Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 232

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 232 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 232); ?DOKUMENT 309 Absolut in 1000 ha LNF in Prozenten Kategorie 1951 1953 1954 1955 1956 1957 1951 1953 1954 1955 1956 1957 Volkseigene Gueter (VEG) 192,6 247,9 280,1 283,5 286,4 296,6 2,9 3,8 4,3 4,4 4,4 4,6 sonstige volkseigene u. oertl. Landw.-Betr. (OeLB) 206,6 546,8 481,5 283,2 236,1 269,9 3,2 8,4 7,4 4,4 3,6 4,2 Produktionsgenossenschaften (LPG) 900,0 833,7 1204,0 1461,5 1561,8 13,8 12,8 18,6 22,6 24,2 Sozialistischer Sektor 399,2 1694,7 1595,3 1770,7 1984,0 2138,3 6,1 26,0 24,5 27,4 30,6 33,0 Privater Sektor 6148,8 4816,6 4901,9 4705,4 4495,7 4337,2 93,9 74,0 75,5 72,6 69,4 67,0 Gesamte Nutzflaeche 6548,0 6511,3 6497,2 6476,1 6479,7 6465,5 100 100 100 100 100 100*) *) Vgl. Anmerkung des Dokumentes 308. Das SED-Regime musste feststellen, dass die Bauern nicht bereit waren, freiwillig einer Genossenschaft beizutreten. Anfang 195lf uebte es deshalb wieder einen staerkeren Druck auf die Privatbauern aus, der sich aber erst 1955 auszuwirken begann. Um die Privatbauern zum Eintritt gefuegig zu machen, wurde die Differen- zierung der Sollablieferung von pflanzlichen und tierischen Produkten zu Ungunsten der Privatbauern mit ueber 15 ha landwirtschaftlicher Nutzflaeche durchgefuehrt. Wie aus dem Dokument 311 ersichtlich, haben die Verguenstigungen der LPG in der Sollablieferung noch heute volle Gueltigkeit. DOKUMENT 310 Erste Durchfuehrungsbestimmung zur Verordnung ueber die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom 2. Dezember 1953 (GBl. der DDR Nr. 127 v. 4. Dezember 1953) ? 18 Ermittlung der Durchschnitts- und Ablieferungsnormen (1) Nach genauer Ermittlung der veranlagungspflichtigen Flaechen fuer pflanzliche und tierische Erzeugnisse sind auf Grund der ermaessigten Ablieferungsmengen nach der Verordnung vom 25. Juni 1953 ueber Erleichterungen in der Pflichtablieferung und zur weiteren Entwicklung der baeuerlichen Wirtschaften (GBl. S. 821) von den Raeten der Kreise fuer die Gemeinden die Durchschnittsnormen der einzelnen Betriebsgroessengruppen und danach von den Raeten der Gemeinden die Abliefe- rungsnormen der Betriebe fuer Getreide, Huelsenfruechte, Oelsaaten, Kartoffeln, Schlachtvieh, Milch und Eier zu errechnen. (2) Bei den Gemeinden, in denen auf Grund der in Abs. 1 erwaehnten Ermaessigungen fuer hoehere Betriebsgroessengruppen niedrigere Durchschnittsnormen als fuer vorhergehende Groessengruppen entstanden sind, haben die Raete der Kreise unter Beteiligung von Differenzierungskommissionen die Normen so zu korrigieren, dass die Durchschnittsnormen der oberen Betriebsgroessen die der unteren nicht unterschreiten. Eine Senkung der Planmengen ist bei dieser Korrektur nicht zulaessig. Beispiel : Gemeinde A Durchschnittsnormen, die sich auf Grund der Ermaessigung ergeben: Betriebsgruppengroessen: 1 2 2 5 5 10 10 15 15 20 20 35 35 50 ueb. 50 ha dz je ha notwendige Korrekturen 4,5 6,5 10,5 13,2 16,5 19,5 19, 19,6 20,5 (3) Ausnahmen, dass die Durchschnittsnormen einer ? 19 hoeheren Betriebsgroessengruppe unter die der vorangehenden Gruppen festgelegt werden, sind zugelassen, wenn innerhalb einer Gemeinde und in einer Betriebsgroessengruppe nur eine oder zwei besonders leistungsschwache Wirtschaften vorhanden sind. (4) Des weiteren koennen die Durchschnittsnormen nur in Ausnahmefaellen korrigiert werden, z. B. dort, wo bisher keine Uebereinstimmung an den Kreisgrenzen erreicht wurde. Durch solche Korrekturen der Durchschnittsnormen darf in den Planmengen keine Aenderung eintreten. Der Ausgleich soll jedoch nach Moeglichkeit bei den angrenzenden Gemeinden des Nachbarkreises mit niedrigeren Durchschnittsnormen gefunden werden. (5) Die Vorschlaege ueber die vorzunehmenden Korrekturen sind von den Raeten der Kreise (Staedte) mit einer Berechnung der vorlaeufigen Planmengen dem Rat des Bezirkes zur Bestaetigung vorzulegen. Veranlagungsvorschlag fuer den einzelnen Betrieb (1) Die von den Raeten der Kreise ermittelten Durchschnittsnormen nach Bestaetigung der Korrekturen werden den Raeten der Gemeinden zur Ausarbeitung der Veranlagungsvorschlaege nach ? 10 der Verordnung uebergeben. (2) Die Raete der Gemeinden arbeiten mit Hilfe von Differenzierungskommissionen unter unbedingter Einhaltung der ihnen uebergebenen Durchschnittsnormen die Veranlagungsvorschlaege fuer die einzelnen Betriebe aus. Beispiel: (Getreidever anlagung) Die Durchschnittsnorm wurde fuer die Gemeinde in der Betriebsgroessengruppe 10 15 ha korrigiert und mit 12,3 dz je ha Getreide festgelegt. 232;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 232 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 232)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse nur gestattet, wenn eine konkrete Gefahr besteht im Entstehen begriffen ist. Nur die im Einzelfall tatsächlich gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit im Gesamt Verantwortungsbereich und in gründlicher Auswertung der Ergebnisse der ständigen Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den geplant und realisiert wird.