Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 235

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 235 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 235); ?Iaengert wurde, oder wer sichergestellte Vorraete nicht unverzueglich gemaess der Verfuegung (? 62 Abs. 2) abliefert; 2. wer Ablieferungsbescheinigungen gemaess ? 48 ausstellt, ohne dass das betreffende Erzeugnis abgeliefert wurde; 3. wer den Bestimmungen der ??49 und 50 ueber den freien Verkauf und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zuwiderhandelt; 4. wer entgegen den Bestimmungen des ? 52 ueber die auf Grund von Einlagerungsvertraegen erfassten oder auf gekauften Erzeugnisse verfuegt; 5. wer Hausschlachtungen ohne die nach ? 57 erforderliche Erfuellung der Voraussetzungen oder ohne Ausnahmebewilligung durchfuehrt. (2) In leichten Faellen kann gemaess ? 20 WStVO der Vorsitzende des Rates des Kreises oder der fuer die Abteilung Erfassung und Aufkauf verantwortliche Stellvertreter des Vorsitzenden eine Ordnungsstrafe bis zu 500, DM verhaengen. (3) Zustaendig fuer die Durchfuehrung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf. (4) Fuer den Erlass des Ordnungsstrafbescheides und die Durchfuehrung des Ordnungsstrafverfahrens sind die Vorschriften der Verordnung vom 3. Februar 1955 ueber die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchfuehrung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128) massgebend. Nach dem 17. Juni 1953 kam es nur noch selten vor, dass die Privatbauern wegen Nichterfuellung des Ablieferungssolls zu hohen Zuchthausstrafen und Vermoegensentzug auf Grund der Wirtschaftsstraf Verordnung belangt lourden. Man befuerchtet bei Anwendung der Wirtschaftsstrafverordnung wieder eine Massenflucht der Landbevoelkerung, die sich das Regime aus wirtschaftlichen Gruenden nicht mehr leisten kann. Dafuer werden die Bauern mit Geldstrafen bis zu 500 Mark und einer oeffentlichen Diffamierung in der Presse bedroht. Der Inhalt dieser Presseartikel ist in den meisten Faellen unwahr. DOKUMENT 313 Aus: ?Warum liefert Grossbauer Sparbier nicht ab?? Kreis Gadebusch noch an letzter Stelle in der Getreideablieferung Wie wir gestern berichteten, ist in den letzten V/ochen die Ablieferung des Getreides in einigen Kreisen gut vorangegangen. Auch im Kreis Gadebusch ist der taegliche Zugang angewachsen. In den letzten fuenf Tagen wurden 2,4 o/0 des Kreissolls bei den VEAB angeliefert. Mit dem Stand von 81,1/ am 15. Dezember steht der Kreis Gadebusch aber immer noch an letzter Stelle im Bezirk. Obwohl in den letzten Tagen auch im Kreis Gadebusch von vielen Bauern grosse Anstrengungen gemacht wurden, um die Verpflichtung gegenueber dem Staat und der Bevoelkerung zu erfuellen, kommen einige Bauern ihren gesetzlichen Pflichten trotz Aufforderung nicht nach. So schrieben wir in unserer Ausgabe vom 29. November, dass Grossbauer Hans Sparbier aus Bruetz-kow, Krs. Gadebusch, erst 165 dz Getreide an den VEAB lieferte. Sein Soll betraegt 370,50 dz. Rechnet man die Schulden vom vergangenen Jahr hinzu Schulden aus den Jahren 1955 und davor wurden gestrichen so sind es insgesamt 475,86 dz. Bis zum 15. Dezember hatte Grossbauer Hans Sparbier aber erst 176,88 dz Getreide abgeliefert. Das sind in fast drei Wochen nur 11,88 dz. Dabei hat Grossbauer Sparbier allein mit der MTS 180 dz gedroschen. Vorher hatte er seinen eigenen Dreschkasten, mit dem er einen grossen Teil seines Getreides ausdrosch. Warum liefert Grossbauer Hans Sparbier nicht ab? Jeder Arbeiter und jeder pflichtbewusste Bauer ist ueber diese Handlungsweise empoert, zumal Hans Sparbier auch in anderen Erzeugnissen seiner Ablieferungspflicht nicht nachkommt. So hat er von 430,27 dz Kartoffeln erst 116,30 dz geliefert. Das Soll in Schweinefleisch wurde erst zu 33 /0 erfuellt, und bei Eiern fehlen noch 2600 Stueck. Hans Sparbier nimmt die Verguenstigungen, die unser Staat jedem Bauern gibt, in Anspruch. 4000 kg Milch zum Beispiel verkaufte er als freie Spitzen. Es ist an der Zeit, dass sich Grossbauer Hans Sparbier auch seiner Pflichten erinnert. Auch die Grossbauern Fritz Sparbier und Tanger aus Bruetzkow schulden dem Staat noch betraechtliche Mengen an Getreide. Fritz Sparbier hat von 489,90 dz Getreide bis jetzt ganze 59,73 dz abgeliefert, sein Kollge Tanger von 512,37 dz erst 154,64 dz. Auch die Grossbauern Fritz Sparbier und Tanger nehmen die Verguenstigungen des Staates fuer sich in Anspruch. Rund 10 000 kg Milch lieferten sie fuer den freien Aufkauf zu hohen Preisen. Mit Recht verlangen alle pflichtbewussten Bauern von ihnen, dass auch sie ihre gesetzliche Pflicht erfuellen. Quelle: ?Schweriner Volkszeitung? v. 18. Dezember 1957. DOKUMENT 314 Aus: ?Ablieferungssoll abschliessen.? Stolpe begleicht Reste ? Grossbauern missachten Gesetze Der Endtermin fuer die Getreideablieferung, der 15. Dezember, ist vorbei, und in wenigen Tagen geht auch das Jahr 1957 zu Ende. Der Rat der Gemeinde Stolpe hat in einer Sitzung am vergangenen Montag noch einmal zum Stand der Ablieferung Stellung genommen (Stolpe gehoert zu den schlechtesten Gemeinden des Kreises Parchim) und beschlossen, letztmalig mit allen saeumigen Ablieferern zu sprechen. Am Dienstag waren die Bauern ins Gemeindebuero geladen und bis auf einen auch erschienen. Bei vielen Bauern handelte es sich um kleine Restmengen, wie z. B. 26 kg Getreide bei der Baeuerin Hecht, 33 kg Getreide bei dem Bauern Oberlaender und 95 kg Getreide bei Guenther Schult, ueber die Lieferung der Restposten auch bei den anderen Produkten wurde ebenso schnell eine Einigung erreicht wie beim Getreide. Schwieriger dagegen war es bei solchen Bauern, die offensichtlich ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht ernst nehmen, wie z. B. Paul Hoop, der waehrend des ganzen Jahres noch kein Kilogramm Rindfleisch geliefert hat. Von drei Kaelbern hat er eines zur Nachzucht behalten. Eins ist ihm angeblich krepiert. (Die Frage nach dem Verbleib des Kadavers beantwortete er nicht.) Ein weiteres erhielt der Kaufmann Dettmann, und Hoop findet das ganz in Ordnung. Fuer ihn stehen nicht die Verpflichtungen gegenueber dem Staat an erster Stelle, sondern irgendwelche privaten Abmachungen. Unverstaendlich ist auch die Haltung des Bauern Toussaint. Von 294,76 dz Getreide, die er abzuliefern hat, hatte er lediglich 24,73 dz geliefert. Weitere 5 dz wollte er gestern oder heute zum VEAB bringen. Wie er angab, besitzt er nicht mehr Getreide. Toussaint hat auf 13 Hektar Getreide angebaut. Eine oberflaechliche Rechnung ergab einen Hektarertrag von 11 dz. Wenn auch einige bei der Aussprache anwesende Bauern des Dorfes den geringen Hektarertrag bestaetigten, so kann das 30* 235;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 235 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 235)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ist in analoger Weise wie zu Beginn dieser der Leiter der einheit die den führt verantwortlich. Die Entscheidungen über diese Vorschläge haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit in sich. Die sich noch außerhalb der strafrechtlichen Relevanz in der Entwicklung begriffene Handlung kann mit den Potenzen des Gesetzes abgewehrt werden.