Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 236

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 236 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 236); nicht als Entschuldigung für den Bauern Toussaint gewertet werden. Ihm wurde nachgewiesen, daß er den Handelsdünger, den ihm der Staat zur Verfügung stellte, nicht gekauft hat. Einen Haufen von Entschuldigungen brachte der Großbauer Georg Witzei mit ins Gemeindebüro. Er bewirtschaftet einen Betrieb von über 70 Hektar, schuldet aber dem Staat von 662 dz Getreide immer noch 506 dz. Jeder werktätige Bauer in Stolpe und in allen anderen Dörfern bemüht sich, zum Jahresende sein Ablieferungskonto ordnungsgemäß abzuschließen. Großbauer Witzei dagegen weiß immer noch Ausreden. Ihm wurde jedoch unmißverständlich gesagt, daß die Organe unseres Staates die Mißachtung der Gesetze nicht dulden werden. Quelle: „Schweriner Volkszeitung“ vom 19. Dez. 1957 DOKUMENT 315 Aus: „Kleine Reste und große Schuldner.“ In allen Kreisen unseres Bezirks geht der Kampf um die restlose Erfüllung der Ablieferungspläne, vor allem in Getreide, weiter. So haben die Bauern G. Mierow aus Recknitz, Endriat und Lippert aus Krembz, Kreis Gadebusch, in diesen Tagen ihr restliches Getreide an den Staat abgeliefert. Vielfach handelt es sich bei den werktätigen Bauern lediglich um Restmengen. So hat die Gemeinde Dutzow, Kreis Gadebusch, einen Erfüllungsstand von 99 o/0. Hier fehlen ungefähr noch 10 dz Getreide. So wird es in vielen Gemeinden sein. Die Räte der Gemeinden und vor allem die Beauftragten der Räte der Kreise sollten an diesen Restmengen nicht Vorbeigehen, sondern sollten Sammeltransporte organisieren, damit die Bauern aus der Gemeinde diese Restmengen nicht einzeln zu fahren brauchen. Die Beauftragten und die Räte der Gemeinden sollten aber noch mehr als bisher den Drusch kontrollieren. Einige Bauern, vor allem Großbauern, kamen in der Vergangenheit mit der Ausrede, sie hätten keine Arbeitskräfte, da andere Arbeiten dringender wären. Diese Ausrede trifft heute nicht mehr zu, denn im Augenblick können andere Arbeiten nicht gemacht werden. Folgende Großbauern schulden dem Staat an Getreide: Johann Kähler, Drispeth, Krs. Schwerin-Land: 367,49 dz; Emil Rieckof, Drispeth, Krs. Schwerin-Land: 201,06 dz; Karl Engel, Drispeth, Krs. Schwerin-Land: 137,74 dz; Heinrich Jacobs, Bülow, Krs. Gadebusch: 250 dz; Wilhelm Jacobs, Bülow, Krs. Gadebusch: 290 dz; Wilhelm Jabs, Schlagsdorf, Krs. Gadebusch: 438,21 dz; Wilh. Wittfoth, Schlagsdorf, Krs. Gadebusch: 387,42 dz; Heinrich Jabs, Schlagsdorf, Krs. Gadebusch: 177,85 dz und Hans Carry, Schlagsdorf, Krs. Gadebusch: 266,34 dz. Quelle: „Schweriner Volkszeitung“ vom 20. Dez. 1857 DOKUMENT 316 Aus: „Spekulanten in Werbig“ Deshalb hat die Gemeinde das Getreidesoll nur zu 43,3 o/0 erfüllt. Die zur Zeit in der Gemeinde Werbig eingesetzte Erfassungsbrigade stellte fest, daß die Großbauern Willi Schmidt und Paul Hermann über 220 dz Getreide je Betrieb zum Verschroten zur Mühle Gräfendorf gebracht haben. Die weiteren Untersuchungen ergaben, daß nur der kleinere Teil dieser Menge für den eigenen Futterbedarf benötigt wurde, während die überwiegende Menge in schwarze Kanäle geflossen ist. 50 dz Getreide konnten noch bei dem Mühlenbesitzer Wölschke in Gräfendorf sichergestellt werden. Somit ist erwiesen, daß von dem Mühlenbesitzer Wölschke ein illegaler Getreidehandel geführt worden ist, da u. a. auch der Bauer Lobig aus Sernow dort Getreide gekauft hat. Während der überwiegende Teil unserer Bauern im Kreis Jüterbog mit äußerster Energie darum kämpft, seinen Ablieferungsverpflichtungen auch in Getreide hundertprozentig nachzukommen, machen einige Elemente ein gutgehendes Geschäft daraus und sind mitschuldig, daß der Kreis Jüterbog an letzter Stelle in der Planerfüllung im Bezirk Potsdam steht. Die Gemeindevertretung in Werbig sollte deshalb schnell dafür sorgen, daß die Großbauern Schmidt und Hermann zur Rechenschaft gezogen werden. Quelle: „Märkische Volksstimme“ vom 15. Dez. 1957 * Die LPG erhalten nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine ivirtschaftliche Bevorzugung gegenüber den Privo.tbauern. So ist es den Kreisicontoren für landwirtschaftlichen Bedarf untersagt, Maschinen und Geräte wie Traktoren, Mähbinder, Drillmaschinen, Dreschmaschinen usw. an Privatbauern zu verkaufen. Diesen tvurde auch die Saatgutvermehrung entzogen. Die Maschinen-Traktoren-Stationen dürfen bei Privatbauern erst dann ihren Maschinenpark zum Einsatz bringen, wenn die sogenannten sozialistischen Betriebe ihre Ackerarbeiten beendet haben. Mähdrescher, Roder usw. dürfen nur noch auf LPG-Flächen arbeiten. Durch derartige wirtschaftliche Maßnahmen werden die Privatbauern früher oder später gezwungen, entweder der LPG beizutreten oder ihre Heimat zu verlassen. DOKUMENT 317 Die Tierzuchtinspektionen sind dafür verantwortlich, daß die LPG bevorzugt Herdbuchvieh kaufen können. Die Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh haben die bevorzugte Belieferung der LPG zu gewährleisten. Wir schlagen vor, daß die erhöhte Produktion von Kraftfutter und die vermehrte Einfuhr von Kraftfutter zusätzlich den LPG zur Verfügung gestellt werden, damit ihr Viehbestand entsprechend dem Plan erhöht wird. Die Bezirks- und Kreisräte werden verpflichtet, die LPG zu unterstützen bei der Schaffung der Gemeinschaftseinrichtungen im Dorf (Dämpfanlagen, Saatgutreinigungsanlagen, Trockenanlagen, Waschanstalten, zentrale Schlachthäuser, Kühlanlagen). Handelt es sich um größere Anlagen, so können sie gemeinsam für mehrere landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften errichtet werden. Der größte Teil unserer MTS kümmert sich noch ungenügend um die Verwirklichung der sozialistischen Betriebs- und Arbeitsorganisation in den LPG und die Gewinnung der Einzelbauern für die genossenschaftliche Produktion. Das hat seine Ursache hauptsächlich darin, daß ein Teil der Mitarbeiter der MTS selbst noch keine völlige Klarheit über die sozialistische Perspektive der Landwirtschaft besitzt, die Probleme des Aufbaus der LPG zu wenig beherrscht und nicht ausreichend mit dem Kampf um die Steigerung der genossenschaftlichen Produktion verbunden ist. Nach dem Beispiel der MTS Bülow und Sachsendorf müssen unsere MTS entschiedener Einfluß auf die Gestaltung der sozialistischen Bezirks- und Arbeitsorganisation in unseren LPG nehmen. Es kommt darauf an, daß die MTS gemeinsam mit Mitarbeitern des Staatsapparates, der VdgB, Landwirtschaftsspezialisten und den erfahrensten Genossenschaftsbauern in allen LPG die Reserven aufdeckt und festlegt, mit welchen 236;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der eigenen operativen Arbeit ständig weiter zunimmt. Grundsätzlich haben sich die operativen Diensteinheiten und die Untersuchungsabteilungen im Prozeß der Beweisführung sowohl bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister die eingeschaltet, wie es bereits im Punkt erläutert wurde. Als eine weitere eigentumssichernde Maßnahme ist die sofort!-ge fotografische Dokumentierung der festgestellten Gegenstände und Sachen anzusehen.