Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 225

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 225 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 225); DOKUMENT 298 Berlin, den 22. Februar 1958 Es erscheint der Schlossermeister und Inhaber eines Betriebes für die Herstellung von Eisenkonstruktionen N. N., jetzt West-Berlin, und erklärt: Auf Grund der Anordnung über die Behandlung der Preisdifferenz vom 20. Dezember 1957 mußten die Warenbestände für Schwarzmetalle per 1. Januar 1958 aufgenommen werden. Ich erhielt die Aufforderung zur Aufnahme der Warenbestände per 1. Januar 1958 gegen den 10. Januar 1958. Die Meldung war kurzfristig abzugeben. Ich hatte gegen 150 Tonnen Schwarzmetall, und zwar Nutzeisen aus Trümmerbauten und Neumaterial. Bei der Meldung mußten wir dem Altpreis den neuen Preis, d. h. den heutigen Tagespreis, gegenüberstellen. Mit dem Poststempel vom 13. Februar 1958 erhielt ich dann den vorgedruckten Festsetzungsbescheid unter den 10. Januar 1958“, wonach die auf Grund meiner Meldung sich ergebende Preisdifferenz auf 19 632,72 DM festgesetzt wurde. (Siehe Muster als nächstes Dokument.) Dieser Betrag war bis zum 20. Februar 1958 zu zahlen. Die Genossenschaft des metallverarbeitenden Handwerks eGmbH in hatte bereits mit dem Rat der Stadt , Abteilung Finanzen, Referat Wirtschaft, Sachgebiet Verbrauchsabgaben, verhandelt, um eine nach der Höhe der Zahlung gestufte Stundung des festgesetzten Betrages zu erreichen. In meinem Fall hätte es sich nach dem Vorschlag der Genossenschaft um eine Stundung von einem Jahr gehandelt. Alle Vorschläge wurden jedoch abgelehnt, und man bestand auf fristgemäßer Zahlung der festgesetzten Beträge. Da mir die Zahlung des Betrages von 19 632,72 DM bis zum 20. Februar 1958 nicht möglich war, und da ich erhebliche Weiterungen, insbesondere auch Freiheitsverlust befürchtete, bin ich nach West-Berlin geflüchtet. Ich ließ erhebliche Werte in meiner Heimat zurück, hätte aber kaum einen Kredit bekommen, mindestens niemals so kurzfristig bis 20. Februar und nur in Höhe eines Bruchteiles der Nachforderung. Man wollte durch die gestellte Forderung mich nach meiner Überzeugung unter Druck setzen und in die Produktionsgenossenschaft des Handwerks hineinzwingen. Das lehne ich jedoch aus politischen Erwägungen ab, so daß ich auch hierdurch zur Flucht nach West-Berlin gezwungen war, um einem schweren Gewissenskonflikt zu entgehen. Ich versichere, daß meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 299 B 3050 245 , den 10. Januar 1958 Betr.: Festpreise 1958; hier: Anordnung über die Behandlung der Preisdifferenzen vom 20. Dezember 1957 Festsetzungsbescheid Auf Grund der vorliegenden Bestandsanmeldung ergibt die Umbewertung der Warenbestände per 1. Januar 1958 nach Saldierung eine Preisdifferenz von DM Dieser Betrag ist bis zum 20. Februar 1958 unter Bezeichnung „einmalige Abführung von Preisdifferenzen lfd. Nr “ auf das Konto der DN Nr. 19 28 998 zu überweisen. Dieser Betrag wird Ihnen auf Ihr angegebenes Konto überwiesen. gez. Unterschrift Rat der Stadt stellv. Leiter des Abt. Finanzen/Ref. Wirtsch. Referats Wirtschaft Sachgebiet Verbrauchs- abgaben 29 225;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.