Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 222

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 222 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 222); ?Kurze Zeit spaeter erschien ein Beauftragter des Rates des Kreises Referat Steuern, der Angestellte . vom Fahndungsdienst, der wie ich weiss mit dem SSD zusammenarbeitet. Dieser versuchte mich zu ueberreden, dass ich meinen Betrieb mit Maschinen und Leuten freiwillig zum Kreisbaubetrieb ueberfuehren sollte, wogegen er mir zusicherte, dass ich der Leiter des Kreisbaubetriebes werden sollte. Als Erklaerung gab er an, mein Betrieb habe sich zum ?kapitalistischen Betrieb? entwickelt, was in der DDR nicht erwuenscht sei. Als ich ablehnte, drohte er mit einer gruendlichen Pruefung. Die anschliessende Betriebspruefung dauerte einige Tage. Aus Aeusserungen des . und seines Kollegen war klar zu ersehen, dass ich ganz erhebliche Betraege nachzahlen musste. Man hatte Teilberaeumungsarbeiten zur Bauaufmachung des Gelaendes fuer Strassen- und Hochbauten als berufsfremd versteuert, obgleich in der Berufungsinstanz der alten Sache im Gegensatz dazu ausdruecklich festgestellt worden war, dass solche Arbeiten als handwerkliche Arbeiten anzusehen seien, da sie mit diesen im kausalen Zusammenhang stehen. (Siehe das folgende Dokument.) Nunmehr floh ich nach West-Berlin. Ich tat es, weil ich die hohen Nachzahlungen nicht haette auf bringen koennen und weil ich einem schweren Gewissenskonflikt entgehen wollte. Ich wollte mich nicht durch den Druck dieser Steuernachzahlungen dazu zwingen lassen, fuer den Kommunismus der Zone als Leiter des Kreisbaubetriebes zu arbeiten. Ausserdem rechnete ich mit Freiheitsverlust als Folge der Steuernachzahlungen. Dass diese Besorgnis meinerseits durchaus ernstlich war, ergab sich in der Folgezeit, indem naemlich . nach meiner Flucht erklaerte, man habe sich mit dem Gedanken meiner Verhaftung getragen. Ich versichere, dass meine vorstehenden Aussagen in allen Punkten der Wahrheit entsprechen und bin bereit, diese erforderlichenfalls vor einem Gericht zu beeiden. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 293 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Finanzen Der Minister Berlin, den . Dez. 1957 Entscheidung (Gemaess ? 5 der Verordnung ueber die Rechte der Buerger im Verfahren der Erhebung von Abgaben vom 13. November 1952 GBl. S. 1211.) In der Berufungssache des Herrn . wohnhaft in . wegen Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer fuer 1955 wird wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegruendet zurueckgewiesen. Der Rat des Kreises . wird angewiesen, die Veranlagung nach Massgabe der Begruendung zu aendern. Diese Entscheidung ist endgueltig, weitere Nachpruefungsmoeglichkeiten sind nicht gegeben. Die Gebuehren des Verfahrens hat der Berufungsfuehrer zu 100 ?/o zu tragen. Gebuehrenfestsetzung (Gemaess der Verordnung ueber die staatlichen Verwaltungsgebuehren vom 28. Oktober 1955 GBl. I 787/55) Die zu zahlende Gebuehr ist binnen 14 Tagen auf das Konto der Abt. Finanzen des Rates des Kreises (Konto-Nummer 1128103) der Stadt (Konto-Nr. 1128104) bei der Deutschen Notenbank zu entrichten. Gegen die Gebuehrenfestsetzung ist die Beschwerde zulaessig. Sie ist innerhalb einer Woche bei der Abt. Finanzen des Rates des Kreises der Stadt einzureichen und zu begruenden. Rat des Kreises . ., den 9. Januar 1958 Im Auftraege: gez. Unterschrift Sie sind Diplom-Ingenieur und Baumeister und betreiben in . ein Baugeschaeft. In die Handwerksrolle sind Sie mit ?Hoch-, Tief- und Strassenbau? eingetragen. Des weiteren sind Sie als Steinholzlegermeister in die Handwerksrolle eingetragen. Wie die Ermittlungen ergeben, wurden durch Ihren Betrieb im Jahre 1955 im wesentlichen Enttruemmerungsund Abbrucharbeiten durchgefuehrt. Strittig ist, ob die Besteuerung der aus Abbruchs- und Enttruemmerungsarbeiten erzielten Einkuenfte mit der Handwerkssteuer abgegolten ist. Hierzu ist folgendes festzustellen: Einkuenfte aus Enttruemmerungs- und Abbrucharbeiten sind generell keine Einkuenfte aus handwerklicher Taetigkeit im Sinne der Bestimmungen ueber die Besteuerung des Handwerks. Nach den baupolizeilichen Bestimmungen sind Gebaeudeabrissarbeiten von Betrieben des Baufachs auszufuehren. Es kann mithin nicht davon ausgegangen werden, dass Abrissarbeiten fuer Betriebe des Baufaches voellig branchefremd und nicht ueblich seien. Fuer das Bauhandwerk (Maurerhandwerk) sind sie jedoch als ueberwiegende Leistung nicht typisch. In den Faellen, in denen Bauhandwerker die Ausfuehrung von Neubauten uebernehmen, die die Beseitigung einer auf dem gleichen Grundstueck vorhandenen Ruine bedingen, sind die Einkuenfte aus Abbrucharbeiten hiernach als mit der Handwerkssteuer abgegolten zu werten. Werden von Bauhandwerkern (Maurern) Abriss-und Enttruemmerungsarbeiten durchgefuehrt, die nicht im Zusammenhang mit anschliessenden Bauausfuehrungen von Neubauten stehen, so sind auch diese Einkuenfte aus Enttruemmerungsarbeiten mit der Handwerkssteuer abgegolten, wenn diese Enttruemmerungen neben den eigentlichen typischen Bauleistungen ausgefuehrt werden und im Rahmen des Betriebes nur untergeordnete Bedeutung haben. Die von Ihnen im Jahre 1955 erzielten Einkuenfte entfallen fast ausschliesslich auf Einkuenfte aus Abriss- und Enttruemmerungsarbeiten. Sie haben diese Arbeiten nicht nur nebenher in geringem Umfange, sondern fast nur noch ausschliesslich ausgefuehrt. Diese Enttruemmerungen stehen auch nicht in Verbindung mit etwa von Ihnen ausgefuehrten Neubauten, die den Abrissarbeiten unmittelbar folgten. Streitwert DM 45 000, Gebuehren . DM 4 050, Auslagen . DM ,20 Summe DM 4 050,20 Anteil des Berufungsfuehrers DM 4 050,20 Gezahlter Gebuehrenvorschuss . DM Restzahlung DM 4 050,20 222;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 222 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 222)

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.