Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 227

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 227 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 227); Überwachung der Privatbetriebe durch Arbeiterkontrolleure und Spitzeldienst der Abgabenverwaltung Organisation des Spitzelapparates für Privatuntenehmen Die Privatunternehmer werden unter ständiger Kontrolle gehalten. Dazu dienen die verschiedenen Einrichtungen, die bereits aus anderen Zusammenhängen bekannt geworden sind: die Haus- und Straßenvertrauensleute, die Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei, die zahlreichen Spitzel des Staatssicherheitsdienstes, die Vertrauens- und Verbindungsleute der SED und andere. Vor allem die Vertreter des FDGB, der SED und die sogenannten Arbeiterkontrolleure, die im Zusammenwirken von FDGB, Partei, Volkspolizei und örtlicher Verwaltung ausgewählt sind, haben die Aufgabe, die Unternehmer zu kontrollieren. Im Rahmen dieser Bemühungen darf auch der von der sowjetzonalen Abgabenverwaltung geschaffene Spitzel- und Überwachungsapparat nicht außer Betracht bleiben. Bei den für die Abgabenverwaltung tätigen sogenannten Arbeiterkontrolleuren handelt es sich um „klassenbewußte Arbeiter in privaten Betrieben“, die von SED und FDGB ausgesucht und von der Abgabenverwaltung selbst geschult und auf ihre Arbeit im Betrieb vorbereitet worden sind. Die Aufgabe im einzelnen besteht darin, auf alle Handlungen, Äußerungen und Maßnahmen des Unternehmers und auf alle Vorgänge im Betrieb zu achten. Der Prüfer der Abgabenverwaltung bedient sich bei seiner Prüfungstätigkeit in Betrieben dieser Arbeiterkontrolleure, und ehe ein Prüfer seine Prüfungsarbeit im Betrieb beginnt, läßt er sich vom Arbeiterkontrolleur Bericht erstatten. Die Abgabenverwaltung gibt zu, daß sie auf Grund dieses Spitzelapparates „wertvolle Hinweise“ erhält, die zur Erzielung von Mehrsteuern führen. DOKUMENT 300 Auszüge aus dem Protokoll einer Arbeitssitzung der Abgabenverwaltung Berlin-Baumschulenweg vom 19. Juni 1956. Aktenvermerk über die durchgeführte Arbeitskreisbesprechung am 15. Juni 1956 von 15.45 Uhr bis 17.30 Uhr. Anwesend waren: Dämmer FDGB JG örtliche Wirtschaft Zeisler FDGB JG Bau und Holz Milke Berliner Stadtkontor Knoll Industrie- und Handelskammer Badicke Prüfungsleiter Abgabenverwltg. Hagemann Betr. Prüfer Witte Leiter d. UAA Götze Brig.-Leiter UAA Großkopf Oberprüfer UAA. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Koll. Hagemann gab einen Bericht über die bisher geprüften Betriebe a) H. Poppick, Am Bahnhof Grünau b) Luise Herr, Bln.-Treptow, Heidelberger Straße c) Dr. Günter Lange, Bln.-Treptow, Kiefholzstr. 402. Er berichtete über die Feststellungen im Betrieb, Mitarbeit der Werktätigen, Gewerkschaftsleitung, sowie über die Beanstandungen. Weiter wurde über das Mehrergebnis der einzelnen Betriebe sowie deren Realisierung gesprochen. Zu 1) ergaben sich keine Besonderheiten, da vorgesehen ist, daß der Betrieb ab 1. Juli 1956 in Volkseigentum überführt werden soll. Zu 2 und 3) Für den Betrieb wurde von der IG Bau u. Holz der Obmann Koll. Linke als Arbeiterkontrolleur benannt. Weiter wurde besonders betont, daß in diesem Betrieb große Materialbestände vorhanden sind. Zu 4) Der Obmann Koll. Treptow wurde hier als Arbeiterkontrolleur benannt. Der Betrieb hat etwa 30 Beschäftigte. Zu 5) Für diesen Betrieb wurden die Kollegen Schindler und Behrendt benannt. Zu 6) Treuhänder ist der Koll. Willmann. Als Arbeiterkontrolleure wurden benannt die Kollegen Liebermann, Schubert und Paul. Zu 7) und 8) Als Arbeiterkontrolleur wurde der Koll. Haffner benannt. Zu 9) Als Arbeiterkontrolleure wurden die Kollegen Huhn und Obgärtel benannt. Zu 10) Als Arbeiterkontrolleur wurde der Koll. Dolkeit benannt. Zu 11) In diesem Betrieb besteht keine Betriebsverein-barung. Arbeiterkontrolleure konnten nicht benannt werden (besteht gute Klassenharmonie). Zu 12) Als Arbeiterkontrolleure wurden die Kollegen Winkler und Henschke, Paul, benannt. Die für die Prüfung zu berücksichtigenden Momente wurden von dem Prüfer Hagemann notiert. Der Koll. Zeisler von IG Holz bat darum, als erstes die Betriebe Miersch und Stoiber zu prüfen und ihm den Termin mitzuteilen. Insbesondere wünscht der FDGB IG Bau u. Holz Mitteilung, wann die Abschlußbesprechungen mit den einzelnen Betrieben stattfinden, um evtl, an diesen teilnehmen zu können. Weiterhin wurde festgelegt, daß eine Schulung der Arbeiterkontrolleure am 21. Juni, 28. Juni sowie 5. Juli 1956, jeweils von 7 9 Uhr in der Unterabteilung Abgaben, Zimmer 39, durch den Koll. Badicke erfolgt. Unterschrift Leiter d. Unterabt. Abgaben * Die sich aus der Zusammenarbeit der Finanzprüfer mit den sogenannten Arbeiterkontrolleuren ergebenden ,ßr-Jolge“ werden ständig vom Ministerium der Finanzen in Form von vertraulichen Rundschreiben veröffentlicht und zur Nacheiferung empfohlen. 29' 227;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.