Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 223

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 223 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 223); Der Einsatz der Dampfwalze zu Gunsten eines anderen Betriebes ist nicht als handwerkliche Tätigkeit zu werten. Es handelt sich hierbei um die Übernahme von Straßenwalzenarbeiten. Die hieraus erzielten Einkünfte unterliegen der Besteuerung nach Maßgabe der 2. HdwStDB. Die Berufung wird als unbegründet zurückgewiesen. gez. Kirsten (Kirsten) Stellv, d. Ministers Willkür gegen Steuerpflichtige der privaten Wirtschaft Die Referate Steuern scheuen reine Wittkürhandlungen gegen Steuerpflichtige der privaten Wirtschaft nicht, um ihr Steuersoll zu erfüllen. Fünf Jahre hindurch hatten bei fünf Betriebsprüfungen die Prüfer von zwei Finanzämtern einen Passivposten der Jahresbilanzen stets anerkannt. Über das darauf Folgende berichtet der Steuerpflichtige: DOKUMENT 294 Berlin, den 21. März 1958 Es erscheint Herr N. N., jetzt West-Berlin, und erklärt: Meine Ehefrau war früher an einem Musikaliengeschäft in . beteiligt, welches sie im April 1949 aufgab. Wir zogen nach ., wo ich selbst ein neues Musikaliengeschäft gründete. Meine Ehefrau gab mir ein Darlehn in Höhe von 17 000 DM in Form von Waren (Musikinstrumente nebst Zubehör, Rundfunk usw.). Diese 17 000 DM wurden mir zinslos gestundet. In allen Jahresbilanzen und somit in allen Jahressteuererklärungen wurden diese 17 000 DM als Passiva angeführt. Das geschah auch, nachdem ich mein Geschäft Ende November 1950 von . nach . verlegte. Die Betriebsprüfer erkannten in jedem Jahr die Schuld an. Bei der Betriebsprüfung im Februar 1958 für das Jahr 1956 wurden jedoch die 17 000 DM nicht mehr als Passiva anerkannt, sondern wurden dem erklärten Jahresgewinn 1956 hinzugerechnet. Dadurch ergab sich eine hohe Steuernachzahlung. Am 17. Februar 1958 erhielt ich eine Arrestanordnung des Rates des Kreises ., Abteilung Finanzen, Referat Steuern, vom 15. Februar 1958 über 20 000 DM. (Siehe das folgende Dokument.) Man versuchte rücksichtslos die Eintreibung dieses Betrages. Am 27. Februar gegen 12 Uhr erschienen die Vollstreckungsangestellten und aus in meinem Geschäft. Sie behaupteten, daß meine Vermögenswerte zur Befriedigung der Steuerforderung nicht ausreichten, obgleich mein Warenbestand einen Einkaufswert von über 19 000 DM hatte, wozu noch der Wert der Ladeneinrichtung mit etwa 2000 DM hinzukam. Beide Vollstreckungsangestellten drohten, meine Verhaftung durch die Kripo zu veranlassen. Das ver-anlaßte mich, sofort - gegen 13 Uhr zu verlassen und nach West-Berlin zu fliehen. Ich versichere, daß meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 295 Der Rat des Kreises , den 15. Februar 1958 Abteilung Finanzen Referat Steuern AZ.: Arrestanordnung Herr Musikalienhandlung, schuldet voraussichtlich dem Rat des Kreises , Abteilung Finanzen, Referat Steuern DM 20 000, Es ist zu besorgen, daß ohne die Anordnung des dinglichen Arrestes die Erzwingung der Leistungen vereitelt oder erschwert würde. Zur Sicherung dieser Forderungen wird gem. § 378 Abs. 1 der Abgabenordnung der dingliche Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des oben be-zeichneten Abgabenpflichtigen angeordnet. Der Arrest kann bis zur Höhe von 20 000 DM vollzogen werden. Durch Überweisung des Betrages auf das Konto 1128103 bei der D. N kann der Abgabenpflichtige die Aufhebung der Arrestanordnung erreichen. Die Arrestanordnung wird durch die Hinterlegungssumme nicht beseitigt. Gegen die Anordnung des Arrestes kann die Beschwerde beim Rat des Bezirkes , Abteilung Finanzen, eingelegt werden. Die Beschwerde kann beim Rat des Kreises , Abeilung Finanzen, Referat Steuern, eingereicht oder zu Protokoll erklärt werden. Die Frist für die Einlegung des Rechtsmittels beträgt acht Tage. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Arrestverfügung dem Abgabenschuldner bekanntgegeben wird. Der Zustellungstag gilt als Tag der Bekanntgabe. Im Aufträge: gez. Unterschrift Referatsleiter Steuern * Auch die steuerbegünstigten freien Berufe müssen verschwinden, wenn es der „Aufbau des Sozialismus" erfordert. Auch hier wird durch ivillkürliche Änderung bisheriger Auslegung steuerlicher Vorschriften eine hohe Steuernachzahlung konstruiert. DOKUMENT 296 Berlin, den 22. Februar 1958 Es erscheint der Architekt N. N., jetzt West-Berlin, und erklärt: Ich bin selbständiger Architekt in . seit 1933. In der Verordnung zur Besteuerung des Arbeitseinkommens vom 22. Dezember 1952 (Gesetzblatt Seite 1413) war im § 5 (1) 5 bestimmt, daß auch die freiberufliche Tätigkeit als Architekt steuerbegünstigt ist, „wenn in Ansehung der Tätigkeit keine qualifizierte oder nicht mehr als zwei technische Hilfspersonen zur gleichen Zeit beschäftigt werden“. Daher stellte ich bei dem Rat des Kreises der Stadt , Stadtbezirk Mitte, Abteilung Finanzen, damals Unterabteilung Abgaben, heute Referat Steuern genannt, den Antrag, meine Tätigkeit als steuerbegünstigte freie berufliche Tätigkeit im Sinne der Verordnung anzuerkennen. Diesem Antrag wurde auch im Jahre 1953 mit Wirkung vom 1. Januar 1953 ausdrücklich entsprochen. 223;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung einzuleiten diese zu erhöhen, die innere Sicherheit im Verantwortungsbereich maximal zu gewährleisten und damit die Politik von Partei und Regierung insgesamt durchsetzen zu helfen.