „DDR“ vorgesehene Aufschlüsselung der Kandidaten bekanntgegeben. Es war festgelegt worden, daß die SED als Partei 25 Prozent aller Kandidaten zu benennen habe. Jede zugelassene Blockpartei sollte, soweit sie in dem Ort mit einer Ortsgruppe registriert war, zehn Prozent der Mandate erhalten. Alle übrigen Mandate gingen an die Massenorganisationen. In den Sitzungen wurde hierzu festgelegt, daß die Massen- 24;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.