Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 228

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 228 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 228); DOKUMENT 301 Berlin, den 4. Januar 1957 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Finanzen Hauptabteilung Steuern Nicht zu veröffentlichen! Betriebsprüfungsnachrichten Nr. 16/ Erfolge in der Zusammenarbeit mit den Werktätigen in den privaten Betrieben Wir weisen erneut darauf hin, daß die Zusammenarbeit der Betriebsprüfung mit den Werktätigen in den privaten Betrieben nach wie vor eine der vordringlichsten Aufgaben darstellt. Die Abteilungen Finanzen müssen laufend diese Zusammenarbeit verbessern und sich bemühen, den Kreis der Werktätigen, die bei der Durchführung der Betriebsprüfung Hinweise und Auskünfte erteilen, zu vergrößern. Entscheidend ist nicht nur der in Einzelfällen direkt meßbare Erfolg (Feststellung von Mehrsteuern auf Grund von Hinweisen der Werktätigen). Sehr wichtig ist vielmehr, daß auch auf diesem Wege eine feste Verbindung zwischen den Werktätigen in den privaten Betrieben und den Mitarbeitern der örtlichen Staatsorgane hergestellt wird. Eine solche Verbindung wird u. a. dazu beitragen, daß die privaten Unternehmer bereits von sich aus die gesetzlichen Vorschriften genauer beachten. Es zeigt sich immer, daß durch Hinweise der Werktätigen beachtliche Erfolge erzielt werden können. Der Rat des Bezirks Suhl hat uns eine Reihe von Beispielen bekanntgegeben, die beweisen, daß es in erster Linie darauf ankommt, zwischen den Betriebsprüfern und den Werktätigen einen guten Kontakt herzustellen bzw. die Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und den Gewerkschaften herbeizuführen. Dann werden die Erfolge auch nicht ausbleiben. a) Ein Industriebetrieb hatte für Reparaturarbeiten am Botriebsgebäude zwei Rechnungen einer Baufirma von zusammen 1900, DM gebucht. Bei der Betriebsbesichtigung wurde dem Betriebsprüfer klar, daß die ausgeführten Arbeiten keinesfalls Aufwendungen in Höhe von 1900, DM verursacht haben konnten. Durch Aussprache mit den Werktätigen ergab sich, daß die in Rechnung gestellten Arbeiten zum größten Teil für den Bau einer privaten Garage des Unternehmers geleistet worden sind. Durch weitere Hinweise der Werktätigen wurden in diesem Prüfungsfall zusätzlich die folgenden Feststellungen getroffen: In einer verschlossenen Scheune waren Materialien untergebracht, die zum Jahresschluß nicht bestandsmäßig erfaßt waren. Der Unternehmer hatte die zum privaten Verbrauch entnommenen Brennstoffe als Kosten buchen lassen. Arbeiter des Betriebes waren zur Erntehilfe in der privaten Landwirtschaft des Unternehmers eingesetzt worden. Der Lohn dieser Arbeiter wurde als Kosten des gewerblichen Betriebes geltend gemacht. Nach der Buchführung haben die beiden Gesellschafter die Leipziger Messe besucht. Tatsächlich hat aber nur ein Gesellschafter mit seiner Ehefrau eine entsprechende Reise unternommen. Die Betriebsprüfung ergab Mehrausgaben in Höhe von rund 24 000, DM, davon konnten 20 000, DM ausschließlich auf Grund der Hinweise der Werktätigen festgestellt werden. Durch Aussprache mit den Werktätigen eines privaten Betriebes wurde festgestellt, daß die Ehefrau des Betriebsinhabers Maschinen, die ihr selbst gehörten, an einen anderen Betrieb verpachtet hat. Die Einnahmen aus dieser Vermietung sind in der Jahreserklärung seit 1940 nicht angegeben worden. Auf Grund des Hinweises der Werktätigen konnte ein Mehrergebnis von rund 6000, DM erzielt werden. In der Stadt Zwickau hat diese Zusammenarbeit bereits gute Erfolge gebracht. Ein Spirituosen-Herstellungsbetrieb wurde auf Grund der Nichteinhaltung der hygienischen Bestimmungen geschlossen. Die Kollegen, die mit der gesundheitspolizeilichen Überwachung betreut waren, haben u. a. festgestellt, daß umfangreiche Bestände nicht ordnungsgemäß gelagert und offensichtlich in mehr oder minder leicht zugänglichen Verstecken untergebracht waren. Diese Beobachtungen wurden unverzüglich der Abteilung Finanzen mitgeteilt. 2. Der Rat des Bezirkes Halle/Saale teilte uns mit: Bei der Prüfung eines größeren Industrieunternehmens (Metallverarbeitung) wurden nach Hinweisen des BGL-Vorsitzenden in der vorbereitenden Besprechung und ausführlichen Diskussionen mit einem größeren Kreis der Werktätigen des Betriebes bei Beginn der Prüfung Tatbestände bekannt, die bei einer „Buchprüfung“ nicht zu erkennen gewesen wären. Die Feststellungen beweisen, daß die Anwendung der fortschrittlichen Prüfungsmethoden unerläßlich ist. Durch die Hinweise der Werktätigen ergaben sich gewinnerhöhende Berichtigungen in Höhe von 37 287, DM. 9. In der Vorbesprechung mit dem BGL-Vorsitzenden und einem Arbeiter wurden u. a. auch die Privatentnahmen des Pfl. erläutert. Die Meinung der Kollegen war dahingehend, daß die erklärten Privatentnahmen für den vom Pfl. geführten Lebenswandel nicht ausreichend sein können. Den Prüfern wurde somit der Hinweis gegeben, daß noch zusätzliche Finanzierungsquellen für die private Sphäre vorhanden sein müssen. Nach eingehender Prüfung der Kostenbelege wurde festgestellt, daß fingierte Werkzeugeinkäufe durch die Firma geltend gemacht wurden. Es wurden Blankoquittungen ausgestellt, in die nachträglich ein höherer Betrag eingesetzt wurde. 223;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.