Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 229

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 229 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 229); ?Die Geldumtauschaktion vom 13. Oktober 1957 Am 13. Oktober 1937 wurde unter manoevermaessigem Einsatz der durch ?Kampfgruppen? und ?Volksarmee? verstaerkten ?Volkspolizei? die Umtauschaktion der Ostmark in der Sowjetzone und in Ost-Berlin durchgefuehrt. Betroffen wurden davon etwa 70 bis 80 Millionen Ostmark ausserhalb des sowjetzonalen Waehrungsgebietes bei umlaufenden Zahlungsmitteln in Hoehe von etwa 3,7 Milliarden Ostmark. Die SED-Regierung wollte durch die Aktion die Kontrolle ueber die Waehrung zurueckgewinnen. Ferner sollte die Waehrung durch Ostmarkabschoepfung gefestigt werden. Die erste Verordnung vom 13. 10.1937 beginnt mit laengeren, beruhigenden Erklaerungen, mit welchen zugleich den ?Monopolisten und Militaristen in Westdeutschland? die Schuld an den getroffenen Massnahmen gegeben wird: DOKUMENT 302 Verordnung ueber die Ausgabe neuer Banknoten und die Ausserkraftsetzung bisher gueltiger Banknoten der Deutschen Notenbank vom 13. Oktober 1957 (GBl. I S. 603) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik haelt es fuer erforderlich, die in Umlauf befindlichen Banknoten der Deutschen Notenbank gegen neue Banknoten im Verhaeltnis 1 : 1 umzutauschen. Die Sparguthaben der Buerger der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Gross-Berlin werden von dem Banknotenumtausch nicht beruehrt und sind wie bisher frei verfuegbar. Dasselbe gilt fuer alle anderen eingezahlten Gelder der Buerger und aller Teile der Wirtschaft bei allen Geldinstituten. Diese Massnahmen werden getroffen, weil die Monopolisten und Militaristen in Westdeutschland gewisse Mengen von Banknoten in ihren Besitz gebracht haben mit dem Ziel zu spekulieren, Stoerungen in unserer Volkswirtschaft zu organisieren und Agenten- und Spionageorganisationen zu finanzieren. Es liegt daher im Interesse der Buerger der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Gross-Berlin, diejenigen Banknoten, die im Besitz westdeutscher und westlicher kapitalistischer Kreise und Agentenorganisationen sind, wertlos zu machen. Da die westdeutschen Monopolherren, Militaristen und Agentenorganisationen versuchen werden, ihre nunmehr wertlos gewordenen Banknoten durch Zwischenmaenner zu retten, fordert die Regierung alle Buerger auf zu helfen, dass nur eigenes und nicht fremdes Geld umgetauscht wird. * Die wichtigsten Bestimmungen der Verordnung sind im Dokument 839 dieser Sammlung abgedruckt. * Schon in den fruehen Nachmittagsstunden des 13. Oktober 1957 wurden die Westsektoren von Berlin durch Volkspolizei, Transportpolizei, Hilfspolizei, Volksarmee und Angehoerige des Amtes fuer Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs abgeriegelt. Man kontrollierte scharf, oft alle Reisende ganzer S-Bahn-Zuege, und ?beschlagnahmte?, vielfach gleich an Ort und Stelle, das von den Reisenden mitgefuehrte Ostgeld, in der Regel Kleinbetraege von 100, bis IfOO, DM/Ost. An einzelnen Ueber- gangsstellen wurde das weggenommene Ostgeld sofort zerrissen. Meistens wurde ein ?Beschlagnahmeprotokoll? nachstehender Art ausgestellt: DOKUMENT 303 Deutsche Grenzpolizei Dahlwitz, den . Dahlwitz-Hoppegarten Beschlagnahmeprotokoll Am heutigen Tage wurden dem Herrn/Frau wohnhaft in: DM in Waehrung der Deutschen Notenbank abgenommen. gez. Unterschrift * Niemand erhielt sein beschlagnahmtes Geld zurueck. Auf Einsprueche erfolgte keine Antwort. Sie alle, obgleich nur Besitzer von Klein- und Kleinstbetraegen, wurden als ?Geldschieber? bezeichnet und entsprechend behandelt. Am 13. Oktober 1957 (Sonntag) wurden nach dem Interview des ?Generalstaatsanwalts von Gross-Berlin", Tcuber, ueber 3000 Personen von der Volkspolizei festgenommen und auf den Polizei-Inspektionen ?ueberprueft?. DOKUMENT 304 Aus: ?Schiebern wird das Handwerk gelegt" Interview mit dem Generalstaatsanwalt von Gross-Berlin In den kommenden Tagen finden vor den Gerichten im demokratischen Sektor von Gross-Berlin weitere Gerichtsverfahren gegen eine Reihe von Geldschiebern statt. In diesem Zusammenhang baten wir den Generalstaatsanwalt von Gross-Berlin, Herrn Teuber, um Beantwortung folgender Fragen. Frage: Herr Generalstaatsanwalt, es ist bekannt, dass die West-Berliner Spekulanten am Sonntag versuchten, ihr Schaefchen ins trockene zu bringen. Inwieweit ist ihnen das gelungen ? Antwort: Gelungen ist ihnen nichts. Die Aktion Schiebertod kam so ueberraschend, dass die West-Berliner Schieberhaeuptlinge keinen Atem holen konnten. Nur einige kleine versuchten es. Unsere Kontrollorgane, unterstuetzt von der gesamten Bevoelkerung, vereitelten jeden Versuch, die Umtauschaktion zu stoeren. Frage: Rundfunk und Presse in West-Berlin verbrei- ten die Luege, dass die Volkspolizei am Sonntag West-Berliner Buerger zu Hunderten mit ?unbekanntem Ziel? wegtransportiert haette. Koennen Sie uns darueber etwas sagen? Antwort: Am Sonntag wurden im Gebiet Berlin ungefaehr 3000 Personen den einzelnen Volkspolizei-Inspektionen zur Ueberpruefung zugefuehrt. Bei diesen Personen bestand Verdacht, dass sie sich als Handlanger der Schieber betaetigen wollten. Nach genauen Ermittlungen der Volkspolizei stellte der Haftrichter gegen 25 festgenommene Personen Haftbefehl aus. Bei diesen 25 hat sich der Verdacht bestaetigt, dass sie am Sonntag durch erneute Schiebergeschaefte den Erfolg unserer Umtauschaktion zu durchkreuzen versuchten. Ungefaehr die Haelfte der Verhafteten haben ihren Wohnsitz in West-Berlin. Bei den uebrigen handelt es sich um Buerger des demo- 229;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 229 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 229)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.