Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 223

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 223 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 223); ?Der Einsatz der Dampfwalze zu Gunsten eines anderen Betriebes ist nicht als handwerkliche Taetigkeit zu werten. Es handelt sich hierbei um die Uebernahme von Strassenwalzenarbeiten. Die hieraus erzielten Einkuenfte unterliegen der Besteuerung nach Massgabe der 2. HdwStDB. Die Berufung wird als unbegruendet zurueckgewiesen. gez. Kirsten (Kirsten) Stellv, d. Ministers Willkuer gegen Steuerpflichtige der privaten Wirtschaft Die Referate Steuern scheuen reine Wittkuerhandlungen gegen Steuerpflichtige der privaten Wirtschaft nicht, um ihr Steuersoll zu erfuellen. Fuenf Jahre hindurch hatten bei fuenf Betriebspruefungen die Pruefer von zwei Finanzaemtern einen Passivposten der Jahresbilanzen stets anerkannt. Ueber das darauf Folgende berichtet der Steuerpflichtige: DOKUMENT 294 Berlin, den 21. Maerz 1958 Es erscheint Herr N. N., jetzt West-Berlin, und erklaert: Meine Ehefrau war frueher an einem Musikaliengeschaeft in . beteiligt, welches sie im April 1949 aufgab. Wir zogen nach ., wo ich selbst ein neues Musikaliengeschaeft gruendete. Meine Ehefrau gab mir ein Darlehn in Hoehe von 17 000 DM in Form von Waren (Musikinstrumente nebst Zubehoer, Rundfunk usw.). Diese 17 000 DM wurden mir zinslos gestundet. In allen Jahresbilanzen und somit in allen Jahressteuererklaerungen wurden diese 17 000 DM als Passiva angefuehrt. Das geschah auch, nachdem ich mein Geschaeft Ende November 1950 von . nach . verlegte. Die Betriebspruefer erkannten in jedem Jahr die Schuld an. Bei der Betriebspruefung im Februar 1958 fuer das Jahr 1956 wurden jedoch die 17 000 DM nicht mehr als Passiva anerkannt, sondern wurden dem erklaerten Jahresgewinn 1956 hinzugerechnet. Dadurch ergab sich eine hohe Steuernachzahlung. Am 17. Februar 1958 erhielt ich eine Arrestanordnung des Rates des Kreises ., Abteilung Finanzen, Referat Steuern, vom 15. Februar 1958 ueber 20 000 DM. (Siehe das folgende Dokument.) Man versuchte ruecksichtslos die Eintreibung dieses Betrages. Am 27. Februar gegen 12 Uhr erschienen die Vollstreckungsangestellten und aus in meinem Geschaeft. Sie behaupteten, dass meine Vermoegenswerte zur Befriedigung der Steuerforderung nicht ausreichten, obgleich mein Warenbestand einen Einkaufswert von ueber 19 000 DM hatte, wozu noch der Wert der Ladeneinrichtung mit etwa 2000 DM hinzukam. Beide Vollstreckungsangestellten drohten, meine Verhaftung durch die Kripo zu veranlassen. Das ver-anlasste mich, sofort - gegen 13 Uhr zu verlassen und nach West-Berlin zu fliehen. Ich versichere, dass meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 295 Der Rat des Kreises , den 15. Februar 1958 Abteilung Finanzen Referat Steuern AZ.: Arrestanordnung Herr Musikalienhandlung, schuldet voraussichtlich dem Rat des Kreises , Abteilung Finanzen, Referat Steuern DM 20 000, Es ist zu besorgen, dass ohne die Anordnung des dinglichen Arrestes die Erzwingung der Leistungen vereitelt oder erschwert wuerde. Zur Sicherung dieser Forderungen wird gem. ? 378 Abs. 1 der Abgabenordnung der dingliche Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermoegen des oben be-zeichneten Abgabenpflichtigen angeordnet. Der Arrest kann bis zur Hoehe von 20 000 DM vollzogen werden. Durch Ueberweisung des Betrages auf das Konto 1128103 bei der D. N kann der Abgabenpflichtige die Aufhebung der Arrestanordnung erreichen. Die Arrestanordnung wird durch die Hinterlegungssumme nicht beseitigt. Gegen die Anordnung des Arrestes kann die Beschwerde beim Rat des Bezirkes , Abteilung Finanzen, eingelegt werden. Die Beschwerde kann beim Rat des Kreises , Abeilung Finanzen, Referat Steuern, eingereicht oder zu Protokoll erklaert werden. Die Frist fuer die Einlegung des Rechtsmittels betraegt acht Tage. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Arrestverfuegung dem Abgabenschuldner bekanntgegeben wird. Der Zustellungstag gilt als Tag der Bekanntgabe. Im Auftraege: gez. Unterschrift Referatsleiter Steuern * Auch die steuerbeguenstigten freien Berufe muessen verschwinden, wenn es der ?Aufbau des Sozialismus" erfordert. Auch hier wird durch ivillkuerliche Aenderung bisheriger Auslegung steuerlicher Vorschriften eine hohe Steuernachzahlung konstruiert. DOKUMENT 296 Berlin, den 22. Februar 1958 Es erscheint der Architekt N. N., jetzt West-Berlin, und erklaert: Ich bin selbstaendiger Architekt in . seit 1933. In der Verordnung zur Besteuerung des Arbeitseinkommens vom 22. Dezember 1952 (Gesetzblatt Seite 1413) war im ? 5 (1) 5 bestimmt, dass auch die freiberufliche Taetigkeit als Architekt steuerbeguenstigt ist, ?wenn in Ansehung der Taetigkeit keine qualifizierte oder nicht mehr als zwei technische Hilfspersonen zur gleichen Zeit beschaeftigt werden?. Daher stellte ich bei dem Rat des Kreises der Stadt , Stadtbezirk Mitte, Abteilung Finanzen, damals Unterabteilung Abgaben, heute Referat Steuern genannt, den Antrag, meine Taetigkeit als steuerbeguenstigte freie berufliche Taetigkeit im Sinne der Verordnung anzuerkennen. Diesem Antrag wurde auch im Jahre 1953 mit Wirkung vom 1. Januar 1953 ausdruecklich entsprochen. 223;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 223 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 223)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet unterstützen: die die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Angehörigen des Zentralen Medizinischen Dienstes und dar Medizinischen Dienste der ist deshalb zu sichern, daß Staatssicherheit stets in der Lage ist, allen potentiellen Angriffen des Gegners im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.