Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 231

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 231 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 231); Zwangskollektivierung der Landwirtschaft Durch die Verordnung vom 11. Juni 1953 wurden zwei kurze Zeit zuvor erlassene Ver Ordnungen vom 20.3. 1952 und 19. 2. 1953 aufgehoben.* *) Beide betrafen Fragen der Landwirtschaft, ihrer Betriebe und der Versorgung der Bevölkerung. Zunächst schien es, als ob die sowjetzonalen Verwaltungsstellen bemüht seien, die auf dem Gebiet der Landwirtschaft begangenen Unrechtshandlungen im Zuge der zwangsweisen Kollektivierung teilweise rückgängig zu machen. Den von ihren Höfen auf Grund der Devastierungsverordnung vertriebenen Bauern wurde nämlich die Rückgabe ihrer ehemaligen Betriebe versprochen. Sofern aber eine Rückgabe nicht möglich war, sollten sie vollwertigen Ersatz erhalten. Über die Möglichkeit der Rückgabe entschied in allen Fällen die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG), die die Betriebe bereits zur Bewirtschaftung übernommen hatten. In beiden Fällen, in denen der Vorstand der LPG jedoch den Standpunkt einnahm, daß die Herauslösung der Betriebe aus der LPG deren Fortbestand gefährden würde, genügte allein diese Feststellung, um die Rückgabe zu verweigern, ohne daß eine Überprüfung von seiten der Verwaltung vorgenommen worden wäre. In allen Fällen lehnten es die Bauern ab, dafür einen Ersatzbetrieb anzunehmen, weil nur solche Betriebe ange-boten wurden, deren Eigentümer aus politischen Gründen geflohen waren, und die nicht wieder in die Zone zurückkehren können, solange die gegenwärtige kommunistische Herrschaft besteht. Auch in anderer Hinsicht wurden den Bauern, die gewillt waren, ihren Betrieb wieder selbst zu bewirtschaften, große Schwierigkeiten gemacht. In der Zeit der Bewirtschaftung durch die örtlichen Verwaltungsorgane (Bürgermeister, LPG, VEG und ÖLB) waren vielfach Wirtschaftsvorräte sowie totes und lebendes Inventar fortgeschafft und noch zusätzlich größere Kredite aufgenommen worden. Grundsätzlich hätten die Eigentümer bei Übernahme der Wirtschaft die in der Zwischenzeit aufgelaufenen Schulden übernehmen müssen, die durch die schlechte Wirtschaftsführung der eingesetzten Treuhänder entstanden waren. Die Herbeischaffung des von der Wirtschaft fortgebrachten toten und lebenden Inventars wurde ebenfalls abgelehnt und eine geldliche Entschädigung angeboten, die in keiner Weise ausreichte, um die erforderlichen Neuanschaffungen zu bezahlen. Aus diesen Gründen sahen sich die Bauern gezwungen, die Wiederübernahme ihrer Betriebe zu verweigern. Sie konnten sich ausrechnen, daß sie in kürzester Zeit die übernommenen Verpflichtungen nicht mehr würden erfüllen können. *) Vgl. den Wortlaut im Band II von „Unrecht als System“, S. 214 216. Nachfolgende Zahlen (mit dem Stichtag vom 1. November 1953) zeigen, daß das Vertrauen zum „Neuen Kurs“ nach dem 17. Juni 1953 bei den Bauern gering war und nach den Erfahrungen der vorangegangenen Jahre auch nicht groß sein konnte: Verlassen und beschlagnahmt: rund 21, 000 Betriebe, Die Rückgabe beantragt für: 5 655 Betriebe, Zurückgegeben: 1, 1,60 Betriebe, davon durch den Eigentümer wieder selbst bewirtschaftet: 3 501 Betriebe, Nur teilweise übernommen: 213 Betriebe, An Dritte übergeben: 71,6 Betriebe. Von den noch nicht zurückgegebenen 19 51,0 Betrieben wurden nachweislich bewirtschaftet: Von den Gemeinden 11 371 Betriebe mit 297 162 ha Von LPG 7 223 Betriebe mit 231, 676 ha Von VEG 760 Betriebe mit 28 636 ha Zusammen: 19 351, Betriebe mit 560 1,71, ha Bereits Ende 1951, zeigte die weitere Entwicklung, daß der alte Kurs der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft wieder aufgenommen worden war. Doch solange es die wirtschaftlichen Verhältnisse irgendwie erlaubten, blieben die Bauern selbständig und lehnten den Beitritt zur LPG ab. In vielen Fällen zogen sie die Flucht vor, weil sie aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen gezwungen werden sollten, der LPG beizutreten. Wenn die Zahl der LPG sich bis Ende 1956 trotzdem vergrößert hat, so erklärt sich das aus der Umwandlung der örtlichen Landwirtschaftsbetriebe in Genossenschaften. Bis zu diesem Zeitpunkt war dieses Ziel weitgehend erreicht. Neu war weiterhin, daß seit Anfang 1955 auch den Großbauern der Beitritt in die LPG gestattet wurde. Von dieser Möglichkeit machte man nur zögernd Gebrauch. Nachstehende Statistik zeigt die Entwicklung der Besitzverhältnisse in der Sowjetzone. DOKUMENT 308 Jahr Betriebe „ „ , insgesamt a 1 5 ha 5 10 ha 3. 6.1950 855 624 237 738 198 738 252 600 3. 6.1951 854 497 251 732 189 884 247 512 3. 6.1952 843 251 262 030 180 433 240 923 15. 6.1953 745 166 255 154 169 932 195 934 15. 6.1954 763 374 272 622 168 172 197 802 15. 6.1955 780 990 305 304 167 526 188 869 15. 6.1956 740 518 288 645 161 347 178 836 15. 6.1957 676 955 239 282 159 627 169 732 Jahr 10 20 ha 20 50 ha über 50 ha 3. 6. 1950 118 919 43 304 4 254 3. 6.1951 118 800 42 448 4121 3. 6.1952 114 470 41 542 3 853 15. 6.1953 95 300 27 541 1305 15. 6.1954 95 151 28 136 1491 15. 6.1955 91 740 26 233 1318 15. 6.1956 87 793 23 997 1181 15. 6.1957 84 701 22 533 1 080*) *) Vergl. Statistisches Jahrbuch 1955 Vergl. Statistische Praxis Nr. 2/1957 Vergl. Bodenbenutzungserhebung vom 15. Juni 1957. * Aus dem zahlenmäßigen Rückgang der privat-bäuerlichen Betriebe ist diese strukturelle Veränderung allein nicht zu erkennen, wenn dem nicht absolute ha-Zahlen gegenübergestellt werden. Aus der nachfolgenden Tabelle ist auch die Entwicklung des sogenannten sozialistischen Sektors zu ersehen. 231;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und unmittelbare Angriffe feindlich-negativer Kräfte direkt abzuwehren,stehen den Untersuchungsorganen neben der Strafprozeßordnung auch die Befugnisse des Gesetzes zu Verfügung. Bei der Bestimmung der Potenzen des Gesetzes für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, Gegenstände in Verwahrung genommen eingezogen werden. Sollte es aus politisch-operativen Gründen unzweckmäßig sein, die entsprechenden einzuziehenden Gegenstände in der vorbezeichneten Weise zu charakterisieren, sind die Möglichkeiten der Volkspolizei in Verbindung mit der Fahndungsführungsgruppe Staatssicherheit zur operativen Fahndung nach Personen und Sachen in bezug auf Delikte nach Strafgesetzbuch umfassend zu erschließen und zu nutzen.