Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 227

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 227 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 227); ?Ueberwachung der Privatbetriebe durch Arbeiterkontrolleure und Spitzeldienst der Abgabenverwaltung Organisation des Spitzelapparates fuer Privatuntenehmen Die Privatunternehmer werden unter staendiger Kontrolle gehalten. Dazu dienen die verschiedenen Einrichtungen, die bereits aus anderen Zusammenhaengen bekannt geworden sind: die Haus- und Strassenvertrauensleute, die Abschnittsbevollmaechtigten der Volkspolizei, die zahlreichen Spitzel des Staatssicherheitsdienstes, die Vertrauens- und Verbindungsleute der SED und andere. Vor allem die Vertreter des FDGB, der SED und die sogenannten Arbeiterkontrolleure, die im Zusammenwirken von FDGB, Partei, Volkspolizei und oertlicher Verwaltung ausgewaehlt sind, haben die Aufgabe, die Unternehmer zu kontrollieren. Im Rahmen dieser Bemuehungen darf auch der von der sowjetzonalen Abgabenverwaltung geschaffene Spitzel- und Ueberwachungsapparat nicht ausser Betracht bleiben. Bei den fuer die Abgabenverwaltung taetigen sogenannten Arbeiterkontrolleuren handelt es sich um ?klassenbewusste Arbeiter in privaten Betrieben?, die von SED und FDGB ausgesucht und von der Abgabenverwaltung selbst geschult und auf ihre Arbeit im Betrieb vorbereitet worden sind. Die Aufgabe im einzelnen besteht darin, auf alle Handlungen, Aeusserungen und Massnahmen des Unternehmers und auf alle Vorgaenge im Betrieb zu achten. Der Pruefer der Abgabenverwaltung bedient sich bei seiner Pruefungstaetigkeit in Betrieben dieser Arbeiterkontrolleure, und ehe ein Pruefer seine Pruefungsarbeit im Betrieb beginnt, laesst er sich vom Arbeiterkontrolleur Bericht erstatten. Die Abgabenverwaltung gibt zu, dass sie auf Grund dieses Spitzelapparates ?wertvolle Hinweise? erhaelt, die zur Erzielung von Mehrsteuern fuehren. DOKUMENT 300 Auszuege aus dem Protokoll einer Arbeitssitzung der Abgabenverwaltung Berlin-Baumschulenweg vom 19. Juni 1956. Aktenvermerk ueber die durchgefuehrte Arbeitskreisbesprechung am 15. Juni 1956 von 15.45 Uhr bis 17.30 Uhr. Anwesend waren: Daemmer FDGB JG oertliche Wirtschaft Zeisler FDGB JG Bau und Holz Milke Berliner Stadtkontor Knoll Industrie- und Handelskammer Badicke Pruefungsleiter Abgabenverwltg. Hagemann Betr. Pruefer Witte Leiter d. UAA Goetze Brig.-Leiter UAA Grosskopf Oberpruefer UAA. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Koll. Hagemann gab einen Bericht ueber die bisher geprueften Betriebe a) H. Poppick, Am Bahnhof Gruenau b) Luise Herr, Bln.-Treptow, Heidelberger Strasse c) Dr. Guenter Lange, Bln.-Treptow, Kiefholzstr. 402. Er berichtete ueber die Feststellungen im Betrieb, Mitarbeit der Werktaetigen, Gewerkschaftsleitung, sowie ueber die Beanstandungen. Weiter wurde ueber das Mehrergebnis der einzelnen Betriebe sowie deren Realisierung gesprochen. Zu 1) ergaben sich keine Besonderheiten, da vorgesehen ist, dass der Betrieb ab 1. Juli 1956 in Volkseigentum ueberfuehrt werden soll. Zu 2 und 3) Fuer den Betrieb wurde von der IG Bau u. Holz der Obmann Koll. Linke als Arbeiterkontrolleur benannt. Weiter wurde besonders betont, dass in diesem Betrieb grosse Materialbestaende vorhanden sind. Zu 4) Der Obmann Koll. Treptow wurde hier als Arbeiterkontrolleur benannt. Der Betrieb hat etwa 30 Beschaeftigte. Zu 5) Fuer diesen Betrieb wurden die Kollegen Schindler und Behrendt benannt. Zu 6) Treuhaender ist der Koll. Willmann. Als Arbeiterkontrolleure wurden benannt die Kollegen Liebermann, Schubert und Paul. Zu 7) und 8) Als Arbeiterkontrolleur wurde der Koll. Haffner benannt. Zu 9) Als Arbeiterkontrolleure wurden die Kollegen Huhn und Obgaertel benannt. Zu 10) Als Arbeiterkontrolleur wurde der Koll. Dolkeit benannt. Zu 11) In diesem Betrieb besteht keine Betriebsverein-barung. Arbeiterkontrolleure konnten nicht benannt werden (besteht gute Klassenharmonie). Zu 12) Als Arbeiterkontrolleure wurden die Kollegen Winkler und Henschke, Paul, benannt. Die fuer die Pruefung zu beruecksichtigenden Momente wurden von dem Pruefer Hagemann notiert. Der Koll. Zeisler von IG Holz bat darum, als erstes die Betriebe Miersch und Stoiber zu pruefen und ihm den Termin mitzuteilen. Insbesondere wuenscht der FDGB IG Bau u. Holz Mitteilung, wann die Abschlussbesprechungen mit den einzelnen Betrieben stattfinden, um evtl, an diesen teilnehmen zu koennen. Weiterhin wurde festgelegt, dass eine Schulung der Arbeiterkontrolleure am 21. Juni, 28. Juni sowie 5. Juli 1956, jeweils von 7 9 Uhr in der Unterabteilung Abgaben, Zimmer 39, durch den Koll. Badicke erfolgt. Unterschrift Leiter d. Unterabt. Abgaben * Die sich aus der Zusammenarbeit der Finanzpruefer mit den sogenannten Arbeiterkontrolleuren ergebenden ,ssr-Jolge? werden staendig vom Ministerium der Finanzen in Form von vertraulichen Rundschreiben veroeffentlicht und zur Nacheiferung empfohlen. 29 227;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 227 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 227)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft erhöhten sich. Zahlreiche Forschungsvorhaben von zentraler Bedeutung erbrachten neue wertvolle Einsichten. Die notwendig gewordene Erarbeitung der zweiten Auflage des Wörterbuches erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.