Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 238

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 238 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 238); ?Insgesamt: 15 o/o Ermaessigung bleibt Soll Getreide 35 678 dz 5 351 dz 30 327 dz Kartoffeln 68 581 dz 10 286 dz 58 295 dz Berechnungen haben ergeben, dass das Ablieferungssoll das Dreifache erbrachte, als sich die Flaechen noch in Privatbewirtschaftung befanden. DOKUMENT 321 L. N. F. insgesamt davon veranlagungspflichtig Soll insgesamt 20 % Ermaessigung Verbleiben Zusaetzl. Ermaessigung Neues Soll 1958 15 635,03 ha (LPG Kreis Neustrelitz ) 14 339,68 ha 1 148 485 kg (Vieh-Lebendgewicht) 229 664 kg (lt. Gesetz) 918 721 kg 290 600 kg (wegen schlechter Struktur und um fuer LPG freie Spitzen zu haben) 628121 kg Eier 1682 465 Stck. 20 o/o Ermaessigung 336 489 Stck. Verbleiben 1 345 876 Stck. Zusaetzl. Ermaessigung 847 280 Stck. Neues Soll 498 696 Stck. Wolle 20 o/o Ermaessigung Zusaetzl. Ermaessigung Neues Soll Milch 20 o/o Ermaessigung Verbleiben Zusaetzl. Ermaessigung Neues Soll 16 262 kg 3 252,9 kg 3 579,9 kg 9 429,2 kg 4 842 085 kg 968 427 kg 3 873 658 kg 1462 500 kg 2 411 158 kg Gegenueberstellung Vieh-Lebendgewicht zusaetzl. Ermaessi- 1957 1958 gung 36 o/? 31,6 o/0 Milch 40,9 o/? 37,8 o/0 Eier 58,9 /0 62,9 o/? Gegenueberstellung Wolle 1957 0,54 kg pro ha L.N.F. 1958 0,68 kg pro ha L.N.F. DOKUMENT 322 Im Kreis Weissenfels werden fast 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflaeche genossenschaftlich bewirtschaftet. Damit braucht sich Weissenfels keineswegs zu verstecken, wenngleich es Kreise gibt, in denen sich die sozialistische Wirtschaftsweise bereits staerker durchgesetzt hat. Im Kreis Weissenfels haben die LPG aber betraechtliche Wachstumsschwierigkeiten. Der erarbeitete durchschnittliche Wert der Arbeitseinheit betrug im Vorjahr nur 0,84 DM. ueber 1,5 Millionen DM doppelt soviel wie in den beiden vorangegangenen Jah- ren musste der Staat zur Stuetzung der Arbeitseinheiten ausgeben. Verschuldet wurde dieser schlechte Jahresabschluss auch vom Rat des Kreises. Er duldete und unterstuetzte es, dass Ende 1955 in den Genossenschaften die Staelle buchstaeblich leer gemacht wurden, damit der Wert der Arbeitseinheit erhoeht wurde. Die Quittung dafuer kam dann 1956. Wird nun vom Rat des Kreises und dem LPG-Beirat schon im Fruehjahr alles getan, damit die wirtschaftsschwachen Produktionsgenossenschaften gefestigt werden ? Quelle: ?Neues Deutschland? vom 17. 4. 1957 Nr. 92. * Nach den Statuten der LPG Typ III sind die Bauern verpflichtet, ihre Laendereien einschliesslich totem und lebendem Inventar einzubringen. Das Inventar loird von der LPG abgeschaetzt und von ihr soweit kaeuflich uebernommen, als es nicht zur Abdeckung des je ha durchschnittlich 500 Mark betragenden Inventarbeitrages einbehalten wird. Die Schaetzung wird zum Nachteil der Bauern vorgenommen, wie aus den nachstehenden Dokumenten zu ersehen ist. DOKUMENT 323 Wer aus irgendeinem Grunde gezwungen ist, seinen Besitz zu veraeussern, muss sich meist damit abfinden, dass er dies mit Verlust tut. Dieser Fall wird auch ein-treten, wenn ein Bauer seine Wirtschaft aufgibt, um einen anderen Betrieb zu uebernehmen. Er wird sich zufriedengeben muessen, wenn er bei der Auseinandersetzung mit dem Nachfolger den Wert des zurueckzulassenden Inventars wenigstens annaehernd ersetzt bekommt. Um sich ueber den Wert des lebenden Inventars einig zu werden, hilft ihm dabei das Volkseigene Handelskontor fuer Zucht- und Nutzvieh durch Schaetzung. Leider muessen wir aus Leserbriefen feststellen, dass diese Schaetzungen oftmals unwahrscheinlich niedrig aus-fallen, so dass der Gedanke an eine Uebervorteilung des Verkaufenden zugunsten des Kaeufers sehr nahe liegt. Ein besonders krasses Beispiel bildet der folgende Fall: Kollege Otto Reuter aus Zwoenitz im Erzgebirge schrieb uns Anfang April: ?Als Paechter einer Landwirtschaft von 10 Hektar, die ich im Jahre 1946 ohne jedes tote Inventar uebernahm, habe ich folgende Bitte an Dich. Wegen Kuendigung des Pachtverhaeltnisses durch den Verpaechter im September 1955 habe ich anderweitig eine Bauernwirtschaft mit totem und lebendem Inventar gekauft. Meinem Viehbestand, der zum Teil vom neuen Paechter LPG ?Thomas Muentzer?, Zwoenitz uebernommen werden soll, liegt eine Schaetzung vom 22. Maerz 1956 durch das Volkseigene Handelskontor fuer Zucht- und Nutzvieh, Karl-Marx-Stadt, Aussenstelle Aue, zugrunde, mit deren Schaetzungspreisen ich keinesfalls einverstanden bin.? Diesem Schreiben lag die Abschrift eines Schaetzungsprotokolls bei, das folgende Angaben enthaelt: 1 Kuh, geboren 23. Januar 1950, Kreuzung hochtragend (ausgetragen Mai 1956) mit 3. Kalb, Anlage befriedigend 1 Kuh, geboren 1949, abgekalbt Dezember 1955, nicht wieder tragend, Anlage befriedigend gut 1 Kuh, gedeckt Maerz 1956, Anlage gut 1 Kuh, geboren 8. Oktober 1949, abgekalbt Dezember 1955, gedeckt Maerz 1956 1 Faerse, gedeckt 30. August 1955, tragend, Anlage gut 1 Jungrind, etwa 2 Jahre alt, nicht gedeckt 400 DM 380 DM 420 DM 380 DM 450 DM 200 DM 238;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 238 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 238)

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Trans itablcommen, der Vereinbarung über den Reiseund Besucherverkehr mit dem Senat von Westberlin und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, erfolgt.