Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 234

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 234 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 234); ?(2) Nichtbewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflaechen, die fuer fuenf Jahre verpachtet wurden, sind nach den Gemeindedurchschnittsnormen der Betriebsgroessengruppe 1 bis 2 ha zu veranlagen. Das gleiche gilt fuer Neubauernwirtschaften, die seit dem 1. Januar 1951 aus Bodenreformlaendereien neu gebildet wurden. (3) Neubauernwirtschaften, die nicht unter die Bestimmungen des Abs. 1 fallen und die neu uebernommen werden, sind individuell entsprechend ihren Erzeugungsbedingungen zu veranlagen. (4) Fuer die Betriebe der oertlichen Landwirtschaft regelt sich das Ablieferungssoll fuer pflanzliche Erzeugnisse nach den jeweiligen Gemeindedurchschnittsnormen der Betriebsgroessengruppe von 5 bis 10 ha, fuer tierische Erzeugnisse ist das Ablieferungssoll nach der Stueckzahl des am Stichtage (?5 Abs. 3) vorhandenen Viehs nach den im Abs. 2 des ? 13 angefuehrten Saetzen zu berechnen. Die nach Erfuellung der Ablieferungsverpflichtung und ueber den Bedarf an Wirtschaftsvorraeten hinaus verbleibenden Erzeugnisse sind an den VEAB zu den gueltigen Aufkaufpreisen zu verkaufen. (5) Landwirtschaftliche Betriebe, die nach der Verordnung vom 11. Juni 1953 (GBl. S. 806) den frueheren Eigentuemern oder Paechtern zurueckgegeben wurden, sind nach den allgemeinen Bestimmungen zu veranlagen. Es ist zu beruecksichtigen, dass das Ablieferungssoll unabhaengig von der tatsaechlichen Ernteflaeche fuer den einzelnen Erzeuger in einem Plan vor Beginn der Herbstaussaat festgelegt wird. Der Plan ist Gesetz, und das darin auf gefuehrte Ablieferungssoll muss innerhalb der festgesetzten Termine erfuellt sein. Eine Verringerung der Ablieferungsnorm wird nur in seltensten Faellen bei Elementarschaeden (wie Hochwasser und Hagelschlag) vorgenommen, und auch dann nur, wenn der Ausfall der Ernte mindestens 60 ?/0 betraegt. Ein Nachlass bei tierischen Produkten wird nur bei Schweinepest, Herzlaehme und Gefluegelpest gewaehrt. Eine Vielzahl von Bauern, insbesondere die Besitzer von ueber 15 ha Land, sind nicht in der Lage, das ihnen auferlegte Ablieferungssoll zu erfuellen. Bei Nichterfuellung darf der Erzeuger keine Produkte auf freie Spitzen verkaufen; ausserdem werden die erforderlichen Hausschlachtungen fuer den eigenenVerbrauch eingeschraenkt. Hinzu kommt, dass die Bauern mit Bestrafungen und Beschlagnahmungen der fuer den eigenen Bedarf und fuer die Fruehjahrsaussaat vorgesehenen Vorraete rechnen muessen. DOKUMENT 312 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung ueber die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom 1. Januar 1957 (Ges.Bl. Teil I Nr. 5 vom 17. Januar 1957) ? 50 Voraussetzung fuer den freien Verkauf (1) Die Voraussetzungen fuer den freien Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse legt das Staatssekretariat fuer Erfassung und Aufkauf in den Durchfuehrungsbestimmungen fest. Der Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch ablieferungspflichtige Erzeuger, die diese Voraussetzungen nicht erfuellten, ist unzulaessig. (2) Die Erfuellung der Voraussetzungen des Verkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse an den Staat oder die Befreiung von der Pflichtablieferung stellen die VEAB und die anderen zugelassenen Aufkauforgane an Hand der Lieferantenkartei (? 32) fest. Eine besondere Ver- kaufsberechtigung ist fuer den Verkauf auf Bauernmaerkten erforderlich, die der Rat der Gemeinde auf Antrag auszustellen hat, wenn die vom Staatssekretariat fuer Erfassung und Aufkauf festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind. (3) Ausnahmen von der in den Absaetzen 1 und 2 getroffenen Regelung bestimmt das Staatssekretariat fuer Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. (4) Die VEAB und die anderen zugelassenen Aufkauf-organe sind berechtigt, von den Erzeugern die Rueckerstattung des Mehrerloeses ueber die geltenden Erfassungspreise zu fordern und den Mehrerloes gegenueber den bei ihnen stehenden Forderungen der Erzeuger aufzurechnen, wenn festgestellt wird, dass die Erzeuger zu Unrecht den Aufkaufpreis erhalten haben. ? 57 Hausschlachtungen (1) Jeder ablieferungspflichtige Erzeuger (landwirtschaftlicher Betrieb oder Tierhalter), der das Ablieferungssoll in Getreide, Oelsaaten, Kartoffeln, Schlachtvieh, Milch und Eiern termingemaess erfuellt hat, kann ohne besondere Genehmigung der Raete der oertlichen Organe hausschlachten. Die Hausschlachtung ist vor der Durchfuehrung dem Rat der Gemeinde anzuzeigen. (2) Die Hausschlachtung eines Schweines, eines maennlichen Kalbes, eines Schafes und von Ziegen ist einem landwirtschaftlichen Betrieb oder Tierhalter, unabhaengig vom Stande der Erfuellung der Ablieferungsverpflichtung, vom Rat der Gemeinde zu bewilligen. Der Rat der Gemeinde kann eine Genehmigung zur Durchfuehrung weiterer Hausschlachtungen in dem zur Versorgung des Antragstellers notwendigen Umfang, auf Antrag eines ablieferungspflichtigen Erzeugers, ausnahmsweise nach individueller Pruefung der Produktionsbedingungen und des Standes der Erfuellung des Ablieferungssolls erteilen. Die Genehmigung ist zu verweigern. wenn die Nichterfuellung der festgesetzten Voraussetzungen auf eigenes Verschulden des Erzeugers zurueckzufuehren ist. ? 62 Sicherstellung (1) Das Staatssekretariat fuer Erfassung und Aufkauf und die Raete der Bezirke und Kreise sind berechtigt, in den ablieferungspflichtigen landwirtschaftlichen Betrieben, die ihr Ablieferungssoll trotz der nach ? 43 dem Erzeuger gegebenen letzten Ablieferungsfrist nicht erfuellten, eine Kontrolle der Vorraete sowie ihre vorlaeufige Sicherstellung in dem zur Erfuellung der Ablieferungspflicht notwendigen Umfang durchzufuehren. Die Sicherstellung ist in Anwesenheit des Erzeugers, eines Vertreters des Rates der Gemeinde und der VdgB (BHG) vorzunehmen. (2) Das Staatssekretariat fuer Erfassung und Aufkauf, der Rat des Bezirkes oder des Kreises kann verfuegen, dass der saeumige Erzeuger zur unverzueglichen Ablieferung der sichergestellten Vorraete an das zustaendige Erfassungsorgan verpflichtet ist. Gegen die Verfuegung ist ein Einspruch zulaessig, das Verfahren regelt sich nach ? 35 Absaetze 2 bis 4. ? 63 Strafbestimmungen (1) Sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine hoehere Strafe verwirkt wird, wird nach ? 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) in der Fassung vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077 bestraft: 1. wer seine Ablieferungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig erfuellt, obwohl ihm nach ? 43 die Frist ver- 234;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 234 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 234)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.