Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 22

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 22 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 22); §30 Wahlkabine 1. Der Wahlvorstand ist dafür verantwortlich, daß in dem Wahlraum eine oder mehrere Wahlkabinen vorhanden sind, die so beschaffen sein müssen, daß jeder Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet für die Abgabe vorbereiten kann. 2. In der Wahlkabine darf sich, von den Fällen des § 41, Absatz 4, abgesehen, stets nur ein Wähler befinden. §31 Wahlvorschläge 1. Die Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- und Gemeindewahlausschüsse fordern spätestens am 35. Tage vor dem Wahltag durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. 2. Die Wahlvorschläge für die Bezirkstage, die Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen, die Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen stellen die demokratischen Parteien und Massenorganisationen auf. Sie haben das Recht, ihre Vorschläge zu dem gemeinsamen Vorschlag der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands zu vereinigen. §37 Vorstellung der Kandidaten 1. Die Kandidaten und Nachfolgekandidaten sind verpflichtet, sich in ihrem Wahlkreis in Wählerversammlungen den Wählern vorzustellen, Auskunft über ihre bisherige gesellschaftliche Tätigkeit, ihre künftige Mitarbeit in der Volksvertretung und die Erfüllung der Urnen als Abgeordneten obliegenden Pflichten zu geben. Die Wähler sind berechtigt, die Absetzung von Kandidaten von den Wahlvorschlägen vorzuschlagen. § 49 Nach der Aufnahme der Wahlniederschrift und ihrer Unterzeichnung übermittelt der Wahlvorsteher ein Exemplar der Wahlniederschrift an den jeweils zuständigen Wahlausschuß des Wahlkreises. Das zweite Exemplar der Wahlniederschrift übermittelt der Wahlvorsteher zusammen mit den Stimmzetteln und den übrigen Wahlunterlagen in einem verschlossenen Umschlag an den Gemeinde-, Stadt- bzw. Stadtbezirkswahlausschuß. § 50 FeststeUung des Wahlergebnisses im Wahlkreis 1. Auf der Grundlage der von den Wahlvorständen übersandten Wahlniederschriften stellen die Wahlausschüsse der Wahlkreise in öffentlicher Sitzung das Wahlergebnis in ihrem Wahlkreis fest. 2. Dabei prüfen die Wahlausschüsse der Wahlkreise nach den Wahlniederschriften die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und berichtigen Rechenfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten. Das vorstehende vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem 6. April 1957 ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 8. April 1957 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Der § 31 des Wahlgesetzes vom 3. April 1957 legt zwar fest, daß die „demokratischen Parteien und Massenorganisationen" Wahlvorschläge einreichen können. Bereits im nächsten Satz wird jedoch hervorgehoben, daß diese Organisationen das Recht haben, ihre Vorschläge zu dem „gemeinsamen Vorschlag der Nationalen Front" zu vereinigen. Schon vor der Veröffentlichung des Wahlgesetzes ist durch das Präsidium der Nationalen Front verkündet worden, daß auch zu den „Wahlen“ am 23. 6. 1957 eine solche Einheitsliste auf gestellt wird. In der Tagung des „Nationalrates der Nationalen Front“ am 29-130. März 1957 erklärte der Erste Sekretär des ZK der SED und Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der Sowjetzone, Ulbricht, daß im sogenannten Block der demokratischen Parteien und Massenorganisationen die Aufstellung der gemeinsamen Kandidatenliste beschlossen worden sei. Zur Begründung führte er an: „Wir stellen eine Einheitsliste auf, weil wir uns einig sind!“ In derselben Sitzung betonte Ulbricht, daß in der Sowjetzone eine parlamentarische Opposition nicht geduldet werde. Hierzu erklärte er wörtlich: „Beim Besuch einiger Abgeordneter des englischen Unterhauses stellten sie auch die Frage nach Oppositionslisten. Es ist klar, daß sich bei uns eine Oppositionsliste nur gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht und gegen den Sozialismus richten könnte. Die betreffenden Abgeordneten waren nicht in der Lage zu beweisen, daß das englische System für die englische Arbeiterklasse von Nutzen ist. Man kann es doch nicht als Erfolg bezeichnen, daß nach der Verstaatlichung des Kohlenbergbaus durch eine Labour-Regierung diese Labour-Regierung ihre Positionen so wenig zum Nutzen der Werktätigen ausgenutzt hat, daß sie bei den nächsten Wahlen eine Niederlage erlitt und die Verstaatlichung rückgängig gemacht wurde. Das ist kein gutes Beispiel.“ Trotz dieser klaren Absage ist von der Bevölkerung in den „Wahlversammlungen“ immer wieder die Frage aufgeworfen worden, warum es in der Sowjetzone keine parlamentarische Opposition gäbe. In Flugblättern und Presseartikeln wurde hierauf scharf geantwortet: DOKUMENT 15 Aus: „In der Gemeinsamkeit liegt unsere Stärke.“ Einigen Herren in Westdeutschland gefällt es nicht, daß Walter Ulbricht auf die Frage, warum die Kandidaten unserer Parteien auf einer gemeinsamen Liste der Nationalen Front kandidieren, die einfache Antwort gab: Wir stellen eine Einheitsliste auf, weil wir uns alle einig sind. .„Wie schön wäre es, so sagen sich diese alten Verderber der Völker, wenn es in der DDR ein Oppositionszentrum gäbe, das unter dem Deckmantel einer angeblichen Demokratie Handlangerdienste für die imperialistischen Ziele leisten würde.“ Nein, die Herren, deren Wahlvorbereitungen mit den Verboten der KPD und der KP Saar, der Verhaftung des Dr. Agartz und einem Kesseltreiben gegen die westdeutschen Arbeiter begannen, können nicht widerlegen, daß die gemeinsame Liste der Nationalen Front die zweckmäßigste Form für die Wahlen bei uns ist. Die Erfahrungen besagen, daß in allen Staaten, in denen die tatsächliche Macht in den Händen der Monopol- 22;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Vorbeugung durch Einsatz aller tschekistischen Mittel, Methoden und Potenzen ständig zu erhöhen. Ausgehend vom engen Zusammenhang von Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.