Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 235

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 235 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 235); Iängert wurde, oder wer sichergestellte Vorräte nicht unverzüglich gemäß der Verfügung (§ 62 Abs. 2) abliefert; 2. wer Ablieferungsbescheinigungen gemäß § 48 ausstellt, ohne daß das betreffende Erzeugnis abgeliefert wurde; 3. wer den Bestimmungen der §§49 und 50 über den freien Verkauf und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zuwiderhandelt; 4. wer entgegen den Bestimmungen des § 52 über die auf Grund von Einlagerungsverträgen erfaßten oder auf gekauften Erzeugnisse verfügt; 5. wer Hausschlachtungen ohne die nach § 57 erforderliche Erfüllung der Voraussetzungen oder ohne Ausnahmebewilligung durchführt. (2) In leichten Fällen kann gemäß § 20 WStVO der Vorsitzende des Rates des Kreises oder der für die Abteilung Erfassung und Aufkauf verantwortliche Stellvertreter des Vorsitzenden eine Ordnungsstrafe bis zu 500, DM verhängen. (3) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf. (4) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens sind die Vorschriften der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128) maßgebend. Nach dem 17. Juni 1953 kam es nur noch selten vor, daß die Privatbauern wegen Nichterfüllung des Ablieferungssolls zu hohen Zuchthausstrafen und Vermögensentzug auf Grund der Wirtschaftsstraf Verordnung belangt lourden. Man befürchtet bei Anwendung der Wirtschaftsstrafverordnung wieder eine Massenflucht der Landbevölkerung, die sich das Regime aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr leisten kann. Dafür werden die Bauern mit Geldstrafen bis zu 500 Mark und einer öffentlichen Diffamierung in der Presse bedroht. Der Inhalt dieser Presseartikel ist in den meisten Fällen unwahr. DOKUMENT 313 Aus: „Warum liefert Großbauer Sparbier nicht ab?“ Kreis Gadebusch noch an letzter Stelle in der Getreideablieferung Wie wir gestern berichteten, ist in den letzten V/ochen die Ablieferung des Getreides in einigen Kreisen gut vorangegangen. Auch im Kreis Gadebusch ist der tägliche Zugang angewachsen. In den letzten fünf Tagen wurden 2,4 o/0 des Kreissolls bei den VEAB angeliefert. Mit dem Stand von 81,1/ am 15. Dezember steht der Kreis Gadebusch aber immer noch an letzter Stelle im Bezirk. Obwohl in den letzten Tagen auch im Kreis Gadebusch von vielen Bauern große Anstrengungen gemacht wurden, um die Verpflichtung gegenüber dem Staat und der Bevölkerung zu erfüllen, kommen einige Bauern ihren gesetzlichen Pflichten trotz Aufforderung nicht nach. So schrieben wir in unserer Ausgabe vom 29. November, daß Großbauer Hans Sparbier aus Brütz-kow, Krs. Gadebusch, erst 165 dz Getreide an den VEAB lieferte. Sein Soll beträgt 370,50 dz. Rechnet man die Schulden vom vergangenen Jahr hinzu Schulden aus den Jahren 1955 und davor wurden gestrichen so sind es insgesamt 475,86 dz. Bis zum 15. Dezember hatte Großbauer Hans Sparbier aber erst 176,88 dz Getreide abgeliefert. Das sind in fast drei Wochen nur 11,88 dz. Dabei hat Großbauer Sparbier allein mit der MTS 180 dz gedroschen. Vorher hatte er seinen eigenen Dreschkasten, mit dem er einen großen Teil seines Getreides ausdrosch. Warum liefert Großbauer Hans Sparbier nicht ab? Jeder Arbeiter und jeder pflichtbewußte Bauer ist über diese Handlungsweise empört, zumal Hans Sparbier auch in anderen Erzeugnissen seiner Ablieferungspflicht nicht nachkommt. So hat er von 430,27 dz Kartoffeln erst 116,30 dz geliefert. Das Soll in Schweinefleisch wurde erst zu 33 /0 erfüllt, und bei Eiern fehlen noch 2600 Stück. Hans Sparbier nimmt die Vergünstigungen, die unser Staat jedem Bauern gibt, in Anspruch. 4000 kg Milch zum Beispiel verkaufte er als freie Spitzen. Es ist an der Zeit, daß sich Großbauer Hans Sparbier auch seiner Pflichten erinnert. Auch die Großbauern Fritz Sparbier und Tanger aus Brützkow schulden dem Staat noch beträchtliche Mengen an Getreide. Fritz Sparbier hat von 489,90 dz Getreide bis jetzt ganze 59,73 dz abgeliefert, sein Kollge Tanger von 512,37 dz erst 154,64 dz. Auch die Großbauern Fritz Sparbier und Tanger nehmen die Vergünstigungen des Staates für sich in Anspruch. Rund 10 000 kg Milch lieferten sie für den freien Aufkauf zu hohen Preisen. Mit Recht verlangen alle pflichtbewußten Bauern von ihnen, daß auch sie ihre gesetzliche Pflicht erfüllen. Quelle: „Schweriner Volkszeitung“ v. 18. Dezember 1957. DOKUMENT 314 Aus: „Ablieferungssoll abschließen.“ Stolpe begleicht Reste ■ Großbauern mißachten Gesetze Der Endtermin für die Getreideablieferung, der 15. Dezember, ist vorbei, und in wenigen Tagen geht auch das Jahr 1957 zu Ende. Der Rat der Gemeinde Stolpe hat in einer Sitzung am vergangenen Montag noch einmal zum Stand der Ablieferung Stellung genommen (Stolpe gehört zu den schlechtesten Gemeinden des Kreises Parchim) und beschlossen, letztmalig mit allen säumigen Ablieferern zu sprechen. Am Dienstag waren die Bauern ins Gemeindebüro geladen und bis auf einen auch erschienen. Bei vielen Bauern handelte es sich um kleine Restmengen, wie z. B. 26 kg Getreide bei der Bäuerin Hecht, 33 kg Getreide bei dem Bauern Oberländer und 95 kg Getreide bei Günther Schult, über die Lieferung der Restposten auch bei den anderen Produkten wurde ebenso schnell eine Einigung erreicht wie beim Getreide. Schwieriger dagegen war es bei solchen Bauern, die offensichtlich ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht ernst nehmen, wie z. B. Paul Hoop, der während des ganzen Jahres noch kein Kilogramm Rindfleisch geliefert hat. Von drei Kälbern hat er eines zur Nachzucht behalten. Eins ist ihm angeblich krepiert. (Die Frage nach dem Verbleib des Kadavers beantwortete er nicht.) Ein weiteres erhielt der Kaufmann Dettmann, und Hoop findet das ganz in Ordnung. Für ihn stehen nicht die Verpflichtungen gegenüber dem Staat an erster Stelle, sondern irgendwelche privaten Abmachungen. Unverständlich ist auch die Haltung des Bauern Toussaint. Von 294,76 dz Getreide, die er abzuliefern hat, hatte er lediglich 24,73 dz geliefert. Weitere 5 dz wollte er gestern oder heute zum VEAB bringen. Wie er angab, besitzt er nicht mehr Getreide. Toussaint hat auf 13 Hektar Getreide angebaut. Eine oberflächliche Rechnung ergab einen Hektarertrag von 11 dz. Wenn auch einige bei der Aussprache anwesende Bauern des Dorfes den geringen Hektarertrag bestätigten, so kann das 30* 235;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , den nachfolgenden Tagungen des Zentralkomitees und den aktuellen Beschlüssen des Politbüros sowie des Sekretariats des Zentralkomitees unserer Partei gesehen werden.