Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 239

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 239 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 239); ?Schlagen wir nach im Gesetzblatt: Preisanordnung 528, Anlage II, nennt fuer Kuehe und tragende Faersen der Nutzwertgruppe IV der schlechtesten Gruppe also! einen Preis von 800 DM. Als Merkmale dieser Gruppe sind angegeben: ?Aeltere Kuehe mit mehr als sechs Abkalbungen oder mindestens fuenf Monate alte tragende Faersen mit wesentlichen Maengeln in Koerperform, Entwicklung oder Euterbildung, mit und ohne Leistungsnachweis. ? War es moeglich, dass die Kuehe des Kollegen Reuter alle um soviel minderwertiger waren, dass sie nur dem halben Wert der schlechtesten Nutzwertklasse entsprachen und dennoch in ihren Anlagen als ?gut? oder ?befriedigend? bezeichnet werden konnten!? Quelle: ?Freier Bauer? vom 17. Juni 1956. DOKUMENT 324 Aus: ?Ohne Arbeit gut verdient.? Vor meinem Eintritt in die LPG ?Rotes Banner? in Alt Schoenau. Kreis Waren, schaetzte eine Kommission, der unser Vorsitzender, sein Stellvertreter, der Melkermeister und ein Vertreter vom Handelskontor fuer Zucht- und Nutzvieh angehoerten, mein Vieh. Eine eingetragene Stute wurde mit 900 DM taxiert, mein zweites Pferd mit 500 DM. Fuer die Pferde hatte die LPG selbst keine Verwendung. Der Verkauf brachte ihr 2500 DM. Innerhalb von vier Tagen erreichte die LPG also durch meinen Eintritt einen Gewinn von 1100 DM. Ist das gerecht? Solches Taxieren haelt manchen Einzelbauern noch von der LPG fern. Genossenschaftsbauer Willi Mueller, Alt Schoenau, Kreis Waren. 4 Rinder = 1450 DM. Meine Frau ist 1954 mit 10 Hektar Mitglied einer LPG geworden. Anfang des Jahres 1957 erhielt sie erstmalig Kenntnis von der Schaetzung des eingebrachten lebenden und toten Inventars. Obgleich sie ihr ganzes Grossvieh in die LPG brachte, fehlten noch 419,50 DM. Man hat ihre drei Kuehe und ein weibliches Kalb nur mit 1450 DM taxiert. Ich halte es fuer unverantwortlich und der sozialistischen Entwicklung wenig dienend, wenn das Inventar so niedrig geschaetzt wird. Erwin Hass, Magdeburg Quelle: ?Freier Bauer? vom 9. 3. 1958. Nach den Bestimmungen der Sowjetzonenverwaltung sind die Bauern auch als Mitglied der LPG verpflichtet, fuer saemtliche Personalschulden einschliesslich Altenteilslasten und Erbanteile aufzukommen, obwohl der Verdienst groesstenteils kaum fuer den Unterhalt der Familien ausreicht. Die sonst noch auf dem Betrieb lastenden Hypothekenschulden ruhen waehrend der Zeit der LPG-Mitgliedschaft. DOKUMENT 325 Aus: ?Was wird aus den Erbanteilen?? Oftmals ist die Auszahlung von Erbanteilen der Zoegerungsgrund fuer den Eintritt in die LPG bei einer Reihe von werktaetigen Bauern. Ihnen ist unklar, wie die Auszahlung der Erbanteile geschehen soll, wenn sie Mitglied einer LPG sind. Grundsaetzlich uebernimmt die LPG keine Auszahlungen von Erbanteilen. Der eingebrachte Betrieb bleibt doch auch weiterhin Eigentum des Genossenschaftsbauern. Infolgedessen muss der Genossenschaftsbauer selbst seinen Verpflichtungen der Auszahlung von Erbanteilen nachkommen. Boi Eintritt in die LPG vom Typ I erhaelt der Genossenschaftsbauer Geldeinkuenfte und Naturalien aus der pflanzlichen Produktion entsprechend den geleisteten Arbeitseinheiten und dem eingebrachten Boden. Die gesamten Einkuenfte aus der tierischen Produktion stehen ihm individuell zur Verfuegung. Aehnlich verhaelt es sich beim Typ II. Dagegen werden bei Typ III alle Geldeinkuenfte aus der pflanzlichen und tierischen Produktion entsprechend den geleisteten AE und dem eingebrachten Boden verteilt. Zusaetzlich hat der Bauer im Typ III Einkuenfte aus der individuellen Hauswirtschaft. Es steht also fest, dass die Auszahlung von Erbanteilen kein Grund sein kann, den Eintritt in die LPG zu verzoegern. Im Gegenteil. Das Einkommen der Bauern erhoeht sich durch den Eintritt in die LPG, und deshalb ist die Auszahlung von Erbanteilen leichter. Quelle: ?Volkswacht" vom 30. 1. 1958. Viele aeltere Privatbauern, Witwen und andere, versuchen ihre Betriebe ganz oder teilweise den LPG zur Bewirtschaftung zu uebergeben, weil sie wegen Mangels an Arbeitskraeften und Maschinen nicht in der Lage sind, die Wirtschaft ordnungsmaessig zu bearbeiten. In derartigen Faellen wird von den Eigentuemern die Abgabe von Verzichtserklaerungen verlangt. DOKUMENT 326 , den 195 Verzichtserklaerung Es erscheint: ausgewiesen durch Personalausweis-Nr.: des vom wohnhaft in: D Erschienene erklaert: Ich bin eingetragene Eigentuemer des im Grundbuch von verzeichneten Ackers, Wiese, Garten in , Flur , Flurstueck in Groesse von ha. ar qm (Bodenreformzuteilung). Ich verzichte hiermit freiwillig auf meine Eigentumsrechte an diesem Grundstueck und beantrage, den Verzieht in das Grundbuch einzutragen. Das Protokoll wurde dem Erschienenen vorgelesen, von ihm/ihr genehmigt und wie folgt eigenhaendig unterschrieben: Unterschrift des Eigentuemers. Die vorstehende eigenhaendige Unterschrift des: wird hiermit bestaetigt. Buergermeister Nach den Statuten der LPG kann jedes Mitglied nach ordnungsmaessiger Kuendigung von 3 Monaten bis Jahresschluss aus der LPG ausscheiden. Es erhaelt die gleiche Groesse der eingebrachten Flaechen, am Rande 239;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 239 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 239)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.