Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 237

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 237 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 237); ?Mitteln und in welcher Zeit die Produktion so zu entwickeln ist, dass sie das durchschnittliche Ergebnis der Marktproduktion unserer Landwirtschaft ueberbietet und die Wirtschaftlichkeit der LPG sichert. Diese Arbeit muss staendig damit verbunden sein, in die Beratung der Probleme des Aufbaus der LPG die Einzelbauern mit einzubeziehen und so in jedem Dorf eine beharrliche Ueberzeugungsarbeit zur Gewinnung aller Einzelbauern fuer die genossenschaftliche Produktion zu fuehren. Es wurde in der Republik eine grosse Arbeit zur Mechanisierung der Landwirtschaft durchgefuehrt. Die vor der Landwirtschaft stehenden Aufgaben erfordern jedoch eine Erhoehung des Standes der Mechanisierung landwirtschaftlicher Arbeiten und die Einfuehrung der komplexen Mechanisierung in die landwirtschaftliche Produktion. Es muessen konkrete Massnahmen getroffen werden, um den Anbau und besonders die Ernte der Hackfruechte sowie die arbeitsintensiven Verrichtungen in der Viehwirtschaft zu mechanisieren. Neben dem weiteren Anwachsen des Traktorenbestandes sind die MTS besonders mit Ruebenkombines, mit Kartoffelkombines, Maehdreschern und Stalldungstreuern auszuruesten. Da die modernen Maschinen nicht auf kleinen Flaechen rentabel eingesetzt werden koennen, kann der Einsatz der Ruebenkombine, der Kartoffelkombine und Maehdrescher nur auf den Flaechen der LPG erfolgen. In Gebieten mit schwerem Boden erhalten die MTS Seilzugaggregate, und fuer Meliorationsarbeiten werden Grabenraeumschnecken und Meliorationsschlepper bereitgestellt. Auch fuer die LPG sind in groesserem Umfang Hofschlepper und andere Maschinen und Geraete fuer die Innenwirtschaft zu liefern. Dieser Fortschritt bei der Mechanisierung unserer Landwirtschaft erhoeht die Verantwortung der MTS fuer die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion. Quelle: Auszuege aus der Rede Walter Ulbrichts anlaesslich des 33. Plenums des ZK der SED vom 17. bis 19. Oktober 1957. DOKUMENT 318 Was die Investitionen der Landwirtschaft betrifft, so haben wir auf der Grundlage des Beschlusses des Politbueros die Voraussetzungen geschaffen, damit wir bis 1960 eine 70prozentige Mechanisierung der Landwirtschaftsarbeiten durch die MTS erreichen. Wir werden in unserer Landwirtschaft allein in den Jahren 1958 bis 1960 insgesamt ueber 3,6 Milliarden DM investieren. Die verstaerkte sozialistische Entwicklung der Landwirtschaft kommt darin zum Ausdruck, dass von diesen Mitteln etwa 1,4 Milliarden DM fuer die Entwicklung der MTS und rund 1,7 Milliarden DM fuer die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ausgegeben werden. Dafuer erwartet natuerlich das Zentralkomitee, dass die Landwirtschaft eine bei weitem hoehere Produktion bringt, als bis jetzt in allen Vorschlaegen enthalten ist. Quelle: Auszug aus dem Referat Bruno Leuschners anlaesslich des 33. Plenums des Zentralkomitees der SED vom 17. 19. Oktober 1957. * Ausser den langfristigen Krediten fuer Investitionen erhalten die LPG zusaetzlich kurzfristige Kredite fuer die Bezahlung der Loehne (Arbeitseinheiten), Duenger, Saatgut usw. Weil weder die lang- noch kurzfristigen Kredite aus eigenem Gewinn bezahlt werden koennen, werden durchschnittlich 25 ?/o der kurzfristig auf genommenen Kredite am Jahresende bei den LPG gestrichen. Den Privatbauern stehen dagegen nur in den seltensten Faellen Bestellungs- und Erntekredite zur Verfuegung. DOKUMENT 319 Kurzfristige Kredite 1956 (Krs. Neuruppin) gestrichen LPG Nietwerder 302 000 DM 70 000 DM Radensieben 341000 ? 85 000 ? Wall 66 000 ? 6 000 ? Wuthenow 130 000 32 000 ? Wustrau 41000 10 000 Klosterheide 50 000 20 000 Lindow 38 000 ,, 15 000 Seebeck 30 000 15 000 . Strubensee 130 000 25 000 Vielitz 140 000 45 000 Linum-Moeckern 148 000 ? 48 000 Rheinsberg 103 000 ? 35 000 ., Zechlin 128 000 45 000 Buskow 78 000 5 000 Garz 18 000 10 000 Kuedow 100 000 50 000 . Protzen 98 000 ., 40 000 Steffin 63 000 ? 15 000 ? Walchow 95 000 40 000 Kerzlin 15 000 7 000 Wiedberg 36 000 9 000 ? Darritz Wahlendorf 428 000 ? 100 000 . )) Gottberg 208 000 ? 60 000 . Kraenzlin 84 000 20 000 ? Netzeband 122 000 34 000 . Treskow 10 000 . 3 000 Storbeck 41000 10 500 . Walsleben 257 000 75 000 . Werder 39 000 10 000 . Linum 1 150 000 ? 350 000 ? Sa.: 4 489 000 DM 1289 500 DM Obwohl die LPG in der Sollablieferung landwirtschaft- lieber Produkte gegenueber den Privatbauern bereits nach dem Gesetz in jeder Weise bevorzugt werden (s. Dokument 310 und 311), sind die Raete der Kreise ausserdem berechtigt, den LPG zusaetzliche Ermaessigungen zu gewaehren, um den Verkauf von freien Spitzen bei weit ueberhoehten Preisen zu ermoeglichen. Trotzdem sind rund 80 ?/o der LPG nicht einmal in der Lage, die Loehne (Arbeitseinheiten) aus eigenem Gewinn aufzubringen. DOKUMENT 320 Sollveranlagung der LPG des Kreises Neustrelitz, einschliesslich Ermaessigungen fuer 1957 L. N. F 14 683 ha davon veranlagungspflichtig . 13 168 ha Sollablieferung Fleisch Milch Lebendvieh insges. 1055 312 kg 4 449 721 kg 20 o/o Ermaessigung 210 066 kg 889 942 kg zusaetzl. Ermaessigung durch Kreis 289 500 kg 1457 303 kg bleibt Soll 555 746 kg 2 102 476 kg Eier Wolle Insgesamt: 1544 021 Stck. 14 930 kg 20 o/o Ermaessigung 308 809 Stck. 2 962 kg zusaetzl. Ermaessigung durch Kreis 727 750 Stck. 4 846 kg bleibt Soll 507 462 Stck. 7122 kg 237;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 237 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 237)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen haben Fahnenflüchtige illusionäre Vorstellungen über ein Beben in der oder in Berlin. Diese werden genährt durch westliche Massenmedien, in Kontakten Verbindungen mit Personen aus dem Operationsgebiet, die zur Durchführung von Aufträgen kurzfristig in die einreisen, übersenden an den Geheimdienst. Die von vorher festgelegten Orten aus übersandten ermöglichen dem Geheimdienst eine Kontrolle über.