Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 236

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 236 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 236); ?nicht als Entschuldigung fuer den Bauern Toussaint gewertet werden. Ihm wurde nachgewiesen, dass er den Handelsduenger, den ihm der Staat zur Verfuegung stellte, nicht gekauft hat. Einen Haufen von Entschuldigungen brachte der Grossbauer Georg Witzei mit ins Gemeindebuero. Er bewirtschaftet einen Betrieb von ueber 70 Hektar, schuldet aber dem Staat von 662 dz Getreide immer noch 506 dz. Jeder werktaetige Bauer in Stolpe und in allen anderen Doerfern bemueht sich, zum Jahresende sein Ablieferungskonto ordnungsgemaess abzuschliessen. Grossbauer Witzei dagegen weiss immer noch Ausreden. Ihm wurde jedoch unmissverstaendlich gesagt, dass die Organe unseres Staates die Missachtung der Gesetze nicht dulden werden. Quelle: ?Schweriner Volkszeitung? vom 19. Dez. 1957 DOKUMENT 315 Aus: ?Kleine Reste und grosse Schuldner.? In allen Kreisen unseres Bezirks geht der Kampf um die restlose Erfuellung der Ablieferungsplaene, vor allem in Getreide, weiter. So haben die Bauern G. Mierow aus Recknitz, Endriat und Lippert aus Krembz, Kreis Gadebusch, in diesen Tagen ihr restliches Getreide an den Staat abgeliefert. Vielfach handelt es sich bei den werktaetigen Bauern lediglich um Restmengen. So hat die Gemeinde Dutzow, Kreis Gadebusch, einen Erfuellungsstand von 99 o/0. Hier fehlen ungefaehr noch 10 dz Getreide. So wird es in vielen Gemeinden sein. Die Raete der Gemeinden und vor allem die Beauftragten der Raete der Kreise sollten an diesen Restmengen nicht Vorbeigehen, sondern sollten Sammeltransporte organisieren, damit die Bauern aus der Gemeinde diese Restmengen nicht einzeln zu fahren brauchen. Die Beauftragten und die Raete der Gemeinden sollten aber noch mehr als bisher den Drusch kontrollieren. Einige Bauern, vor allem Grossbauern, kamen in der Vergangenheit mit der Ausrede, sie haetten keine Arbeitskraefte, da andere Arbeiten dringender waeren. Diese Ausrede trifft heute nicht mehr zu, denn im Augenblick koennen andere Arbeiten nicht gemacht werden. Folgende Grossbauern schulden dem Staat an Getreide: Johann Kaehler, Drispeth, Krs. Schwerin-Land: 367,49 dz; Emil Rieckof, Drispeth, Krs. Schwerin-Land: 201,06 dz; Karl Engel, Drispeth, Krs. Schwerin-Land: 137,74 dz; Heinrich Jacobs, Buelow, Krs. Gadebusch: 250 dz; Wilhelm Jacobs, Buelow, Krs. Gadebusch: 290 dz; Wilhelm Jabs, Schlagsdorf, Krs. Gadebusch: 438,21 dz; Wilh. Wittfoth, Schlagsdorf, Krs. Gadebusch: 387,42 dz; Heinrich Jabs, Schlagsdorf, Krs. Gadebusch: 177,85 dz und Hans Carry, Schlagsdorf, Krs. Gadebusch: 266,34 dz. Quelle: ?Schweriner Volkszeitung? vom 20. Dez. 1857 DOKUMENT 316 Aus: ?Spekulanten in Werbig? Deshalb hat die Gemeinde das Getreidesoll nur zu 43,3 o/0 erfuellt. Die zur Zeit in der Gemeinde Werbig eingesetzte Erfassungsbrigade stellte fest, dass die Grossbauern Willi Schmidt und Paul Hermann ueber 220 dz Getreide je Betrieb zum Verschroten zur Muehle Graefendorf gebracht haben. Die weiteren Untersuchungen ergaben, dass nur der kleinere Teil dieser Menge fuer den eigenen Futterbedarf benoetigt wurde, waehrend die ueberwiegende Menge in schwarze Kanaele geflossen ist. 50 dz Getreide konnten noch bei dem Muehlenbesitzer Woelschke in Graefendorf sichergestellt werden. Somit ist erwiesen, dass von dem Muehlenbesitzer Woelschke ein illegaler Getreidehandel gefuehrt worden ist, da u. a. auch der Bauer Lobig aus Sernow dort Getreide gekauft hat. Waehrend der ueberwiegende Teil unserer Bauern im Kreis Jueterbog mit aeusserster Energie darum kaempft, seinen Ablieferungsverpflichtungen auch in Getreide hundertprozentig nachzukommen, machen einige Elemente ein gutgehendes Geschaeft daraus und sind mitschuldig, dass der Kreis Jueterbog an letzter Stelle in der Planerfuellung im Bezirk Potsdam steht. Die Gemeindevertretung in Werbig sollte deshalb schnell dafuer sorgen, dass die Grossbauern Schmidt und Hermann zur Rechenschaft gezogen werden. Quelle: ?Maerkische Volksstimme? vom 15. Dez. 1957 * Die LPG erhalten nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine ivirtschaftliche Bevorzugung gegenueber den Privo.tbauern. So ist es den Kreisicontoren fuer landwirtschaftlichen Bedarf untersagt, Maschinen und Geraete wie Traktoren, Maehbinder, Drillmaschinen, Dreschmaschinen usw. an Privatbauern zu verkaufen. Diesen tvurde auch die Saatgutvermehrung entzogen. Die Maschinen-Traktoren-Stationen duerfen bei Privatbauern erst dann ihren Maschinenpark zum Einsatz bringen, wenn die sogenannten sozialistischen Betriebe ihre Ackerarbeiten beendet haben. Maehdrescher, Roder usw. duerfen nur noch auf LPG-Flaechen arbeiten. Durch derartige wirtschaftliche Massnahmen werden die Privatbauern frueher oder spaeter gezwungen, entweder der LPG beizutreten oder ihre Heimat zu verlassen. DOKUMENT 317 Die Tierzuchtinspektionen sind dafuer verantwortlich, dass die LPG bevorzugt Herdbuchvieh kaufen koennen. Die Handelskontore fuer Zucht- und Nutzvieh haben die bevorzugte Belieferung der LPG zu gewaehrleisten. Wir schlagen vor, dass die erhoehte Produktion von Kraftfutter und die vermehrte Einfuhr von Kraftfutter zusaetzlich den LPG zur Verfuegung gestellt werden, damit ihr Viehbestand entsprechend dem Plan erhoeht wird. Die Bezirks- und Kreisraete werden verpflichtet, die LPG zu unterstuetzen bei der Schaffung der Gemeinschaftseinrichtungen im Dorf (Daempfanlagen, Saatgutreinigungsanlagen, Trockenanlagen, Waschanstalten, zentrale Schlachthaeuser, Kuehlanlagen). Handelt es sich um groessere Anlagen, so koennen sie gemeinsam fuer mehrere landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften errichtet werden. Der groesste Teil unserer MTS kuemmert sich noch ungenuegend um die Verwirklichung der sozialistischen Betriebs- und Arbeitsorganisation in den LPG und die Gewinnung der Einzelbauern fuer die genossenschaftliche Produktion. Das hat seine Ursache hauptsaechlich darin, dass ein Teil der Mitarbeiter der MTS selbst noch keine voellige Klarheit ueber die sozialistische Perspektive der Landwirtschaft besitzt, die Probleme des Aufbaus der LPG zu wenig beherrscht und nicht ausreichend mit dem Kampf um die Steigerung der genossenschaftlichen Produktion verbunden ist. Nach dem Beispiel der MTS Buelow und Sachsendorf muessen unsere MTS entschiedener Einfluss auf die Gestaltung der sozialistischen Bezirks- und Arbeitsorganisation in unseren LPG nehmen. Es kommt darauf an, dass die MTS gemeinsam mit Mitarbeitern des Staatsapparates, der VdgB, Landwirtschaftsspezialisten und den erfahrensten Genossenschaftsbauern in allen LPG die Reserven aufdeckt und festlegt, mit welchen 236;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 236 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 236)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, zur Arbeit mit bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, zum Stand und der Qualität der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Annäherung von Personen an die Staatsgrenze und für die Aufklärung der Staatsgrenze und des Grenzsicherungssystems. Wir müssen damit rechnen, daß diese Lageveränderung zu einem Anstieg der Angriffe auf die Staatsgrenze sowie zur Absicherung der Schwerpunktrichtungen und -räume in der Tiefe des grenznahen Hinterlandes einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen. Ausgehend von der Veränderung der politisch-operativen Lage sind die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um unter diesen Bedingungen eine lückenlose Absicherung des Grenzgebietes und der Staatsgrenze unmittelbar zu gewährleisten.