Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 228

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 228 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 228); ?DOKUMENT 301 Berlin, den 4. Januar 1957 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Finanzen Hauptabteilung Steuern Nicht zu veroeffentlichen! Betriebspruefungsnachrichten Nr. 16/ Erfolge in der Zusammenarbeit mit den Werktaetigen in den privaten Betrieben Wir weisen erneut darauf hin, dass die Zusammenarbeit der Betriebspruefung mit den Werktaetigen in den privaten Betrieben nach wie vor eine der vordringlichsten Aufgaben darstellt. Die Abteilungen Finanzen muessen laufend diese Zusammenarbeit verbessern und sich bemuehen, den Kreis der Werktaetigen, die bei der Durchfuehrung der Betriebspruefung Hinweise und Auskuenfte erteilen, zu vergroessern. Entscheidend ist nicht nur der in Einzelfaellen direkt messbare Erfolg (Feststellung von Mehrsteuern auf Grund von Hinweisen der Werktaetigen). Sehr wichtig ist vielmehr, dass auch auf diesem Wege eine feste Verbindung zwischen den Werktaetigen in den privaten Betrieben und den Mitarbeitern der oertlichen Staatsorgane hergestellt wird. Eine solche Verbindung wird u. a. dazu beitragen, dass die privaten Unternehmer bereits von sich aus die gesetzlichen Vorschriften genauer beachten. Es zeigt sich immer, dass durch Hinweise der Werktaetigen beachtliche Erfolge erzielt werden koennen. Der Rat des Bezirks Suhl hat uns eine Reihe von Beispielen bekanntgegeben, die beweisen, dass es in erster Linie darauf ankommt, zwischen den Betriebspruefern und den Werktaetigen einen guten Kontakt herzustellen bzw. die Zusammenarbeit mit den oertlichen Organen der Staatsmacht und den Gewerkschaften herbeizufuehren. Dann werden die Erfolge auch nicht ausbleiben. a) Ein Industriebetrieb hatte fuer Reparaturarbeiten am Botriebsgebaeude zwei Rechnungen einer Baufirma von zusammen 1900, DM gebucht. Bei der Betriebsbesichtigung wurde dem Betriebspruefer klar, dass die ausgefuehrten Arbeiten keinesfalls Aufwendungen in Hoehe von 1900, DM verursacht haben konnten. Durch Aussprache mit den Werktaetigen ergab sich, dass die in Rechnung gestellten Arbeiten zum groessten Teil fuer den Bau einer privaten Garage des Unternehmers geleistet worden sind. Durch weitere Hinweise der Werktaetigen wurden in diesem Pruefungsfall zusaetzlich die folgenden Feststellungen getroffen: In einer verschlossenen Scheune waren Materialien untergebracht, die zum Jahresschluss nicht bestandsmaessig erfasst waren. Der Unternehmer hatte die zum privaten Verbrauch entnommenen Brennstoffe als Kosten buchen lassen. Arbeiter des Betriebes waren zur Erntehilfe in der privaten Landwirtschaft des Unternehmers eingesetzt worden. Der Lohn dieser Arbeiter wurde als Kosten des gewerblichen Betriebes geltend gemacht. Nach der Buchfuehrung haben die beiden Gesellschafter die Leipziger Messe besucht. Tatsaechlich hat aber nur ein Gesellschafter mit seiner Ehefrau eine entsprechende Reise unternommen. Die Betriebspruefung ergab Mehrausgaben in Hoehe von rund 24 000, DM, davon konnten 20 000, DM ausschliesslich auf Grund der Hinweise der Werktaetigen festgestellt werden. Durch Aussprache mit den Werktaetigen eines privaten Betriebes wurde festgestellt, dass die Ehefrau des Betriebsinhabers Maschinen, die ihr selbst gehoerten, an einen anderen Betrieb verpachtet hat. Die Einnahmen aus dieser Vermietung sind in der Jahreserklaerung seit 1940 nicht angegeben worden. Auf Grund des Hinweises der Werktaetigen konnte ein Mehrergebnis von rund 6000, DM erzielt werden. In der Stadt Zwickau hat diese Zusammenarbeit bereits gute Erfolge gebracht. Ein Spirituosen-Herstellungsbetrieb wurde auf Grund der Nichteinhaltung der hygienischen Bestimmungen geschlossen. Die Kollegen, die mit der gesundheitspolizeilichen Ueberwachung betreut waren, haben u. a. festgestellt, dass umfangreiche Bestaende nicht ordnungsgemaess gelagert und offensichtlich in mehr oder minder leicht zugaenglichen Verstecken untergebracht waren. Diese Beobachtungen wurden unverzueglich der Abteilung Finanzen mitgeteilt. 2. Der Rat des Bezirkes Halle/Saale teilte uns mit: Bei der Pruefung eines groesseren Industrieunternehmens (Metallverarbeitung) wurden nach Hinweisen des BGL-Vorsitzenden in der vorbereitenden Besprechung und ausfuehrlichen Diskussionen mit einem groesseren Kreis der Werktaetigen des Betriebes bei Beginn der Pruefung Tatbestaende bekannt, die bei einer ?Buchpruefung? nicht zu erkennen gewesen waeren. Die Feststellungen beweisen, dass die Anwendung der fortschrittlichen Pruefungsmethoden unerlaesslich ist. Durch die Hinweise der Werktaetigen ergaben sich gewinnerhoehende Berichtigungen in Hoehe von 37 287, DM. 9. In der Vorbesprechung mit dem BGL-Vorsitzenden und einem Arbeiter wurden u. a. auch die Privatentnahmen des Pfl. erlaeutert. Die Meinung der Kollegen war dahingehend, dass die erklaerten Privatentnahmen fuer den vom Pfl. gefuehrten Lebenswandel nicht ausreichend sein koennen. Den Pruefern wurde somit der Hinweis gegeben, dass noch zusaetzliche Finanzierungsquellen fuer die private Sphaere vorhanden sein muessen. Nach eingehender Pruefung der Kostenbelege wurde festgestellt, dass fingierte Werkzeugeinkaeufe durch die Firma geltend gemacht wurden. Es wurden Blankoquittungen ausgestellt, in die nachtraeglich ein hoeherer Betrag eingesetzt wurde. 223;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 228 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 228)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft auf, ohne die Verantwortung der Abteilung und des Medizinischen Dienstes zu beeinträchtigen und ohne die Mitarbeiter dieser Diensteinheiten in irgendeiner Weise zu bevormunden.