Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 239

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 239 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 239); Schlagen wir nach im Gesetzblatt: Preisanordnung 528, Anlage II, nennt für Kühe und tragende Färsen der Nutzwertgruppe IV der schlechtesten Gruppe also! einen Preis von 800 DM. Als Merkmale dieser Gruppe sind angegeben: „Ältere Kühe mit mehr als sechs Abkalbungen oder mindestens fünf Monate alte tragende Färsen mit wesentlichen Mängeln in Körperform, Entwicklung oder Euterbildung, mit und ohne Leistungsnachweis. “ War es möglich, daß die Kühe des Kollegen Reuter alle um soviel minderwertiger waren, daß sie nur dem halben Wert der schlechtesten Nutzwertklasse entsprachen und dennoch in ihren Anlagen als „gut“ oder „befriedigend“ bezeichnet werden konnten!? Quelle: „Freier Bauer“ vom 17. Juni 1956. DOKUMENT 324 Aus: „Ohne Arbeit gut verdient.“ Vor meinem Eintritt in die LPG „Rotes Banner“ in Alt Schönau. Kreis Waren, schätzte eine Kommission, der unser Vorsitzender, sein Stellvertreter, der Melkermeister und ein Vertreter vom Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh angehörten, mein Vieh. Eine eingetragene Stute wurde mit 900 DM taxiert, mein zweites Pferd mit 500 DM. Für die Pferde hatte die LPG selbst keine Verwendung. Der Verkauf brachte ihr 2500 DM. Innerhalb von vier Tagen erreichte die LPG also durch meinen Eintritt einen Gewinn von 1100 DM. Ist das gerecht? Solches Taxieren hält manchen Einzelbauern noch von der LPG fern. Genossenschaftsbauer Willi Müller, Alt Schönau, Kreis Waren. 4 Rinder = 1450 DM. Meine Frau ist 1954 mit 10 Hektar Mitglied einer LPG geworden. Anfang des Jahres 1957 erhielt sie erstmalig Kenntnis von der Schätzung des eingebrachten lebenden und toten Inventars. Obgleich sie ihr ganzes Großvieh in die LPG brachte, fehlten noch 419,50 DM. Man hat ihre drei Kühe und ein weibliches Kalb nur mit 1450 DM taxiert. Ich halte es für unverantwortlich und der sozialistischen Entwicklung wenig dienend, wenn das Inventar so niedrig geschätzt wird. Erwin Haß, Magdeburg Quelle: „Freier Bauer“ vom 9. 3. 1958. Nach den Bestimmungen der Sowjetzonenverwaltung sind die Bauern auch als Mitglied der LPG verpflichtet, für sämtliche Personalschulden einschließlich Altenteilslasten und Erbanteile aufzukommen, obwohl der Verdienst größtenteils kaum für den Unterhalt der Familien ausreicht. Die sonst noch auf dem Betrieb lastenden Hypothekenschulden ruhen während der Zeit der LPG-Mitgliedschaft. DOKUMENT 325 Aus: „Was wird aus den Erbanteilen?“ Oftmals ist die Auszahlung von Erbanteilen der Zögerungsgrund für den Eintritt in die LPG bei einer Reihe von werktätigen Bauern. Ihnen ist unklar, wie die Auszahlung der Erbanteile geschehen soll, wenn sie Mitglied einer LPG sind. Grundsätzlich übernimmt die LPG keine Auszahlungen von Erbanteilen. Der eingebrachte Betrieb bleibt doch auch weiterhin Eigentum des Genossenschaftsbauern. Infolgedessen muß der Genossenschaftsbauer selbst seinen Verpflichtungen der Auszahlung von Erbanteilen nachkommen. Boi Eintritt in die LPG vom Typ I erhält der Genossenschaftsbauer Geldeinkünfte und Naturalien aus der pflanzlichen Produktion entsprechend den geleisteten Arbeitseinheiten und dem eingebrachten Boden. Die gesamten Einkünfte aus der tierischen Produktion stehen ihm individuell zur Verfügung. Ähnlich verhält es sich beim Typ II. Dagegen werden bei Typ III alle Geldeinkünfte aus der pflanzlichen und tierischen Produktion entsprechend den geleisteten AE und dem eingebrachten Boden verteilt. Zusätzlich hat der Bauer im Typ III Einkünfte aus der individuellen Hauswirtschaft. Es steht also fest, daß die Auszahlung von Erbanteilen kein Grund sein kann, den Eintritt in die LPG zu verzögern. Im Gegenteil. Das Einkommen der Bauern erhöht sich durch den Eintritt in die LPG, und deshalb ist die Auszahlung von Erbanteilen leichter. Quelle: „Volkswacht" vom 30. 1. 1958. Viele ältere Privatbauern, Witwen und andere, versuchen ihre Betriebe ganz oder teilweise den LPG zur Bewirtschaftung zu übergeben, weil sie wegen Mangels an Arbeitskräften und Maschinen nicht in der Lage sind, die Wirtschaft ordnungsmäßig zu bearbeiten. In derartigen Fällen wird von den Eigentümern die Abgabe von Verzichtserklärungen verlangt. DOKUMENT 326 , den 195 Verzichtserklärung Es erscheint: ausgewiesen durch Personalausweis-Nr.: des vom wohnhaft in: D Erschienene erklärt: Ich bin eingetragene Eigentümer des im Grundbuch von verzeichneten Ackers, Wiese, Garten in , Flur , Flurstück in Größe von ha. ar qm (Bodenreformzuteilung). Ich verzichte hiermit freiwillig auf meine Eigentumsrechte an diesem Grundstück und beantrage, den Verzieht in das Grundbuch einzutragen. Das Protokoll wurde dem Erschienenen vorgelesen, von ihm/ihr genehmigt und wie folgt eigenhändig unterschrieben: Unterschrift des Eigentümers. Die vorstehende eigenhändige Unterschrift des: wird hiermit bestätigt. Bürgermeister Nach den Statuten der LPG kann jedes Mitglied nach ordnungsmäßiger Kündigung von 3 Monaten bis Jahresschluß aus der LPG ausscheiden. Es erhält die gleiche Größe der eingebrachten Flächen, am Rande 239;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.