Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 239

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 239 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 239); ?Schlagen wir nach im Gesetzblatt: Preisanordnung 528, Anlage II, nennt fuer Kuehe und tragende Faersen der Nutzwertgruppe IV der schlechtesten Gruppe also! einen Preis von 800 DM. Als Merkmale dieser Gruppe sind angegeben: ?Aeltere Kuehe mit mehr als sechs Abkalbungen oder mindestens fuenf Monate alte tragende Faersen mit wesentlichen Maengeln in Koerperform, Entwicklung oder Euterbildung, mit und ohne Leistungsnachweis. ? War es moeglich, dass die Kuehe des Kollegen Reuter alle um soviel minderwertiger waren, dass sie nur dem halben Wert der schlechtesten Nutzwertklasse entsprachen und dennoch in ihren Anlagen als ?gut? oder ?befriedigend? bezeichnet werden konnten!? Quelle: ?Freier Bauer? vom 17. Juni 1956. DOKUMENT 324 Aus: ?Ohne Arbeit gut verdient.? Vor meinem Eintritt in die LPG ?Rotes Banner? in Alt Schoenau. Kreis Waren, schaetzte eine Kommission, der unser Vorsitzender, sein Stellvertreter, der Melkermeister und ein Vertreter vom Handelskontor fuer Zucht- und Nutzvieh angehoerten, mein Vieh. Eine eingetragene Stute wurde mit 900 DM taxiert, mein zweites Pferd mit 500 DM. Fuer die Pferde hatte die LPG selbst keine Verwendung. Der Verkauf brachte ihr 2500 DM. Innerhalb von vier Tagen erreichte die LPG also durch meinen Eintritt einen Gewinn von 1100 DM. Ist das gerecht? Solches Taxieren haelt manchen Einzelbauern noch von der LPG fern. Genossenschaftsbauer Willi Mueller, Alt Schoenau, Kreis Waren. 4 Rinder = 1450 DM. Meine Frau ist 1954 mit 10 Hektar Mitglied einer LPG geworden. Anfang des Jahres 1957 erhielt sie erstmalig Kenntnis von der Schaetzung des eingebrachten lebenden und toten Inventars. Obgleich sie ihr ganzes Grossvieh in die LPG brachte, fehlten noch 419,50 DM. Man hat ihre drei Kuehe und ein weibliches Kalb nur mit 1450 DM taxiert. Ich halte es fuer unverantwortlich und der sozialistischen Entwicklung wenig dienend, wenn das Inventar so niedrig geschaetzt wird. Erwin Hass, Magdeburg Quelle: ?Freier Bauer? vom 9. 3. 1958. Nach den Bestimmungen der Sowjetzonenverwaltung sind die Bauern auch als Mitglied der LPG verpflichtet, fuer saemtliche Personalschulden einschliesslich Altenteilslasten und Erbanteile aufzukommen, obwohl der Verdienst groesstenteils kaum fuer den Unterhalt der Familien ausreicht. Die sonst noch auf dem Betrieb lastenden Hypothekenschulden ruhen waehrend der Zeit der LPG-Mitgliedschaft. DOKUMENT 325 Aus: ?Was wird aus den Erbanteilen?? Oftmals ist die Auszahlung von Erbanteilen der Zoegerungsgrund fuer den Eintritt in die LPG bei einer Reihe von werktaetigen Bauern. Ihnen ist unklar, wie die Auszahlung der Erbanteile geschehen soll, wenn sie Mitglied einer LPG sind. Grundsaetzlich uebernimmt die LPG keine Auszahlungen von Erbanteilen. Der eingebrachte Betrieb bleibt doch auch weiterhin Eigentum des Genossenschaftsbauern. Infolgedessen muss der Genossenschaftsbauer selbst seinen Verpflichtungen der Auszahlung von Erbanteilen nachkommen. Boi Eintritt in die LPG vom Typ I erhaelt der Genossenschaftsbauer Geldeinkuenfte und Naturalien aus der pflanzlichen Produktion entsprechend den geleisteten Arbeitseinheiten und dem eingebrachten Boden. Die gesamten Einkuenfte aus der tierischen Produktion stehen ihm individuell zur Verfuegung. Aehnlich verhaelt es sich beim Typ II. Dagegen werden bei Typ III alle Geldeinkuenfte aus der pflanzlichen und tierischen Produktion entsprechend den geleisteten AE und dem eingebrachten Boden verteilt. Zusaetzlich hat der Bauer im Typ III Einkuenfte aus der individuellen Hauswirtschaft. Es steht also fest, dass die Auszahlung von Erbanteilen kein Grund sein kann, den Eintritt in die LPG zu verzoegern. Im Gegenteil. Das Einkommen der Bauern erhoeht sich durch den Eintritt in die LPG, und deshalb ist die Auszahlung von Erbanteilen leichter. Quelle: ?Volkswacht" vom 30. 1. 1958. Viele aeltere Privatbauern, Witwen und andere, versuchen ihre Betriebe ganz oder teilweise den LPG zur Bewirtschaftung zu uebergeben, weil sie wegen Mangels an Arbeitskraeften und Maschinen nicht in der Lage sind, die Wirtschaft ordnungsmaessig zu bearbeiten. In derartigen Faellen wird von den Eigentuemern die Abgabe von Verzichtserklaerungen verlangt. DOKUMENT 326 , den 195 Verzichtserklaerung Es erscheint: ausgewiesen durch Personalausweis-Nr.: des vom wohnhaft in: D Erschienene erklaert: Ich bin eingetragene Eigentuemer des im Grundbuch von verzeichneten Ackers, Wiese, Garten in , Flur , Flurstueck in Groesse von ha. ar qm (Bodenreformzuteilung). Ich verzichte hiermit freiwillig auf meine Eigentumsrechte an diesem Grundstueck und beantrage, den Verzieht in das Grundbuch einzutragen. Das Protokoll wurde dem Erschienenen vorgelesen, von ihm/ihr genehmigt und wie folgt eigenhaendig unterschrieben: Unterschrift des Eigentuemers. Die vorstehende eigenhaendige Unterschrift des: wird hiermit bestaetigt. Buergermeister Nach den Statuten der LPG kann jedes Mitglied nach ordnungsmaessiger Kuendigung von 3 Monaten bis Jahresschluss aus der LPG ausscheiden. Es erhaelt die gleiche Groesse der eingebrachten Flaechen, am Rande 239;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 239 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 239)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit den Kräften der Volkspolizei enger und effektiver zu gestalten; die erzielten Untersuchungsergebnisse in vorbeugende Maßnahmen umzusetzen.