Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 23

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 23 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 23); ?herren, Bankiers und Grossgrundbesitzer liegt, die Moeglichkeit der Stimmabgabe fuer verschiedene Parteien noch nie dazu gefuehrt hat, dass der Wille der Mehrheit respektiert wurde. Verwirklicht wurde immer, wie unterschiedlich die Wahlen auch ausfielen, der Wille der Monopolisten. Wir haben die Herrschaft dieser Minderheit beseitigt und damit neue Voraussetzungen fuer die Zusammenarbeit aller werktaetigen Schichten geschaffen. Die Methoden des Waehlens, mit denen die Millionaere die einzelnen Schichten gegeneinander hetzen und die Arbeiterklasse zu spalten suchen, um ihre Herrschaft zu sichern, haben seitdem bei uns keine Daseinsberechtigung mehr. Bei uns kam es von dem Tage, an dem den Monopolherren, Kriegstreibern und Militaristen die Macht genommen war, darauf an, die Form zu finden, die die ehrliche Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien und Organisationen am meisten foerdert und den Feinden echter Demokratie kein Unterschluepfen gestattet. Gerade die Erfolge der Zusammenarbeit in den Kreisen und Gemeinden bestaetigen, dass in der Gemeinsamkeit, wie sie sich in der Einheitsliste dokumentiert, unsere Staerke liegt. Sie verhindert ein Gegeneinander, foerdert die Unterordnung des Einzelinteresses unter das gemeinsame Gesamtinteresse am Frieden, der Demokratie und dem Sozialismus. Sie sichert, dass die Interessen und Wuensche der verschiedenen Schichten vom Standpunkt der Gesamtinteressen beurteilt und dementsprechend beruecksichtigt werden. Trotz alledem hoffen also die NATO-Politiker bei manchen unserer Waehler Unsicherheit zu erzeugen. Sie spekulieren darauf, dass das bessere Neue noch zu ungewohnt ist und sie ihren Ladenhueter ?Freie Wahlen nach Listen? hier und da noch an den Mann bringen koennen. Quelle: ?Neues Deutschland?, Organ des Zentralkomitees der SED, vom 11. April 1957. DOKUMENT 16 Aus: ?Brauchen wir eine Opposition?? Da taucht in verschiedenen Varianten immer wieder die Frage auf: Warum gibt es bei uns keine Opposition? In der Gemeinde Roederau im Kreis Riesa zum Beispiel meinten einige Einwohner in einer Aussprache: ?Im Prinzip sind wir durchaus einverstanden mit der gemeinsamen Kandidatenliste. Aber wenn wir mal eine Uebertragung aus dem Bonner Bundestag hoeren, dann stellen wir fest, dass es dort ab und zu mal richtig Kontra gibt. Bei uns in der Volkskammer geht alles ruhig Wogegen sollte bei uns eine Opposition opponieren? Sie muesste nein sagen, wenn zum weiteren gemeinsamen Aufbau gerufen wird. Sie muesste dessen bisherige Erfolge leugnen. Sie muesste gegen den Frieden und gegen den wachsenden Wohlstand opponieren. Doch wer gegen den Frieden ist, der ist fuer den Krieg, der hat bei uns nicht nur nichts im Parlament zu suchen, der wird als Feind des Volkes und des Friedens dort untergebracht, wo er keinen Schaden anrichten kann. Quelle: ?Neues Deutschland?, Organ des Zentralkomitees der SED, vom 24. April 1957. DOKUMENT 17 Aus: ?Waehler fragen wir antworten: Warum gibt es in der DDR keine Opposition?? Manche Buerger fragen, warum es bei uns keine Opposition gibt und meinen, zu einer richtigen Demokratie gehoere doch auch eine Opposition. Demokratie herrscht aber nicht dort, wo verschiedene Parteien gegeneinander auftreten, wo die Kraft der Arbeiterklasse gespalten ist und eine Opposition besteht. Im Gegenteil, das Vorhandensein oppositioneller Kraefte in buergerlich-kapitalistischen Staaten offenbart den immer schaerfer hervortretenden Interessengegensatz zwischen den sich an der Macht befindlichen Monopolisten und Militaristen und der von der Macht ausgeschlossenen unterdrueckten Bevoelkerung. Opposition ist nur der Beweis dafuer, dass die Volksmassen gegen die herrschende Klasse fuer ihr Recht kaempfen muessen. Die Bourgeoisie kann die aus den imversoehnlichen Klassengegensaetzen hervorwachsende Opposition nicht leugnen. Deshalb versucht sie, diese zu einem ?Charakteristikum wahrer Demokratie" fuer jeden Staat umzufaelschen. Auch von der rechten Sozialdemokratie wurde und wird diese Ansicht verbreitet. Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Schumacher, formulierte z. B. wie folgt: ?Das Wesen des Staates ist nicht die Regierung, und das Wesen des Staates ist nicht die Opposition. Das Wesen des Staates ist die Regierung und die Opposition.? Aus solchen Auffassungen wird dann die absurde Behauptung abgeleitet, dass unser sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern nicht demokratisch sei, weil es bei uns ?keine Opposition gaebe?. In unserer Deutschen Demokratischen Republik sind die Kriegsverbrecher, Monopolisten und Junker entmachtet. Hier gehoeren die Fabriken und Banken dem Volk. Die Armee, Polizei und Justiz die Machtmittel des Staates sind Instrumente der Werktaetigen. Es gibt keinen Gegensatz zwischen der Politik unserer Regierung und den Interessen der gesamten Bevoelkerung. Eine Opposition in der DDR koennte doch nur gegen die Politik unserer Regierung gerichtet sein. Sie muesste sich also gegen die Einfuehrung der 45-Stunden-Woche, gegen den Bau von zusaetzlich hunderttausend Wohnungen, gegen unsere niedrigen Mieten, gegen die Stabilitaet unserer Preise, gegen die niedrigen MTS-Tarife, gegen die hohen Ausgaben fuer Wissenschaft und Kultur und gegen unsere Friedenspolitik richten. Sie muesste sich gegen die Einheit der Arbeiterklasse, gegen unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat richten. Sie muesste fuer den Einsatz von Militaristen und Faschisten in hohe Machtpositionen, fuer den NATO-Kriegspakt und fuer die Vorbereitung eines Atomkrieges sein. Solch eine Opposition zu dulden, waere verbrecherisch. Sehen wir uns einmal die westdeutsche Wirklichkeit mit der vielgeruehmten Opposition an. Wer hat dort die Macht in den Haenden, und welche Rolle spielt dabei die Opposition? Tatsache ist, dass trotz dieser ?Opposition? nicht die Arbeiter und Bauern herrschen, sondern die Adenauer, Krupp, Pferdmenges und Stinnes. An diesen Machtverhaeltnissen aendert eine schwatzende Opposition nicht das geringste. Im Gegenteil, sie ist nur ein Mittel, um die Diktatur der Millionaere mit demokratischen Phrasen zu verschleiern. Die echte Opposition in Westdeutschland, die KPD, wurde allerdings verboten, weil sie gegen die Monopole, gegen die Wehrpflicht und gegen Atomwaffen auftrat. Quelle: ?Neues Deutschland?, Organ des Zentralkomitees der SED, vom 17. Mai 1957. 23;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 23 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 23)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.