Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 230

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 230 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 230); ?kratischen Sektors von Gross-Berlin und der Deutschen Demokratischen Republik. Quelle: ?Neues Deutschland? vom 17. Oktober 1957 * Dann begann die Justizmaschine zu arbeiten, ueberall in der Sowjetzone wurden in zahlreichen Prozessen gegen bis dahin unbestrafte Buerger, die versucht hatten, ihre muehsam erworbenen Ersparnisse zu retten, Freiheitsstrafen von durchschnittlich 6 bis 10 Monaten verhaengt. DOKUMENT 305 Aus: ?Auf frischer Tat geschnappt? Gefaengnis fuer Zutraeger von Waehrungsschiebern Das Stadtbezirksgericht Mitte verurteilte das Ehepaar Hans und Ingrid Toepfer aus Soemmerda zu einer Gefaengnisstrafe von je sechs Monaten, weil sie unserer Aktion Schiebertod in den Ruecken fielen. Das Ehepaar weilte seit letzten Sonnabend in Berlin zu Besuch. Am Sonntag tauschten beide ihr Geld um. Sie warteten bis Mittwoch und fuhren dann mit Banknoten nach West-Berlin, um dort den Schiebern ihr neues Geld bei Einkaeufen in die Haende zu spielen. Hans und Ingrid Toepfer versuchten mit Waren, die sie in mehreren Geschaeften erworben hatten, in den demokratischen Sektor zurueckzuschleichen. Seit Sonntag sind jedoch unsere Kontrollorgane einsatzbereit. Das Ehepaar wurde am U-Bahnhof Ber-nauer Strasse gestellt und dem Staatsanwalt uebergeben. Die Lagerarbeiterin Ruth Reiferth fuhr am letzten Sonntag mit ihrer Tochter nach West-Berlin. Sie wollte auf dem Bahnhof Gesundbrunnen ihren Ehemann treffen, der vor wenigen Tagen republikfluechtig geworden war. Jener forderte die beiden Frauen auf, sofort in den demokratischen Sektor zurueckzufahren und Geld umzutauschen. Noch am gleichen Sonntagnachmittag wechselte die Familie einen Teil der neuen Banknoten am Bahnhof Zoo um. Die Schieber feixten. Die Rei-ferths kauften sich Zigaretten und Esswaren und besorgten sich ein Nachtquartier in West-Berlin. Der republikfluechtige Mann der Ruth Reiferth behielt 75, DM fuer sich zurueck. Die Ehefrau wollte noch am gleichen Tage die Heimreise antreten. Der naechste Tag war fuer sie in Heidenau Lohntag. Ruth R. wurde von unseren Kontrollorganen auf dem S-Bahnhof Friedrichstrasse ueberprueft und zur Verantwortung gezogen. Vom Stadtbezirksgericht Mitte wurde sie wegen Verstosses gegen den innerdeutschen Zahlungsverkehr zu sieben Monaten Gefaengnis verurteilt. Quelle: ?Neues Deutschland? vom 18. Oktober 1957 DOKUMENT 306 Aus dem Urteil eines Kreisgerichts vom 26. 11. 1957 Die Angeklagte wird wegen Vergehens gegen den innerdeutschen Zahlungsverkehr und gegen die Umtausch-Aktion vom 13. 10. 1957 gemaess ?? 1, 2 und 12 der Anordnung ueber die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln vom 23. 3. 1949 in Verbindung mit ? 9 WStVO und ? ? 8 Abs. 8, 22 der Verordnung ueber die Ausgabe neuer Banknoten und die Ausserkraftsetzung bisher gueltiger Banknoten der Deutschen Notenbank vom 13. 10. 1957 in Verbindung mit ? 263 StGB und ? 74 StGB zu einer Gesamtstrafe von 8 Monaten Gefaengnis und 100, DM Geldstrafe verurteilt. * (Weitere Dokumente ueber Bestrafung von ?Waehrungsverbrechern" im Teil III dieser Sammlung Dokumente Nr. 236 -2If2). ? Auch nach Abschluss des Waehrungsumtausches hoerten die scharfen Kontrollen nicht auf. Man nahm den Reisenden an den Zonenuebergangsstellen nunmehr das neue Ostgeld ab, wenn die mitgefuehrten Gesamtbetraege 5, bis 25, DM/Ost ueberschritten. Bewohner der Sowjetzone, die sich auf Reisen ausserhalb der Sowjetzone befanden, waren zur Rueckreise gezwungen, um ihr auf der Reise mitgefuehrtes und zu Hause befindliches Geld vor dem Verfall zu retten, denn ? 6 der 3. Durchfuehrungsbestimmung vom 19. Oktober 1957 ordnete an: DOKUMENT 307 ? 6 Nach dem 26. Oktober 1957 werden Einzahlungen auf Grund von Protokollerklaerungen bei Umtauschkassen bzw. Wechselkassen der Deutschen Notenbank durch die Spezialauszahlstellen nicht mehr entgegengenommen. * Nun folgten die Ueberpruefungen der gutgeschriebenen Betraege. Nach ? 8 der Verordnung vom 13. Oktober 1957 waren die ueber 300, - DM hinausgehenden, in alten Banknoten eingezahlten Betraege einem neu einzurichtenden Namenskonto des Einzahlenden gutgeschrieben icorden. In der Verordnung heisst es: (3) Diese gut geschriebenen Betraege werden dem Kontoinhaber ab 19. Oktober 1957 zur freien Verfuegung gestellt, wenn nicht der Verdacht besteht, dass sie spekulativer Herkunft sind. (4) Besteht in Einzelfaellen der Verdacht, dass gutgeschriebene Betraege spekulativer Herkunft sind, erfolgt eine Ueberpruefung durch eine Pruefungskommission. Und im ?9: Gut geschriebene Betraege, bei denen die zustaendige Pruefungskommission entschieden hat, dass sie spekulativer Herkunft sind, sind auf ein spezielles Konto bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu ueberweisen. Die Regierung wird der Volkskammer eine Gesetzesvorlage ueber die Verwendung dieser Gelder zugunsten des Nationalen Aufbauwerks zuleiten. Ein ?Verdacht auf spekulative Herkunft? genuegte also, um den Kontoinhaber hinsichtlich seines Guthabens zu enteignen. Eine Beweisfuehrung war nicht erforderlich und ein Rechtsmittelverfahren nicht gegeben. Auch die Moeglichkeit eines Verwaltungsgerichtsverfahrens besteht in der Sowjetzone bis heute nicht, trotz der Bestimmung des Artikels 138 der ?Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik? vom 7. Oktober 1949: Dem Schutz der Buerger gegen rechtswidrige Massnahmen der Verwaltung dient die Kontrolle durch die Volksvertretungen und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Kautschukbegriff ?spekulative Herkunft? wurde nicht definiert, seine Auslegung wurde den Pruefungskommissionen ohne jede Richtlinie ueberlassen. So waren der Willkuer alle Moeglichkeiten gegeben. Die Kommissionen waren ueberwiegend mit ?klassenbewussten? Parteifunktionaeren besetzt, die wussten, was von ihnen erwartet wurde. Die durch die Uberpruefungskommissionen nicht freigegebenen und damit enteigneten Guthaben werden auf 300 bis 400 Millionen DM/Ost geschaetzt. Nur durch alle diese rechtswidrigen Massnahmen gelang es den Machthabern in Pankow, das angestrebte Ziel, den Notenumlauf von 5,7 Milliarden DM/Ost auf etwa 4,1 Milliarden DM/Ost herabzusetzen, zu erreichen. Dagegen muessen sie als ewigen Minusposten ihrer Waehrungsbilanz das nie erloeschende Misstrauen ihrer Bevoelkerung zur Stabilitaet der Ostmark buchen. * 230;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 230 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 230)

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionspflege hinsichtlich ihrer Wirk samkeit zur klassenmäßigen, tschekistischen Erziehung der Mitarbeiter analysiert und aufbauend auf dem erreichten Stand Wege und Anregungen zur weiteren Qualifizierung und Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.